Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3200 bis 3250

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BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 266/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüch...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre - bisher nicht zugestellte - Klage auf rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2001. Sie [...]

LAG München - Urteil vom 02.04.2008 (11 Sa 917/07)

Verzugslohnanspruch bei Abrufarbeit - unwirksame Abrufklausel in Arbeitvertrag einer Tankstellenkraft

Die Parteien streiten über in die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung sowie die Zahlung restlichen Gehalts in Höhe von 376,40 EUR brutto sowie 95,89 EUR netto. Der Auseinandersetzung liegt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2008 (6 TaBV 46/07)

Unbegründete Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei beleidigenden und ausländerfeindlichen Äußerungen über betriebsfremde...

I. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1) (= Arbeitgeberin) betreibt in B...die .... In dieser Pflegeeinrichtung für Senioren beschäftigt sie etwa 60 Mitarbeiter. Die 1949 geborene, verheiratete Beteiligte zu 3) (= [...]

LAG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 Sa 651/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Unterrichtung über gesamtschuldnerische Haftung - Widerspruchsrecht...

Die Parteien streiten, ob ihr Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB durch Betriebsübergang beendet wurde und über Zahlungsansprüche. Der Kläger, geboren am 0.0.1950, war bei der Beklagten seit 01.11.1970 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2008 (8 Sa 803/07)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 31.03.1974 geborene Kläger war seit dem 01.03.2003 bei den [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2008 (B 14 AS 30/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zugang der Beschwerde beim unzuständigem Gerich...

Die Klägerin hat mit einem von ihr unterzeichneten Schreiben vom 27. Februar 2008, das am 28. Februar beim Sozialgericht Mannheim und am 5. März 2008 beim Bundessozialgericht (BSG) einging, gegen die Nichtzulassung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2008 (L 8 AS 1984/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 22.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 AS 3520/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2008 (3 Ta 24/08)

Unsubstantiierte Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisses im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren mit dem Beschluss vom 29.05.2006 - 11 Ca 680/06 - unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten die Prozesskostenhilfe bewilligt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2008 (3 TaBV 1/08)

Ungültige Wahl einer Bezirks-Schwerbehindertenvertretung bei verzögerter Unterrichtung des Wahlbewerbers über formwidrig mittels...

I. Die drei Antragsteller und der Beteiligte zu 5 (Antragsgegner) streiten über die Wirksamkeit der am 22.01.2007 durchgeführten Wahl zur Bezirksschwerbehindertenvertretung bei dem A. der Beteiligten zu 4. Die Wahl [...]

EuGH - Urteil vom 01.04.2008 (Rs C-267/06)

Sozialpolitik: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b Ziff. i sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 01.04.2008 (34 Ca 2402/08)

Zur rechtlichen Zulässigkeit sogenannter Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf

Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit sogenannter Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf. Die Klägerin und die Beklagte befinden sich seit ungefähr einem Jahr in einem Arbeitskampf im Zusammenhang mit den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2008 (L 2 U 190/07)

Unfallversicherungsschutz des Inhabers eines unentgeltlichen Jagderlaubnisscheins

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 11.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 116/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2008 (9 Ta 53/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht bei vertretbarer...

I. In dem dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren begehrte der Kläger zum einen die Verurteilung der Beklagten zur bis zum 30.03.2008 vorläufigen Zuweisung einer Tätigkeit ohne Hebetätigkeit und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2008 (3 Sa 80/08)

Ordentliche Kündigung nach Abmahnung bei wiederholt verspäteter Krankmeldung

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 01.04.1964 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 23.09.1991 als Helfer im Versand zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt 3.520,-- EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2008 (13 Ta 519/08)

Besitzschutzanspruch für Dienstwagen im Eilverfahren bei Beschäftigungsverbot der schwangeren Arbeitnehmerin

I. Die schwangere Antragstellerin, für die ein Beschäftigungsverbot gem. § 3 MuSchG besteht, hat von der Antragsgegnerin die Herausgabe eines PKW verlangt, welcher ihr von der Antragsgegnerin ursprünglich im Rahmen [...]

SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 31.03.2008 (S 34 AS 1433/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Leibrente aus einem Grundstücksvertrag als Vermögen

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.03.2008 (13 Ta 138/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmungsrechte bei Veränderung der Vorgabezeiten zur Akkordentlohnung für elf Arbeitnehmer...

A. Im Ausgangsverfahren hat sich der Betriebsrat gegen die Veränderung der Vorgabezeiten zur Akkordentlohnung für elf Arbeitnehmer im Bereich des Seitenschrankbandes gewandt. Die Beteiligten haben das Verfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2008 (5 Sa 715/07)

Treuwidrige Berufung auf Lohnkürzungsvereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Höhe des der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Stundenentgelts sowie über den Inhalt einer von der Beklagten zu erstellenden Niederschrift der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2008 (L 5 R 32/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.03.2008 (8 Ta 50/08)

Kein Arbeitsrechtsweg für Klage eines Ortsvorstehers auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung - öffentlich-rechtliche Streitigkeit...

I. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt - unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter - als Ortsvorsteher tätig. Er erhält eine Aufwandsentschädigung von 1.164,00 Euro monatlich sowie eine jährliche [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2008 (9 Sa 2103/07)

Dynamische Bezugnahme auf räumlich nicht einschlägigen Tarifvertrag; Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Vergütung nach den Entgelttarifverträgen für die Hessische Metallindustrie in ihrer jeweiligen Fassung zu zahlen hat. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2008 (16 Sa 777/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlender Unterzeichnung der Stellungnahme des Personalrates durch Gruppenmitglied

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine ihr gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung vom 29.09.2006, die hilfsweise auch mit einer Auslauffrist zum 31.03.2007 ausgesprochen worden ist. Die am [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2008 (16 Sa 780/07)

Vergütung für Beförderung von Arbeitskollegen außerhalb der Arbeitzeit - Beginn der tariflichen Arbeitszeit bei Einholung von Anweisungen...

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung vom 30.10.2006 zum 31.12.2006. Er begehrt darüber hinaus Erteilung eines Zwischenzeugnisses und macht Arbeitsentgeltansprüche [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2008 (L 5 R 22/06 KN)

Verspätete Antragstellung für einen Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Gießen, vom 29.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KN 170/04 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2008 (17 Ta (Kost) 6027/08)

Bewertung von Hilfsanträgen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. 1. Der Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG sowie die Auseinandersetzung über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.03.2008 (2 Ta 48/08)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe ohne Ermessen bei unentschuldigt verspäteter Einreichung mit Fristsetzung angeforderter Unterlagen...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte am 5.10.2007 Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine Kündigung des seit dem 1.1.2006 bestehenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2008 (16 Sa 729/07)

Keine Verwirkung der Vertragsstrafe bei Einverständnis des Arbeitgebers mit faktischer Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger begehrt mit der Klage die Zahlung von einbehaltenem Arbeitsentgelt auf Grund der Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den Beklagten. Der Beklagte begehrt im Wege der Widerklage die Zahlung dieser [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2008 (L 5 R 423/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2008 (6 Sa 708/07)

Unbegründete Klage auf Ferienvergütung bei Festanstellung einer Lehrerin nach wiederholter Befristung mit jeweils rückwirkender...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der im Schuldienst des beklagten Landes stehenden Klägerin für die Zeit vom 15.07.2006 bis 27.08.2006 - Sommerferien - Vergütungsansprüche zustehen. Die Klägerin war mit [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.03.2008 (L 3 B 479/07 AS-ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2007 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern die Angemessenheit der tatsächlichen [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZR 210/07)

Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln

I. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision ist statthaft (§ 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 566 Abs. 2 ZPO). Er hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 30/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 09.10.1943 geborene Kläger war vom 29.01.1979 bis zum 28.02.2003 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 1261/07)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Die am 01.03.1940 geborene Klägerin war vom 06.10.1977 bis zum 31.12.1996 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 41/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsordnung bei unterschiedlichem Steigerungssatz für anrechenbare Dienstjahre von Angestellten und Arbeitern...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 26.10.1939 geborene Kläger war vom 06.11.1969 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 42/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.05.1943 geborene Kläger war vom 13.10.1975 bis zum 31.05.2003 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.03.2008 (L 4 RJ 218/04)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, Verweisbarkeit eines Betriebsschlossers

Vorinstanz: SG Stralsund, vom 15.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RJ 155/03 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 34/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 27.05.1941 geborene Kläger war vom 25.01.1965 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2008 (2 Sa 394/07)

Fälligkeit der Arbeitsvergütung bei einem Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten in der Berufung noch um restliche Arbeitsvergütung. Die Klägerin war ab 04.08.2003 als Konditorin mit einer regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit von 173 Stunden und einem Bruttostundenlohn von EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2008 (10 Sa 669/07)

Gleichheitswidrige Tarifregelung zur Verlängerung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 05.04.2007. Die Kündigung wird darauf gestützt, dass der Kläger nach insgesamt fünf Abmahnungen wegen Alkoholisierung am 28.03.2007 erneut [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 32/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 15.08.1940 geborene Kläger war vom 03.09.1969 bis zum 31.12.1996 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZB 9/07)

Berechnung des rentenmindernden Empfangs von Versorgungsbezügen

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die Beschwerde rügt ohne Erfolg, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden seien und die Fortbildung des Rechts oder die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 35/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 02.02.1937 geborene Kläger war vom 03.05.1971 bis zum 28.02.2002 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2008 (4 Sa 1077/07)

Entschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil er ihn bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt hat. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2008 (3 Ta 43/08)

Kein Arbeitsrechtsweg für Feststellung der Pflichtversicherungspflicht und Nachversicherungpflicht bei Krankenkasse - öffentlich-rechtliche...

I. Der Beklagte betreibt in A-Stadt - wie schon im Jahre 2002 - einen Geschäftsbetrieb für Fußbodenverlegung. Der Kläger behauptet, dass er (bereits) in der Zeit vom 01.04.2002 bis zum 19.06.2002 bei dem Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2008 (10 Sa 692/07)

Unzulässige Feststellungsklage auf vergangenheitsbezogene Beurteilung der Eingruppierung für Rentenversicherungsträger - keine Bindung...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einer von ihr begehrten höheren Eingruppierung und die Zahlung von Urlaubsgeld. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer nochmaligen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 1262/07)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 09.10.1937 geborene Kläger war vom 14.09.1964 bis zum 31.10.2000 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 44/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.09.1942 geborene Kläger war vom 22.11.1976 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 36/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.01.1942 geborene Kläger war vom 23.03.1970 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 31/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 10.08.1944 geborene Kläger war vom 14.08.1973 bis zum 31.07.2003 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 33/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 27.02.1941 geborene Kläger war vom 03.10.1972 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]