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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (L 7 KA 24/07)

Rückwirkende Geltung von Richtgrößenverordnungen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 39/05 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (L 7 KA 23/07)

Rückwirkende Geltung von Richtgrößenverordnungen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 42/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2008 (7 Sa 8/08)

Unbegründete Klage auf Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung - unsubstantiierte Darlegung der konkreten Tätigkeit eines...

Die Parteien streiten um die Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
BAG - Urteil vom 12.03.2008 (10 AZR 256/07)

Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Gewährung von Wegestunden

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines 14. Monatsgehalts für die Jahre 2003 bis 2005 und zur Gewährung sogenannter Wegestunden. Die Beklagte ist die Kassenärztliche [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 16/07)

Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (L 7 KA 25/07)

Rückwirkende Geltung von Richtgrößenverordnungen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 34/05 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2008 (12 Sa 232/08)

Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung

A. Die Klägerin will sich als Angestellte auf die Stelle einer Schulaufsichtsbeamtin/eines Schulaufsichtsbeamten für den Bereich Förderschulen bewerben dürfen, insbesondere eine Bewerbung aus August 2006 auf eine [...]
SG Marburg - Urteil vom 12.03.2008 (S 12 KA 236/07)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Zulässigkeit von Ausgleichsregelungen im Honorarverteilungsmaßstab im zweiten...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 12.03.2008 (S 12 KA 1008/06)

Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Honorarbescheides, Einflussnahme der Kassenärztlichen Vereinigung auf die Entscheidung...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 12.03.2008 (S 12 KA 495/07)

Qualitätssicherungsvereinbarung in der vertragsärztlichen Versorgung, Zulassung eines Vertragsarztes zu einem Kolloquium zum Erwerb...

[...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (L 17 RA 77/04)

Voraussetzung für die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Rentenbeginn gemäß § 75 Abs. 3 SGB VI

Vorinstanz: SG Berlin, vom 26.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 13 RA 1772/99 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2008 (5 Ta 11/08)

Wirtschaftliche Bedürftigkeit bei

Das Arbeitsgericht hat angenommen, aufgrund der dem Beschwerdeführer gezahlten Abfindung sei es zumutbar, die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nunmehr zu zahlen. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber vorgetragen, dass [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.03.2008 (2 Sa 11/08)

Personenbedingte Kündigung bei lang andauernder Erkrankung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur negativen Gesundheitsprognose...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist 1967 geboren, ledig und einer Person zum Unterhalt verpflichtet. Bei der Beklagten war er seit dem 01.09.1998 als technischer [...]
BAG - Urteil vom 11.03.2008 (3 AZR 719/06)

Prozessrecht; Betriebliche Altersversorgung - Ermittlung des Klagezieles

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den im Revisionsverfahren noch verbliebenen Klägerinnen und Klägern zu 1), 3) - 10), 12) und 13) (hiernach: Kläger) eine Versorgung zu gewähren hat, die der von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2008 (2 TaBV 36/07)

Verweigerte Zustimmung zur Einstellung eines Briefzustellers bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats über Wochenarbeitszeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Mitarbeiters B. L.. Die Antragstellerin betreibt unter anderem die Niederlassung B. in L.. Der Antragsgegner ist der dort [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.03.2008 (L 7 AS 332/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Wohnkosten im Landkreis...

Vorinstanz: SG Lüneburg 24. Kammer - S 24 AS 1212/06 - 27.04.2007, NZM 2008, 691 NZS 2009, 411 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.03.2008 (L 7 AS 143/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erfordernis der Antragstellung, Berücksichtigung von Vermögen, Verwertungsausschluss...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 12.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 45 AS 966/05 [...]
BAG - Urteil vom 11.03.2008 (3 AZR 358/06)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Umwandlungsrecht; Schadenersatz; Prozessrecht - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte trotz einer Ausgliederung Versorgungsschuldner geblieben ist. Der Kläger war von Februar 1974 bis einschließlich 31. Oktober 2003 als amtlich anerkannter Sachverständiger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2008 (3 Sa 741/07)

Unbegründete Klage auf Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds - unsubstantiierte Darlegungen eines Ermittlungsbeamten...

Der am 02.07.1964 geborene Kläger ist seit dem 06.04.1987 bei den US-Streitkräften beschäftigt. Der Kläger ist sogenannter Ermittlungsbeamter bei der Militärpolizei auf dem Flugplatz R.. Er war bis zu den Neuwahlen der [...]
BVerwG - Beschluß vom 11.03.2008 (6 PB 16.07)

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters, Weiterbeschäftigung außerhalb der Ausbildungsdienststell...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.03.2008 (L 7 AS 482/05)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialgeld für nichterwerbsfähige, gehbehinderte schwerbehinderte Personen

Vorinstanz: SG Hannover, vom 23.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 47 AS 75/05 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (9 S 1369/06)

Schwerbehindertenrecht: Unentgeltliche Beförderung; Freifahrtberechtigung; Fahrgeldausfall; Beförderungsentgelt; Fahrtkostenanteil;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 145 Abs. 3 i.V.m. § 148 Abs. 2 SGB IX die Einnahmen aus 'Kombikarten' als Fahrgeldeinnahmen zu [...]
LAG München - Urteil vom 11.03.2008 (6 Sa 1023/07)

Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Frage, ob die verlangte Sozialplanabfindung innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist des anwendbaren Manteltarifvertrages für das private Omnibusgewerbe in Bayern geltend gemacht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2008 (11 Sa 1910/06)

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte betreibt eine Spielbank. Der Kläger ist dort seit 1978 beschäftigt. Seit [...]
LAG München - Urteil vom 11.03.2008 (6 Sa 461/07)

Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 17. Mai 1999 (Blatt 18 bis 28 der Akte). Die im November 1964 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2008 (L 2 SO 6048/07 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege, Vorrang eines kostengünstigeren Pflegedienstes vor einem Assistenzmodell

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 11.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 SO 3221/07 ER [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (17 Sa 856/07)

Keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Beschäftigung in Fremdunternehmen aufgrund Dienst- oder Werkvertrages und nur gelegentlichen...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt über ihre Betriebsführungsgesellschaft Deutsche Steinkohle AG (im Folgenden: DSK) sieben [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2008 (L 1 U 2511/07)

Anspruch auf Anerkennung von Unfallfolgen im Zugunstenverfahren, zulässiges Rechtsmittel, Berücksichtigung einer Vorerkrankung bei...

[...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2008 (4 Sa 1/08)

Unbegründete Klage auf Restbetrag des garantierten und variablen Anteils einer Sparkassensonderzahlung - keine Berücksichtigung der...

Die Parteien streiten über die Höhe der Sparkassensonderzahlung nach dem TVöD-S für das Jahr 2006. Der am 02.02.1950 geborene Kläger ist seit 01.12.1966 bei der Beklagten beschäftigt. Bis zum 31.05.1969 absolvierte er [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2008 (L 9 B 40/08 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2008 (L 9 B 40/08 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichs Köln vom 30.01.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.03.2008 (1 BvR 1243/04)

Bewertung beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewertung von beitragsgeminderten Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Konkret geht es um die Berechnung des Zuschlags an zusätzlichen Entgeltpunkten nach § 71 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2008 (5 Sa 751/07)

Unzulässige Feststellungsanträge einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zur betrieblichen Stellung - Pflicht zur Zusammenarbeit der...

Die Klägerin, die bei der beklagten Universität als leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit beschäftigt ist, streitet mit der Beklagten darüber, ob diese nicht zuletzt mit der Schaffung der Funktion des Beauftragten [...]
LAG München - Beschluss vom 10.03.2008 (6 TaBV 87/07)

Wahlanfechtung

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 6) fand in der Zeit vom 18. bis einschließlich 20. April 2006 eine Betriebsratswahl statt. Nach [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2008 (16 Sa 1610/07)

Geltungsbereich; Bautarifvertrag; bauliche Leistung; Glaselemente;

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 2000 bis August 2002. Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2008 (5 Sa 338/07)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei sinnentleertem Arbeitsverhältnis aufgrund jahrelanger krankheitsbedingter Fehlzeite...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen der Klägerin und den X.-Stationierungsstreitkräften bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen personenbedingten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (14 Sa 1251/07)

Schadensersatz wegen Mobbing

Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen Mobbing geltend. Der Kläger war seit dem 10.01.1984 als Sachbearbeiter für die Beklagte mit einem monatlichen Verdienst von zuletzt [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (2 Sa 1411/07)

tarifliches Kündigungsverbot; Tarifauslegung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Kündigung vom 29.03.2007 deshalb unwirksam ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2008 (5 Sa 678/07)

Annahmeverzug

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen. Der 1966 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1988 Arbeitnehmer der Beklagten. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (14 Sa 1356/07)

Außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Reinigungstechnik. Sie stellt ihren regelmäßig gewerblichen Kunden Reinigungsgeräte, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2008 (L 1 U 5527/06)

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung, Zurücklegung des Arbeitsweges zu Fuß, Unterbrechung durch eigenwirtschaftliche...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 U 3085/05 - 29.09.2006, [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 10.03.2008 (S 5 KR 6070/06)

Bemessung der Beiträge bei beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der Gleitzone aufgrund eines Bestandsschutzes wegen einer persönlichen...

[...]
BVerfG - Beschluss vom 10.03.2008 (1 BvR 2925/07)

BVerfG - Beschluss vom 10.03.2008 (1 BvR 2925/07)

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (14 Sa 1331/07)

Dienstwagen

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Arbeitgeber berechtigt ist, vom Gehalt des Klägers Zusatzkosten für einen Dienstwagen einzubehalten, die daraus entstanden sind, dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2008 (L 9 AS 195/08 ER)

Vollstreckung von Verpflichtungsurteilen, Anforderungen an die Antragstellung

Vorinstanz: SG Gotha - S 37 AS 230/08 ER - 29.01.2008, [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2008 (B 1 KR 29/07 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis, Pflicht des Anwalts zur eigenverantwortlichen Fristprüfung

Der Antrag des Klägers, ihm wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2008 (L 8 U 50/07)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2008 (L 8 U 50/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (2 Sa 78/08)

Tarifliches Kündigungsverbot; Tarifauslegung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Kündigung vom 21.03.2007 deshalb unwirksam ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (9 Ta 40/08)

Tarifvertragliche Vergütungsansprüche kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unabhängig vom Abschluss neuer Arbeitsverträge

Mit ihrer am 02.03.2007 beim Arbeitsgericht Mainz im Verfahren 9 Ca 489/07 erhobenen Klage begehrt die Klägerin unter Abzug von monatlich geleisteten 2.044,68 EUR brutto für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 28.02.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (6 Sa 735/07)

Kein Unterbringungsanspruch eines Feuerwehrmanns bei den US-Stationierungsstreitkräften aufgrund tariflicher Rechtsfolgenregelung

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger nach den Sonderbestimmungen P für Feuerwehrpersonal, Werkschutzpersonal, Wachpersonal zum Tarifvertrag vom 16.12.1966 für die Arbeitnehmer bei den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2008 (6 Sa 680/07)

Unwirksame Versetzung bei Eingriff in langjährige Arbeitszeitregelung und unbilliger Herabstufung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger wurde seit 02. Oktober 1980 von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der Abteilung 'Qualitäts-Management' beschäftigt. In dieser Zeit [...]