Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3250 bis 3300

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LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 38/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 23.09.1940 geborene Kläger war vom 04.07.1977 bis zum 30.06.2003 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 40/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 02.03.1943 geborene Kläger war vom 29.09.1975 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 39/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsordnung bei unterschiedlichem Steigerungssatz für anrechenbare Dienstjahre von Angestellten und Arbeitern...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 09.12.1945 geborene Kläger war vom 23.09.1965 bis zum 31.05.2003 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 37/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 16.11.1941 geborene Kläger war vom 25.11.1969 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2008 (18 W 23/06)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche selbständiger Handelsvertreter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 13.02.2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]

SG Kassel - Urteil vom 26.03.2008 (S 7 R 578/05)

Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für Stiefeltern

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2008 (6 Ta 36/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verzuges der Ratenzahlung

I. Dem Kläger war für seine am 08. Mai 2007 erhobene Leistungsklage mit Beschluss vom 22. Juni 2007 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er aus [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2008 (5 Sa 91/06)

Unbegründete Änderungskündigung einer Mandatträgerin bei Teilbetriebsstilllegung - unsubstantiierte Darlegungen zum Arbeitsanfall...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten der Klägerin gegenüber ausgesprochenen Änderungskündigung. Die 1969 geborene Klägerin ist seit dem 01. April 2002 bei der Beklagten bzw. bei deren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2008 (L 20 AS 1278/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 24. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger begehren noch die Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2008 (1 Ta 35/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines vom Arbeitgeber neu einzustellenden...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes in einem Beschlussverfahren auf Ersetzung der Zustimmung zu einer Eingruppierung (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2008 (2 Sa 314/07)

Keine Ausgleichspflicht für negatives Arbeitskonto infolge Arbeitsmangel

Der Kläger war in der Zeit vom 01.04.2005 bis 28.02.2007 bei dem Beklagten auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 01.04.2005 als Monteur/Schlosser beschäftigt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den [...]

SG Dresden - Urteil vom 26.03.2008 (S 18 KA 831/07)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Arzneimittelregress wegen der Verordnung nicht verschreibungspflichtiger...

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.03.2008 (2 Ta 830/07)

Arbeitsrechtsweg bei Feststellungsantrag zum Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach fristloser Kündigung - erneute Prüfung...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. In dem vorliegenden vom Arbeitsgericht abgetrennten Verfahren will der Kläger feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis [...]

SG Reutlingen - Beschluss vom 26.03.2008 (S 2 AS 911/08 KE)

Vergütung von Rechtsanwälten, Höhe einer fiktiven Terminsgebühr nach Urteil ohne mündliche Verhandlung oder Erlass eines Gerichtsbescheide...

AGS 2008, 452 [...]

SG Freiburg - Beschluss vom 26.03.2008 (S 2 AS 474/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sanktionen beim Nichtantritt einer angebotenen Trainingsmaßnahme, Nichtanwendung von Sperrzeittatbestände...

[...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2008 (13 Ta 51/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren; zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei Geltendmachung abgerechneter...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Dezember 2007 - 3 Ca 422/07 - wird zurückgewiesen. I. Am 17. Oktober 2007 erhob die Klägerin selbst auf einem Klagevordruck [...]

SG Marburg - Beschluss vom 26.03.2008 (S 12 KA 1429/05)

Vergütung von Rechtsanwälten, Höhe der Geschäftsgebühr bei umfangreichen oder schwierigen Tätigkeiten im Vertragsarztrecht

AGS 2008, 451 JurBüro 2008, 365 MedR 2008, 431 RVGreport 2008, 181 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 110/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; Obhutsprinzip; Abzweigung; Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld der Mutter nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Erwerbstätigkeit des Vaters in der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2008 (2 Sa 5/08)

Unbegründete Klage gegen Arbeitgeberin auf Saison-Kurzarbeitergeld im Baugewerbe

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung für Zeiten zu zahlen, in denen im Betrieb wegen Kurzarbeit nicht gearbeitet wurde. Der Kläger ist am ....1967 geboren, [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.03.2008 (L 8 B 130/07)

Voraussetzungen des Unterkunftskostenzuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II, Unmaßgeblichkeit der Einkommensberücksichtigung nach dem...

Vorinstanz: SG Schwerin - XX - 29.03.2007, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2008 (7 Ta 37/08)

Unsubstantiierte Einwendungen gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf dem Kläger auf Antrag seines Prozessbevollmächtigten mit Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2008 (5 Ta 19/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 15.06.2004 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt. Mit Schreiben vom 16.06.2004 wurde der Kläger zur Zahlung [...]

LAG München - Urteil vom 25.03.2008 (7 Sa 1115/07)

Elternzeitübertragung bei Überschneidung von Elternzeiten

Die Beklagte und Berufungsklägerin (künftig: Beklagte) wendet sich mit ihrer Berufung gegen die ihr vom Arbeitsgericht München mit Endurteil vom 04.10.2007 im Wege der Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 25.03.2008 (L 1 B 596/07 AL-PKH)

Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO im PKH-Beschwerdeverfahre...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 07.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 AL 75/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2008 (13 Sa 653/07)

Anspruch einer Geigerin auf Ersatz von Fahrtkosten als tarifliche Instandsetzungskosten

Die in C-Stadt wohnhafte Klägerin ist seit dem 16.08.1982 als Violinistin im Orchester des (...theaters) A-Stadt beschäftigt, dessen Träger der Beklagte ist. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2008 (17 Ta 2485/07)

Einsatz des Vermögens zur Deckung der Prozesskosten - keine Vermögensminderung durch Fahrzeugerwerb nach Beginn des Rechtsstreit...

I. Die Klägerin hat sich mit ihrer Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und eine erteilte Abmahnung gewandt sowie die Verurteilung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung begehrt. Sie hat für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2008 (3 Ta 33/08)

Keine Beschwerde gegen rechtlichen Hinweis zur Kostenentscheidung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 46. leiteten das erstinstanzliche Beschlussverfahren - 1 Bv 23/07 - mit dem (ursprünglichen) Antrag ein, die Beteiligten zu 47. und 48. aus dem Betriebsrat auszuschließen. Im Anschluss an [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 25.03.2008 (L 2 B 51/08 AS-ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund für Leistungen in der Vergangenheit

Vorinstanz: SG Dresden, vom 06.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 35 AS 3655/07 [...]

SG Leipzig - 25.03.2008 (S 19 AS 731/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft, verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG

[...]

BAG - Beschluß vom 20.03.2008 (8 AZN 1062/07)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör; faires Verfahren

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Beklagte betreibt ein Bildungsinstitut, in dem der Kläger nach einem 2003 abgeschlossenen Studienvertrag bis 2006 zum IT-Systemkaufmann umgeschult werden sollte. Mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2008 (2 Ta 45/08)

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses mit einer Minderjährigen durch Übergabe eines Kündigungsschreibens zur Aushändigung an...

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist 1990 geboren und stand seit dem 20.08.2007 in einem Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten. Nach Anhörung des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.03.2008 (L 3 SO 25/07)

Anspruch auf Sozialhilfe, Berücksichtigung von Ausbildungsgeld als Einkommen

Vorinstanz: SG Dresden, vom 24.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 SO 294/05 [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2008 (B 8 SO 50/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung einer Divergenz

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 22. November 2007, das die Versagung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2008 (2 Sa 612/07)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Alkoholsucht - fehlende Darlegungen zur schuldhaften Herbeiführung der Alkoholabhängigkeit...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer gegenüber der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die Klägerin ist am 24.12.1961 geboren und bei dem beklagten Landkreis seit dem 01.01.1999 als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2008 (8 Sa 761/07)

Insolvenz; Schadensersatz; persönliche Haftung; Insolvenzverwalter

Der Kläger verlangt vom Beklagten sowohl als Insolvenzverwalter (Beklagter zu 1.) über das Vermögen der Axxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wie persönlich (Beklagter zu 2.) Ersatz des Schadens aus der fehlenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2008 (5 Ta 226/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Kündigungsschutzklage in Kleinbetrieb bei abgestufter Darlegungs- und Beweislast zur Anzahl der...

I. Der Kläger wendet sich mit der am 31.01.2008 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für die Anträge zu 1) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2008 (7 Ta 46/08)

Prozesskostenhilfe und Vorlage

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf der Kläger beantragt hat, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2008 (8 AZR 1016/06)

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung; rechtzeitiger Widerspruch

Die Parteien streiten darüber, ob infolge eines wirksamen Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1974 [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2008 (8 AZR 1022/06)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers verpflichtet ist, an ihn eine Sozialplanabfindung oder Schadensersatz in entsprechender Höhe zu zahlen, nachdem das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.03.2008 (L 9 SO 20/08 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in anderen Lebenslagen, Bestattungskosten, Unzumutbarkeit der Kostentragung durch Verpflichtete

Vorinstanz: SG Gießen, vom 18.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 SO 218/07 FEVS 2008, 567 FamRZ 2008, 1790 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2008 (12 U 40/07)

Unwirksamkeitsgrund für den Verzicht auf eine Pensionszusage

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Pensionszusage. Der am 23.06.1929 geborene Kläger zu 1) war seit dem 1. April 1992 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma A GmbH, als deren Geschäftsführer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2008 (L 8 KR 202/06)

Zulässigkeit von Verträgen nach § 112 SGB V, Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 30 KR 2041/04 - 04.08.2006, [...]

LSG Schleswig-Holstein - 20.03.2008 (L 9 B 576/07 SO ER)

Anspruch auf Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, Außenarbeitsplatz in einer Kindertagesstätte, Sozialhilfe nach der Besonderheit...

[...]

LAG München - Urteil vom 19.03.2008 (11 Sa 828/07)

Günstigkeitsprinzip

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über die Vollendung des 65. Lebensjahres des Klägers hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2008 (7 AZR 1033/06)

Befristungsrecht - Auflösende Bedingung; Bewachungsgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung am 31. August 2005 geendet hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2008 (7 Sa 108/08)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Lagerverkäufer

Die Parteien streiten um eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (L 4 SB 51/07)

Vergütung von Rechtsanwälten, Höhe der Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

Vorinstanz: SG Gießen, vom 13.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SB 14/06 AGS 2008, 309 AGS 2008, 513 NZS 2009, 533 [...]

BAG - Beschluß vom 19.03.2008 (7 ABR 2/07)

Betriebsratsmitglied; Schulungskosten

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erstattung von Kosten, die anlässlich der Teilnahme der Antragstellerin an einer Schulungsveranstaltung entstanden sind. Die Antragstellerin ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2008 (2 Sa 56/08)

Monatliche Regelarbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen

A. Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist begründet. Denn die Klage ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz unbegründet. I. Über die von der Beklagten auf der Basis des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2008 (6 Sa 1256/07)

Überstunden; Herausgabe; Fahrtenschreiberdiagramme; Zwischenurteil; Teilurteil

Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 21. November 2005 (Bl. 19 d.A.) als Fahrer zu einem Bruttomonatsverdienst von EUR 2.200,00 brutto mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 [...]