Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2700 bis 2750

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 178/05)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2008 (12 Sa 256/08)

Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden...

Der Kläger verlangt von der Beklagten, weil diese eine Kündigung 'aus krankheitsbedingten Gründen' erklärt hatte, nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG eine Entschädigung in Höhe von mindestens Euro 30.000,00. Der am 13.06.1969 [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 256/04)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 47/05)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2008 (2 Ta 92/08)

Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Im Ausgangsverfahren unterlag die Klägerin mit einer gegen das beklagte Land geführten Klage. Das beklagte Land hat Kostenfestsetzung beantragt. In diesem waren Reisekosten für den in A-Stadt ansässigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2008 (7 Sa 1561/07)

Tantieme; Arbeitszeitkonto; Zinsen; einfache Schriftformklausel; tarifliche Verfallfrist

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der in T ansässige Kläger wurde von der Beklagten zum 02.05.2006 in ein befristetes Probearbeitsverhältnis eingestellt, [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 217/06)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 100/05)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 278/04)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2008 (8/15 Ta 490/07)

Erledigung der Hauptsache; Rücknahme Kündigung; Kosten; Arbeitgeber

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, Feststellung und Weiterbeschäftigung gestritten. Nach erfolglosem Gütetermin, umfangreicher Klageerwiderung und Replik darauf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2008 (16 Ta 90/08)

Rechtsweg; Zuständigkeit; Arbeitsgerichte; sic-non-Fall

I. Die Beklagte wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger, der zum 01. September 2002 bei der Stadt Xxx [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 257/04)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2008 (3 SaGa 3/08)

Unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung - kein Verfügungsgrund bei zumutbarer Befolgung der Personalgestellung bis zur Hauptsacheentscheidun...

Die Parteien streiten im Eilverfahren darüber, ob das beklagte Land die Klägerin ohne Beteiligung des Personalrates in einer anderen Dienststelle einsetzen kann. Die am 30.09.1969 geborene, unverheiratete Klägerin ist [...]

SG Marburg - Beschluss vom 14.05.2008 (S 12 KA 172/08 ER)

Rechtmäßigkeit der Altersregelung für Vertragszahnärzte

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.05.2008 (7 TaBV 6/08)

Zustimmungsverweigerung zu Verdachtkündigung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei fehlender Dringlichkeit des Verdachts...

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2007 in Sachen 11 BV 49/07 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2008 (4 TaBV 4/08)

Versetzung; Unterlassung; Streitgegenstand

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Unterlassung der Durchführung von Versetzungen zwischen verschiedenen Filialen ohne gesetzmäßige Beteiligung des antragstellenden Betriebsrats. Der Betriebsrat [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2008 (3 Ta 56/08)

Nachträgliche Klagzulassung - Schwangerschaft - Klagefrist; Schwangerschaft; Fristablauf; Nachträgliche Klagzulassung; Überlegungszei...

I. Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage der schwangeren Klägerin nach § 5 Abs. 1 S. 2 KSchG. Die Klägerin ist seit dem 16.10.2006 als Mitarbeiterin im ...labor der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2008 (3 Sa 25/08)

Unwirksame Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beteiligung des Personalrats - unwirksame Abmahnung bei berechtigter Arbeitsverweigerung...

Mit dem Schreiben vom 15.08.2000 (Bl. 16 d.A.) bot die Beklagte der Klägerin 'einen Arbeitsvertrag als IT-Controllerin' mit Wirkung ab 01.10.2000 an. Der schriftliche Vertrag (- s. dazu Bl. 9 f. d.A. -), der seinem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.05.2008 (5 TaBV 17/07)

Mitbestimmung bei Durchführung einer Veranstaltung der Arbeitgeberin zu Gunsten von Langzeitgesunden - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats...

1. Auf die Beschwerde des beteiligten Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 06.11.2007 (4 BV 3/07) abgeändert. 2. Der beteiligten Arbeitgeberin wird untersagt, zukünftig ein 'Fest der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2008 (4 Sa 2063/07)

Eingruppierung eines Werkzeugmechanikers im Bereich Neuwerkzeugbau; unsubstantiierte Darlegungen zu den Tarifbegriffen der Berufserfahrungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 02.10.2007 - 3 Ca 909/07 O - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2008 (13 Ta 86/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um personelle Einzelmaßnahme - Berücksichtigung des Hilfsantrags auf Zustimmungsersetzun...

A. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin beantragt, festzustellen, dass für eine bestimmte personelle Einzelmaßnahme kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht; hilfsweise hat sie begehrt, die Zustimmung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2008 (6 Sa 598/08)

Kündigung der Ehefrau in Kleinbetrieb aus Anlass des Scheidungsverfahrens

Die am ...... 1969 geborene Klägerin stand seit Dezember 1997 als Verkaufs- und Kassenhilfe gegen ein monatliches Entgelt von zuletzt 401,00 EUR brutto in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten, der in seinem [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2008 (11 Sa 261/08)

Reichweite des Direktionsrechts im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten. Die Klägerin ist Fachärztin für Urologie. Sie ist seit dem 1. Juli 2002 bei der Beklagten mit 22,75 Wochenstunden angestellt. In § 1 des [...]

ArbG München - Urteil vom 09.05.2008 (27 Ca 15234/07)

In dem Rechtsstreit erlässt das Arbeitsgericht München durch Richterin am Arbeitsgericht Kautnik als Vorsitzende und die ehrenamtlichen Richter Schubert und Emmenegger aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2008 (6 Sa 818/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters ohne vorherige Abmahnung bei rüdem Umgang mit Kunden und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlichen Kündigungen, einer vorsorglich ordentlichen Kündigung und einen hilfsweise gestellten Auflösungsantrag des beklagten Arbeitgebers. Der am 19. März [...]

SG Wiesbaden - Urteil vom 09.05.2008 (S 21 AY 9/07)

Übernahme bzw. Erstattung der Kosten der Passbeschaffung im Asylbewerberleistungsrecht

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2008 (6 Sa 42/08)

Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb nach Arbeitsunfall - Darlegungslast für Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur noch) um die Frage, ob eine nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasste ordentlichen Kündigung sitten- oder treuwidrig ist. Der Kläger war seit 01.06.2008 bei der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2008 (13 SaGa 739/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung eines Rabbiners nach fristloser Kündigung

Der Verfügungskläger, ein Rabbiner, begehrt von der Verfügungsbeklagten, einer J. Gemeinde, bei der er seit September 2000 aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt ist, seine vorläufige Weiterbeschäftigung nach [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2008 (L 8 AL 4520/07)

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 bei der rückwirkenden Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligun...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 4103/06 [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2008 (6 AZR 517/07)

Prozessrecht - Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch; Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag sowie über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der am 16. Mai 1949 geborene, verheiratete und [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2008 (6 AZR 359/07)

Vergütung Lehrer - Mehrarbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte

Die Parteien streiten über die Vergütung von Mehrarbeit. Die 1958 geborene Klägerin ist seit 1994 als angestellte Lehrkraft bei dem beklagten Land am Berufskolleg 'N' beschäftigt. Ihr ist die Aufgabe einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.05.2008 (L 2 B 94/07 AS ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Kosten zur Reparatur der [...]

BAG - Beschluß vom 08.05.2008 (1 ABR 56/06)

Prozessrecht - Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde; Unverzichtbarkeit zumindest einer Bezugnahme auf...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle, den die Arbeitgeberin angefochten hat. Die Vorinstanzen haben deren Feststellungsanträge abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2008 (6 AZR 402/07)

AVR-Auslegung - Übergangsgeld; Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR)

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Übergangsgeldes. Die 1960 geborene Klägerin war seit dem 1. Oktober 1991 bei dem Beklagten beschäftigt. Sie bezog zuletzt ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.663,45 [...]

LAG München - Urteil vom 08.05.2008 (2 Sa 9/08)

Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten im Sparkassenbereich

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der Beklagte ist gelernter Bankkaufmann und war seit 8.2.2002 bei dem Kläger beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2008 (1 Ta 49/08)

Gegenstandswert für vergleichsweise Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens - erhöhter Wert für Freistellungsvereinbarung mit...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war seit dem 13.01.1984 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der [...]

LAG München - Urteil vom 08.05.2008 (2 Sa 1140/07)

Teilzeitverlangen mit Verteilung der Arbeitszeit auf vier Wochentage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf eine Reduzierung seiner Arbeitszeit von 40 auf 36 Stunden bei einer Verteilung von Montag bis Donnerstag je neun Stunden hat. Die Beklagte ist eine Anbieterin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2008 (17 Sa 292/08)

Vergleichsentgelt nach Übergangsrecht bei Beschäftigung des Ehegatten in Krankenhaus der Caritas

Die Parteien streiten darüber, ob das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) vom 12.10.2006 zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2008 (1 Sa 318/07)

Arbeitsverhältnis; Bestehen eines; Feststellung; Betriebsübergang; Betriebserwerber; Aufhebungsvertrag; Widerspruchsrecht; Verwirkung;...

Die Parteien streiten um die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses. Die 1952 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.09.1971 zuletzt im Bereich Operating/Drucknachbereitung bei der Beklagten in der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2008 (1 Sa 474/07)

Kein Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei fehlendem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers - abgestufte Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Lohnansprüche aufgrund Annahmeverzugs der Beklagten zustehen. Der Kläger ist seit August 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Er verdiente zuletzt durchschnittlich EUR 1.900,00 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.05.2008 (8 Sa 9/08)

Gesetzliches Rückkehrrecht bei Umstrukturierung öffentlicher Krankenhäuser; unbegründete Klage bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.12.2007 - 1 Ca 339/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (6 Sa 424/07)

Zulässigkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob Regelungen eines Firmentarifvertrages über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder auch für die nicht gewerkschaftlich gebundene Klägerin gelten. Die [...]

BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 303/07)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Heimleiterin eines Behindertenzentrums; Merkmal erhebliche Heraushebung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im Jahre 1944 geborene Klägerin, die den Abschluss eines 'Agraringenieurs für den Bereich Finanzen' erworben hat, ist bei dem beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2008 (12 Sa 63/08)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Verfahren bei Neufassung des Gesetzes und fehlenden Übergangsvorschriften -...

Der am ... 1964 geborene Kläger ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Er steht seit dem 20.09.1993 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt EUR 1.950,00. Am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2008 (L 14 R 12/07)

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch Zeiten...

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 28.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 R 236/06 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (6 Sa 374/07)

Schadensersatzanspruch einer Taxigenossenschaft gegen ehemaliges Vorstandsmitglied bei Inkassomanipulationen durch mitarbeitende Ehefra...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Gesamtschuldner Zahlung von Schadensersatz. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung vom 12.04.2002 die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (6 Ta 57/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage des Arbeitslosengeldbescheides

I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 25. Januar 2008 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen die durch das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein am 20. Dezember 2007 erfolgte Aufhebung des [...]

BAG - Beschluß vom 07.05.2008 (7 ABR 15/07)

Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen; Begriffe Betrieb und Betriebsteil und deren Abgrenzung voneinander; Begründete Wahlanfechtung...

Die Rechtsbeschwerde des zu 2) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 11. Oktober 2006 - 23 TaBV 1/06, 23 TaBV 4/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]

LAG München - Urteil vom 07.05.2008 (11 Sa 1000/07)

Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der teilzeitbeschäftigten Klägerin gegen die Beklagte auf Annahme ihres Angebots auf Erhöhung ihrer Wochenarbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung. Der Auseinandersetzung [...]

BAG - Urteil vom 07.05.2008 (4 AZR 229/07)

Tarifrecht - mehrgliedriger Tarifvertrag; Kündigungsmöglichkeit durch eine von mehreren Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseit...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger, der seit dem 1. Dezember 2004 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, für das Jahr 2004 eine tarifvertragliche Sonderzuwendung zu zahlen. Der [...]