Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 3000 bis 3050

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BSG - Urteil vom 17.04.2008 (B 13 R 123/07 R)

Anspruch auf Säumniszuschlag wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagende Freistaat einen Säumniszuschlag wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Der 1946 geborene G. P. (P.) stand in der Zeit vom 1.7.1968 bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 Sa 21/08)

Altersdiskriminierung; Auskunft; Personalberatung; Stellenanzeige; Entschädigung

Die Klägerin begehrt Auskunft über Name und Anschrift der Auftraggeberin/des Auftraggebers der Beklagten zur Vorbereitung eines Entschädigungsanspruchs wegen einer altersbezogenen Diskriminierung aufgrund einer [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2008 (B 13 R 99/07 R)

Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in Qualifikationsgruppen nach dem Fremdrentenrecht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger unter Zuordnung der Beitragszeit vom 1.7.1974 bis 3.8.1987 zu der Qualifikationsgruppe 1 der Anlage 13 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) höhere Altersrente [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2008 (L 9 KR 114/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der Berufungsfrist durch Erkrankung des Prozessbevollmächtigte...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 15.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 81 KR 2880/07 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2008 (9 TaBV 64/07)

Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Versand nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers H. M. als Sachbearbeiter im Versand nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2008 (B 13 R 131/07 R)

Vormerkung hälftiger Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

I. Der Kläger begehrt die Vormerkung hälftiger Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in seinem Versicherungsverlauf. Er war mit der Beigeladenen von 1979 bis 2000 verheiratet; aus der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2008 (L 7 SO 5988/07)

Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Nutzungspauschale für Schönheitsreparaturen und Instandsetzungen...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 12.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 SO 1861/05 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2008 (L 6 B 19/06 R)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Nordhausen, vom 09.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RJ 1399/04 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2008 (L 9 B 84/08 KR ER)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren nach Fristversäumnis wegen Erkrankung

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 08.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 167/07 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2008 (9 TaBV 9/08)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Ausgestaltung einer Beschwerdestelle nach dem Gleichbehandlungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle vom 13.07.2007 im Zusammenhang mit der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG, nachdem die Einigungsstelle mit [...]

LAG München - Urteil vom 17.04.2008 (4 Sa 1063/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - abgestufte Darlegungslast...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund seines längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruches hiergegen geltend. Der, ausweislich der vorgelegten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (L 9 KR 1021/05)

Voraussetzung der Kostenerstattung für selbst beschaffte Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rehabilitation...

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 23.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 69/03 [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2008 (6 AZR 1049/06)

Kostenrecht - Gerichtsgebühren bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne eigene Kostenregelung

I. Die Festsetzung des Wertes des Revisionsverfahrens ist erforderlich, weil hierfür eine Gebühr angefallen ist. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache durch einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2008 (8 Sa 9/08)

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 08.10.1971 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 16.02.1998 bis zum 09.10.1998 und zuletzt seit dem 04.01.1999 als Staplerfahrer [...]

SG Marburg - Urteil vom 16.04.2008 (S 12 KA 390/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen des Off-Label-Use für eine Kombinationstherapie mit Ilomedin und Sildenafi...

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2008 (12 Sa 2180/07)

Anspruch des Erben auf einen Erfolgsbonus

A. Die Parteien streiten über Sondervergütung. Der Kläger verlangt als Alleinerbe des am 03.12.2005 verstorbenen Mitarbeiters der Beklagten K.L. N. im Wege der Stufenklage von der Beklagten zunächst Auskunft über die [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2008 (7 ABR 6/07)

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Nichtigkeit der Wahl; Statusverfahren

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 2) als Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine Beteiligungsgesellschaft. [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.04.2008 (6 P 8.07)

Personalvertretungsrecht: Mitwirkung des Personalrats bei Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen

I. Unter dem 19. Oktober 1976 erließ der Beteiligte - nach Beteiligung des Antragstellers - eine Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen. Unter dem 8. April 2005 fasste er die Dienstvorschrift neu; sie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2008 (8 Sa 763/07)

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit dem 29.03.1999 bei der Beklagten, die Drogeriemärkte betreibt, in deren Verkaufsstelle in Baumholder als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2008 (L 9 B 109/08 KR ER)

Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren für vergangene Zeiträume, Übernahme von Schulden durch die Krankenkasse

Vorinstanz: SG Berlin, vom 17.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 81 KR 3378/07 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.04.2008 (L 1 KR 47/06)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Vergütung von im Rahmen der Medikamentengabe anfallenden Leistungen

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 26.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 526/04 [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2008 (7 AZR 85/07)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Fremdsprachenlektor

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 2005 geendet hat. Der in Taiwan geborene Kläger war auf Grund eines Arbeitsvertrags vom 2. Januar 2002 [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2008 (7 ABR 4/07)

Betriebsverfassungsrecht - Gemeinschaftsbetrieb; Personalgestellung; wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens darüber, ob die zu 1) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG führen. Die antragstellende und zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2008 (8 Sa 749/07)

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit dem 15.06.1981 bei der Beklagten, die Drogeriemärkte betreibt, in deren Verkaufsstelle in C-Stadt als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2008 (2 Sa 330/07)

Keine Ablösung betriebsüblicher Jahreszuwendung durch spätere Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jahreszuwendung für das Jahr 2006. Der Kläger war seit 1969 bei der Beklagten beschäftigt. Diese zahlte seit über zehn Jahren an ihre Arbeitnehmer jeweils mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2008 (7 Ta 48/08)

Kostenfestsetzung

I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 23.09.2004 sowie um die Entfernung der Abmahnung vom 11.10.2004 aus der Personalakte der Klägerin geführt, in dessen Verlauf mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (L 9 KR 251/04)

Zulässigkeit von Verzugsschäden beim Zahlungsverzug der Krankenkasse nach einer Krankenhausbehandlung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 05.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 81 KR 3480/01 [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2008 (7 AZR 1048/06)

Befristungsrecht - Befristung; Schriftform

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 2005 geendet hat. Der Kläger war nach Beendigung seiner Ausbildung bei der Beklagten als Industriemechaniker zunächst auf Grund [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (7 Sa 1520/07)

Rufbereitschaft; Meister; billiges Ermessen; Abmahnung; außerordentliche Kündigung; Bereitschaftsdienst

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, ferner um die Berechtigung zweier Abmahnungen und einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Wegen des Sach- und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.04.2008 (L 7 AS 1398/08 ER-B)

Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 14 AS 370/08 ER - 28.02.2008, DÖV 2008, 650 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.04.2008 (L 3 B 136/08 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Erforderlichkeit einer Umzugs

Vorinstanz: SG Dresden, vom 01.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 28 AS 3462/07 [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2008 (7 AZR 132/07)

Befristungsrecht - Befristung; Überraschungsklausel; Transparenzgebot

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. April 2006 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 1. November 2005 auf Grund eines Arbeitsvertrags vom 31. Oktober 2005 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2008 (12 Sa 2237/07)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum keine vorzeitige ärztliche Tätigkeit im Tarifsinne - ermessensfehlerfreie Nichtberücksichtigung...

A. Die Parteien streiten über Vergütung. Die Klägerin war vom 01.07.2001 bis 31.12.2007 als Ärztin im Praktikum (AiP) beim Land Nordrhein-Westfalen, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, beschäftigt. Seit dem 01.01.2003 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.04.2008 (L 6 AS 168/08)

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. April 2008 dahingehend abgeändert, dass die Kostenentscheidung lautet: 'Die Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 6/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ab 1. Januar 2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2008 (S 7 KR 5508/07)

Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anspruch auf Sozialhilfe

[...]

BAG - Beschluß vom 15.04.2008 (1 ABR 14/07)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Änderung einer generellen Vertretungsregelung. Die Arbeitgeberin betreibt ein auf Knochen- und Gelenkchirurgie spezialisiertes Krankenhaus. [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2008 (1 AZR 86/07)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Gebot der Rechtsquellenklarheit; gemischte mehrseitige Vereinbarungen von Arbeitgeber, Gewerkschaft...

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines von der Beklagten auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers vorgenommenen Abzugs von 200 Stunden. Der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gewerkschaftlich [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 52/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen, Verfassungsmäßigkei...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 5. September 2006 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2008 (9 AZR 380/07)

Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit während der Elternzeit hat. Der Kläger ist von Beruf Erzieher und trat am 1. April 1993 als Angestellter in die Dienste der [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/11b AS 3/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Festlegung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung unter Nutzung der Empfehlungen des...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) im Streit. Die 1959 geborene Klägerin ist alleinstehend und bewohnt eine [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2008 (6 Sa 605/07)

Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die Gewährung von Altersteilzeit. Die im Januar 1948 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17. Oktober 1972 (Blatt 4/5 der Akte) seit dem 9. Oktober [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2008 (L 1 R 733/08)

Behandlung eines Antrags auf Verurteilung zu einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im laufenden Berufungsverfahren...

Vorinstanz: SG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen S 2 (2b) An 306/93 [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2008 (9 AZR 26/07)

Betriebsverfassungsrecht - Altersteilzeit; Betriebsvereinbarung; Abfindung

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch des Klägers nach Ausscheiden aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der am 5. November 1945 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 13. Dezember 1972 als [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 56/06 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

I. Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Zeitraum vom 15. Mai 2005 bis 22. [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 34/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hauseigentum

Die Kläger begehren für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die 1959 geborene Klägerin zu 1) und der 1963 geborene Kläger zu 2) sind [...]

EuGH - Urteil vom 15.04.2008 (Rs C-268/06)

Sozialpolitik: Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Paragrafen 4 und 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), die im Anhang der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2008 (11 Sa 1374/07)

Teilzeitbegehren im Anschluss an Elternzeit; vorläufig vollstreckbarer Unterlassungsanspruch

Die Parteien streiten um die Verteilung der nach § 8 Abs. 4 TzBfG verkürzten Wochenarbeitszeit der Klägerin. Die am 0.0.1975 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem [...]

BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 68/06 R)