Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2900 bis 2950

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EuGH - Urteil vom 24.04.2008 (Rs C-56/07)

Sozialpolitik: Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - Diskriminierung - Hindernis verwaltungstechnischer...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (9 Sa 475/07 E)

Anrechenbarkeit der als Arzt im Praktikum zurückgelegte Zeiten

Die Parteien streiten über die Anrechenbarkeit der vom Kläger als Arzt im Praktikum zurückgelegten Zeiten für die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (7 Sa 864/07)

Jahressonderzahlung bei Insolvenz und Betriebsübergang - keine Nachwirkung des Tarifvertrages auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung für die Jahre 2003 bis 2005 zusteht. Der 1958 geborene Kläger war seit dem 01.01.1992 bei der Firma A. GmbH, die ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2008 (11 Sa 72/07)

Falschbezeichnung der wöchentlichen Arbeitszeit in Altersteilzeitvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger in der Arbeitsphase der vereinbarten Altersteilzeit 38,5 oder aber 35 Stunden pro Woche für die Beklagte tätig werden muss. Der am 0.0.1949 geborene Kläger ist seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (11 Sa 87/08)

Kein arbeitvertraglicher Anspruch auf Bonuszahlung bei bloß deklaratorischer Verweisung auf Betriebsvereinbarung - sachgerechte Gruppenbildung...

Die Parteien streiten über die Ansprüche des Klägers auf eine Bonuszahlung für das Jahr 2006. Der Kläger war vom 01.10.2002 bis zum 01.02.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist eines der großen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (2 Sa 663/07)

Eingruppierung

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung. Seit 01.03.2006 ist die Beklagte bei dem beklagten Bistum als Mitarbeiterin beschäftigt. Der Inhalt des Arbeitsvertrages ist im Tatbestand des Urteils des [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2008 (B 9/9a SB 6/06 R)

Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem Schlafapnoe-Syndrom

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger schon vor dem 1.1.2003 schwerbehindert war. Auf Antrag des Klägers vom 20.9.2000 stellte der Beklagte einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 fest. Dabei legte er die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2008 (11 Sa 95/08)

Unbegründete Entschädigungsforderung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung - keine Indizwirkung unzulässig...

Der Kläger begehrt Entschädigung in Höhe von 5.000,00 EUR wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei einer Stellenbesetzung. Der Kläger ist IHK-geprüfter Hotelfachmann. Am 28.06.2007 legte er seine Abschlussprüfung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2008 (1 Ta 38/08)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Arbeitsverhältnis bis sechs Monaten und ausdrückliches Beschränkung auf zweiwöchige...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 15.10.2007 befristet bis zum 15.10.2008 [...]

LAG München - Urteil vom 24.04.2008 (3 Sa 964/07)

Vergütungsansprüche eines außertariflichen Angestellten während der Freistellungsphase bei Altersteilzeit nach Blockmodell - Gehaltsbegriff...

Die Parteien streiten über Vergütungsnachforderungen des Klägers während seines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses, die dadurch entstehen, dass er meint, sein Gehalt als sog. Außertariflicher Angestellter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2008 (17 Sa 2042/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Güteprüfers in der Metall- und Elektroindustrie NRW - unsubstantiierte Darlegungen zu tariflichen...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (ERA) vom 18.12.2003. Der Kläger ist Dreher und bestand am 30.11.1969 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.04.2008 (L 4 KR 386/04)

Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter, Berücksichtigung des Sparer-Freibetrags und der Werbungskosten-Pauschal...

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 27.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 KR 31/04 NZS 2009, 221 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2008 (L 8 KR 40/07)

Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 21 KR 3101/03 - 01.12.2006, [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2008 (B 9 VJ 7/07 B)

Anwendbarkeit der AHP bei der MdE-Festsetzung nach dem Anti-D-Hilfegesetz

Mit Urteil vom 9.10.2007 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer höheren Einmalzahlung sowie einer monatlichen Rente nach dem Gesetz über die Hilfe für durch [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2008 (B 9 SB 78/07 B)

Beschlussverfahren nach § 158 SGG, Anhörung der Beteiligten

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat durch Beschluss vom 13.9.2007 die Restitutionsklage des Klägers, die auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil des LSG vom 27.9.2006 abgeschlossenen Verfahrens L 4 [...]

LAG München - Urteil vom 24.04.2008 (4 Sa 89/08)

Unstatthafte Vollziehung eines Eilantrages auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats - Entbehrlichkeit der Parteizustellung...

Der Verfügungskläger macht im Wege des Eilverfahrens einen Antrag auf Weiterbeschäftigung geltend. Der, nach den vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1982 geborene Verfügungskläger war auf der Grundlage des schriftlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2008 (13 Sa 1910/07)

Eingruppierung eines Oberarztes

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist langjährig in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus angestellt. Sie ist Fachärztin für Anästhesiologie und verfügt über [...]

BAG - Beschluß vom 23.04.2008 (2 ABR 71/07)

Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren

A. Die Beteiligten streiten über einen Antrag der Arbeitgeberin auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung des in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2008 (2 AZR 699/06)

Kündigung - Kündigungsschutzklage; mehrere Kündigungen; verlängerte Anrufungsfrist nach § 6 KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei Kündigungen, die die Beklagte mit Kündigungsschreiben jeweils vom 25. Juni 2004 ausgesprochen hat. Der am 30. Mai 1953 geborene Kläger ist von Beruf Erzieher. Er war [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2008 (15 Sa 604/07)

Vergütung eines Heilerziehungspflegers in einer diakonischer Einrichtung bei Höhergruppierung im Laufe der Übergangszeit - arbeitsvertragliche...

Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts des Klägers aus der Entgeltgruppe 9 AVR-K. Der Kläger ist seit dem 1. März 1987 bei der Beklagten beschäftigt, einer diakonischen Einrichtung im Bereich der Ev.-luth. [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2008 (2 AZR 21/07)

Kündigungsfristen - Tarifvertragliche Kündigungsfrist: Wirksamkeit einer nicht nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelten...

Die Parteien streiten noch über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten tariflichen Regelung von Kündigungsfristen. [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2008 (B 11a AL 202/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde ist unzulässig. Die in § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abschließend aufgezählten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung oder [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2008 (10 AZR 258/07)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Apothekenmitarbeiter; Entstehen des Anspruchs; Tarifbindung

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2005. Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Die Klägerin trat am 1. Oktober 2004 als pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte in seine Dienste. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2008 (10 TaBV 131/07)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Feststellungsinteresse; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Zeit und Ort des Beginns und des...

A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Möbelhäuser, u. a. die Niederlassung B2, in der ca. 120 Vollzeitkräfte und zahlreiche Teilzeitbeschäftigte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (15 Sa 193/08)

Keine Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung in Aktiengesellschaft

Die Parteien streiten darüber, ob nach Beendigung der Vorstandstätigkeit zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der Kläger schloss unter dem 28. August 2001 einen ersten unbefristeten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2008 (10 TaBV 117/07)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen falscher Reisekostenabrechnung...

A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 3.. Im Beschwerdeverfahren begehrt die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2008 (10 SaGa 17/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung im unstreitigen Arbeitsverhältnis bei Streit über Inhalt der vertraglich geschuldeten...

Der Kläger macht im einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten geltend. Der Antragsteller und Verfügungskläger (i. F.: Kläger genannt), geboren am 29.08.1974, ist seit dem 02.08.2004 [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2008 (2 AZR 1110/06)

Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Vergabe von Arbeiten an Fremdunternehmen: Vergabe an Unternehmen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebsbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger trat 1992 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten und war als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2008 (7 Ta 72/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf ihr auf Antrag ihres Prozessbevollmächtigten mit Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.01.2005 [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.04.2008 (6 PB 7.08)

Personalvertretungsrecht: Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2008 (10 AZR 108/07)

Rückabwicklung von Beitragsleistungen; Beratungspflicht der ZVK - Sozialkassenverfahren; Rückzahlung von Beiträgen; Leistung von...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten an die Klägerin von dieser für die Niederlassung Magdeburg/Gutenswegen für die Monate Oktober 1993 bis November 1994 sowie Dezember 1995 gemeldete und an die Be- klagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2008 (7 Sa 30/08)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Austausch der Belegschaft durch Aushilfskräfte

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 48-jährige Kläger ist bei der Beklagten, die mit mehreren hundert Arbeitnehmern Computer vertreibt, als Produktionsmitarbeiter gegen [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2008 (10 AZR 168/07)

Fiktives Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung der angemessenen Vergütung; Geltendmachung...

Die Parteien streiten über die Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens. Die Klägerin betreibt ein Wellpappenwerk. Der Schuldner war bis Mitte des Jahres 2002 bei einer monatlichen Bruttovergütung iHv. 5.100,00 Euro [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2008 (2 AZR 1012/06)

Kündigungsschutz - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf verhaltens- und personenbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1964 geborene Kläger trat 1992 in die Dienste der Beklagten. Er war [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2008 (L 4 KA 60/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 4.393,00 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2008 (L 19 R 103/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2008 (L 4 KA 69/07)

Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Dialyseleistungen von Nephrologen von den Regelleistungsvolumina in der vertragsärztlichen Versorgun...

Vorinstanz: SG Marburg, vom 26.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KA 822/06 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2008 (L 4 KA 26/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 1 KR 10/07 R)

Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern, Gegenstandslosigkeit von Befreiungsbescheiden...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Befreiung von der Zuzahlungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit ab dem 1.1.2004 und die Erstattung der vom Kläger bis 2006 geleisteten [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 1 KR 18/07 R)

Einführung der Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen ab 1.1.2004 in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß, Aufhebung...

I. Die Beteiligten streiten über die vollständige Befreiung von Zuzahlungen. Der 1967 geborene, schwerbehinderte Kläger war im Jahr 2003 von Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vollständig befreit [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 5a R 72/07 R)

Voraussetzungen für die Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt der Klägerin eine höhere Altersrente (AlR) für Frauen auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs zu gewähren ist. Die am ... 1943 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 1 KR 22/07 R)

Anspruch behinderter Menschen auf Fahrkosten

I. Die Beteiligten streiten über Kosten für Fahrten zum Rehabilitationssport. Die 1972 geborene Klägerin (Schwerbehinderte mit GdB 100 sowie den Merkzeichen 'B', 'aG' und 'H') ist bei der beklagten Krankenkasse (KK) [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 1 KR 5/07 R)

Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen ab 1.1.2004 bei der Berechnung der Belastungsgrenze

I. Die Beteiligten streiten über die Befreiung des Klägers von der Zuzahlungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2004. Der 1966 geborene Kläger ist bei der beklagten AOK [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 1 KR 20/07 R)

Ermittlung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe zu zahlender Zuzahlungen für das Jahr 2004. Der 1957 geborene Kläger ist bei der beklagten AOK krankenversichert. Er bewohnt mit seiner Familie (Ehefrau und zwei 2000 und 2002 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2008 (9 Sa 1445/07)

Bezugnahmeklausel; AGB-Kontrolle; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Ausgleich für eine tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeitverkürzung zu zahlen hat. Die Klägerin ist bei der Beklagten aufgrund eines [...]

BSG - Urteil vom 22.04.2008 (B 5a/4 R 79/06 R)

Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung nach dem Tode des Rentenempfängers

I. Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Rücküberweisung einer überzahlten Rentenleistung, die nach dem Tode der Rentenempfängerin auf deren Konto beim beklagten Geldinstitut überwiesen worden war. Die [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2008 (VI ZR 202/07)

Bindungswirkung von Entscheidungen der Sozialgerichte bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Arbeitsunfalls auf einer gemeinsamen...

Der Kläger begehrt Ersatz immateriellen Schadens wegen einer am 18. April 2006 erlittenen Nasenbeinfraktur. Der bei einer Spedition beschäftigte Kläger hielt sich auf dem Betriebsgelände der Beklagten auf. Er hatte den [...]

LAG München - Urteil vom 22.04.2008 (7 Sa 18/08)

Die Parteien streiten auch in der Berufung über die Anrechnungsfähigkeit der Dienstzeit des Klägers als Arzt im Praktikum (künftig: AiP) für die Stufenzuerkennung in der Entgeltgruppe Ä 1 des Tarifvertrages für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.04.2008 (3 Ta 215/07)

Verhandlungsgebühr bei Untätigkeit nach Gütetermin - keine Kostenprivilegierung bei bloßem Nichtbetreiben des Verfahrens über...

I. Die Parteien haben in der Hauptsache über Zahlungsansprüche im Rahmen einer Drittschuldnerklage gestritten. In der Güteverhandlung vom 29.05.2006 wurde das Verfahren zum Ruhen gebracht und der Klägerin gleichzeitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2008 (3 Ta 55/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf tarifliche Jahressonderzahlung

I. Der Kläger ist seit dem Jahre 1983 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge der Feinkeramischen Industrie und Glasveredelung Anwendung. Für das Jahr 2004 zahlte die [...]