Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3550 bis 3600

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BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14/11b AS 15/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Abzug für Warmwasserbereitung

I. Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft, einschließlich Heizung (KdU) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005, [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14/7b AS 32/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Rechtmässigkeit der Anpassung der Regelleistung, Ermittlung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige...

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2005. Der im November 1950 geborene Kläger [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2008 (5 SaGa 1/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung nach Suspendierung eines Betriebratsmitgliedes infolge Konkurrenztätigkeit durch Gründung...

Der 1947 geborene Verfügungskläger verfolgt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens seinen Anspruch auf Beschäftigung. Die Verfügungsbeklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die Deutschkurse und andere [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2008 (3 Sa 417/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten über die Lohnhöhe und darüber, ob eine zwischen den Parteien am 12.7.2005 getroffene Vereinbarung den Anspruch des Klägers auf den Tariflohn nach Wegfall der Tarifbindung der Beklagten und nach [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 12 KR 38/06 R)

Begründung der Revision; Zulässigkeit der Klageabweisung bei Beitragserstattungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkass...

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Beitragsrückzahlung aus abgetretenem Recht. Die Klägerin erbringt als Sozialhilfeträger Leistungen an im einzelnen namentlich benannte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2008 (8 TaBV 62/07)

Kündigung von Betriebsvereinbarungen - Auslegung des Kündigungsschreibens - fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates zur Änderung...

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch über die Wirksamkeit der Kündigung zweier Betriebsvereinbarungen. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) ist ein [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2008 (11 Sa 843/07)

Auslegung eines Prozessvergleichs zur steuerlichen Behandlung der vereinbarten Abfindung

Die Parteien streiten über eine Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von 2.436,84 EUR netto. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die am 00. Mai 1958 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2008 (13 Sa 12/07)

Unbegründete Vergütungsklage eines TÜV-Mitarbeiters - unsubstantiierte Darlegungen zum Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers, die sich aus einem von ihm geltend gemachten Anspruch auf eine höhere Eingruppierung ergeben. Der am ... 1961 geborene Kläger arbeitet seit 16.05.1988 bei der [...]

BAG - Beschluß vom 27.02.2008 (5 AZB 43/07)

Rechtsweg; Insolvenzanfechtung

I. Die Parteien streiten über die Anfechtung von Vergütungszahlungen durch den klagenden Insolvenzverwalter und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte war beim Insolvenzschuldner beschäftigt. Dieser [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2008 (18 Sa 767/07)

Auslegung; Entgelttarifvertrag; Rechtsschutzinteresse; Feststellungklage; Berechnungsgrundlage; Leistungsanspruch

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zum 01. Januar 2004 zustehenden Jahresgehalts und damit um die Auslegung eines Entgelttarifvertrages. Die Beklagte zu 1.) ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2008 (8 Sa 558/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Depression infolge Nichtbeschäftigung und Beleidigung - Ossi als zumutbare Entgleisung

Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Vorgesetzten, die Zahlung von Schmerzensgeld. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteilvorbringens wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2008 (3 Sa 428/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten darüber, ob eine zwischen den Parteien am 12.7.2005 getroffene Vereinbarung den Anspruch des Klägers auf den Tariflohn nach Wegfall der Tarifbindung der Beklagten und nach Kündigung des [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14/11b AS 55/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft, Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) gemäß § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006. Die 1955 geborene Klägerin bewohnte bis [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2008 (B 12 P 1/07 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des von der Klägerin zu zahlenden Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung. Die 1926 geborene Klägerin bezieht eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund und ist in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2008 (L 5 KR 507/08 ER-B)

Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Rechtsschutz der...

Vorinstanz: SG Stuttgart 10. Kammer - S 10 KR 8604/07 ER - 20.12.2007, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2008 (3 Sa 414/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2008 (2 Sa 259/07)

Abfindungsanspruch bei willkürlicher Regelung des Mitnahmeffektes

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Klägerin ist seit 1993 als Justizangestellte im Schreibdienst beschäftigt. Am 15.03.2006 hat das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.02.2008 (1 Sa 170/07)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei Falschauskunft zur Steuerpflicht im Rahmen eines Aufhebungsvertrages

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aus den Grundsätzen positiver Vertragsverletzung in Höhe der Steuern, die die Klägerin als Nachzahlung für den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2008 (5 Sa 65/07)

Kein Arbeitnehmerstatus einer Agenturbetreiberin zur Erledigung von Postdienstleistungen bei Berechtigung zu selbständiger Einstellung...

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass nach wie vor zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, und - im Wege der Stufenklage - die Erteilung von Gehaltsabrechnungen auf der Grundlage [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2008 (11 S 2694/07)

Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Asylbezogener Aufenthaltstitel; Widerruf; Abschiebungshindernis; Schwierigkeiten...

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 12 P 2/07 R)

Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für kinderlose Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hat. Der 1968 geborene Kläger ist verheiratet und hat keine Kinder. Er [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14/7b AS 64/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Festlegung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung unter Nutzung der Empfehlungen des...

I. Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006. Der 1971 geborene Kläger beantragte im November 2004 bei [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2008 (L 7 B 112/07 KA ER)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Acomplia mit dem Wirkstoff Rimonabant von der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Berlin 83. Kammer - S 83 KA 53/07 ER - 08.06.2007, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2008 (15 Sa 724/03)

Anwendbarkeit; Sozialkassentarifverträge Bau; Baugewerbliche Tätigkeiten; Wasserbauarbeiten; Urproduktion; Zusammenhangstätigkeite...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin Beiträge zu zahlen (für den Zeitraum von April 2000 bis August 2002). Die Klägerin - nunmehr in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2008 (11 Ta 16/08)

Aufteilung der Wohnkosten bei der Prozesskostenhilfe

I. Dem Kläger war mit Beschluss vom 19.01.2005 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er keine eigenen Beiträge aus seinem Einkommen oder Vermögen zu leisten hatte. Im Nachprüfungsverfahren wurde der [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 BvR 3067/07)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

EuGH - Urteil vom 26.02.2008 (Rs C-506/06)

Sozialpolitik: Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (9 Sa 1196/07)

Befristung - Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Die Klägerin, geboren am 26. April 1967, ist bzw. war seit dem 15. März 2000 als Verwaltungsangestellte mit der Hälfte der regelmäßigen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2008 (L 4 RA 603/04)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der Beschäftigten zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 09.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RA 1425/03 [...]

LAG München - Beschluss vom 26.02.2008 (8 TaBV 43/07)

Antrag des Betriebrates auf Eingruppierung in Vergütungssystem eines gemeinsamen Betriebes

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberseite in einem gemeinsamen Betrieb verpflichtet ist, eine Eingruppierungsentscheidung zu treffen und im Falle der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2008 (L 5 VI 2/02)

Anerkennung eines Impfschadens, Schutzimpfung gegen Masern und Mumps

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 12.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 12 VI 26/93 [...]

LAG München - Beschluss vom 26.02.2008 (6 TaBV 105/07)

Einstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2.) verweigerte Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers als erteilt gilt bzw. zu ersetzen ist. Weiter besteht Streit darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2008 (3 Sa 765/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung bei verspäteter Kündigungserklärung nach beendetem Sonderkündigungsschutz

Die am 28.10.1957 geborene Klägerin ist seit dem 07.10.1992 bei der Beklagten beschäftigt (s. dazu den Arbeitsvertrag vom 09.10./22.10.1992 nebst Zusatzverträgen (Bl. 17 ff. d. Beiakte - 11 BV 4/06 = 5 TaBV 60/06 -, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2008 (7 Ta 18/08)

Zwangsgeldfestsetzung zur Entgeltabrechnung aus Mehrarbeit - Abrechnung eines noch offenen Zeitguthabens - unbestimmte Titulierung...

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz sowie dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.09.2007, geschlossen beim [...]

SG Karlsruhe - 26.02.2008 (S 7 AS 848/07)

Rechtsschutzbedürfnis eines erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängers im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Ablehnung von Leistungen...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2008 (5 Sa 535/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur organisatorischen Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat, die [...]

SG Mainz - Urteil vom 25.02.2008 (S 7 AS 249/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer privaten Rentenversicherung als Vermögen, Zumutbarkeit der...

[...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 25.02.2008 (L 6 B 262/07 U-LW-ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Aufhebung der Vollziehung als Ermessensentscheidung des Gerichts

Vorinstanz: SG Leipzig - S 17 U 63/06 LW-ER - 23.04.2007, [...]

BGH - Beschluß vom 25.02.2008 (AnwZ (B) 17/07)

Nachweis der Fallbearbeitung auf dem Fachgebiet Arbeitsrecht; Bearbeitung von Fällen im Arbeitsförderungs- oder Sozialversicherungsrech...

I. Die Antragstellerin ist seit dem 27. November 2001 im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwältin zugelassen. Am 18. November 2005 beantragte sie bei der Antragsgegnerin, ihr die Führung der Bezeichnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2008 (5 Sa 639/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unbewiesener Bekundung falscher Tatsachen vor Gericht

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2008 (7 Sa 677/07)

Berufung; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Wert Beschwerdegegenstand

Die Parteien streiten um die Feststellung einer Provisionsforderung des Klägers zur Insolvenztabelle. Der Kläger hatte zunächst einen Provisionsanspruch in Höhe von 4.549,91 EUR brutto gegenüber der [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2008 (B 11 AL 24/08 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2008 (1 Ta 293/07)

Keine Berücksichtigung außerhalb der Frist eingereichter Unterlagen nach Erlass der Nichtabhilfeentscheidung im Nachprüfungsverfahre...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung der ihr durch Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.11.2006 bewilligten Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht hat durch Verfügung vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (1 BvR 3255/07)

Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung von Vergütungen der Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die drohende Veröffentlichung ihrer Vergütungen als Vorstandsmitglieder einer Krankenversicherung. I. 1. § 35a SGB IV regelt die Rechtsverhältnisse der Vorstände von Orts-, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2008 (16 Sa 1009/07)

Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung; selbständige Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der Zeit vom 01. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 am bautariflichen Urlaubskassenverfahren teilzunehmen. Der Beklagte ist eine gemeinsame [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.02.2008 (L 9 AS 839/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Berücksichtigung von Verpflegung...

I. Der Beschwerdeführer steht seit Anfang 2005 im laufenden Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bei der Beschwerdegegnerin. Mit [...]

LSG Thüringen - Teilurteil vom 25.02.2008 (L 6 R 885/05)

Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der ehemaligen DDR,...

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 31.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 RA 759/99 [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 25.02.2008 (S 5 KR 6075/06)

Beginn der Versicherungspflicht bei der Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen, grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2008 (5 Sa 760/07)

Pfändung von Arbeitseinkommen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte im Wege der Drittschuldnerklage verpflichtet ist, pfändbare Vergütungsbestandteile des Arbeitseinkommens des Streitverkündeten und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2008 (1 Ta 305/07)

I. Der Kläger hat am 18.05.2007 beim Arbeitsgericht Neumünster Kündigungsschutzklage und Klage auf Lohnzahlung erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. M... [...]