2. Rechtsprechung
  3. 2008
Details ausblenden
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.04.2008 (2 Ta 52/08)

Prozesskostenhilfeantrag und Ratenzahlung bei Privatinsolvenz

I. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Ratenzahlung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte am 1.11.2007 Klage gegen die Kündigung eines am 11.8.2007 begründeten Arbeitsverhältnisses [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2008 (13 TaBV 88/07)

Unsubstantiierter Dringlichkeitsantrag der Arbeitgeberin zu personeller Maßnahme

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung von sieben Arbeitnehmern; des Weiteren wird arbeitgeberseits die Feststellung begehrt, dass die vorläufige Durchführung der [...]
SG Hamburg - Urteil vom 04.04.2008 (S 40 U 75/07)

Anerkennung einer Berufskrankheit der Ziffer 2102 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung für einen Berufssportler

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2008 (10 Ta 41/08)

Kostenentscheidung - unzulässige sofortige Beschwerde

I. Der Verfügungskläger hat mit am 14.12.2007 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Überbrückung eines Notbedarfs die Zahlung von EUR 1.050,00 brutto beantragt, weil die Verfügungsbeklagte [...]
LAG München - Beschluss vom 04.04.2008 (3 TaBV 139/07)

Keine Zustimmungsersetzung zur Höhergruppierung bei gesetzlich fingierter Zustimmung - keine Umdeutung des Ersetzungsantrag in Feststellungsantrag...

I. Die Beteiligten streiten über die von der Antragstellerin begehrte Ersetzung der Zustimmung zu einer Höhergruppierung. Bei der Antragstellerin ist als Abteilungsleiterin Pflege Frau C. F. beschäftigt. Sie wurde zum [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2008 (L 32 B 458/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 07.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 124 AS 2202/08 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2008 (L 13 B 1039/07 R)

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2008 (L 13 B 1039/07 R)

Der Antrag der Klägerin, die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Im Hauptsacheverfahren schlossen die Beteiligten im Streit um einen Anspruch auf eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (15 Sa 2149/07)

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung - unwirksame Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - keine...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung und um Zahlungsansprüche. Der Kläger ist 41 Jahre alt und verheiratet. Er war seit dem 01.01.2002 als Taxifahrer bei der Beklagten zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 90/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.02.1943 geborene Kläger war vom 24.02.1974 bis zum 31.12.2005 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgängerin, als Lohnempfänger tätig. Ihm war [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 98/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 08.01.1950 geborene Kläger war vom 21.12.1978 bis zum 31.12.2005 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgängerin, als Lohnempfänger tätig. Ihm war [...]
SG Reutlingen - Gerichtsbescheid vom 03.04.2008 (S 2 AY 1686/07)

Anspruch auf Asylbewerberleistung bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, objektive Beweislast

[...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2008 (L 2 AS 71/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Anspruch auf Ausbildungsförderung während eines Promotionsstudium...

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 17.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 48/06 DÖV 2009, 300 FEVS 60, 234 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2008 (L 9 AS 59/08 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Einreise zur...

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 15.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 69/07 NVwZ-RR 2008, 624 NZA-RR 2008, 543 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (10 Sa 18/08)

Unzulässigkeit unbestimmter Leistungsklage bei nachträglicher Klagehäufung

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen Unterschlagung. Die Beklagte (geb. am 20.11.1948) ist die Ehefrau des ehemaligen Geschäftsführers der Klinik P. (im Folgenden: [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 99/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 04.07.1944 geborene Kläger war vom 01.04.1959 bis zum 31.07.2004 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 817/07)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 17.08.1951 geborene Kläger war vom 21.08.1969 bis zum 31.12.2005 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2008 (L 7 B 18/08 KA)

Streitwertfestsetzung bei der Richtgrößenprüfung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Berlin, vom 11.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 79 KA 138/03 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (10 Sa 1352/07)

Arbeitszeit; Kinderbetreuung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, im Warenhaus der Beklagten nur in der Frühschicht eingesetzt zu werden. Die Klägerin wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma A [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2008 (2 AZR 720/06)

Kündigungsrecht - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers; Antragstellung erst in 2. Instanz nach Obsiegen in 1. Instanz und Berufungseinlegung...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines von der Klägerin im Berufungsverfahren gestellten Auflösungsantrags. Die Klägerin trat 1992 als [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 03.04.2008 (L 3 AS 164/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Betriebskostennachzahlungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung, Abgrenzung...

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 16.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 20 AS 822/06 [...]
BSG - Beschluss vom 03.04.2008 (B 11b AS 15/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zum Einstiegsgeld nach dem SGB...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz sind nicht in der durch § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet. 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (11 Sa 363/07)

Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin ohne Abmahnung bei Umtausch einer Hose unter bewusstem Verstoß gegen die Umtauschrichtlinie...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom 02.11.2006. Die am 23.03.1952 geborene Klägerin ist allein lebend und seit dem 01.10.1970 bei [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 88/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 30.03.1941 geborene Kläger war vom 29.09.1975 bis zum 31.08.1998 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2008 (Rs C-346/06)

Freier Dienstleistungsverkehr: Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 49 EG. 2 Es ergeht im Rahmen eines Verfahrens zwischen Herrn Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH und Co. KG (im [...]
SG Hannover - Beschluss vom 03.04.2008 (S 16 KA 62/08 ER)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Regressanspruch bei absehbarer Vernichtung der beruflichen Existenz,...

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (15 Sa 1537/07)

Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers; hilfsweise verlangt der Kläger Zahlung einer Funktionszulage. Der am 18.05.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.06.1989 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Bremen - Urteil vom 03.04.2008 (3 Sa 207/07)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei pflichtwidriger Kreditvergabe - Kündigungsfrist bei strafrechtlichem Ermittlungsverfahren...

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die am ... geborene Klägerin war auf Grund Arbeitsvertrages vom 16.06.2000 seit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (15 Sa 1523/07)

Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers; hilfsweise verlangt der Kläger Zahlung einer Funktionszulage. Der am 02.12.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 03.04.2008 (L 3 AL 54/06)

Unbeachtlichkeit der Verletzung der Widerspruchsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfügbarkeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 13.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 AL 515/04 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (11 Sa 1918/07)

Unwirksame Haushaltsmittelbefristung bei Begründung von Zahlungsverpflichtungen für das Folgejahr

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des am 20.12.2006 abgeschlossenen Arbeitsvertrages mit der Laufzeit vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2007. Die Klägerin schloss im Juni 1999 ihre Ausbildung zur [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2008 (2 AZR 500/06)

Arbeitslohn; Kündigung; Tarifrecht - Betriebsbedingte Kündigung; anderweite Beschäftigungsmöglichkeit; Vorrang der Änderungskündigung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei auf betriebliche Gründe gestützten Kündigungen und einen Weiterbeschäftigungsantrag. Der 1950 geborene Kläger ist seit Juni 2000 bei der Beklagten, die im Internet [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.04.2008 (1 Sa 324/07)

Jahressonderzuwendung im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Jahressonderzuwendung für das Jahr 2006 an den Kläger in Höhe von 1.498,04 EUR. Der Kläger war bei der Beklagten zunächst in einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.04.2008 (2 Ta 51/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei schlüssiger Darlegung der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Parteivernehmung als zulässiges...

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist 1974 geboren, ledig und hat keine Kinder. Sie war seit dem 15.04.1998 bei der Beklagten, die drei Altenheime betreibt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 87/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.07.1945 geborene Kläger war vom 28.08.1969 bis zum 31.03.2003 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (L 5 KR 115/06)

Anspruch eines behinderten Menschen auf eine mobile Rampe zur Teilhabe am Arbeitsleben

Vorinstanz: SG Speyer, vom 24.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 89/04 [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2008 (2 AZR 879/06)

Kündigungsrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Schließung einer Filiale; Notwendigkeit einer filialübergreifenden...

Die Parteien streiten - soweit noch von Interesse - über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die 1974 geborene Klägerin trat 1998 als [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2008 (29 W 1081/08)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten: Vergütungspauschale für die Überweisung von Patienten in einem Rahmenvertrag zur integrierten...

I. Die Antragstellerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie rechnet für Zahnärzte bestimmte Zahlungen der Versicherer mit den Zahnärzten ab. Die Antragsgegnerin bietet zusammen mit gesetzlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2008 (L 27 RJ 52/04)

Auslegung eines Klageantrags auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 20.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RJ 548/01 [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 1290/07)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 05.02.1942 geborene Kläger war vom 25.11.1976 bis zum 31.08.1998 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgängerin, als Lohnempfänger tätig. Ihm war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.04.2008 (17 Sa 2055/07)

Tarifliche Ansprüche nach Betriebsübergang aufgrund einer vor der Schuldrechtreform vereinbarten Verweisungsklausel - statische Weitergeltung...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Dieser war seit dem 01.04.1990 bei der B8-B9 als Krankenpfleger in den B10 Krankenanstalten B4, einer Eigenträgerklinik, beschäftigt. Mit Wirkung zum [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2008 (L 2 AS 56/06)

Kosten der Unterkunft; Aufteilung nach Kopfteilen; Einberufung eines Familienangehörigen zum Grundwehrdienst

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. November 2005 wird aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2005 verurteilt, an [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2008 (2 AZR 965/06)

Kündigungsschutz; Betriebsratsanhörung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Tätigkeiten in privatbetriebener...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise fristgerecht ausgesprochener Kündigungen geltend und begehrt Prozessbeschäftigung. Die Beklagte erstrebt Klageabweisung und hilfsweise Auflösung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.04.2008 (6 Sa 440/07)

Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung - Sperrwirkung für Betriebsvereinbarungen im Bereich erzwingbarer...

Die Parteien streiten um Zahlung anteiligen Weihnachtsgelds für das Jahr 2006. Der Kläger arbeitet seit 1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Wachmann im Kernkraftwerk B.... Für das Arbeitsverhältnis [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2008 (B 11a AL 178/07 B)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit der Herabbemessung durch negative Dynamisierung

I. Der 1943 geborene Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 28. Juni 2001. Er bezog bis einschließlich 27. Juni 2000 Arbeitslosengeld (Alg). Vom 28. Juni 2000 bis zum 27. Juni 2001 bezog er [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2008 (2 Ta 56/08)

Kostenfestsetzung bei Ratenzahlungsvereinbarung

I. Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2007, Aktenzeichen 22 Ca 1848/07. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.04.2008 (L 7 B 6/08 AL)

Gebührenpflicht im Beschwerdeverfahren eines Zeugen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 13.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AL 354/04 NZS 2009, 239 [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 02.04.2008 (L 1 KA 9/06)

Vergütung HNO-ärztlicher Leistungen im Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung, Zulässigkeit der Kürzung abgerechneter...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 22.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 653/04 [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 02.04.2008 (L 2 B 141/08 AS-ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmtheit von Arbeitsangeboten bei Sanktionen wegen Verweigerung der Ausführung zumutbarer Arbei...

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 09.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 32 AS 4205/07 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2008 (12 Sa 1679/07)

Auflösungsantrag - Wahlrecht - Umdeutung; Gesetze, Tarifnormen

A. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 28.02.2007, über den Gehaltsanspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 09.02. bis 30.04.2007, [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2008 (7 Sa 864/07)

Teilzeitarbeitsverhältnis; Vollzeitstelle; Aufstockungswunsch; Unternehmerentscheidung; Willkürverbot; arbeitsplatzbezogene Sachgründe;...

Die Parteien streiten um eine Forderung des Klägers auf Umwandlung seines Teilzeitarbeitsverhältnisses in eine Vollzeitstelle. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur [...]