Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3300 bis 3350

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BAG - Urteil vom 19.03.2008 (5 AZR 429/07)

Annahmeverzug - Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war seit 1992 bei der beklagten Bank, zuletzt auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 15. Mai 1999, als Filialleiter beschäftigt. § 15 des Vertrags [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (5 AZR 328/07)

Arbeitslohn - Feiertagsvergütung; Teilnahme an einer tariflich vorgesehenen Regenerationskur; Arbeitszeitkonto; Bewertung von Ausfallzeiten;...

Der Kläger verlangt Zeitgutschriften auf seinem Arbeitszeitkonto. Der im Jahre 1963 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 1993 als Fluglotse bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden gemäß [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2008 (7 Sa 1037/07)

Arbeitnehmerhaftung; Bankangestellter; Kreditvorlage; Schadensersatz; Immobilien

Die Parteien streiten um vermeintliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten. Bei der Klägerin handelt es sich um eine kleine Bank mit Sitz in K , die ca. 130 Mitarbeiter beschäftigt. Der Beklagte, [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 41/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Voraussetzungen der Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere die Übernahme von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2005. Die 1949 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2008 (7 Sa 919/07)

Betriebsbedingte Kündigung; Schriftform; dringende betriebliche Erfordernisse

Die Parteien streiten in Anbetracht einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohnansprüche. Die Beklagte betrieb ursprünglich zwei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2008 (3 Ta 10/08)

Keine Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur erforderlichen Beschäftigtenzahl in behauptetem...

I. Der Kläger hatte mit der Beklagten zu 1. den Arbeitsvertrag vom 01.08.2006 (Bl. 4 ff. d. A.) abgeschlossen. Dort heißt es u. a.: '§ 1 ......... ......... D. wird mit Wirkung vom 01.08.2006 als Servicekraft im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.03.2008 (4 TaBV 35/07)

Internetzugang zur Informationsbeschaffung

I. Die Beteiligten streiten über die Eröffnung eines Internetzugangs für den Antragsteller. Die Beteiligte zu 2 betreibt in B... ein Warenlager mit etwa 280 beschäftigten Arbeitnehmern. Bei dem Antragsteller handelt es [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 7/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Berücksichtigung von...

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Die 1971 geborene Klägerin zu 1 lebt zusammen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2008 (10 Ta 43/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Berücksichtigung des wirtschaftlichen Hintergrunde...

I. Zwischen den Beteiligten ist ein Verfahren über die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin anhängig. Das Arbeitsgericht hat den erstinstanzlichen Gegenstandswert für das Beschlussverfahren auf 26.532,00 EUR festgesetzt [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 13/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Aufteilung nach Kopfzahl, Berücksichtigung des Kindergeldes für ein volljähriges...

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. Die 1952 geborene Klägerin bewohnt zusammen mit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2008 (4 Sa 673/07)

Verlängerungsvertrag gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 18.06.2007 hinaus und die Verpflichtung der Beklagten zur tatsächlichen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 31/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Schönheitsreparaturen bei den Kosten für Unterkunft und Heizen

I. Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005. Die Kläger - Eltern und drei Kinder (geboren [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (5 AZR 442/07)

Prozessrecht - Anforderungen an die Revisionsbegründung; mehrere Streitgegenstände und mehrfache Begründung im Berufungsurteil

Der Kläger macht restliche Vergütungsansprüche geltend. Der Kläger war seit 2000 bei der B GmbH beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 1. April 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (7 AZR 1100/06)

Befristungsrecht - Befristung; staatliche Forschungseinrichtung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2005 geendet hat. Der Kläger war ab November 1998 an der Universität K als Angestellter mit abgeschlossener [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (5 AZR 435/07)

Arbeitnehmerstatus - Vertragsabschluss; Arbeitsverhältnis und betriebliche Praxiserprobung gemäß § 16 SGB II; Eingliederungsvereinbarun...

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. Der Kläger ist Empfänger von Arbeitslosengeld II. Der Landkreis Fulda, der für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zuständig ist, bewilligte dem Kläger für die Zeit [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 23/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Arbeitslosengeld beim befristeten Zuschlag

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (Alg II) nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 43/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung bei unangemessenen Unterkunftskosten

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), insbesondere die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für die Zeit ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2008 (6 Ta 21/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin war für ihr am 19. Juni 2006 eingeleitetes Feststellungsverfahren mit Beschluss vom 25.09.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ohne Anordnung einer Ratenzahlung [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2008 (B 11b AS 33/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung der Höhe des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld, Verfassungsmäßigkei...

I. Die Kläger begehren höheres Arbeitslosengeld II (Alg II), insbesondere die Berücksichtigung eines befristeten Zuschlages nach § 24 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für den Kläger zu 1) und die Klägerin zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2008 (7 Sa 1369/07)

Berufskraftfahrer; Gefahrenguttransport; absolutes Alkoholverbot; Wick MediNait; außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 03.06.1950 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 16.08.1999 in der Niederlassung H [...]

SG Marburg - Beschluss vom 19.03.2008 (S 12 KA 520/07)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Genehmigung einer Sicherstellungsassistentin, Erforderlichkeit einer fachärztlichen...

[...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (5 AZR 432/07)

Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Januar 2007 - 1 Sa 250/06 + 1 Sa 258/06 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Berufung der Beklagten entschieden [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 2 U 1/07 R)

Voraussetzungen der Leistungsversagung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ausübung von Ermessen

I. Umstritten ist die Versagung von Leistungen nach § 101 Abs 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) für einen anerkannten Arbeitsunfall. Der im Jahr 1958 geborene Kläger [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.03.2008 (6 PB 19.07)

Personalvertretungsrecht: Begriff der beabsichtigte Maßnahme, Zeitpunkt des Mitwirkungsverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG in Verbindung mit § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (II-2 UF 61/07)

Höhe des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis des verheirateten Unterhaltsschuldner...

I. Der Kläger gewährt der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig ist, ergänzende Sozialhilfe. Gegenüber dem Beklagten hat er in erster Instanz Erstattungsansprüche aus übergegangenem Recht für die Zeit von [...]

BAG - Beschluß vom 18.03.2008 (1 ABR 81/06)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung; Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2...

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen. Die Arbeitgeberin betreibt ua. Spielcasinos in D und in A. Für den Betrieb D, in dem [...]

BAG - Beschluß vom 18.03.2008 (1 ABR 3/07)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Vollstreckungsabwehrantrag im Beschlussverfahren; Einwand fehlender Bestimmtheit des Vollstreckungstitels;...

A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel. Am 17. August 1989 erwirkte der 'Betriebsrat der D W GmbH, L, K' gegen die 'D W GmbH, L, K' beim Arbeitsgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 2 U 2/07 R)

Versicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Ausübung einer ehrenamtlichen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unfall des Klägers am 22. März 2002 ein Arbeitsunfall ist. Der Kläger betreibt mit Partnern eine Kanzlei der vereidigten Buchprüfer und Steuerberater in R . Für diese [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (6 Sa 75/08)

A. Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit den Angriffen der Berufung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2008 (1 Sa 64/07)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsrechtsstreit im europäischen Fährverkehr - Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes und...

Die klagende Arbeitnehmerin war auf dem Fährschiff 'S IX', das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko (Finnland) verkehrte, tätig. Sie wehrt sich gegen eine Kündigung der Beklagten zu 1, die später von der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 8/9b SO 11/06 R)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Berücksichtigung der Kosten der Kfz-Versicherung und Kfz Steuern...

I. Im Streit sind (nach einem Teilvergleich für die Zeit ab 1. März 2005 nur noch) höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) für den Zeitraum vom 1. Januar bis [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.03.2008 (12 U 402/07)

Berufung auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift durch pflichtversicherte Angehörige rentenferner Jahrgänge

A. Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.03.2008 (L 11 B 52/07 AY)

Leistungen für Asylbewerber, Anrechnung von Leistungen auf den Leistungsbezug von 48 Monaten

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 30.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 40 AY 108/07 ER [...]

BAG - Beschluß vom 18.03.2008 (1 ABR 77/06)

Betriebsverfassungsgesetz - Spaltung eines Betriebs; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle über einen Sozialplan. Die Arbeitgeberin betreibt einen Zeitungsverlag. In ihrem Betrieb in I sind ca. 390 Mitarbeiter beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 2 U 12/07 R)

Zuständiger Unfallversicherungsträger für die Entschädigung eines Arbeitsunfalls als Nothelfer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Arbeitsunfall, den der Kläger am 16. Juni 2003 erlitten hat, von der beklagten Bau-Berufsgenossenschaft oder der beigeladenen Unfallkasse zu entschädigen ist. Der Kläger war [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2008 (6 U 58/07)

Ungenehmigte Darlehensgewährung des GmbH-Geschäftsführers kein Kündigungsgrund

Die Beklagte, ein ehemaliges Treuhandunternehmen, ist ein Unternehmen der Metallbranche, welches insbesondere Maschinenbaukomponenten entwickelt, herstellt und vertreibt. Zur Geschäftstätigkeit der Beklagten, die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2008 (1 Sa 57/07)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsrechtsstreit im europäischen Fährverkehr - Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes und...

Der klagende Arbeitnehmer war auf dem Fährschiff 'S VIII', das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko (Finnland) verkehrte, tätig. Er wehrt sich im Kern gegen eine fristlose Kündigung vom 30.10.2005 durch die [...]

SG Marburg - Urteil vom 18.03.2008 (S 2 R 202/05)

Widerruf von Prozesserklärungen, Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte, Eintritt der Rechtswidrigkeit bei rückwirkender...

[...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (I-24 U 149/05)

Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach betriebsbedingter Kündigung

A. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen wird, sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, an den Kläger zur Kompensation des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2008 (L 1 B 21/07 AL)

Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV RVG im sozialgerichtlichen Verfahren

AGS 2008, 348 NJW-Spezial 2008, 507 RVGreport 2008, 389 [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 2 U 32/06 R)

Verzinsung einer Rentennachzahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist die Verzinsung einer dem Kläger gewährten Verletztenrentennachzahlung. Die Beklagte gewährte dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 18. September 1996 Verletztenrente als vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2008 (3 Ta 93/08)

Kosten allgemeiner Lebenshaltung und Kfz-Kosten bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe einer nicht erwerbstägigen Antragstellerin...

Die gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Die Klägerin ist mit monatlichen Raten von 30,-- EUR an den Verfahrenskosten gem. Tabelle § 115 Abs. 2 ZPO zu beteiligen. Das [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 2 U 13/07 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Dienstreise

I. Streitig ist, ob der Unfall des Klägers am 3. Juni 1994 ein Arbeitsunfall ist. Der im Jahre 1944 geborene Kläger war als Montagemeister bei den S - werken beschäftigt und nahm am 3. und 4. Juni 1994 an einem von [...]

SG Marburg - Gerichtsbescheid vom 18.03.2008 (S 12 KA 262/07)

Voraussetzungen für die Genehmigung eines Entlastungsassistenten in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Berücksichtigung...

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2008 (L 17 U 144/03)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung des testpsychologischen Zusatzgutachtens von Dr. J. W. und K. P. vom 04.07.2006 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 458,49 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller steht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2008 (L 13 BL 1/03 -26)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. November 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2008 (9 AZR 186/07)

Vertragsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Leistungen, die der Beklagte von der Klägerin als 'laufende Ausbildungsvergütung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld' und als Zuschuss zu 'Unterkunft und Verpflegung' für die [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2008 (B 8/9b SO 9/06 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Rechte aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als einzusetzendes Vermögen

I. Im Streit sind 'Sozialhilfeleistungen' ab April 2004. Die 1917 geborene Klägerin lebt seit dem 16. April 2004 in einem Alten- und Pflegeheim; vor der Aufnahme in dieses Heim wurde sie von ihrer Tochter gepflegt. Am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 6/08)

Keine Erfolgsaussicht für Zahlungsklage einer Handelsvertreterin bei Unzulässigkeit des Rechtsweges - Arbeitsrechtsweg nur bei Einfirmenvertretun...

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.10.2007 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Firma C. auf Zahlung von Schadensersatz und Auszahlung einer Stornoreserve in Höhe von insgesamt EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2008 (10 Ta 31/08)

Prozesskostenhilfe - Aufhebung - Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit Beschluss vom 18.04.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. In dem Rechtsstreit fielen EUR 362,50 [...]