Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3050 bis 3100

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BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 34/06 R)

I. Die Kläger begehren für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die 1959 geborene Klägerin zu 1) und der 1963 geborene Kläger zu 2) sind [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2008 (B 14/11b AS 41/07 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkommen, Absetzung der Versicherungspauschale...

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2005. Sie hält die Regelleistung gemäß § 20 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2008 (11 Sa 522/07)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit 00.00.1994 als Verkäuferin/Kassiererin für den Beklagten in der Filiale B. aufgrund des Arbeitsvertrages vom [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2008 (1 AZR 65/07)

Betriebsverfassungsrecht; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Nachbindung...

Die Parteien streiten über Einmalzahlungen für die Jahre 2004 und 2005. Die Klägerin ist Lehrerin. Am 15. August 2002 schloss sie mit dem beklagten Land einen bis zum 31. Juli 2004 befristeten Arbeitsvertrag. Danach [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2008 (L 11 KR 3606/07)

Berechnung des Krankengeldes freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 58/06 R)

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006. Die 1947 geborene Klägerin lebt mit [...]

BAG - Beschluß vom 15.04.2008 (1 ABR 44/07)

Berufsbildung; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verfahrensgegenstand und Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren; Auskunftsanspruch...

A. Die Beteiligten streiten über Beteiligungs- und Auskunftsrechte im Zusammenhang mit Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Die Arbeitgeberin ist eine bundesweit tätige Privatbank mit etwa 8.700 Mitarbeitern. Der [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2008 (9 AZR 159/07)

Altersteilzeit; Prozessrecht; Tarifrecht; Tarifauslegung; Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag;...

Die Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung. Der 1946 geborene Kläger steht seit 1965 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer. Er ist Mitglied der Gewerkschaft [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2008 (L 11 AS 35/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2008 (9 AZR 111/07)

Altersteilzeit; Überforderungsquote; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Die im November 1949 geborene Klägerin ist seit 1979 als Verwaltungsangestellte für die Beklagte tätig. Sie arbeitet während der Hälfte der [...]

BAG - Beschluss vom 15.04.2008 (3 AZB 31/08)

Prozessrecht - Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde

I. Die Erinnerungsführerin hat sich mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts gewandt, mit dem ihr wegen mangelnder persönlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.04.2008 (L 9 AS 1438/07 ER)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 6. Dezember 2007 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]

KG - Urteil vom 15.04.2008 (21 U 181/06)

Zahlungsanspruch aus einer BürgschaftsurkundeGestellung einer Bürgschaft als Auslöse für den Sicherheitseinbehalt in einem BauvertragVerzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 354/05 - geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.694,21 EUR als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2008 (2 Ta 244/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstvertrag mit Kirchenbeamtem

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die vom Kläger behauptete Eigenschaft als Arbeitnehmer der Beklagten und den für eine Klage eröffneten Rechtsweg. Die Beklagte ist selbständige kirchliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 761/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur unternehmerischen Entscheidung - gesteigerte Darlegungslast...

I. Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.04.2008 (6 P 6.08)

Personalvertretungsrecht: Verfügungsgrund als Voraussetzung für den Abbruch einer Personalratswahl

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, über welchen der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG und § 937 Abs. 2 ZPO), hat keinen Erfolg. Dem [...]

SG Frankfurt/M. - Beschluss vom 14.04.2008 (S 52 SO 354/07 ER)

Zumutbarkeit des Abwartens der Hauptsacheentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Anspruch auf Hilfe zur Pfleg...

[...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 414/08)

Übergang eines Betriebsteils

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung von 2 betriebsbedingten Kündigungen. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein. Mitglieder sind verschiedene Organisationen der Jugendsozialarbeit, u. a. die B E J - die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 444/08)

Übergang eines Betriebsteils

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein. Mitglieder sind verschiedene Organisationen der Jugendsozialarbeit, u. a. die B E J - die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 422/08)

Eingruppierung einer Kassenaufsicht

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist die Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist im SB Warenhaus der Beklagten in A seit dem 15.02.1989 beschäftigt. Auf das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2008 (1 Ta 75/08)

Vergleichsmehrwert im Kündigungsschutzverfahren bei vereinbarter Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war in der Praxis des Beklagten seit August 1976 als Tierarzthelferin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2008 (8 W 22/08)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

Zu Recht geht das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss davon aus, dass zur Entscheidung des Rechtsstreits die ordentliche Gerichtsbarkeit berufen ist. Der Beklagte ist Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2008 (L 15 B 229/03 U KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19.05.2003 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30.01.2003 - S 10 U 344/95 - wird zurückgewiesen. I. R. B., geb. 1934, hat am 20.06.1992 einen Arbeitsunfall [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 413/08)

Konkurrenztätigkeit; Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Ansprüche der klagenden Arbeitgeberin gegen die beklagte ehemalige Arbeitnehmerin wegen wettbewerbswidriger Handlungen. Die Beklagte war als angestellte Steuerberaterin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (9 Sa 115/08)

Jährliche Sonderzahlung; Freiwilligkeitsvorbehalt; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine anteilige Jahressonderzahlung. Der Kläger wurde zum 01.01.1994 als Disponent von der Beklagten eingestellt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2008 (11 TaBV 80/07)

Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der bei der Beteiligten zu 8) am 23. März 2007 durchgeführten Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind sechs von insgesamt zehn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2008 (9 Ta 61/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Durch Versäumnisurteil vom 10.12.2007 in dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin Beträge in Höhe von 1.000,-- EUR und in Höhe von 1.235,40 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2008 (L 20 B 91/07 AY)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.11.2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten Die zulässige Beschwerde, der das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.04.2008 (2 Ta 65/08)

Kein Rechtsmittel gegen Ablehnungsgesuch im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.4.2007 als Telefonverkäufer angestellt. Mit Schreiben vom 17.4.2007 hatte er [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 20/07 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung, Notwendigkeit zur Behandlung mit den besonderen Mitteln des Krankenhauses

I. Streitig ist die Vergütung für eine Krankenhausbehandlung der Beigeladenen in der Zeit vom 19.8.1996 bis 4.11.1997 in Höhe von 81.688,31 Euro. Die 1933 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (2 Sa 776/07)

Ordentliche Kündigung eines befristeten Vertrages

Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren noch streitig, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis, welches zeitbefristet war, durch ordentliche Kündigung seitens der Beklagten beendet werden konnte. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.2008 (5 C 12.07)

Ausbildungsförderungsrecht: Im Ausland erworbener berufsqualifizierender Abschluss, Ehe in Deutschland kein unabweisbarer Grund i.S....

I. Die am 30. Dezember 1975 in Omsk geborene Klägerin, eine russische Staatsangehörige, ist mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Sie begehrt die Umwandlung der ihr als Bankdarlehen gewährten Förderung [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 7/07 R)

Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Rettungsdienstes gegen eine Krankenkasse

I. Die Beteiligten streiten um die Vergütung für den Einsatz eines Rettungswagens in Höhe von 979,90 DM (501,01 Euro). Die klagende gemeinnützige GmbH betreibt in Kassel einen Krankentransport- und Rettungsdienst. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (10 Sa 892/06)

Rückerstattung einer von der Arbeitgeberin gezahlten Strafkaution im internationalen Güterfernverkehr

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Widerklage der Beklagten auf Rückerstattung einer Strafkaution in Höhe von EUR 3.405,00, die sie nach einer Verkehrskontrolle in Frankreich gestellt hat. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.04.2008 (4 TaBV 1/08)

Unbegründete außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin bei unbefugtem Mithöranlassen eines Mitarbeitergesprächs zu Unstimmigkeiten...

I. Die Antragstellerin (nachfolgend: Arbeitgeberin) ist Trägerin der P. S. Residenz W. in B. Sie beschäftigt im dortigen Betrieb ca. 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Antragsgegner ist der dort gebildete [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (10 Sa 731/07)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - unsubstantiierte Begründung einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung des Klägers vom 24.05.2007 zum 31.05.2007 aufgelöst worden ist. Der Kläger ist am 21.07.1954 geboren, geschieden und Vater von zwei [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2008 (9 TaBV 236/07)

Betriebsratstätigkeit; Benachteiligung; Zahlungsklage; Rechtsanwaltskosten

I. Der Beteiligte zu 1) ist Betriebsratsmitglied und verlangt vom Arbeitgeber die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Die Beteiligten zu 1) und 2) stritten im Rechtsstreit 6/4 Ca 5371/06 vor dem Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2008 (5 Sa 1836/07)

Abmahnung einer Sozialpädagogin an Gesamtschule bei Ersetzung des islamischen Kopftuchs durch Baskenmütze

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung. Die am 14.05.1971 geborene Klägerin ist ausgebildete Sozialpädagogin und seit dem 07.10.1997 bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie wird derzeit mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2008 (2 Sa 730/07)

Unsubstantiierte Vergütungsklage bei Wechsel in Tochterunternehmen

Der Kläger verfolgt von der Beklagten die Zahlung von Vergütungsdifferenzen. Seit dem 01.09.1972 war er bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der XY, beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft U.. [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2008 (6 AZR 368/07)

Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus Arbeitsverträgen als Masseverbindlichkeiten nach Freigabe von Betriebsmitteln eines einzelkaufmännisch...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zu 3), dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten zu 1), Zahlung von Arbeitsvergütung aus der Insolvenzmasse. Der Beklagte zu 1) war Inhaber einer Druckerei, deren [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 5/07 R)

Höhe der Vergütung für Rettungstransporte, Wert der Rettungstransporte nach dem objektiven Verkehrswert

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für Rettungstransporte. Die Klägerin betreibt einen privaten Kranken- und Rettungstransportdienst mit Niederlassungen ua in R. und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen. Für den [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2008 (6 AZR 381/07)

Beihilferecht - Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter - hier: angestellter Oberarzt am Institut für Pathologie

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für stationäre ärztliche Leistungen. Der am 3. Oktober 1942 geborene Kläger trat am 26. Januar 1970 als Medizinalassistent in die Dienste der Stadt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2008 (11 Sa 2085/07)

Eingruppierung eines Programmierers im öffentlichen Dienst - Aufstellung zusätzlicher Tätigkeitsmerkmale durch Protokollnotiz -...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 52 Jahre alte Kläger ist seit dem 01.04.1991 als Programmierer bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im schriftlichen [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 19/05 R)

Anspruch auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung, Prüfung der Notwendigkeit

I. Im Revisionsverfahren allein noch streitig ist der Anspruch auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 6.390,65 Euro für die Zeit vom 20.3. bis zum 22.4.2002. Eine bei der beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2008 (11 Sa 80/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Ausnahmetatbestand der Aufrechterhaltung einer ausgewogenen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die am 0.0.1953 geborene, verheiratete Klägerin, deren Ehemann in seinem Ein-Mann-Betrieb [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2008 (15 Sa 2174/07)

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für das Kalenderjahr 2006 zustehenden tariflichen Jahressonderzuwendung. Der Kläger ist seit dem 22.08.1977 als Schichtführer bei der Beklagten mit einer regelmäßigen [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 P 4/07 R)

Zahlungsansprüche aus der sozialen Pflegeversicherung nach einem Härtefall der Pflegestufe III bei vollstationärer Pflege

I. Im Revisionsverfahren allein noch streitig sind Zahlungsansprüche aus der sozialen Pflegeversicherung nach einem Härtefall der Pflegestufe III bei vollstationärer Pflege ab 1.1.2006. Die im Jahre 1912 geborene, bei [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2008 (4 UF 6/08)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Unterhalt - Billigkeitsentscheidung bei fehlenden Nachteilen in der...

Dem Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers steht nicht entgegen, dass die innerhalb der Berufungsfrist eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom Antragsteller nicht [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 14/07 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung, Notwendigkeit zur Behandlung mit den besonderen Mitteln des Krankenhauses

I. Im Revisionsverfahren allein noch streitig ist der Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der Zeit vom 19.4. bis 4.5.2002. Die Klägerin betreibt eine zur internistischen und psychosomatischen [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2008 (B 3 KR 21/05 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den besonderen Mitteln des Krankenhauses

I. Streitig ist die Vergütung für eine Krankenhausbehandlung in der Zeit vom 3.8. bis 22.9.2002 in Höhe von 10.513,65 Euro. Die 1938 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versichert gewesene und zwischenzeitlich [...]