2. Rechtsprechung
  3. 2008
Details ausblenden
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 2199/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend. Die 34-jährige Klägerin, Mutter von zwei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 148/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend. Die 34-jährige Klägerin, Mutter von zwei [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2008 (L 6 B 32/08 SF)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr, Voraussetzungen für eine Rahmengebühr

Vorinstanz: SG Gotha - S 37 SF 2092/07 - 28.09.2007, AGS 2008, 508 SGb 2008, 620 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 1809/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Altersteilzeitverhältnisses mit der Beklagten aufgrund seines längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend. Der Kläger, der verheiratet ist [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 749/07)

Erneute Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung auf die Krankenkasse übergeleiteter Entgeltfortzahlungsansprüche. Der bei der Beklagten beschäftigte, bei der Klägerin krankenversicherte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2008 (3 Ta 70/08)

Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 11.05.2006 - 11 Ca 309/06 - (Bl. 16 f. des PKH-Beiheftes) war der Klägerin unter Rechtsanwaltsbeiordnung, jedoch ohne Zahlungsanordnung, die Prozesskostenhilfe für die 1. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2008 (L 7 R 201/06)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2008 (L 7 R 201/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.04.2008 (2 SaGa 2/08)

Amtsfortführung bei Gesamtrechtsnachfolge; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Bestellung eines anderen Datenschutzbertauftragen...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.12.2007 - 5 Ga 67/07 - a b g e ä n d e r t : Die Verfügungsklage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Verfügungsklägers [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2008 (L 9 U 323/03)

Anrechung einer Versorgungsrente der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost auf die Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherun...

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 04. September 2003 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf die Witwenrente der Klägerin eine [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.04.2008 (L 13/6 AS 8/06 NZB)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.04.2008 (L 13/6 AS 8/06 NZB)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers vom 6. März 2006 wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Januar 2006 zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren [...]
LAG München - Urteil vom 28.04.2008 (6 Sa 967/07)

Dienstfreie Wochenfeiertage

Die Parteien streiten über die Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf die regelmäßige Wochenarbeitszeit. Der im Juli 1955 geborene Kläger ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 10. März [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 (8 Ta 59/08)

Unzulässige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss bei Klagerücknahme

I. Die an sich statthafte und auch fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 13.02.2008 ist unzulässig. Die Zulässigkeit einer Beschwerde setzt voraus, dass [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2008 (L 9 AS 1/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Eingliederung, Entschädigung für Mehraufwendungen, Übernahme von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. November 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte 1/3 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin im erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2008 (5 Sa 716/07)

Direktionsrecht

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Zuweisung einer neuen Arbeitstätigkeit durch die Beklagte an den Kläger rechtmäßig ist. Der Kläger ist seit dem 17.04.1972 bei der Beklagten als [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 28.04.2008 (L 3 AS 110/08 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Absenkung und Wegfall...

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 01.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 3705/07 [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 28.04.2008 (1 K 1338/06)

Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Er hat laut Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer für d. P. vom 31. 01.1997 die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 (1 Ta 60/08)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen ohne unmittelbaren Bezug und Klageerweiterung zur Verringerung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit sowie einer Klage auf Verringerung der Arbeitszeit. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2008 (9 Sa 1325/07)

Unwirksamkeit fristloser Kündigung eines Hausmeisters bei fehlender Bevollmächtigung des kommunalen Fachbereichleiters

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer fristlosen Kündigung des beklagten Landkreises vom 14.11.2006 sowie um Annahmeverzugsansprüche, Weiterbeschäftigung und [...]
BSG - Beschluss vom 28.04.2008 (B 13 R 31/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; formgerechte Rüge des Zulassungsgrundes der Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2007 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2008 (13 TaBV 120/07)

Abschließende Regelung mitbestimmungspflichtiger Personaleinsatzplanung unter Berücksichtigung von Wochenfeiertagen und freier Tage...

A. Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Anordnung unbezahlter arbeitsfreier Tage. Im Einzelhandelsunternehmen der Arbeitsgeberin findet das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2008 (L 7 AS 1477/08 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kostenübernahme für Sehhilfen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 04.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 639/08 [...]
SG Hildesheim - Beschluss vom 25.04.2008 (S 45 AS 212/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für den Erwerb eines Führerscheins

[...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2008 (13 TaBV 132/07)

Vertragsstrafe; Vereinbarung; Betriebsrat; Arbeitgeber; Wirksamkeit; Versetzung

A. Nach einer teilweisen Antragsrücknahme streiten die Beteiligten (noch) darum, ob sie in einem gerichtlichen Vergleich für den Fall eines Verstoßes gegen die §§ 99 f. BetrVG wirksam die Zahlung eines 'Ordnungsgeldes' [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 25.04.2008 (L 1 B 198/08 KR-ER)

Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung, Ausschlussfrist für Behandlungsfälle...

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 31.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 312/07 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2008 (11 TaBV 10/08)

Kosten einer Betriebsratsschulung

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Übernahme der Kosten einer Betriebsratsschulung. Der Beteiligte zu 1) ist Vorsitzender des bei der Beteiligten zu 3) gebildeten [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2008 (11 Sa 74/08)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der am 26. Januar 1957 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. März 1990 als Chemiearbeiter zu einem monatlichen Bruttogehalt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2008 (13 Sa 506/07)

Ablösung der Nachwirkung durch arbeitsvertragliche Abweichung von tariflichen Regelungen zuungunsten des Arbeitnehmers bei Ablauf...

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzansprüche für die Monate April bis Juni 2006 sowie über die Gutschrift zweier Urlaubstage für das Kalenderjahr 2006. Der am 30.07.1973 geborene Kläger trat mit Wirkung ab [...]
LSG Rheinland-Pfalz - 25.04.2008 (L 3 AS 6/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von freier Verpflegung während einer stationären Rehabilitationsmaßnahme...

Vorinstanz: SG Trier, vom 05.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AS 192/06 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (2 Sa 757/07)

Jahresleistung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um eine tariflich geregelte Jahresleistung sowie um Altersfreizeit. Seit 06.06.1990 ist der Kläger bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (10 Sa 782/07)

Unbegründeter Einwand der öffentlich geförderten Praktikantentätigkeit gegenüber Lohnforderung aus Arbeitsverhältnis - Darlegungslast...

Die Parteien streiten über Lohnansprüche des Klägers und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2007. Der Kläger (geb. am 27.03.1966, verheiratet) war vom 12.06.2007 bis zum 22.06.2007 im Betrieb des Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2008 (8 AZR 268/07)

Betriebsübergang; Wirksamkeit einer Kündigung; Zulässigkeit der Berufung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Beklagte zu 1) und um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Der [...]
SG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2008 (S 56 AS 796/08 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Mischregelsatz bei Bedarfsgemeinschaft mit einem Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz,...

[...]
BAG - Urteil vom 24.04.2008 (8 AZR 347/07)

Schadensersatz; Mobbing - Schadensersatzanspruch; Selbstmord des Arbeitnehmers

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, weil diese den von ihrem Ehemann begangenen Selbstmord verschuldet habe. Außerdem verlangt sie Schadensersatz wegen des immateriellen Schadens, den [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2008 (B 4 RS 31/07 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, VEB Kfz-Instandsetzungsbetrieb Berlin

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in der DDR vom 20.11.1970 bis 31.1.1977 sowie vom 1.12.1980 bis 30.6.1990 und die Arbeitsverdienste hieraus [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (20/11 Sa 214/07)

Arbeitsvertrag; Inhalt; Einbeziehung; Arbeitsrechtliche Regelungen des Dritten Weges

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2008 (8 AZR 257/07)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Entschädigung; geschlechtsbezogene Benachteiligung; Beförderung

Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch der Klägerin wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung. Die Klägerin war seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten bzw. deren [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2008 (B 9/9a SB 7/06 R)

Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der schwerbehinderten Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2008 (B 9/9a SB 8/06 R)

Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellung der GdB im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers von 60 auf 70 zu erhöhen ist. Bei dem 1946 geborenen Kläger hatte die Beklagte zuletzt nach § 69 Abs 1 Satz 1 SGB IX einen GdB von 60 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2008 (1 TaBV 41/07)

Streitgegenstand; Einstellung; Mitarbeiter; Arbeitszeit; Umfang der Arbeitszeit; Betriebsrat; Mitbestimmung; Verweigerung; Zustimmungsersetzun...

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners (im Folgenden: Betriebsrat) zur Einstellung des Mitarbeiters M. P.. Der Arbeitnehmer P. war zunächst bei der [...]
BSG - Urteil vom 24.04.2008 (B 9/9a SB 10/06 R)

Ermittlung der GdB bei Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 hat, also schwerbehindert ist. Auf den Erstantrag des Klägers vom 22.3.2002 stellte der Beklagte [...]
BSG - Beschluss vom 24.04.2008 (B 9 SB 58/07 B)

Recht des Verfahrensbeteiligten auf Befragung des Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat durch Beschluss vom 19.7.2007 die Auffassung des Beklagten und das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach der Grad der Behinderung (GdB) der Klägerin nur 70 beträgt und [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2008 (4 K 72/08)

Betriebliche Altersversorgung; unverfallbare Anwartschaften; Einmalbeitrag; Kapitaldeckungsverfahren; Gleichbehandlung

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen im Rahmen einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (20/11 Sa 207/07)

Arbeitsvertrag; Inhalt; Einbeziehung; Arbeitsrechtliche Regelungen des Dritten Weges

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.04.2008 (L 4 KR 301/05)

Versicherungspflicht der Ehefrau eines Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers einer GmbH in der Sozialversicherung

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 08.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 KR 29/04 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (20/11 Sa 210/07)

Arbeitsvertrag; Inhalt; Einbeziehung; Arbeitsrechtliche Regelungen des Dritten Weges

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2008 (10 Sa 19/08)

Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis - keine Verrechnung Arbeitszeitguthaben mit Annahmeverzugslohnansprüchen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger (geb. am 28.06.1969) war ab dem 18.10.2004 bei dem beklagten Leiharbeitsunternehmen als Hilfskraft beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2008 (15 Sa 1867/07)

Bruttoabfindung aufgrund Aufhebungsvertrag und Betriebsvereinbarung - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Nettoabfindung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers verpflichtet ist, die auf eine Abfindung anfallenden Steuern zu tragen. Der am 01.07.1950 geborene Kläger war bei der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (7 Sa 865/07)

Unbegründete Klage auf Jahressonderzahlung - keine Nachwirkung des Tarifvertrages auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung für die Jahre 2003 bis 2005 zusteht. Der Kläger war seit dem 06.05.2002 bei dem Beklagten zu 1) beschäftigt. Der [...]
BSG - Beschluss vom 24.04.2008 (B 3 KR 24/07 B)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rauchmeldeanlage

I. Bei den im Juni 1987 bzw April 1989 geborenen Klägern besteht eine praktische Taubheit beidseitig. Im September 2004 beantragten sie bei der beklagten Krankenkasse die Übernahme der Kosten einer Rauchmeldeanlage [...]
EuGH - Urteil vom 24.04.2008 (Rs C-55/07)

Sozialpolitik: Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - Diskriminierung - Hindernis verwaltungstechnischer...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. [...]