Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2800 bis 2850

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SG Leipzig - 05.05.2008 (S 19 AS 888/08 ER)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2008 (8 Ta 73/08)

Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 ZPO

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr zu Recht im angefochtenen Beschluss gegen die zur Güteverhandlung vom [...]

LAG München - Urteil vom 02.05.2008 (3 Sa 97/08)

Unwirksame Kündigung im Fortsetzungsarbeitsverhältnis nach Anlösung des befristeten Vertrages einer GmbH-Geschäftsführerin

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin wurde am 01.10.2001 bei der Beklagten als Arbeitnehmerin eingestellt. Mit Wirkung zum 01.01.2005 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.04.2008 (3 TaBV 7/08)

Unbegründeter Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle zur Regelung überbetrieblicher Angelegenheiten bei Unzuständigkeit des...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29.01.2008 - 3 BV 114/07 - teilweise abgeändert: Die Anträge des Antragstellers und Beteiligten zu 1. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 436/07)

Prozessstandschaft bei Ermächtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit - Annahmeverzug ohne Arbeitsangebot...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, dass diese Annahmeverzugsvergütung an die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Der Kläger war seit 1989 als Tugmasterfahrer bei der Firma B. [...]

BAG - Urteil vom 30.04.2008 (5 AZR 502/07)

Arbeitspflicht der Lehrer; Privatschule; Lernstundenbetreuung an einer Ganztagsschule; Unterrichtspflichtzeit; Zusammenhangstätigkeiten;...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf restliche Arbeitsvergütung. Die im Jahre 1951 geborene Klägerin ist seit dem 1. September 1993 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2008 (5 Ta 252/07)

hinreichende Erfolgsaussicht

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat für beide Rechtszüge keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.08.2007 - 9 Ca 853/07 [...]

BGH - Beschluß vom 30.04.2008 (IV ZR 245/04)

Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (7 (12) Sa 1099/06)

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch

Mit seiner am 28.09.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem Übergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.04.2008 (2 Ta 79/08)

Keine Erfolgsaussicht einer Feststellungsklage bei unsubstantiierter Anfechtung der Eigenkündigung eines Analphabeten

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Bestandsstreitigkeit. Der Kläger ist am ...1963 geboren und war seit dem 01.07.1986 unbefristet bei der Beklagten zunächst als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.04.2008 (2 Sa 236/07)

Ordentliche Kündigung der Betriebsleiterin eines Eigenbetriebes - keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Organvertreterin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten. Die Klägerin ist bei dem beklagten Kreis bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1985 als Angestellte mit einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2008 (2 TaBV 7/07)

Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung von Telefongeräten in Verkaufsstellen ohne örtlichen Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die in seinen Verkaufsstellen vorhandenen Telefonanlagen so einrichten zu lassen, dass das Büro des Gesamtbetriebsrats in die Verkaufsstellen, [...]

BAG - Urteil vom 30.04.2008 (5 AZR 726/07)

Arbeitslohn: Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen - Parallelentscheidung: BAG vom 30.04.2008, 5 AZR 725/07

[1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. März 2007 - 3 Sa 424/06 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.04.2008 (2 Sa 59/08)

Arzt im Praktikum; Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Dieser ist bei dem beklagten Land seit dem 01.06.2006 als Assistenzarzt beschäftigt. In der Zeit vom 01.01.2002 bis 30. Juni 2003 war er als Arzt im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.04.2008 (6 TaBV 40/07)

Bestimmung des Streitgegenstands in einem Verfahren wegen Ersetzung der Zustimmung zu einer Einstellung

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin K.. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt u. a. die Niederlassung B. in L.. Dort beschäftigt sie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 1853/07)

Unzulässige Berufung bei unsubstantiierter Berufungsbegründung - keine Betriebsübergang bei bloßer Übernahme des Kundenstamms

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und über restliche Arbeitsvergütung. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird nach § 69 Abs. 2 ArbGG unter Bezugnahme auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2008 (13 Sa 30/07)

Verwirkung rechtshängiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem seit August 1987 beendeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Der Beklagte zu 1.) stand [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.04.2008 (L 1 AL 141/07)

Berechnung des Anspruchs auf Insolvenzgeld, Ende des Insolvenzgeld-Zeitraums bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 06.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 1070/04 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 1800/07)

Unzulässige Berufung bei unsubstantiierter Berufungsbegründung - keine Betriebsübergang bei bloßer Übernahme des Kundenstamms

LAG München - Urteil vom 30.04.2008 (2 Sa 1069/07)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf allgemeinverbindliche Tarifvertrage in Altfällen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf tarifliche Entgelterhöhungen hat. Die Klägerin war von Juli 1995 bis September 2006 bei der Beklagten, einem Möbeleinzelhandelsunternehmen beschäftigt. § 17 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2008 (7 Sa 43/08)

Fristlose Kündigung bei Diebstahl von Zahnbürsten zum Weiterverkauf

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie zweier ordentlichen Kündigungen. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2008 (18 Sa 1724/07)

Datenschutz; Gewerkschaftswerbung; E-Mail; Koalitionsbetätigungsfreiheit; virtuelles Zugangsrecht

Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Benutzung der für ihre Arbeitnehmer betrieblich eingerichteten E-Mail-Postfächer für gewerkschaftliche Werbung. Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 30.04.2008 (5 AZR 725/07)

Arbeitslohn - Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Die Parteien streiten über die Abführung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Klägerin ist als Lehrerin beim beklagten Land beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das [...]

SG Koblenz - Urteil vom 30.04.2008 (S 2 U 52/07)

Versicherter Personenkreis in der gesetzlichen Unfallversicherung, Abgrenzung eines verwandtschaftlichen Gefälligkeitsdienstes von...

[...]

LAG München - Urteil vom 30.04.2008 (5 Sa 661/07)

Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3a KSchG bei gemeinsamen Antrag nach § 17 Abs. 4 BetrVG eines einzelnen Arbeitnehmers mit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 10.08.2005, darüber ob die Beklagte verpflichtet ist den Kläger weiterzubeschäftigen und ihm Annahmeverzugslohn zu zahlen, ob das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2008 (10 Sa 2090/07)

Ordentliche Kündigung einer Krankengymnastin in Kleinbetrieb - Einhaltung der Schriftform bei Unterschrift mit Namenszug der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die am 15.12.1956 geborene Klägerin ist geschieden und hat eine Tochter. Seit dem 15.05.1998 ist sie bei der Beklagten in deren Praxis als Krankengymnastin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2008 (13 TaBVGa 8/08)

Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs - Verfügungsgrund bei...

A. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs. Die Arbeitgeberin betreibt in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 415/07)

Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrags geschlossene einzelvertragliche Vereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach § 6 des Tarifvertrags zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2008 (8 TaBV 7/08)

Keine Auskunftsanspruch der Gewerkschaft zur ordentlichen oder fördernden Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

I. Der 1949 gegründete Beteiligte zu 1) vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er hat ca. 40 000 Mitglieder und schließt als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2008 (2 Ta 738/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigung des der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch im Falle einer Berufung zum...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will gegenüber den Beklagten feststellen lassen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

SG Marburg - Urteil vom 30.04.2008 (S 12 KA 393/07)

Bedarfsermittlung für die Zulassung sozialpädiatrischen Zentren im Planungsbereich

[...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.04.2008 (L 1 R 101/06)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Regelaltersrente in Streit. Die [...]

SG Marburg - Urteil vom 30.04.2008 (S 12 KA 406/07)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung bei der Erbringung der Leistung Überwachung der Vitalfunktionen nach Ziffer...

[...]

SG Marburg - Beschluss vom 30.04.2008 (S 12 KA 140/08 ER)

Ausschluss eines Nichtvertragsarztes von der Teilnahme an Notdienst

[...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.04.2008 (L 4 KA 299/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 15. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Abänderungsbescheid vom 6. September 2007 wird abgewiesen. Die außergerichtlichen [...]

SG Marburg - Urteil vom 30.04.2008 (S 12 KA 74/07)

Vertragsärztliche Versorgung, ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Voraussetzungen einer ärztlich geleiteten...

[...]

SG Marburg - Urteil vom 30.04.2008 (S 12 KA 509/07)

Vertragsärztliche Versorgung, Ermächtigung eines Krankenhausarztes, Beschränkung der ambulanten Nachbehandlung einer Magenbandoperation...

[...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2008 (7 Sa 986/07)

Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses aufgrund Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB nach unzureichender...

Der Kläger und Berufungsbeklagte (künftig: Kläger) und die Beklagte zu 2) und Berufungsklägerin (künftig: Beklagte zu 2)) streiten in der Berufung über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund seines [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.04.2008 (L 8 B 8/08 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Leistungen Dritter

Vorinstanz: SG Neubrandenburg, vom 19.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 ER 244/07 NB [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2008 (8 Sa 402/07)

Unbegründete Klage auf tarifliche Jahressonderzahlung - Verwendung des Tarifbegriffs Schließung von Betten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Jahr 2005 den 'variablen, ergebnisabhängigen Anteil' der Sonderzahlung gem. § 2 Ziff. 2 i. V. mit § 4 Ziff. 3 des Tarifvertrages Nr. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2008 (L 13 VU 1/04)

Anspruch auf Geschädigtenversorgung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, psychische Beschwerden als Folge von rechtsstaatswidrigen...

Vorinstanz: SG Bremen, vom 08.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 28 VU 18/00 ZMR 2009, 49 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2008 (3 Sa 2334/07)

Kein Besitzstandsschutz nach BAT-Übergangsregelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei zwischenzeitlichem Wechsel in Geltungsbereich...

Die Parteien streiten über den Umfang der tariflichen Pflicht des beklagten Landes zur Fortzahlung der Bezüge des Klägers im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger trat am 1. Dezember 1992 auf der [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2008 (7 Sa 873/07)

Die Parteien streiten in der Berufung über die Länge der Kündigungsfrist, die die Beklagte bei ihrer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vom 20.12.2006 einzuhalten hatte. Der am ..geborene Kläger, Mitglied der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 2252/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend. Die 34-jährige Klägerin, Mutter von zwei [...]

SG Braunschweig - Urteil vom 29.04.2008 (S 6 KR 386/05)

Anspruch auf Krankengeld, Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Arbeitseinkommen

[...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.04.2008 (16 TaBV 110/07)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Übernahme von Aufgaben des Arbeitsschutzes durch Dritte

I. Der Antragsteller ist der in der Niederlassung A-Stadt der Beteiligten zu 2) gebildete Betriebsrat. Er begehrt die Feststellung, dass die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 2256/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2008 (5 Sa 181/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Lüge gegenüber Arbeitgeberin und Lügenbezichtigung gegenüber Mitarbeiterinnen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung, die die Beklagte zum einen als Tatkündigung und zum anderen als Verdachtskündigung ausgesprochen hat. Außerdem ist [...]

BAG - Schlußurteil vom 29.04.2008 (3 AZR 266/06)

Betriebliche Altersversorgung; Prozessrecht; Nettolohnvereinbarung - Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente; eine Kürzung für...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger zustehende betriebliche Altersversorgung wegen vorgezogener Inanspruchnahme kürzen darf und ob sie von der Betriebsrente Sozialversicherungsbeiträge zur [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.04.2008 (L 1 B 207/08 KR-ER)

Ende des Bestandsschutzes nach § 126 Abs. 2 SGB V bei der Leistungserbringung im Hilfsmittelbereich

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 22.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 43/08 [...]