Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3450 bis 3500

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (9 Sa 652/07)

Arbeitnehmerhaftung bei vorsätzlichen Buchungsfehlern

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse streiten die Parteien im Rahmen seitens der Beklagten erhobener (Dritt-) Widerklagen darüber, ob die Klägerin (Widerbeklagte) sowie der Drittwiderbeklagte unter dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (6 Sa 654/07)

Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach MTV-HoGA nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz (MTVHoGa) Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Jahr [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2008 (10 U 541/07)

Kein Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter bei Kontobelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von bereits eingezogenen, jedoch zurück gebuchten Beiträgen zur Sozialversicherung. In dem von Herrn A, dem Gemeinschuldner, betriebenen Unternehmen waren bei der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (9 Sa 745/07)

Tarifvertragliche Vergütungsansprüche kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unabhängig vom Abschluss neuer Arbeitsverträge

Mit ihrer am 02.03.2007 beim Arbeitsgericht Mainz im Verfahren 9 Ca 489/07 erhobenen Klage begehrt die Klägerin unter Abzug von monatlich geleisteten 2.044,68 EUR brutto für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 28.02.2005 [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 07.03.2008 (L 15 SF 21/08 KN KO)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 31.10.2007 in dem Rechtsstreit W. G. gegen Deutsche Rentenversicherung KBS wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 1.537,00 EUR festgesetzt. I. In dem am [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 07.03.2008 (L 15 SF 22/08 SO KO)

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich der Wahrnehmung des Termines vom 26.10.2007 vor dem Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 112,20 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.03.2008 (8 Ta 30/08)

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (2 Sa 600/07)

Unschädliches Übergehen eines Beweisantritts auf Parteivernehmung in den Urteilsgründen

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsverhältnisse aus mittlerweile beendetem Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Das vereinbarte [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (7 A 11218/07.OVG)

Gebührenrecht: Gebühr; Gebührenrecht; Verwaltungsgebühr; Heim; Altenheim; Heimbesichtigung; Gebührenfreiheit; persönliche Gebührenfreiheit;...

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten im Wege der Aufsichtsklage. Das Gesundheitsamt des Beklagten nahm am 2. Februar 2006 im Rahmen der Heimüberwachung eine Besichtigung des Caritas [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2008 (15 Ta 281/08)

Ermessensausübung bei Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits - kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten...

I. Die Parteien streiten im hiesigen Verfahren darüber, ob die Beklagte für November/Dezember 2007 Arbeitsentgelt zu zahlen hat und wie hoch die Urlaubsansprüche für das Jahr 2007 sind. Während der Elternzeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (2 Sa 647/07)

Keine Arbeitsverhältnis durch Dienstvertrag mit Kirchenbeamtem

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die vom Kläger behauptete Eigenschaft als Arbeitnehmer der Beklagten. Die Beklagte ist selbständige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in A-Stadt. [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2008 (B 5a R 426/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels, Verstoß gegen die...

Mit Urteil vom 11.9.2007 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2008 (26 Sa 322/07)

Bestimmung der zutreffenden Vergütungsstufe unter Berücksichtigung der Übergangsregelung des § 24 MTV. Eingruppierung einer Altenpflegerin...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin ist jedenfalls seit 1984 in der Einrichtung der Beklagten in der M.straße in [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2008 (9 TaBV 251/07)

Stellenausschreibung; Tätigkeitsjahr; Tarifgruppe; Mittelbare Benachteiligung; Betriebsrat; Unterlassungsanspruch

I. Der Betriebsrat wendet sich mit seinen Anträgen gegen Stellenausschreibungen des Arbeitgebers unter Angabe des Berufs- oder Tätigkeitsjahres bei der vorgesehenen Eingruppierung. Der Arbeitgeber (Beteiligter zu 2) [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 2080/07)

ARB 1/80; Aufstiegsfortbildungsförderung; Europarecht - Gleichstellung türkischer Kinder bei Aufstiegsfortbildungsförderung; Erwerbstätigkeit...

Die am 19.3.1982 in Böblingen geborene türkische Klägerin, deren türkische Eltern Aufenthaltsberechtigungen besitzen, erhielt im Jahr 1998 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach Abschluss der Hauptschule und des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2008 (L 6 B 198/07 SF)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. September 2007 werden zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 2919/04)

Ein Steuerpfllichtiger, der über einen Treuhänder beherrschend an einer GmbH beteiligt ist, ist nicht deren Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen Lohnsteuer für das Jahr 1999 zu Recht in Haftung genommen wurde. Die Klägerin, eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2008 (6 Ta 443/08)

Fristwahrende Klage gegen Tat- und Verdachtskündigung in getrennten Schreiben vom selben Tage

1. Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin auf nachträgliche Zulassung ihres im Wege hilfsweiser Klagerweiterung unter dem 14. Dezember 2007 rechtshängig gemachten weiteren Kündigungsschutzantrags [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 Sa 20/07)

Keine korrigierende Rückgruppierung nach jahrzehntelanger Vergütungspraxis

Die Parteien streiten über einen von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), nachdem die Beklagte deren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2008 (L 14 B 133/08 AS ER)

Entscheidung des Vorsitzenden bzw. des Berichterstatters über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2008 (3 Sa 423/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Berufsberaterin der Bundesanstalt für Arbeit bei vorvertraglicher Bindung - kein schützenwerter...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Vergütung gemäß Vergütungsgruppe IV a der Anlage 1 der Vergütungsordnung zum MTA (Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit) zugesagt hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2008 (8 Sa 723/07)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts - verspätetes Vorbringen der Verfahrensrüge - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten im Anschluss an ein Verfahren vor den Bühnenschiedsgerichten darum, ob der zwischen ihnen begründete Dienstvertrag rechtswirksam beendet ist. Die Klägerin war ab der Spielzeit 1988 beim [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.03.2008 (L 12 KA 5008/06)

Abrechnung kieferchirurgischer Leistungen bei belegärztlicher Behandlung

Vorinstanz: SG München, vom 15.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 38 KA 5147/03 [...]

LAG München - Beschluss vom 05.03.2008 (7 Ta 2/08)

Einzelfallentscheidung

I. Die Klägerin hat am 24.09.2007 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts München Klage gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerecht Kündigung der Beklagten vom 31.08.2007 erhoben und ihre Klage mit einem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 Sa 10/07)

Keine korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer bestimmten Vergütungsgruppe

Die Parteien streiten über einen von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), nachdem die Beklagte deren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2008 (10 TaBV 63/07)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Androhung von Tätlichkeiten gegenüber einem Mitarbeiter der Geschäftsleitung...

A Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.. Die antragstellende Arbeitgeberin führt einen Betrieb für Klima- und Lüftungszubehör. Im Betrieb [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2008 (17 Sa 1998/07)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei Vorlage falscher Untertagenachweise zur Erlangung des knappschaftlichen Untertagestatus...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist. Der am 05.11.1962 geborene, verheiratete, gegenüber keinen Kindern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2008 (8 Sa 720/07)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der Beklagten - auf Grundlage eines zwischen den Parteien streitigen Arbeitsverhältnisses - die [...]

LAG München - Urteil vom 05.03.2008 (11 Sa 981/07)

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung einer Bankangestellten bei einmaligen Schulungskosten nach mehrjähriger Elternzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 19,5 Stunden pro Woche. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2008 (8 Sa 661/07)

betriebliche Erwerbsminderungsrente

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der dem Kläger für den Zeitraum vom 01.07.2006 bis 22.11.2006 gewährten Erwerbsminderungsrente. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2008 (B 3 P 7/08 B)

Kostenübernahme der sozialen Pflegeversicherung für die hauswirtschaftliche Versorgung

I. Der 1937 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pflegekasse seit dem 30.5.1996 Pflegegeld der Pflegestufe I in Höhe von jetzt monatlich 205 Euro. Er begehrt die zusätzliche Zahlung von monatlich 80 Euro, weil er [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2008 (B 2 U 353/07 B)

Kostenprivilegierung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Beitragsstreitigkeit eines landwirtschaftlichen Unternehmers

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2007 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2008 (L 2 AL 13/06)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. November.2005 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2008 (11 Sa 582/07)

Unbillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bei Überlassung einer Werkdienstwohnung an Bademeister - Auslegung des Begriffs des...

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen. Der Kläger war zunächst seit dem 14. Januar 1986 als Bademeister bei der Stadt K beschäftigt. Die Beklagte trat [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.03.2008 (L 13 AS 7/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen, Umwandlung nicht verbrauchten...

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 45 AS 620/06 - 17.10.2006, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2008 (1 Ta 26/08)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen zur Durchführung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren, das die Anwendbarkeit einer zwischen der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2008 (3 Sa 775/07)

Unbegründete Klage auf Wiedereinstellung nach vorbehaltslosem Kündigungsvergleich

Mit dem Schreiben vom 17.01.2007 (Bl. 4 f. d. Beiakte - 8 Ca 155/07 -; folgend: Beiakte) hatte die Beklagte der Klägerin in erster Linie außerordentlich-fristlos und hilfsweise außerordentlich unter Einhaltung der [...]

BAG - Beschluß vom 04.03.2008 (5 AZB 43/07)

Prozessrecht - Rechtsweg; Insolvenzanfechtung

I. Die Parteien streiten über die Anfechtung von Vergütungszahlungen durch den klagenden Insolvenzverwalter und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte war beim Insolvenzschuldner beschäftigt. Dieser [...]

SG Neubrandenburg - Urteil vom 04.03.2008 (S 4 U 79/05)

Unfallversicherungsschutz für Wehrdienstleistende der NVA

[...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2008 (6 U 37/07)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsklage wegen Kundenabwerbung durch frühere Mitarbeiter

I. Die Klägerin begehrt Unterlassung, Auskunft und die Feststellung der Pflicht des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aus dessen Verstößen, über die der Beklagte Auskunft erteilen soll. Die Klägerin ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2008 (2 TaBV 42/07)

Keine Verwirkung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob 6 Zeiterfassungsgeräte von der Arbeitgeberin außer Betrieb genommen werden sollen. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2008 (L 9 B 462/07 KR PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei der Kostenerstattung...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 04.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 112 KR 268/07 [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2008 (11 K 6019/07)

Sonstiges Sozialrecht - Unterricht; Lehrgang

Der Kläger begehrt Förderungsleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Am 11.06.2007 beantragte der Kläger beim Landratsamt Schwäbisch Hall Förderung der Fortbildung zum staatlich geprüften [...]

SG Mainz - Urteil vom 03.03.2008 (S 7 KR 213/06)

Berücksichtigung von zu Unrecht bezogenem Arbeitslosengeld II als Vorversicherungszeit gem § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.03.2008 (L 13 AS 295/07 ER)

Rückwirkender Leistungsbeginn bei Leistungsgewährung im Wege einer einstweiligen Anordnung, vollständige Glaubhaftmachung aller...

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 43 AS 1694/07 ER - 16.11.2007, [...]

SG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2008 (S 14 AS 879/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Übernahme von Stromschulden durch...

[...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2008 (L 2 R 389/05)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, Verweisbarkeit einer Krankenschwester in Kurkliniken und...

Vorinstanz: SG Trier, vom 13.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 54/04 NZS 2009, 99 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2008 (14 TaBV 83/07)

Unwirksamer Betriebsratsbeschluss zum Widerruf der Übertragung von Sozialplanverhandlungen auf Gesamtbetriebsrat bei nicht rechtzeitiger...

Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle. Der Beteiligte zu 1) - der Antragsteller - ist der aufgrund eines Tarifvertrages gemäß § 3 BetrVG gebildete einheitliche Betriebsrat für den Bereich [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.03.2008 (14 Sa 1276/07)

Unwirksame Kündigung bei wissentlich falscher Unterrichtung des Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer hilfsweise ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung vom 23.03.2004 zum 31.12.2004, die das Arbeitsgericht durch Schlussurteil vom 20.08.2007 für rechtsunwirksam [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2008 (11 Sa 76/07)

Kinderbezogener Ortszuschlag eines Sozialpädagogen bei der Caritas - keine Besitzstandszulage des Ehegatten nach Übergangsrecht

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch darüber, ob dem beim Beklagten beschäftigten Kläger Ortszuschlag der Stufe 4 oder aber lediglich der Stufe 2 zusteht. Der 47-jährige verheiratete Kläger, der seit März 1991 [...]