Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2950 bis 3000

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2008 (2 Sa 496/07)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung von Vergütung für die Zeit vom 20.01. bis 05.02.2007 hat. Der Kläger war bei dem Rechtsvorgänger des Beklagten seit mindestens 1987 als [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.04.2008 (L 2 B 111/08 AS-ER)

Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist des § 929 ZPO in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 19.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 3678/07 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.04.2008 (1 Sa 219/07)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung einer Altenpflegerin des Diakonischen Werkes bei Arbeitsunfähigkeit im Übertragungszeitraum...

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin ist seit November 1995 bei der Beklagten als Altenpflegerin beschäftigt. Gemäß § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages findet die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2008 (9 Sa 122/08)

Zuschlag für Arbeitszeitverschiebung nach Überleitungsrecht der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG

Die Parteien streiten um die Frage, ob der bei Arbeitszeitverschiebungen zu gewährende tarifliche Zuschlag von 60 % bzw. 62,5 % nach der Monatsgrundvergütung der Vergütungsgruppe und der Vergütungsstufe, in die der [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2008 (B 5a/5 R 366/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensmangel der verspäteten Zustellung des Berufungsurteil...

Mit Urteil vom 9.6.2006 - L 14 RA 114/04 - hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) Ansprüche des Klägers auf Feststellung von Beitragszeiten (21.5.1958 bis 16.8.1958; 17.9.1963 bis 24.8.1967; 2.9.1967 bis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2008 (9 Sa 2230/07)

Dynamische Verweisung auf Manteltarifvertrag einschließlich späterem Firmensanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Durch Arbeitsvertrag vom 26.05.1999 begründete der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung ab dem 01.06.1999 als [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2008 (B 1 SF 1/08 R)

Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabekammern beim Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträge...

I. Klägerinnen sind 15 (vormals 16) Allgemeine Ortskrankenkassen (AOKn). Beklagte ist die Bezirksregierung Düsseldorf, bei der die Vergabekammer Düsseldorf errichtet ist. Letztere hat den Klägerinnen die Erteilung von [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2008 (B 5a/4 R 65/07 R)

Überzahlung einer Rente nach Tod des Berechtigten, Rücküberweisungspflicht eines Geldinstitutes

Beim 13. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass anderweitige Verfügungen iS des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI den Rücküberweisungsanspruch des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2008 (L 13 SB 113/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2008 (B 5a R 120/07 R)

Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - im Soll befindliches Konto - Forderung des Rentenversicherungsträgers...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2008 (22 Sa 66/07)

Fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats zu betriebsbedingter Kündigung bei Stellenstreichung und Umverteilung der Arbeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 10.08.2007, 2 Ca 102/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung über [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.04.2008 (5 Sa 419/08)

Keine Altersdiskriminierung durch Höchstbetragsklausel für Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das AGG eine zu niedrige Sozialplanabfindung erhalten hat. Der am 16.05.1948 geborene Kläger war seit dem 01.04.1963 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.04.2008 (L 3 AL 34/05)

Beweislast über die Mitwirkung in einem Verfahren über einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 03.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 AL 676/03 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.04.2008 (18 Ta 257/08)

Überprüfung der Prozesskostenhilfe - Abänderungsentscheidung zum Nachteil der Partei nach Ablauf der Vierjahresfrist nur bei Verzögerung...

I. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat dem Kläger durch Beschluss vom 12.09.2003 zur Verfolgung seiner Rechte in dem Rechtsstreit ArbG Gelsenkirchen 1 Ca 1503/03 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2008 (1 Ta 65/08)

Keine gesonderte Bewertung von Kündigungsschutzantrag und Entgeltantrag bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.09.2005 als Altenpflegerin [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2008 (6 Sa 924/07)

Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der im Januar 1955 geborene Kläger ist seit 1. September 1984 bei der Beklagten, zuletzt als Programmbetreuer, beschäftigt. Der Einleitungssatz des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2008 (6 Sa 1675/07)

kindergeldbezogener Bestandteil im Ortszuschlag; Kindergeldzuschlag; vergleichbare Leistungen; soziale Komponente;

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf den kindergeldbezogenen Bestandteil des Ortszuschlages hat, und zwar insbesondere darüber, ob es sich hierbei um eine vergleichbare oder entsprechende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2008 (5 Sa 817/07)

Entgeltfortzahlung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle verlangen kann. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Mitarbeiterin im Bereich [...]

LAG München - Beschluss vom 21.04.2008 (6 Ta 139/08)

Ordnungsgeld

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§ 380 Abs. 3 ZPO analog) hat Erfolg. 1. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gewahrt waren. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.04.2008 (2 Ta 30/08)

Kein Arbeitsrechtsweg bei selbständiger Tätigkeit einer Kundeberaterin - fehlgeschlagener Beweis der Weisungsgebundenheit hinsichtlich...

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsgericht für die vorliegende Streitigkeit zuständig ist. Bei der Beklagten handelt es sich um einen internetbasierten Allfinanzdienstleister. Die Klägerin war für die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2008 (L 8 U 110/06)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2008 (2 Sa 51/08)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei Bewerbung eines Mannes für Tätigkeit einer Erzieherin in Mädcheninternat - Stellenbesetzung...

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger einen Entschädigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Kläger ist ausgebildeter [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (10 Ta 173/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch genommen, nachdem die M1 H1gesellschaft mbH & Co. OHG den Betrieb des Baumarktes L1 mit Wirkung zum 01.09.2007 [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 18.04.2008 (9 K 3804/07)

Kinder- und Jugendhilfe [SGB VIII] - Träger der freien Jugendhilfe; Förderung Kindergarten; Waldkindergarten; Bedarf Kindergartenplatz;...

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung eines Waldkindergartens, begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Zuschusses für den Betrieb dieses Kindergartens in T. in den Kalenderjahren 2003 bis 2005. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2008 (16 Sa 1249/07)

Unzumutbare Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei grob fehlerhaftem und schikanösem Verhalten der Arbeitgeberin

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche, hilfsweise fristgerechte Kündigung der Beklagten wie auch gegen eine ihm gegenüber erteilte Abmahnung und hat darüber hinaus die Zahlung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.04.2008 (L 4 KR 48/04)

Abgabepflicht nach dem KSVG für einen in Vereinsform geführten Landesverband für Amateurtheatervereine

Vorinstanz: SG Hannover, vom 27.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 368/01 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (10 Ta 25/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2008 (L 6 B 34/07 R)

Zulässigkeit der Festsetzung eines dritten Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Gotha - S 27 RJ 2132/03 - 09.01.2007, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2008 (L 14 R 236/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.06.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Rahmen eines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (13 Ta 174/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch genommen, nachdem die M3 H1gesellschaft mbH & Co. OHG den Betrieb des Baumarktes P1 W1 mit Wirkung zum 01.09.2007 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2008 (16 Sa 1143/07)

Anspruch auf kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages mit schriftlicher Geltendmachung des Kindergeldanspruchs

Der am 00.00.1946 geborene Kläger ist bei der Bundesanstalt G. seit dem 01.01.1978 beschäftigt. Er ist verheiratet und hat ein Kind, das am 00.00.1978 geboren ist. Grundlage der arbeitsvertraglichen Beziehungen ist der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2008 (10 Sa 557/07)

Urproduktion; Geothermie; Bautarifvertrag

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu erteilen und im Falle nicht fristgerechter [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (10 Ta 271/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (10 Ta 61/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2008 (L 23 B 198/06 SO)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 07.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 SO 18/06 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.04.2008 (L 5 R 326/07)

Anerkennung von Beitragszeiten nach dem FRG, Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis bei Benutzung der jiddischen Sprach...

Vorinstanz: SG Gießen, vom 25.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 537/03 NVwZ-RR 2008, 796 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.04.2008 (13 Ta 176/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Feststellungsantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats und Unterlassungsantrag zur...

LSG Bayern - Beschluss vom 18.04.2008 (L 5 B 182/08 KR ER)

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13.02.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin entsprechend § 5 Abs. 1 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.04.2008 (L 12 AL 273/05)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Zulässigkeit von Schätzungen durch die Bundesagentur für...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2008 (9 Sa 59/08)

Unbegründete Lohnklage infolge unsubstantiierter Darlegungen zum Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger für von diesem behauptete Arbeitstätigkeiten im Hotel des Beklagten im Zeitraum vom 01.09.2006 bis 18.05.2007 Vergütungsansprüche in Höhe von monatlich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2008 (17 Sa 1767/07)

Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten darüber, ob für das Arbeitsverhältnis der Klägerin seit dem 01.03.2006 das Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 gilt. Die am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.04.2008 (13 TaBV 130/07)

Unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats über Versetzung aufgrund interner Stellenausschreibung - verzögerte Unterrichtung...

A. Die Beteiligten streiten um die Wahrung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit einer Versetzung. Die Arbeitgeberin, bei der ca. 440 Arbeitnehmer beschäftigt sind, veröffentlichte am 01.12.2006 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2008 (17 Sa 1768/07)

Keine Einmalzahlungen der Strukturkomponente bei dauerhafter Nichteinführung des Entgeltrahmenabkommens

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin für die Zeit von März 2006 bis Mai 2007 ausgehend von einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 1.960,50 EUR 2,79 % monatlich als Einmalzahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2008 (17 Sa 2201/07)

Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten darüber, ob für das Arbeitsverhältnis des Klägers seit dem 01.03.2006 das Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 gilt. Der am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2008 (9 Sa 684/07)

Berechnung der Kündigungsfrist bei vorheriger Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführerin

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 31.05.2007 mit Ablauf des 15.07.2007 oder aber erst mit [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2008 (B 13/4 R 49/06 R)

Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten durch Elternzeit

I. Streitig ist, ob der Anspruch der Klägerin auf Halbwaisenrente für die Zeit der Erziehung ihrer am 7.8.2002 geborenen Tochter bis zum 31.7.2003 fortbestand. Die im Jahre 1981 geborene Klägerin bezog seit 1991 [...]

LAG München - Beschluss vom 17.04.2008 (4 TaBV 112/07)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung in anderen Betrieb aufgrund Änderungskündung - unbegründete Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat...

A. Die Arbeitgeberin beantragt mit dem vorliegenden Verfahren die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat ihres - aufnehmenden - M. Betriebes als Beteiligten zu 2. verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2008 (L 5 KR 174/07)

Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Notwendigkeit einer stationären Behandlung bei der Durchführung einer...

Vorinstanz: SG Speyer, vom 24.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 219/06 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2008 (17 Sa 1770/07)

Keine Einmalzahlung bei absehbarer Nichteinführung des Entgeltrahmenabkommens

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger für die Zeit von März 2006 bis Mai 2007 ausgehend von einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 3.803,85 EUR 2,79 % monatlich als Einmalzahlung [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2008 (B 13/4 R 41/06 R)

Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Witwenrente für den Zeitraum von Juli 2004 bis zum Juni 2005 mit der Begründung, dass sich die Minderung ihres anzurechnenden Einkommens ab dem 1.1.2004 nicht erst zum 1.7.2005 auf [...]