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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2008 (L 5 KR 6125/06)

Zulässigkeit von Klagen gegen und Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 KR 3170/04 - 21.09.2006, [...]
BAG - Beschluß vom 07.05.2008 (7 ABR 17/07)

Betriebsratswahl; Anfechtung; Anzahl der Betriebsratsmitglieder

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der Arbeitgeberin am 16. und 17. März 2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Druckereibetrieb 170 Arbeitnehmer. [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 223/07)

Eingruppierung eines Lehrers für muttersprachlichen Unterricht

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 24. Oktober 1946 in Spanien geborene Kläger, der spanischer Staatsbürger ist, erwarb am 20. Juni 1970 in Rom das Lizentiat der Philosophie und am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2008 (3 TaBV 85/07)

Arbeitszeitkonto; Unterlassung; Betriebsvereinbarung; Auskunft

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung einer Betriebsvereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages über Arbeitszeitkonten und dabei konkret um die Untersagung, die zulässige Schwankungsbreite von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (1 Ta 63/08)

Gegenstandswert für vergleichsweise Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens mit widerruflicher Freistellungsregelung und Nutzung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.1998 beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 288/07)

Tarifrecht - Tarifvertrag; Nachwirkung; Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses während der Laufzeit des Tarifvertrages; nahtlose...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf eine tarifliche Zuwendung und ein tarifliches Urlaubsgeld für Angestellte der Länder. Auf der Grundlage des Ausbildungsvertrages vom 13. Juni 2001 absolvierte die am 19. Januar [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2008 (10 Sa 26/08)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Rechtsänderung ohne Übergangsregelung - keine Zurechung des Verschuldens eines...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1951 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 01.10.1991 mit einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.600,00 beschäftigt. Die Beklagte hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2008 (7 Sa 1404/07)

Schmerzensgeld; Mobbing; Pilot

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers wegen 'Mobbing'. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge, und wegen der [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (7 AZR 198/07)

Befristungsrecht - Befristung; Haushalt

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2005 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 2. Januar 2002 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei dem [...]
SG Marburg - Urteil vom 07.05.2008 (S 12 KA 403/07)

Versorgungsverbesserung nach § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV durch eine kinderärztliche Zweigpraxis trotz kinderärztlicher Praxen in der Näh...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 07.05.2008 (S 12 KA 363/07)

Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen der Akupunktur für Augenärzte in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (7 AZR 90/07)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat; Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit seiner Teilnahme an einer Betriebsratsschulung. Der Kläger ist seit dem 15. Juli 1990 bei der Beklagten als technischer Angestellter mit einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2008 (7 TaBV 20/08)

Arbeitnehmerbeschwerden; Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; betriebliche Altersversorgung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG über die Errichtung und Besetzung einer Einigungsstelle über bestimmte Arbeitnehmerbeschwerden. Antragsteller und Beschwerdegegner ist der B des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2008 (8 Sa 729/07)

Eingruppierung eines Schadenssachbearbeiters (Autobahnmeisterei)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 16.06.1981 bei dem beklagten Land als Angestellter beschäftigt. Als solcher ist er seit dem 01.08.1981 als [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 206/07)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines pädagogischen Mitarbeiters im Unterricht im Landesbildungszentrum für...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 5. Oktober 1960 geborene Kläger erwarb am 2. Juli 1981 am Institut für Lehrerbildung in Bernburg den Fachschulabschluss als Heimerzieher sowie [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 299/07)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers ausländischer Herkunft für muttersprachlichen Unterricht

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 13. Januar 1971 in Griechenland geborene Kläger hat dort nach vierjährigem Universitätsstudium am 14. Oktober 1992 das Diplom für den [...]
SG Marburg - Urteil vom 07.05.2008 (S 12 KA 412/07)

Nachweispflicht nach der Koloskopievereinbarung, Umfang der Bilddokumentation

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2008 (L 5 KR 2013/07)

Anspruch auf einen Rollfiets mit Elektro-Hilfsantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 14.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 2429/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (6 Ta 81/08)

Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfeauferlegungsbeschluss

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hob mit Beschluss vom 29. Januar 2008 die dem Kläger am 20. Juli 2006 bewilligte Prozesskostenhilfe auf, da letzterer im Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren trotz mehrfacher [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.05.2008 (6 TaBV 7/08)

Nebeneinander von Vertragsstrafe und Zwangsvollstreckung

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerderechtszug nur noch darüber, ob das Arbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.12.2007 zu Recht von der Androhung eines Ordnungsgeldes abgesehen hat. Die Antragsgegnerin betreibt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2008 (9 Ta 126/08)

Vollstreckbarkeit des gerichtlichen Vergleichs bei Fortsetzung des Rechtsstreits aufgrund Anfechtung wegen Irrtums über wesentliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. April 2008 - 4 Ca 3736/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: EUR 2.000,00 I. Durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (9 Ta 62/08)

Keine Zwangsvollstreckung aus unbestimmtem Vergleich

I. Das dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Klageverfahren endete durch im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO durch das Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 24.09.2007 festgestellten Vergleich. Ziffer 4) des von den [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2008 (3 Sa 105/08)

Überstundenvergütung nach Anerkenntnis durch Vorstandsvorsitzenden

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.10.2007 - 4 Ca 2511/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, [...]
SG Marburg - Urteil vom 07.05.2008 (S 12 KA 349/07)

Verhältnismäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße gegen einen Vertragsarzt

[...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2008 (2 Sa 296/07)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum keine ärztliche Vordienstzeit im Tarifsinne

Die Parteien streiten darüber, ob die Beschäftigungszeit als Arzt im Praktikum bei der Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30.10.2006 (TV-Ärzte) zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2008 (14 Sa 113/07)

Kollektive Entlohnungsgrundsätze; Änderung und Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei fehlender Tarifbindung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung jährlicher Sonderzuwendungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007. Die Beklagte betreibt Fachkliniken für [...]
BSG - Urteil vom 06.05.2008 (B 7/7a AL 10/07 R)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei einer wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

I. Im Streit ist noch ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe von 1.000 Euro. Die Klägerin war bei der A Personaldienstleistungen GmbH als Arbeitnehmerin im Produktionsbereich [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.2008 (12 U 103/07)

Zur Berufung pflichtversicherter Angehöriger rentenferner Jahrgänge auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift - Zum Ruhen der...

A Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die beklagte [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.2008 (S 4 U 354/07)

Unfallversicherungsschutz bei Fahrfehlern

[...]
BSG - Urteil vom 06.05.2008 (B 7/7a AL 8/07 R)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei einer wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

I. Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe von 2.500 Euro. Die Klägerin war bei der A GmbH als Arbeitnehmerin im Produktionsbereich beschäftigt. Daneben meldete sie am 2. [...]
LAG München - Beschluss vom 06.05.2008 (8 Ta 438/07)

Zusammenhangsklage

I. Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Verweisungsbeschluss. Die Klägerin ist die Transport- und Lagerversicherin der Fa. N. GmbH. Bei Letzterer waren die Beklagten zu 1. und zu 2. als Arbeitnehmer im [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2008 (L 3 B 126/08 AS)

Pflichten eines Richters bei Bedrohung durch Beteiligte, Schutz durch Dienstherrn

Vorinstanz: SG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 586/06 NZS 2009, 119 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (6 Ta 136/08)

Gegenstandswert bei Mehrfachkündigung und vergleichsweiser Freistellung

I. Der Kläger wandte sich mit der Klageschrift des Ausgangsverfahrens gegen eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung vom 17.08.2007 sowie gegen eine weitere fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.05.2008 (L 6 B 48/08 AS)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: SG Hannover, vom 21.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 1929/06 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2008 (11 Sa 1397/07)

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 21.03.1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist Diplom-Ingenieur. Aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2008 (2 Ta 84/08)

Zustellung an Bevollmächtigten auch bei nachträglicher Überprüfung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 08.06.2006 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt. In diesem Verfahren war der Prozessbevollmächtigte bereits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2008 (1 Ta 66/08)

Kein Vergleichsmehrwert bei fehlendem Hinweis auf Streit um qualifiziertes Zeugnis

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger war jedenfalls seit dem Jahre 2003 bei der Beklagten als Lagerarbeiter [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 337/08)

Verfassungsmäßigkeit der Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters in der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten einer Pflicht zur Verfassungstreue unterliegen können. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde auf [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 2419/06)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter mit der Begründung, das Bundessozialgericht hätte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2008 (9 Sa 1576/07)

Leistungsbescheid - Pensionssicherungsverein

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten P wegen der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers zu sichernden Betriebsrente. Der Kläger war als Arbeitnehmer bei der A GmbH & Co. Luftverkehrs-KG in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2008 (4 Ta 58/08)

Prüfungsmaßstab für Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe - Rückwirkung der Zustellung bei Zustellung der Klageschrift über...

I. Was grundsätzlich die an den Begriff der Erfolgsaussicht anzulegenden Maßstäbe anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtschutzgleichheit zu beachten, so dass die [...]
SG Marburg - Urteil vom 06.05.2008 (S 2 R 126/06)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Tätigkeit nur für einen Auftraggebe...

[...]
BSG - Urteil vom 06.05.2008 (B 7/7a AL 16/07 R)

Rechtmäßigkeit der Zahlung eines Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber

I. Im Streit ist (nur noch) die Neubescheidung eines Antrags auf Zahlung eines Eingliederungszuschusses für die Zeit ab 15. Dezember 2004. Der Kläger beantragte am 29. November 2004 bei der Beklagten telefonisch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2008 (13 Sa 1739/07)

Unwirksame Änderungskündigung bei Unbestimmtheit des Änderungsangebots; Gleichbehandlungsgrundsatz bei Entgeltkürzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2007, - 11/12 Ca 3082/07 -, wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.05.2008 (1 BvR 808/08)

Verfassungsmäßigkeit des § 75 Abs. 3a bis 3c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 75 Abs. 3a bis 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2008 (5 Sa 57/08)

gerichtlicher Beendigungsvergleich

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger vom Beklagten Schadensersatz aufgrund eines von den Parteien vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichs zur Beendigung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.05.2008 (1 BvR 1060/05)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder einer berufsständischen...

Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die sogenannte 'Friedensgrenze' zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. Gegenstand der Entscheidung ist die [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2008 (B 11a AL 155/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Aktualität und Identität der vom LSG entschiedenen Rechtsfrage bei einer...

Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, da eine Abweichung der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) von Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [...]
SG Hildesheim - Urteil vom 05.05.2008 (S 34 SO 98/05)

Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses als Nothelfer nach § 121 BSHG

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2008 (1 Ta 58/08)

Beschwerdewert bei Kostenfestsetzung gegenüber beigeordnetem Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 02.11.2006 als Auslieferungsfahrer mit einem [...]