Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3350 bis 3400

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 12/08)

Prozesskostenhilfe - keine Erfolgsaussichten

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.10.2007 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Firma C. auf Zahlung von Schadensersatz und Auszahlung einer Stornoreserve in Höhe von insgesamt EUR [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.03.2008 (1 BvR 1394/07)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.03.2008 (1 BvR 96/06)

Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der gesetzlichen Krankenversicherung während eines Auslandsaufenthalts

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.03.2008 (L 2 B 91/08 AS)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 10.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 843/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 7/08)

Prozesskostenhilfe - keine Erfolgsaussichten

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.10.2007 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Firma S GmbH auf Zahlung von Schadensersatz und Auszahlung einer Stornoreserve in Höhe von insgesamt [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.03.2008 (4 Ta 347/07 (7))

Untätigkeitsbeschwerde bei ausstehender Rechtswegentscheidung

Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, binnen einer Frist von sechs Wochen durch eine verfahrensleitende und zugleich verfahrensfördernde Entscheidung dem vorliegenden Verfahren Fortgang zu geben. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2008 (6 Sa 679/07)

Unbillige Versetzung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Ertragssituation und Beschäftigung mit geringwertigeren...

Der 1958 geborene Kläger fordert mit seiner am 20.04.2007 zum Arbeitsgericht Kaiserslautern erhobenen Klage seine Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen aufgrund einer von ihm für unwirksam gehaltenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2008 (L 8 AS 5579/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zugang einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 12 AS 2425/05 - 09.11.2007, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2008 (L 8 AS 1358/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft, nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 31.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 1124/05 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2008 (L 8 AS 5912/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Übernahme der Mietkosten bei Mitvertrag zwischen...

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 23.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 4496/05 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2008 (L 8 AS 3940/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, isolierte Entscheidung über Mehrbedarf...

Vorinstanz: SG Ulm, vom 03.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 280/07 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.03.2008 (3 Sa 487/07)

Wegfall arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf nachwirkenden Zuwendungstarifvertrag bei Anschlussbefristung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.05.2007 - 2 Ca 4901/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2008 (L 7 B 10/08 KA ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Honorarberichtigungsbeschei...

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 07.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 171/07 [...]

SG Hamburg - Urteil vom 14.03.2008 (S 58 SO 514/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übergang des Anspruchs nach dem Tode des Berechtigten auf einen ambulanten Pflegedienst, Kenntnisgrundsatz...

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2008 (L 8 AL 1601/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Fiktion der objektiven Verfügbarkeit, Aufhebung der Leistungsbewilligung, Beurteilung der Erwerbsfähigkeit...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 13 98/06 - 20.02.2007, [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2008 (4 Sa 1585/07)

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Arbeitsverhältnis

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) A. Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte hinsichtlich des Zahlungsantrages Erfolg. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2008 (6 Sa 2380/07)

Umfang des Jahresurlaubs bei Zusammentreffen mit Ausgleichstagen

Der Kläger steht seit Februar 1990 als Betriebselektriker in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis kommt kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Manteltarifvertrag für die gewerblichen [...]

LSG Saarland - Urteil vom 14.03.2008 (L 5 BL 2/07)

Anspruch auf Leistungen nach dem saarländischen Gesetz Nr. 761 über die Gewährung einer Blindheitshilfe

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 10 BL 272/06 - 01.10.2007, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.03.2008 (L 2 AS 143/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung als Einkommen...

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 27.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 22 AS 382/05 [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (6 AZR 794/06)

Vergütung öffentlicher Dienst - Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur Ostbesoldung bei Ausbildung in den alten und neuen Bundesländer...

Die Parteien streiten über einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungsübergangsverordnung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.03.2008 (1 Sa 149/07)

Rückgriff der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers bei Unfallflucht des Arbeitnehmers - kein Arbeitsrechtsweg für Klage der Kfz-Haftpflichtversicherung...

Vorliegend klagt eine Versicherung im Regresswege auf Zahlung von knapp 1.000,00 EUR. Der Beklagte hatte als ehemaliger Auszubildender mit einem betrieblich genutzten Kraftfahrzeug seines Arbeitgebers, das bei der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2008 (6 Ta 57/08)

Gegenstandswert für Streit um Zeugniserteilung und unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 23.01.2008 - Az.: 1 Ca 1280/07 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.01.2008 teilweise abgeändert. 2. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (6 Sa 1320/07)

Überleitung; Höhergruppierung; persönliche Zulage

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung der Arbeitsvergütung nach Maßgabe des kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren TVöD unter Berücksichtigung der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2008 (12 ZB 07.1106)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes:...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. März 2007 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO). Er ist aber unbegründet, weil der von der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (7 Ta 250/07)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Verwertbarkeit erst bei tatsächlicher Zahlung - Berücksichtigung...

I. Am 03.04.2007 beantragte der Kläger für den vorliegenden Kündigungsschutzprozess Prozesskostenhilfe. In der nachfolgenden Güteverhandlung schlossen die Parteien in der Hauptsache einen Vergleich, in welchem das [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 13.03.2008 (L 2 U 86/06)

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfall, Begriff des unmittelbaren Weges

Vorinstanz: SG Dresden, vom 16.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 151/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2008 (L 7 AS 5473/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfebedürftigkeit bei der Deckung des gesamten Bedarfs durch Angehörige

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 19.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 2396/06 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (11 Sa 2246/07)

A. Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist unbegründet. Zu Recht hat die Vorinstanz das Feststellungsbegehren des Klägers abgewiesen. I. Die Feststellungsklage des Klägers [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (11 Sa 2203/07)

Reisebeihilfe für Heimfahrten eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung

Die Klägerin ist seit 1974 als Verwaltungsangestellte bei der Bundeswehr beschäftigt. Sie ist mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Zunächst war die Klägerin örtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2008 (L 8 AL 5471/07)

Arbeitsförderung, Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, Anspruch auf Mobilitätshilfe

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 19.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 AL 854/07 [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (6 AZR 294/07)

Tarifauslegung - Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag; Bindungswirkung der Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung von...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Dezember 2003. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (2 AZR 88/07)

Kündigung - Ordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens und unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungen, die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers und einen hilfsweise von der Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Der Kläger war seit dem [...]

SG Dresden - 13.03.2008 (S 16 KR 401/05)

Sozialversicherungspflicht der ehrenamtlichen Tätigkeit als Friedensrichter

[...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2008 (L 3 R 422/06)

Berücksichtigung einer Strafarrestzeit während des Wehrdienstes bei der Nationalen Volksarmee der DDR als Pflichtbeitragszeit in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Juli 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (2 AZR 1037/06)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Unternehmerentscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1997 zunächst als 'Subunternehmer', seit 1. Januar 2001 [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2008 (2 AZR 961/06)

Kündigungsrecht - Außerordentliche fristlose Verdachtskündigung wegen Sachbeschädigung von Kollegeneigentum; Verdachtskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der Kläger trat 1999 als Sozialpädagoge in den Schuldienst der Beklagten. Zwischen dem 14. und 20. Juli 2003 ging bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2008 (7 Sa 541/07)

Wirksame Klausel zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf vertragliche Leistungszulage - keine Unklarheit eindeutiger Vertragsregelung...

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (L 7 KA 27/07)

Rückwirkende Geltung von Richtgrößenverordnungen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 45/05 [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 12.03.2008 (S 4 U 1615/07)

Gutachtenauftrag des Unfallversicherungsträgers im Gerichtsverfahren, Verwertbarkeit bei fehlender Belehrung des Versicherten über...

[...]

SG Marburg - Urteil vom 12.03.2008 (S 12 KA 1033/05)

Zulässigkeit der Koordination der Budgetierungsmaßnahmen im Honorarverteilungsmaßstab der KÄV Hessen im Quartal IV/03

[...]

BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 47/07)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche eines Handelsvertreters; Ermittlung des Einkommens

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (L 7 KA 26/07)

Rückwirkende Geltung von Richtgrößenverordnungen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 09.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 22/05 [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2008 (10 AZR 152/07)

Provision/Umsatzbeteiligung; Ausschlussfristen; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten darüber, ob Prämienansprüche des Klägers aus dem Jahr 2004 verfallen sind. Der im Jahr 1953 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 2002 bis zum 30. April 2006 als Geschäftsleiter [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 12/07)

Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2008 (6 Sa 411/07)

Sonderzahlung mit Mischcharakter für Bezugszeitraum vor Insolvenzeröffnung als Masseforderung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Zahlung restlichen Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war bei der Firma DRK Pflegedienste Kreis P... gGmbH in der Zeit vom 15.11.1979 bis zum 31.12.2006 [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 53/07)

Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

BAG - Urteil vom 12.03.2008 (10 AZR 148/07)

Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht - Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung...

Die Parteien streiten über die Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 13. Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Streitverkündeten (Schuldner). [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2008 (4 AZR 67/07)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung des stellvertretenden Leiters...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers und sich daraus ergebende Zahlungsansprüche. Der 51-jährige Kläger absolvierte ein Hochschulstudium als Diplomlehrer für Physik und Mathematik und erwarb [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2008 (4 AZR 93/07)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Lehrereingruppierung; Übertragung einer Funktionsstelle; Gleichbehandlung mit Beamten; Absinken...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin und einen darauf beruhenden Vergütungsanspruch für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2003. Die jetzt 59-jährige Klägerin ist seit 1968 im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2008 (12 Sa 54/07)

Europarechtskonforme Auslegung der Vorschriften zur Massenentlassungsanzeige

Die Beklagte stellte in ihrem Betrieb in B. mit angeschlossenem Betreibsteil in K. Gummidichtungen für die Automobilindustrie her und beschäftigte zum Jahresende 2006 etwa 170 Arbeitnehmer. Der Kläger Ziffer 1 stand [...]