Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3600 bis 3650

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LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2008 (10 TaBV 93/07)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Beendigung des Berufsausbildung...

A Die Beteiligten streiten über die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1 einen Betrieb mit über 7.000 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2008 (L 28 AS 1065/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen erwachsenen...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 19.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 94 AS 4029/06 [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2008 (5 A 11127/07.OVG)

Personalvertretungsrecht (Land): Personalrat; Bezirkspersonalrat; Mitbestimmung; Mitbestimmungsrecht; Mitbestimmungstatbestand; Allzuständigkeit;...

Der Kläger begehrt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder - TV-L -. Der Beklagte beantragte beim [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.02.2008 (4 TaBV 60/07)

Zustimmungsersetzung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung wegen unterbliebener Beförderung eines Betriebsratsmitgliede...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. zu einer Versetzung sowie darüber, ob eine vorläufige Durchführung der Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Wegen [...]

SG Marburg - Beschluss vom 22.02.2008 (S 12 KA 47/08 ER)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, vorläufige Genehmigung der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort für...

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2008 (10 TaBVGa 3/08)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates auf Hinzuziehung eines Sachverständigen - unsubstantiierte Darlegungen zur Erforderlichkeit...

A Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über einen Anspruch des Betriebsrats auf Hinzuziehung eines Sachverständigen. Die Arbeitgeberin stellt in ihrem Betrieb in S1 Staubsauerbeutel her. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2008 (6 Sa 626/07)

Unbegründeter Auskunftsanspruch bei behauptetem Verrat von Geschäftsgeheimnissen - kein Geheimhaltungsinteresse bei Vertraulichkeitshinweis...

Im Berufungsverfahren nimmt die ehemalige Arbeitgeberin (Klägerin zu 1) den durch Eigenkündigung ausgeschiedenen Arbeitnehmer (Beklagten zu 1) sowie dessen Arbeitgeber (Beklagte zu 4) und 5) im Wege einer Stufenklage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.02.2008 (1 Ta 302/07)

Keine Anwaltsbeiordnung bei Geltendmachung abgerechneter und unbestrittener Vergütungsansprüche

I. Der Kläger hat am 20.06.2007 Klage auf Zahlung rückständiger Bruttovergütung erhoben. Der Anspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Der Kläger hat zugleich beantragt, ihm für den Rechtsstreit Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2008 (6 Sa 672/07)

Beweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens aufgrund Hilfstatsachen

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin am 16. Oktober 2006 eine schriftliche Probezeitkündigung der Beklagten zum 31. Oktober 2006 zugegangen ist und in der Folgezeit von November 2006 bis einschließlich [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2008 (L 2 SO 233/08 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund bei Darlehensangebot über Leistungen der Sozialhilfe,...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 03.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 SO 3424/07 Er FEVS 59, 572 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2008 (11 Sa 1434/07)

Keine Schichtzulage für Hausmeister im öffentlichen Dienst bei vereinbarter Rahmenzeit

Der Kläger macht einen Anspruch auf eine tarifliche Schichtzulage geltend. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 16. Juli 1973 als Hausmeister des Rathauses mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2008 (7 Ta 29/08)

Keine Prozesskostenhilfe ohne Belege über die aktuellen Einkommensverhältnisse

I. Der Kläger führt vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungs- und Zahlungsrechtsstreit, währenddessen er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. beantragt hat. Aus der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2008 (3 Sa 333/07)

Unwirksame Vorbehaltsklausel zur Abänderung der Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2005 aufgrund einer als Bestandteil des Anstellungsvertrages in Bezug genommenen Arbeitsordnung. Die Klägerin ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2008 (L 7 AS 403/08 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Höhe des Zuschusses zu ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung an Auszubildend...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 16.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AS 9415/07 [...]

LAG München - Urteil vom 21.02.2008 (4 Sa 942/07)

Vergütung und Nachtarbeitszuschlag bei Rufbereitschaft

Die Parteien streiten noch über die Berechnung der vergütungspflichtigen Arbeitszeit während der Erbringung von Rufbereitschaften durch den Kläger im Krankenhaus der beklagten Arbeitgeberin sowie die Höhe der hierauf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2008 (7 Ta 89/07)

Verhandlungsgebühr bei Einigung über nicht rechthängige Ansprüche - keine Differenzierung zwischen anderweitig und überhaupt nicht...

I. Die Parteien schlossen in dem Verfahren Arbeitsgericht Aachen 1 Ca 615/06 h am 09.03.2006 einen rechtskräftigen Vergleich, nachdem dem Kläger zuvor Prozesskostenhilfe für das Verfahren und den Vergleich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2008 (L 6 U 31/05)

Versicherungsschutz eines Arbeitsuchenden in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 08.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 U 23/02 NJ 2008, 286 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2008 (2 Sa 697/07)

Ermessensausübung beim Abschluss von Alterteilzeitverträgen - keine unbillige Antragsablehnung unter Bezugnahme auf Rahmenrichtlinie...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom beklagten Land den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Die Klägerin ist am 01.09.1954 geboren. Sie ist seit 01.08.1981 als Angestellte an der Universität [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2008 (8 AZR 157/07)

Betriebsübergang - Gesamtrechtsnachfolge; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgeber...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht oder dieses durch einen Widerspruch des Klägers oder eine Kündigung beendet worden ist. Der Kläger war bei der K GmbH & Co. KG (im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2008 (8 Sa 1736/07)

Keine Zurückverweisung des Verfahrens trotz verfahrenswidriger Urteilsabfassung in Reimform - unbegründete Schmerzensgeldklage wegen...

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, welche seit dem Jahre 2003 als Spielhallenaufsicht bei der Firma S2 GmbH tätig war und deren Arbeitsverhältnis im Anschluss an eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung aufgrund [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2008 (L 7 SO 827/07)

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für Anfechtungs- und Leistungsklage bei einem Leistungsanspruch nach dem außer Kraft getretenen...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 SO 2104/05 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2008 (5 TaBV 14/07)

Anfechtbare Betriebsratswahl auf Grundlage eines nur mit einer von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrages...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Wirksamkeit einer am 20.04.2006 im Unternehmen der Beteiligten zu 3 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1 und 4 sind im Unternehmen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2008 (4 Sa 419/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten in der Berufung noch darüber, ob die Beklagte nach § 6 des Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2008 (B 11a AL 91/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz sind nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise bezeichnet. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2008 (1 Ta 296/07)

Vertrauensschutz bei Erteilung gerichtlicher Auflagen im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Kläger hat am 17.04.2007 eine Zahlungsklage erhoben und zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. zu bewilligen. Er hat zugleich eine Erklärung über die persönlichen und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2008 (L 5 U 82/07)

Anerkennung einer amyotrophen Lateralsklerose als Berufskrankheit, ursächlicher Zusammenhang bei der Einwirkung landwirtschaftlicher...

Vorinstanz: SG Speyer, vom 30.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 U 235/04 [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2008 (6 AZR 273/07)

Hinterlegung; Insolvenzrecht - Prätendentenstreit; Zahlung an Beauftragten nach Freigabe einer zu dessen Gunsten bestellten Sicherheit...

Der Kläger verlangt in der Revisionsinstanz von dem Beklagten zu 1.) noch die Einwilligung zur Auszahlung eines beim Amtsgericht Hamburg hinterlegten Geldbetrages an sich selbst. Der Kläger war seit dem 4. April 1962 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2008 (2 Sa 723/07)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf tarifliche Ausschlussfrist

Der Kläger war vom 12.08.2002 bis 15.04.2007 als Maschinenführer im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Bis 30.04.2004 bezog er einen Stundenlohn von 10,00 EUR, vom 01.05.2004 bis 30.04.2006 10,50 EUR und ab dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2008 (7 Sa 659/07)

Nichtiger Anlernvertrag im Bereich Maler und Lackierer - keine Umdeutung in Berufsausbildungsverhältnis - Vergütung nach Mindestloh...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines von den Parteien abgeschlossenen so genannten Anlernvertrages und dabei insbesondere über die Frage, ob der Klägerin lediglich die in diesem Vertrag vereinbarte [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2008 (L 5 KR 129/07)

Anspruch auf Hilfsmittelausstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem bei...

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 10.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 576/05 NZS 2009, 97 [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2008 (8 AZR 77/07)

Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsvergütung und anteiligem Urlaubsgeld. Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH & Co. KG (Insolvenzschuldnerin). Die Insolvenzschuldnerin [...]

LAG München - Beschluss vom 21.02.2008 (4 TaBV 56/07)

Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats bei Durchführung von Testeinkäufen - Rechtsschutzinteresse an der Fortführung eines...

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Gesamtbetriebsrats bei der Durchführung von Testkäufen. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2. betreibt bundesweit (ca.) 91 'Garten-Center'. [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2008 (B 1 KR 123/07 B)

Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Notwendigkeit einer vorherigen Entscheidung der Krankenkass...

I. Der 1975 geborene, bei der beklagten AOK pflichtversicherte Kläger zu 2., der an einer Fertilitätsstörung leidet, und die Klägerin zu 1., seine 1983 geborene, familienversicherte Ehefrau, sind mit dem Begehren, die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2008 (6 Sa 46/07)

Vergütungsklage einer Kassiererin in Verbrauchermarkt bei Erfüllung beispielhaft genannter Tätigkeit der Vergütungsgruppe - Begriff...

Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche der Klägerin für die Zeit von Juli bis September 2006, die sich aus der von der Klägerin begehrten Eingruppierung in die Gehaltsgruppe III des Tarifvertrags über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2008 (1 Ta 210/07)

Keine Substantiierungslast für nicht gebührenrechtliche Einwendungen im Festsetzungsverfahren

I. Rechtanwalt ... hat als Prozessbevollmächtigter des Klägers und Beschwerdeführers am 18.04.2007 Vergütungsfestsetzung beantragt. Nachdem der Kläger auf eine schriftliche Anhörung vom 20.04.2007 nicht reagiert hat, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2008 (L 3 AL 120/06)

Bewilligung von Förderleistungen als Vorschuss, Erstattung überzahlter Leistungen, Anforderungen an die Bestimmtheit des Verwaltungsakt...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 15.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 35 AL 882/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2008 (L 6 U 3059/07)

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Pkw-Reparatur auf einer betrieblichen Hebebühne

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 1890/06 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2008 (8 Sa 1896/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage bei Beauftragung eines Schriftsachverständigen zur Klärung der Urheberschaft eines Schreibens -...

Mit seiner Klage nimmt der Kläger den Beklagten zu 1) als vorgesetzten Arbeitskollegen und den Beklagten zu 2) als Arbeitgeber auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2008 (4 Sa 420/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2008 (L 7 AS 403/08 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zuschuss für Auszubildende, Leistungsausschluss...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe des Zuschusses zu ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung an Auszubildende nach § 22 Abs. 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2008 (15 Sa 1617/07)

Oberarzt; Eingruppierung

Die Parteien streiten über die Frage der korrekten Eingruppierung des Klägers im Rahmen des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2008 (L 23 B 30/08 SO ER)

Meldepflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen des § 264 SGB V

Vorinstanz: SG Berlin, vom 09.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 88 SO 3734/07 ER [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2008 (4 WF 175/07)

Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - Bedarfsermittlung nach der Lebensstellung des Vaters bei zeitweisem...

Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 14.7.2005 geborenen, bei der Klägerin lebenden Klägers zu 2. (im Folgenden: Kläger). Sie waren und sind nicht miteinander verheiratet. [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2008 (10 AZR 125/07)

Provision - Anspruch des Handlungsgehilfen auf Überhangprovision; pauschale Verminderung der Überhangprovision; Inhaltskontrolle...

Die Parteien streiten über restliche Überhangprovision. Die Beklagte stellt Fertighäuser her und vertreibt sie. Der Kläger war bei ihr ab dem 15. Juli 2003 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom selben Tag [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2008 (7 AZR 950/06)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2005 geendet hat. Der Kläger wurde von der Beklagten, einer mit öffentlichen Mitteln geförderten natur- und [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2008 (10 AZR 440/07)

Rechtsstellung eines Dienstordnungsangestellten; Jahressonderzahlung in entsprechender Anwendung von Bundesbeamtenrecht

Die Parteien streiten über die Höhe der jährlichen Sonderzahlung. Der Kläger ist Versorgungsempfänger. Er war bis Mai 1995 Dienstordnungsangestellter der Innungskrankenkasse T. In § 3 des schriftlichen [...]

BAG - Beschluss vom 20.02.2008 (4 AZN 1429/07)

Voraussetzungen für die Begründetheit einer Divergenzbeschwerde

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2007 - 6 Sa 252/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2008 (15 TaBV 2434/07)

Weiterbeschäftigung von auf Dauer zugewiesenen Beamten nach befristetem Arbeitsverhältnis in privatisiertem Unternehmen als mitbestimmungspflichtige...

I. Die Parteien streiten im Kern über die Frage, ob die Weiterbeschäftigung von Beamten eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG darstellt. Die Beteiligte zu 2) ist als Arbeitgeberin eine hundertprozentige [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2008 (10 AZR 263/07)

Tarifauslegung; Zulage - Heimzulage in einer Werkstatt für Behinderte in einem Heim

Die Parteien streiten über den Anspruch auf eine Heimzulage nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR Diakonie). Der Kläger begehrt Zahlung von jeweils [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2008 (L 2 U 1270/06)

Anerkennung und Entschädigung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 2108 und/oder Nr. 2110 der Berufskrankheiten-Verordnun...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 02.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 789/05 [...]