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BAG - Urteil vom 20.02.2008 (10 AZR 119/07)

Tarifauslegung - Tarifliche Sonderzahlung; Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen

Die Parteien streiten über restliche Sonderzahlung für das Jahr 2005. Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Die Klägerin ist bei ihm seit dem 1. April 1966 als pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (10 AZR 597/06)

Tarifauslegung; Zulage; Heimzulage

Die Parteien streiten über eine Heimzulage nach der Protokollnotiz Nr. 1 zum Abschnitt G des Teils II der Anlage 1a zum BAT. Der 1960 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1986 bei der Beklagten als Angestellter in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 Sa 753/06)

Annahmeverzug; Taxiunternehmen

Nach Erlass eines Teil-Anerkenntnisurteil vom 21.09.2005 über die Erteilung der Lohnabrechnungen für Januar und Februar 2005 sowie die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2005 und nach einem mittlerweile durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2008 (8 Sa 630/07)

Konkurrentenklage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Bewerbung des Klägers auf eine Oberarztstelle zu Unrecht abgelehnt hat und deshalb zu einer neuen Stellenausschreibung und Auswahlentscheidung verpflichtet ist. [...]
SG Marburg - Urteil vom 20.02.2008 (S 12 KA 123/07)

Verweigerung der Ausschreibung einer Praxisnachfolge in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (5 AZR 290/07)

Arbeitnehmerstatus - Vertragsabschluss; Arbeitsverhältnis und Ein-Euro-Job; Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Eingliederungsvereinbarun...

Die Parteien streiten über den Bestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und über einen Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Der 1957 geborene Kläger ist Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die [...]
SG Marburg - Urteil vom 20.02.2008 (S 12 KA 60/07)

Honorarberichtigung für eine Kinderarztpraxis, Ermessensausübung bei der Anwendung der Individualbudgetierungsmaßnahme nach Anlage...

[...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.02.2008 (8 UF 20/08)

Keine Fristwahrung durch PKH-Antrag bei offensichtlich nicht gegebener Anspruchsvoraussetzungen

I. Das angefochtene Urteil wurde der Beklagten am Freitag, dem 28. Dezember 2007, zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) lief demnach am Montag, dem 28. Januar 2008, ab. Innerhalb der [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 20.02.2008 (S 14 R 5744/06)

Kürzung der Erwerbsminderungsrente bei Inanspruchnahme vor dem 63. Lebensjahr

[...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (4 AZR 53/07)

Tarifliches Eingruppierungsrecht - Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der am 30. Januar 1961 geborene Kläger ist gelernter Krankengymnast und seit dem 1. Januar 1999 als Physiotherapeut in dem Krankenheim der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (4 AZR 64/07)

Vereinsrecht von Arbeitgeberverbänden; Tarifautonomie - Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband; punktuelle Satzungsdurchbrechung als...

Die Parteien streiten um die Gewährung einer tariflichen Einmalzahlung für das Jahr 2005 iHv. 300,00 Euro brutto. Der Kläger ist seit dem 16. Februar 1994 bei der Beklagten, dem als Körperschaft des öffentlichen Rechts [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.02.2008 (L 6 B 186/07 SF)

Entschädigung medizinischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Meiningen - S 12 SF 1577/05 - 13.08.2007, [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 20.02.2008 (L 5 B 520/07 ER AL)

Arbeitsförderung, Voraussetzung für eine Förderung der Berufsausbildung

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 25.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 25 AL 514/07 NZS 2009, 172 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.02.2008 (8 Ta 22/08)

Zwangsvollstreckung des Anspruchs auf Erteilung einer Abrechnung - keine Umdeutung des unbegründeten Zwangsgeldantrages in Antrag...

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Antrag der Klägerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes und ersatzweiser Zwangshaft zur [...]
SG Marburg - Urteil vom 20.02.2008 (S 12 KA 1392/05)

Honorarverteilung in der kassenärztlichen Versorgung, Ansatz eines Regelleistungsvolumens für eine Kinderarztpraxis mit kinderkardiologischen...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 20.02.2008 (S 12 KA 766/06)

Honorarabrechnung in der vertragsärztlichen Versorgung, Zuerkennung einer Sonderregelung für das Regelleistungsvolumen bei einer...

[...]
BAG - Urteil vom 20.02.2008 (7 AZR 786/06)

Differenzierung zwischen einer Vertragsverlängerung mit und ohne Änderungsvereinbarungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2006 - 2 Sa 236/06 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2008 (3 Sa 733/07)

Annahmeverzug bei unbilliger Versetzung - kein Ausschluss von Einwendungen gegen Grund und Höhe ausstehender Vergütung bei vergleichsweiser...

Die Klägerin ist - mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 17.04.2001 - bis zum 30.09.2006 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Der schriftliche Arbeitsvertrag enthält u.a. die Regelung, dass 'der [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (9 AZR 70/07)

Konkurrentenstreit - Konkurrentenklage; Schadensersatz

Der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als wäre ihm die vom beklagten Land ausgeschriebene Stelle an der Universität T mit Wirkung vom 1. April 2006 übertragen worden. Der im November 1953 geborene Kläger hat als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2008 (2 Sa 421/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine zwischen den Parteien am 12.7.2005 geschlossene Vereinbarung Auswirkungen hat. Der Kläger wurde am 7.4.1994 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer eingestellt. Der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2008 (6 Sa 675/07)

Stellenausschreibung; Behinderung; Entschädigung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung eines Bewerbers wegen dessen Behinderung. Der Beklagte, der eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 19.02.2008 (S2 B 538/07)

OVG Bremen - Beschluss vom 19.02.2008 (S2 B 538/07)

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Übernahme von Unterkunfts- und Heizungskosten durch Leistungen nach § 22 Abs. 7 SGB II. Ihre Wohnung ist 48,11 qm groß. Ihre monatliche Miete beträgt [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (3 AZR 290/06)

Betriebsrentenrecht - Gesamtversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten über die Höhe der den Klägern zustehenden Betriebsrente. Der T e. V. gewährte seinen Arbeitnehmern bereits seit den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine Gesamtversorgung mit einer sog. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2008 (L 11 KR 2367/04)

Bestimmung des Arbeitsentgelts, Heranziehung steuerrechtlicher Regelungen, private Nutzung eines Firmenwagens

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 17.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 1116/02 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2008 (5 Sa 418/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger trotz einer abweichenden einzelvertraglichen Abmachung ein höherer Tariflohn kraft tariflicher Nachwirkung zusteht. Der 57-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit 1987 als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2008 (L 11 KR 5528/07)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung, Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe durch die Einzugsstelle, Vorrang...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 3050/06 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 19.02.2008 (2 B 286/07)

Auslandsstudium

I. Der 1987 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und lebt mit seinen Eltern und einem Bruder in Paraguay. Er besuchte in Paraguay die Schule und schloss die Schulausbildung mit dem Abschluss [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2008 (L 7 B 106/07 KA ER)

Widerrufs der Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von koloskopischen Leistungen wegen fehlender Bilddokumentation

Vorinstanz: SG Berlin, vom 07.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 79 KA 278/06 [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (1 AZR 114/07)

Betriebsverfassungsrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung; Auslegung eines Kündigungsschreibens

Die Parteien streiten über eine Treueprämie. Die Klägerin ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit 1977 als Angestellte im Betrieb M beschäftigt. Bei zahlreichen Betriebsübergängen, die anschließend [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (3 AZR 743/05)

Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. September 2005 - 12 Sa 1558/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2008 (1 ABR 84/06)

Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; kein Erfordernis...

A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. Die Arbeitgeberin betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Der Antragsteller ist der bei ihr gebildete siebenköpfige Betriebsrat. Die Beteiligten schlossen am 10. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (3 AZR 61/06)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Sondervergütung; Betriebliche Übung - Begriff und Inhaltskontrolle; Personalrabatt;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger und gegebenenfalls seine Witwe von Stromkosten freizustellen hat. Der am 14. August 1940 geborene, verheiratete Kläger war von 1963 bis zum 31. August 1998 bei [...]
SG Hamburg - Urteil vom 19.02.2008 (S 48 KR 605/05)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses nach Verlegung

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2008 (L 11 R 4336/07)

Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Berücksichtigungszeiten im Ausland, fortdauernde Integration in das inländische Arbeitslebe...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 R 428/05 [...]
LSG Saarland - Urteil vom 19.02.2008 (L 5 SB 60/06)

Durchführung der Beweisaufnahme im sozialgerichtlichen Verfahren, Ermessen des Gerichts bei der Auswahl von Sachverständigen, Verweigerung...

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 10 SB 434/05 - 21.07.2006, [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2008 (9 AZN 1085/07)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör; Präklusion

A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer fristloser und ordentlicher Kündigungen der beklagten Arbeitgeberin sowie einen Auflösungsantrag des Klägers. Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2008 (1 ABR 86/06)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Abwehr der Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich;...

A. Die Beteiligten streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich. Der Arbeitgeber ist Träger eines Suchthilfeverbunds im Großraum Frankfurt am Main. Am 5. Oktober 1988 schloss er mit dem bei [...]
BAG - Beschluß vom 19.02.2008 (1 ABR 65/05)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren; Rechtsschutzbedürfnis; Zustimmungsersetzung...

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob das zunächst auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu 51 Versetzungen und die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit vorläufiger personeller Maßnahmen [...]
LAG München - Urteil vom 19.02.2008 (6 Sa 232/07)

Annahmeverzug

Die Parteien streiten in diesem Verfahren über Lohnansprüche für die Zeit von November 2005 bis einschließlich März 2006. Der im November 1956 geborene Kläger ist seit 1. Juni 1980 bei der Beklagten beschäftigt, zuerst [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2008 (6 TaBV 80/07)

Mitbestimmung

Die Beteiligten streiten über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie über die Zahl der Beisitzer zur Regelungsthematik 'Regelung des Beschwerdeverfahrens nach § 13 AGG und Errichtung und Bestellung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2008 (L 11 R 4977/06)

Gesetzliche Rentenversicherung, Anerkennung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 08.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 3723/05 [...]
BSG - Beschluss vom 19.02.2008 (B 13 R 391/07 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Mit Urteil vom 27.7.2007 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil [...]
LAG München - Urteil vom 19.02.2008 (6 Sa 361/07)

außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Arbeitgeberkündigungen in Verbindung mit einem Beschäftigungsanspruch und einem von der Beklagten hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2008 (L 11 KR 3905/07)

Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Belehrung über die Rückforderung von Krankengeld...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 4734/06 [...]
SG Marburg - Urteil vom 19.02.2008 (S 6 KR 137/06)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Teilnahme am Funktionstraining einer örtlichen Morbus Bechterew-Grupp...

[...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2008 (5 Sa 217/07)

Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung wegen Urkundenfälschung - Interessenabwägung zugunsten eines langjährig beschäftigten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung wegen Schlechtleitstung des Klägers und um Weiterbeschäftigung. Der am 03.07.1955 geborene Kläger ist verheiratet und zwei [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2008 (4 TaBVGa 21/08)

Kündigung; Amtsträger; Unterlassung; Störung Betriebsratstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des antragstellenden Betriebsrats auf Unterlassung des Ausspruchs einer ordentlichen Beendigungskündigung gegenüber dessen Vorsitzenden, des Beteiligten zu 3). Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2008 (4 TaBV 147/07)

Eingruppierung; Bürokraft; Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung einer Bürokraft des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Sie wendet die für diese Branche geltenden Tarifverträge [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2008 (1 AZR 1004/06)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Stichtagsregelung in Sozialplänen; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz;...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. September 1980 als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 1.489,26 Euro [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2008 (5 Sa 289/07)

Versetzung eines Versicherungsvermittlers von Stralsund nach Stendal

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzungsanordnung, die der Beklagte mit dem Ziel ausgesprochen hat, den Kläger von Stralsund (mit zusätzlichen Einsätzen in Bergen auf Rügen) nach Stendal zu versetzen. [...]