Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3100 bis 3150

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LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2008 (L 4 KR 358/07)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 8/07 R)

Vergütung einer Hilfsmittelversorgung, Notwendigkeit eines Vertrags über die Gebrauchsüberlassung zwischen Leistungserbringer und...

I. Streitig ist die Vergütung einer Hilfsmittelversorgung. Die Klägerin ist eine gemäß § 126 SGB V zugelassene Hilfsmittellieferantin mit Sitz in Bayern. Sie belieferte die bei der Beklagten - Sitz in Baden-Württemberg [...]

BAG - Urteil vom 09.04.2008 (4 AZR 164/07)

Tarifvertragsrecht; Bereicherungsrecht - Geltungsbereich eines Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe; Gaststätte...

Die Parteien streiten um Lohnansprüche der Klägerin für die Monate November 2004 bis August 2005 sowie Oktober und November 2005. Die Klägerin war vom 26. März 2002 bis zum 30. April 2006 bei der Beklagten und ihrer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2008 (L 25 B 543/08 AS ER)

Zulässigkeit der Beschwerde eines ALG-Leistungsträgers gegen eine einstweilige Anordnung nach Auszahlung des streitigen Zahlbetrag...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 28.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 156 AS 4574/08 [...]

SG Aachen - Beschluss vom 09.04.2008 (S 11 AS 154/06 ER)

Festsetzung der Gebühr für das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2008 (L 11 (10) KA 41/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.08.2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

SG Stade - 09.04.2008 (S 9 R 335/05)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Auswirkungen von Schwindel- und Ohnmachtsanfällen auf das berufliche Leistungsvermöge...

[...]

BAG - Urteil vom 09.04.2008 (4 AZR 104/07)

Eingruppierungsprozess - Grenzen der Zulässigkeit einer Klage auf künftige Vergütungsleistung; Tariflicher Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger, der seit dem Jahr 2002 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, hat eine Ausbildung als Elektriker absolviert und wurde als solcher von der [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2008 (B 6 KA 3/07 B)

Bestimmung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ausschreibung über Nachfolgezulassung

I. Streitig ist die Höhe der an einen in Zulassungsangelegenheiten erfolgreichen Widerspruchsführer zu erstattenden Aufwendungen. Der Kläger war als Facharzt für Radiologie in einem für dieses Fachgebiet für [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2008 (B 6 KA 34/07 R)

Geltungsbereich der Änderung materiell-rechtlicher Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Umstritten sind Honorarkürzungen im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Quartale IV/2003 bis II/2004. Die Honoraranforderung des als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen Versorgung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2008 (2 Sa 1352/07)

ERA-Eingruppierung hier: Werkschutzmitarbeiter EG 5 oder 6

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18.12.2003 (ERA). Der am 22.02.1958 geborene Kläger ist bei [...]

SG Hamburg - Urteil vom 09.04.2008 (S 53 AS 580/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Einkommen in Form von Tagespflegegeld

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.04.2008 (18 Sa 1938/07)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte für den Zeitraum 01.05.2007 bis 30.06.2007. Die am 12.03.1979 geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.05.2005 bis zum 30.06.2007 bei der [...]

BAG - Urteil vom 09.04.2008 (4 AZR 149/07)

Auslegung DRK-Tarifvertrag; Reduzierung des Ortszuschlages bei Beschäftigung; des Ehegatten im öffentlichen Dienst; Nachteilsausgleich...

Die Parteien streiten über einen vom Kläger geltend gemachten Nachteilsausgleichs zum Ortszuschlag nach § 29B des Tarifvertrages über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (7 Sa 21/08)

Kein Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Wiedereinstellung ohne Anrechnung der Vordienstzeiten nach Ausscheiden mit Sozialplanabfindung...

Die Parteien streiten um eine betriebliche Sonderzahlung und die Anerkennung früherer Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmerin. Die Klägerin war seit dem 10.01.1997 bei der Beklagten als Produktionsarbeiterin gegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.04.2008 (8 Ta 207/07)

Kein Ordnungsgeld bei unbestimmtem Titel auf Unterlassung von Einstellungen

I. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) gewählte Betriebsrat. Die Beteiligten streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Teil-Vergleich vom 01.06.1990. Im Beschlussverfahren 10 b/12 [...]

BAG - Urteil vom 09.04.2008 (4 AZR 124/07)

Tarifauslegung; Eingruppierung; Arbeitsgerichtliches Verfahren - Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten als Vergütungsmaßstab; Eingruppierung...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Eingruppierung der Klägerin und um sich aus der von ihr begehrten Eingruppierung ergebende Vergütungsdifferenzansprüche. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2008 (B 6 KA 29/07 R)

West-Ost-Transfer von Gesamtvergütungsanteilen in den Jahren 2004 bis 2006 in der vertragszahnärztlichen Versorgung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Höhe der Gesamtvergütung des Jahres 2004. Die klagende Krankenkasse (KK) und die beigeladene Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) [...]

BAG - Urteil vom 09.04.2008 (4 AZR 123/07)

Tarifauslegung; Eingruppierung - Konzerntarifvertrag; Bewährungs- und Beschäftigungszeiten als Vergütungsmaßstab; Eingruppierung...

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin und um die Zahlung von Vergütungsdifferenzen zwischen dem von der Beklagten tatsächlich Gezahlten und dem sich aus der beanspruchten Eingruppierung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2008 (L 3 R 13/04)

Verfassungsmäßigkeit des unterschiedlichen Abschlags bei der Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit und der Rente...

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 18.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RA 1858/03 [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2008 (B 6 KA 44/07 R)

Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformitä...

I. Streitig ist, ob die Altersgrenze für Vertragsärzte mit dem GG und dem Recht der Europäischen Union (EU) vereinbar ist. Der im Februar 1938 geborene Kläger ist Facharzt für Pathologie. Von 1985 bis 1992 leitete er [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.04.2008 (L 3 KA 145/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.04.2008 (L 3 KA 145/06)

Vertragsärztliche Versorgung, Anfechtung der Entscheidung der Aufsichtsbehörde bei kollektivem Zulassungsverzicht

Vorinstanz: SG Hannover, vom 21.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 43 KA 582/04 NZS 2008, 556 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.04.2008 (L 3 KA 139/06)

Voraussetzungen eines aufeinander abgestimmten Verfahrens in der vertragsärztlichen Versorgung, Eingreifen der Wiederzulassungssperre...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 21.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 43 KA 19/05 NZS 2008, 500 [...]

SG Marburg - Beschluss vom 09.04.2008 (S 12 KA 93/08 ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Zurückweisung, ausschließliche Leistungserbringung eines...

[...]

BSG - Urteil vom 09.04.2008 (B 6 KA 40/07 R)

Erteilung einer Ermächtigung eines Krankenhausarztes für pneumologische Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ermächtigung für pneumologische Leistungen. Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin. Er ist als Oberarzt der Medizinischen Abteilung des Kreiskrankenhauses F [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2008 (B 6 KA 18/07 B)

Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung. Der Kläger ist seit November 1995 in Berlin als Arzt für Chirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Zuge polizeilicher Ermittlungen der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.04.2008 (L 3 KA 156/04)

Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung, Rechtmäßigkeit von Honorarverteilungsmaßstäben zur Verwendung des größten...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 30.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 35 KA 322/01 NZS 2009, 343 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2008 (L 17 U 188/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2008 (L 5 R 2125/07)

Rückwirkung der Versicherungspflicht beim Zusammenrechnen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 28.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 842/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2008 (3 Sa 442/07)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin bei nachhaltiger zerstörter Vertrauensgrundlage durch...

Der am 12.12.1949 geborene Kläger ist als kommunaler Vollzugsbediensteter im Bereich 'Öffentliche Ordnung' der beklagten Stadt beschäftigt gewesen. Mit dem Schreiben vom 02.08.2002 (Bl. 267 f. d.A.) erteilte die [...]

LAG München - Urteil vom 08.04.2008 (6 Sa 678/07)

Schadensersatz aus vorvertraglichem Verhalten

Die Parteien streiten über einen Schadenersatzanspruch aus vorvertraglichem Verhalten. Der im Oktober 1972 geborene Kläger, Dipl.-Wirtschaftsingenieur mit Wohnsitz in Österreich bei G., hatte sich Ende 2003 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2008 (3 Sa 758/07)

Entfristung der drittmittelfinanzierten Beschäftigung eines Verbandstrainers - ungenügende Prognose zum Wegfall der Drittmittel -...

Unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 403/07 - ist erstinstanzlich eine (weitere) Bestandsstreitigkeit der Parteien rechtshängig. Vorliegend streiten die Parteien darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit [...]

LAG München - Beschluss vom 08.04.2008 (6 Sa 764/07)

Besorgnis der Befangenheit bei Nichtigkeitsklage; begründeter Befangenheitsantrag bei früherer erfolgreicher Richterablehnung

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23.08.2007 gegen den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht wird für begründet erklärt. I. Der Kläger hat gegen das rechtskräftige Urteil des LAG München vom 03.12.2002 - 6(9) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2008 (9 Sa 1965/07)

Berechnung der Karenzentschädigung bei Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit

Die Parteien streiten um die Höhe einer Karenzentschädigung. Der Kläger wurde mit dem Arbeitsvertrag vom 28.10.2003 zum 01.01.2004 von der Beklagten als Produktmanager für den Bereich Solartechnik eingestellt. § 4 des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2008 (6 Ta 167/08)

Streitwertfestsetzung für einen Wiedereinstellungsanspruch

I. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.1990 als Angestellte beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis hatte die Beklagte unter dem 28.02.2007 zum 31.08.2007 gekündigt. In einem vor dem Arbeitsgericht Nürnberg [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2008 (5 Ta 27/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Der Klägerin wurde zunächst unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO hat die Klägerin auf entsprechende [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.2008 (5 Sa 430/08)

Kein Anspruch auf Hausbrandbezug als Teil der betrieblichen Altersversorgung bei tariflicher Ausgestaltung als Fürsorgeleistung des...

Die Parteien streiten darum, ob die dem Kläger von seinem ehemaligen Arbeitgeber zu erfüllenden Hausbrandbezugsrechte Teil der betrieblichen Altersversorgung sind und ob für diese der beklagte P einzustehen hat. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2008 (8 (19) Sa 1151/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1952 geborene und im Zuge des Rechtsstreits rückwirkend als schwerbehindert anerkannte Kläger, welcher seit dem Jahre 1997 im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist und bis zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.04.2008 (1 BvR 550/08)

Anspruch eines Aids-Kranken auf kassenärztliche Versorgung mit einer Immunglobulin-Therapie

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung des an AIDS erkrankten Beschwerdeführers mit einem für diesen Anwendungsbereich nicht zugelassenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.2008 (5 Sa 415/08)

Annahmeverzug; Rückzahlung Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche und die Rückzahlung eines Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 f. d. A.) ab dem 11.12.2003 als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2008 (10 Ta 75/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Erzwingung der Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nebst weitergehendem Feststellungsantrag...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die zutreffende Eingruppierung einer neu eingestellten Mitarbeiterin gestritten. Nachdem die Arbeitgeberin die Mitarbeiterin O1 mit einer um 7 % gegenüber der bisherigen [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.04.2008 (1 BvR 1924/07)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung von Kapitalzahlungen aus Direktlebensversicherungen zur Beitragspflicht in der gesetzlichen...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aus der Kapitalzahlung von Direktlebensversicherungen. I. Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2008 (L 2 B 47/08 SB)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Sachverständigen gegen eine endgültige Entscheidung des Sozialgerichts

Vorinstanz: SG Speyer, vom 05.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 SB 479/06 [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.04.2008 (6 PB 1.08)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsverordnungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 87 Abs. 2 MVPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.04.2008 (1 BvR 2325/07)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.04.2008 (10 Ta 85/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Erzwingung der Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nebst weitergehendem Feststellungsantrag...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die zutreffende Eingruppierung einer neu eingestellten Mitarbeiterin gestritten. Nachdem die Arbeitgeberin die Mitarbeiterin M1 mit einer um 7 % gegenüber der bisherigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.04.2008 (L 9 AS 111/08 ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

Die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2008 (6 V 6205/07)

Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Umsatz- und Gewerbesteuerbefreiung bei Betrieb eines Altenheims

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Umsätze und die Gewinne der Antragstellerin in den Streitjahren 1998 bis 2002 nach § 4 Nr. 16 d des Umsatzsteuergesetzes - UStG - bzw. § 3 Nr. 20 c des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2008 (L 7 AS 5626/07 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ermittlung des Einkommens Selbständiger und Gewerbetreibender

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 07.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 20 AS 6213/07 [...]