Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3500 bis 3550

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2008 (16 Sa 1241/07)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Veräußerung und Einbau durch Drittunternehmen vorgefertigter Bauelemente; Verkaufstätigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Mai 2007 - 7 Ca 1468/06 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorbezeichnete arbeitsgerichtliche Urteil [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.03.2008 (L 3 B 187/07 AS-ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

SG Mainz - Beschluss vom 29.02.2008 (S 7 ER 41/08 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Mietkosten, Berücksichtigung...

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.02.2008 (12 Sa 1677/07)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung im öffentlichen Dienst - wirksame Überleitungsbestimmung mit Stichtagsregelung...

Die Parteien um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 02.02.1953 geborene und verheiratete Kläger ist Leiter einer Bundeswehrfeuerwehr auf einem von der Beklagten unterhaltenen Standort. Das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.02.2008 (4 Sa 1315/07)

Arbeitszeugnis; Schlussformel

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Zeugnisses. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.02.2008 (13 TaBV 6/08)

Einigungsstelle zu Interessenausgleich bei Personalabbau infolge Betriebsänderung - keine Sozialplanpflicht bei Nichterreichen erforderlicher...

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle im Zuge einer geplanten Betriebsänderung. Die antragstellende Arbeitgeberin stellt im Werk S1 Staubsaugerbeutel her. Es sind dort [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.02.2008 (9 TaBV 91/07)

Mitbestimmung bei kurzfristigen Versetzungen eines Flughafenangestellten - allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin bei kurzfristigen personellen Maßnahmen, die der antragstellende Betriebsrat als Versetzungen ansieht, das Verfahren nach §§ 99, 100 BetrVG zu beachten hat. Die [...]

SG Lübeck - Beschluss vom 29.02.2008 (S 28 AS 261/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen aus einer Zivildiensttätigkeit

NZS 2009, 59 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.02.2008 (3 Ta 41/08)

Gerichtgebühr zu Lasten der Klägerin bei Klagerücknahme nach Versäumnisurteil gegen die Beklagte

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts über 742,00 EUR zu ihren Lasten. Im Ausgangsverfahren hat die Beteiligte zu 1 zunächst Klage beim Arbeitsgericht Freiburg [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.02.2008 (9 Sa 674/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswahl - unsubstantiierter...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15.12.2006 aufgelöst worden ist. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.02.2008 (3 TaBV 12/07)

Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung - Bestimmung des zuständigen Betriebsrates nach Entscheidungsmacht des Verleihers oder...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beteiligten zu 2, die für das Teilinstitut in Greifswald abgeschlossene Betriebsvereinbarung Arbeitszeit (gültig mit Wirkung zum 01.10.2005; inzwischen mit Wirkung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.02.2008 (L 4 R 1562/05)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit bei der Summierung ungewöhnlicher...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 06.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 31 RJ 349/04 [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.02.2008 (1 BvR 2137/06)

Zur Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung...

Die von sechs Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2008 (L 25 AS 522/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rechtmäßigkeit des Inhalts eines Eingliederungsverwaltungsaktes

Vorinstanz: SG Berlin 37. Kammer - S 37 AS 11713/05 - 12.05.2006, [...]

SG Reutlingen - Beschluss vom 28.02.2008 (S 2 AS 445/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen Weigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarun...

[...]

OVG Bremen - Beschluss vom 28.02.2008 (S3 B 536/07)

Pflegegeldanrechnung; Pflegegeldkürzung; Nachranggrundsatz

I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass sie wegen des Bezuges von Leistungen nach § 65 SGB XII nur ein um zwei Drittel gekürztes Pflegegeld erhält. Die im Jahre 1925 geborene Antragstellerin bezieht [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.02.2008 (1 BvR 1778/05)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist ohne Aussicht auf Erfolg, da [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2008 (L 1 AL 59/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fehlender persönlicher Arbeitslosmeldung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei persönlicher...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 19.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 296/04 [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 17/07 R)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld für eine Beamtin, die ein vereinbartes Arbeitsverhältnis mit ihrem Dienstherrn nicht aufnehmen kan...

I. Die Beteiligten streiten über den für die Gewährung von Mutterschaftsgeld zuständigen Leistungsträger. Die 1964 geborene Klägerin war als Studienreferendarin vom 10.9.2002 bis 31.7.2004 beihilfeberechtigte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.02.2008 (L 9 AS 7/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verpflegung während einer Reha-Maßnahme als Einkommen

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 12.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 28 AS 1726/07 [...]

LAG München - Urteil vom 28.02.2008 (3 Sa 754/07)

Rückzahlung eines Aufwendungsvorschusses für Arbeitsplatzverschaffung auf den Philippinen - Abgrenzung von Vorschuss und stiller...

Die Parteien streiten über die vom Kläger gegenüber dem Beklagten begehrte Rückzahlung eines Betrags in Höhe von Euro 2.500,00, der als Beteiligung an den Start-up-Kosten vom Kläger und dessen Ehefrau an den Beklagten [...]

BVerwG - Urteil vom 28.02.2008 (2 A 1.07)

Beamtenrecht: Umsetzung, Frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz

I. Der Kläger ist - ebenso wie seine Ehefrau (diese im Angestelltenverhältnis) - Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). In der Zeit vom 25. Januar bis zum 15. Dezember 2003 war er in B. tätig. Auf eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2008 (1 Ta 284/07)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 16.08.2007 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: festzustellen, 1. dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 03.08.2007 nicht beendet ist, 2. dass ein unbefristetes [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2008 (10 Sa 663/07)

Wirksame tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer

Die Parteien streiten darüber, ob ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund der Altersbegrenzung von 60 Jahren im Manteltarifvertrag Nr. 5 a für das Cockpit-Personal bei der Beklagten in der Fassung vom 14.01.2005 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2008 (L 25 B 838/07 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, Erlass einer einstweiligen Anordnung...

I. Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 15. Februar 2007 bis zum 31. Juli 2007 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (17 Sa 2138/07)

Vergleichsentgelt bei Überleitung des Arbeitsnehmers mit ortszuschlagsberechtigter Ehefrau - mit öffentlicher Förderung betriebenes...

Die Parteien streiten darüber, ob das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA zur Überleitung des klägerischen Arbeitsverhältnisses in den TVÖD seit dem 01.08.2006 unter Einbeziehung des Ortszuschlages der Stufe 1 [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 13/07 R)

Frist zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagende überörtliche Träger der Sozialhilfe von der beklagten Krankenkasse (KK) die Erstattung der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung beanspruchen kann. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (27 U 115/06)

Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen ungerechtfertigter Reisekostengenehmigung - Nachschieben von Kündigungsgründen

Die Beklagte ist die Konzernmutter eines weltweit operierenden Bau- und Bergbaukonzerns. Der Kläger war zunächst ab dem 1.11.1999 Geschäftsführer der Bauunternehmung E. I GmbH (im Folgenden auch kurz: FI), einer ihrer [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2008 (B 14 AS 182/07 B)

Zulässigkeit der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, das dem Kläger am 10. Dezember 2007 zugestellt worden ist, hat dieser durch seinen Prozessbevollmächtigten [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2008 (B 7 AL 109/07 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

I. Im Streit ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 14. April 1999. Der Kläger bezog von der Beklagten bis zum 13. April 1999 Alhi. In der Folgezeit wurde Alhi im Hinblick auf eine von der [...]

BAG - Beschluß vom 28.02.2008 (3 AZB 56/07)

Prozessrecht - Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung; formelle Rechtskraft

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines Zwangsgeldes. Die Vollstreckungsschuldnerin wurde im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2006 verurteilt, [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 15/07 R)

Kostenerstattung für ein auf Privatrezept verordnetes selbst beschafftes im Off-Label-Use angewandtes Fertigarzneimittel

I. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für das auf Privatrezept verordnete, selbst beschaffte, außerhalb seines bestimmungsgemäßen Indikationsgebiets angewandte Arzneimittel Venimmun (Off-Label-Use) zur [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 16/07 R)

Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anfechtung des Erlasses einer Richtlinie, Anspruch auf Kostenerstattung für Lebensmittel...

I. Die Beteiligten streiten über die zukünftige Versorgung des Klägers mit 'Lorenzos Öl' sowie die Erstattung der Kosten, die er für die Beschaffung des Öls seit dem 1.10.2005 aufgewendet hat. Der 1963 geborene Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2008 (9 Ta 20/08)

Unanfechtbarkeit des Vertagungsbeschlusses - keine greifbare Gesetzwidrigkeit bei entschuldigter Versäumung von Auflagefristen

I. Im Termin zur Kammerverhandlung vom 15.01.2008 im Verfahren Az.: 3 Ca 1834/06 verkündete das Arbeitsgericht nach geheimer Beratung einen Beschluss folgenden Wortlauts: 'Die Sache wird vertagt. Termin zur Fortsetzung [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2008 (L 1 AL 47/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Einbeziehung von Einmalzahlungen bei der Bemessung ab 1.1.2005

Vorinstanz: SG Speyer, vom 28.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 386/05 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (8 Sa 2/08)

Gesetzliches Rückkehrrecht bei Privatisierung öffentlicher Pflegeeinrichtungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5.12.2007 (28 Ca 209/07) und der Hilfsantrag der Klägerin werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 19/07 R)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von 4.642,50 Euro Kosten einer einseitigen Brustvergrößerung sowie von 677,60 Euro Fahrkosten abzüglich zu leistender Zuzahlungen. Bei der 1988 geborenen Klägerin, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2008 (L 8 R 49/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.01.2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2008 (2 Sa 382/07)

Arbeitsvertraglich vermittelte Tarifbindung bei Betriebsübergang

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.04.2007 - 4 Ca 4032/07 - wird auf Kosten der Beklagten mit der ändernden Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass von den im Ersten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2008 (L 6 R 18/07)

Berücksichtigung von Versicherungszeiten im Ghetto, Ausübung einer Beschäftigung gegen Entgelt bei Entgeltzahlung an den Judenra...

Vorinstanz: SG Speyer, vom 05.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 13 RJ 1017/04 [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 12 KR 23/06 R)

Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer irischen private limited company

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Mitglied des Board of Directors (BoD) einer irischen private limited company der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 27.02.2008 (B 12 KR 5/07 R)

Versicherungspflicht eines in Deutschland beschäftigten Verwaltungsratsmitglieds einer schweizerischen AG in der deutschen Rentenversicherung,...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsrates einer schweizerischen Aktiengesellschaft (AG) der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14 AS 23/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Beschränkung des Klagegegenstands und Berechnung des befristeten Zuschlags nach Arbeitslosengeldbezu...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Arbeitslosengeldes II (Alg II), insbesondere die Gewährung eines befristeten Zuschlages nach Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) gemäß § 24 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.02.2008 (L 6 B 134/07 SF)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, Leistungen für einen ärztlichen Befundbericht

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 05.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 SF 709/05 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2008 (3 Sa 475/07)

Lohnvorschuss durch Bezahlung einer Kfz-Reparaturrechnung - Verrechnung ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen bei Beendigung des...

Der Kläger begehrt restliche Vergütung, deren Auszahlung die Beklagte verweigert, weil sie für den Kläger in dieser Höhe eine Kfz-Reparaturrechnung beglichen hat. Der Kläger wohnt in Neubrandenburg und stand vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2008 (L 4 KA 43/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. März 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.489,00 Euro festgesetzt. Die [...]

BSG - Urteil vom 27.02.2008 (B 14/7b AS 70/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anforderungen an den Inhalt der Kostensenkungsaufforderung bei unangemessenen Unterkunftskosten

I. Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch streitig, in welcher Höhe die Beklagte den Klägern Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2008 (B 14 AS 160/07 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB II

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2008 (13 Sa 2/07)

Zweites Versäumnisurteil nach unschlüssiger Darlegung der Terminsverhinderung - keine erneute Ladung bei Terminsverlegung innerhalb...

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts, mit dem er verurteilt wurde, Vergütung für Dezember 2005 bis Februar 2006 an den Kläger zu zahlen. Mit seiner am [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2008 (L 5 KR 6123/07 ER-B)

Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Rechtsschutz der...

Vorinstanz: SG Stuttgart 10. Kammer - S 10 KR 8404/07 ER - 20.12.2007, [...]