Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2650 bis 2700

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2008 (L 16 R 96/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2008 (L 16 R 784/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Beschluß vom 20.05.2008 (9 AZN 1258/07)

Rechtliches Gehör; unterlassene Nachfrage

. A. Die Parteien streiten ua. über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Die Beklagte stützt die Kündigungen [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2008 (9 AZR 406/07)

Freie Mitarbeiterin; Höhe der auszuzahlenden Bruttovergütung; Umsatzsteuerschuldner; Auslegung von Ziffer 18.1 TV Urheberrechte Südwestrundfun...

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin auszuzahlenden Bruttovergütung. Die Klägerin mit deutscher Staatsangehörigkeit ist freie Journalistin. Zum streitgegenständlichen Zeitraum hatte sie ihren Wohnsitz [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2008 (4 TaBV 97/08)

Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt Drogeriemärkte. Der auf der Grundlage eines Tarifvertrages gemäß § 3 BetrVG gebildete Betriebsrat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2008 (3 Sa 14/08)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei Personaleinkauf unter Verletzung betrieblicher Richtlinien

Die am 07.02.1954 geborene Klägerin ist seit dem 15.05.1990 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Anlässlich einer - am 30.09.2006 (Samstag) durchgeführten - Kontrolle stellte der Revisionsmitarbeiter Sch. fest, dass [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2008 (9 AZR 271/07)

Vorruhestand; Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Höhe des Vorruhestandsgelds. Der 1948 geborene Kläger arbeitete seit 1971 als Sachbearbeiter für die Beklagte. Er trat am 1. Mai 2003 in den Vorruhestand. Der Vorruhestand endete am 30. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.2008 (L 7 SO 1009/08 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe als Geldleistungsanspruch

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 31.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 SO 2718/07 ER [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2008 (L 28 B 652/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt bei Alleinerziehenden

Vorinstanz: SG Berlin, vom 15.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 113 AS 3266/08 [...]

BAG - Beschluß vom 20.05.2008 (1 ABR 19/07)

Antragsbefugnis im Beschlussverfahren; Inhalt eines Feststellungsantrags

A. Die Beteiligten streiten über die Regelung von Ruhepausen bei sog. Flugumläufen. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Lufthansa AG. Die Antragstellerin ist die nach § 30 des Tarifvertrags Personalvertretung für das [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2008 (1 AZR 203/07)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz;...

Die Parteien streiten über Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan. Die Beklagte ist eine Immobilienbank. Der Kläger war bei ihr seit dem 1. Februar 2003 beschäftigt. Er war in der Filiale E zuletzt Leiter der [...]

SG Lübeck - Urteil vom 20.05.2008 (S 1 KR 382/07)

Ambulantes Operieren im Krankenhaus, Anforderungen an die Entscheidung des Krankenhauses zur stationären Leistungserbringung

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2008 (4 Sa 1738/07)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung in einer Abwicklungsgesellschaft - vollständiger Einsatz der aus Versorgungsrückstellungen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, ab Dezember 2005 die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen. Der Kläger war bis zum 31.03.1998 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2008 (9 AZR 382/07)

Arbeitsvertragsrecht - doppelte Schriftformklausel; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Miete für eine am Arbeitsort in C angemietete Wohnung zu erstatten. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund Anstellungsvertrags vom 2. [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2008 (B 2 U 11/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. November 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2008 (OVG 11 B 4.08)

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei Erhalt von Arbeitslosengeld II (ALG II) mit geringen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.05.2008 (L 12 B 17/08 AL)

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, frühere Strafanzeige durch den Richter gegen den Verfahrensbeteiligte...

Die Besorgnis der Befangenheit des Richters am Sozialgericht E., Sozialgericht F., ist unbegründet. I. Der 1948 geborene Antragsteller (ASt.) begehrt mit seinem am 29. April 2008 beim Sozialgericht (SG) F. gestellten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.05.2008 (L 12 B 28/07 AL)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; vorläufige Versagung von Arbeitslosengeld bei nicht geklärter Sperrzeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 16. Juli 2007 aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2008 (9 AZR 219/07)

Elternzeit; Urlaub - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Urlaub aus dem Jahr 2001 abzugelten hat. Die Klägerin war von Januar 1988 bis Ende Dezember 2005 als kaufmännische Angestellte für die Beklagte tätig. Ihre Vergütung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2008 (L 19 AS 60/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2008 (5 Sa 6/08)

Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns im Bücherhandwerk

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten noch die Nachzahlung von Lohn verlangen kann. Der Kläger war vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2007 nach seiner Ausbildung, die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2008 (1 WF 414/07)

Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen Unterhaltsansprüchen

I. Die Beklagte ist die geschiedene Ehefrau des Klägers. Der Kläger hat sich in einem am 15.11.2004 vor dem Amtsgericht Pößneck (F 131/04) geschlossenen Vergleich verpflichtet, an die Beklagte ab Rechtskraft der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2008 (5 Sa 810/07)

Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger Zahlungsansprüche gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht hat. Der Kläger ist Inhaber einer rechtskräftigen titulierten Forderung gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2008 (5 Sa 35/08)

Berechnung der Kündigungsfrist bei jährlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites streiten über den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses aufgrund zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen. Der Kläger war vom 01.07.1997 bis zum 31.12.2003 bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2008 (8 Sa 288/08)

Außerordentliche Kündigung; Zweiwochenfrist; Verzögerung durch überflüssige Aufklärungsmaßnahmen; Zurechnung von Organisationsverschulden;...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1951 geborene und seit dem Jahre 1981 in der Automobilfabrik der Beklagten als Transportgerätefahrer beschäftigte Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2008 (11 Ta 119/08)

Zwangsvollstreckung auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses sowie Lohnabrechnungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 28. Oktober 2006 als Friseurmeisterin zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.600 Euro beschäftigt. Wegen der Gehaltsabrechnungen für Oktober und November 2006, die die [...]

BSG - Urteil vom 19.05.2008 (B 14 AS 56/07 R)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24. Juli 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2008 (L 3 U 593/08 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2008 - Aktenzeichen: S 25 U 961/07 - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs. 2 Satz 1 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2008 (10 Ta 261/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle - keine Erhöhung bei Benennung der Mitglieder ohne Streit...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Verabschiedung von monatlichen Dienstplänen' verlangt. Mit dem am 11.02.2008 beim Arbeitsgericht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2008 (3 Sa 20/08)

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der Jahressonderzuwendung der Klägerin für das Jahr 2006 um 1/12 im Gegenwert von unstreitig 70,50 EUR brutto gem. § 12 Abs. 3 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2008 (12 Sa 1796/07)

Eingruppierung einer ausgebildeten Reiseverkehrskauffrau als Verkäuferin im Einzelhandel - Auslegung des Tarifbegriffs der einschlägigen...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Monate Dezember 2006 bis Juni 2007 und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Klägerin ein tariflicher Anspruch nach G 2 des Gehalts- und Lohntarifvertrages [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2008 (10 Ta 187/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auskunftsanspruch des Betriebsrats und Vorlage von Unterlagen zur Personalplanung

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats nach § 92 Abs. 1 BetrVG gestritten. Gleichzeitig hat der Betriebsrat verlangt, ihm die zur Dokumentation der verlangten Auskunft [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2008 (10 TaBV 123/07)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei Versetzung in neu geschaffenen Arbeitsbereich ohne ausreichende Unterrichtung - erhöhter...

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme. Die Arbeitgeberin ist eine Genossenschaftsbank mit ca. 440 Mitarbeitern, die durch eine Verschmelzung zweier Banken im Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2008 (L 23 B 26/08 SO ER)

Rechtsschutzbedürfnis bei Beschwerde gegen einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Zuständigkeitsklärungsverfahren...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 11.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 51 SO 3548/07 ER [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2008 (8 Ta 83/08)

Änderung einer Zahlungsbestimmung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die in den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2008 (3 Sa 331/07)

außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1991 als Außendienstmitarbeiter gegen ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt ca. 1.550,00 EUR [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2008 (B 12 KR 37/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern nichtehelicher...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene, der mit der Klägerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, über diese als Stammversicherte bei der beklagten Krankenkasse beitragsfrei [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2008 (L 4 R 19/05)

Ermittlung des 20-Jahreszeitraums nach § 307b Abs. 3 SGB VI

Vorinstanz: SG Berlin, vom 20.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 27 RA 5774/03 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.05.2008 (L 2 AS 123/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen des Antragserfordernisses, Verwirkung zurückliegender Leistungsansprüche...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 11.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 23 AS 1582/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2008 (10 Sa 70/08)

Schadensersatz wegen Unterschlagung von Heizöl durch Auslieferungsfahrer - Wirkung eines strafprozessualen Geständnisses im Zivilprozess...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen Unterschlagung. Die Klägerin betreibt u.a. einen Baustoff- und einen Landhandel. Im Rahmen des Landhandels beliefert sie ihre [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.05.2008 (7 Ta 114/08)

Beschlussverfahren; Mitbestimmung; Einstellung; Streitwert

Die zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 ist begründet. Der Streitwert für die anwaltlichen Gebühren im vorliegenden Beschlussverfahren war entsprechend § 23 Abs. 3 S. 2, 2. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.05.2008 (9 Ta 91/08)

Sofortige Beschwerde - gerichtlicher Vergleich - Protokollberichtigung

I. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgerichts Köln am 19. Dezember 2007 einen Vergleich protokolliert, in dem es u. a. heißt: ... 2. Die Beklagte zahlt an den Kläger EUR 38.090,00 brutto [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.05.2008 (6 PB 20.07)

Personalvertretungsrecht - Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende;...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BrbgPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Abweichungsrüge gemäß § 72 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2008 (20 Ta 80/08)

Rechtswegbeschwerde; Nichtabhilfebeschluss; Zurückverweisung; Parteifähigkeit; GmbH i.G.;

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Vergütung und Erteilung einer Gehaltsabrechnung betreffend den Monat Juli 2007 um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die anwaltlich nicht vertretene [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.05.2008 (L 2 U 175/06)

Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung, Entfernung des Unfallorts vom Arbeitsort als Indiz für eine eigenwirtschaftliche...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 04.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 U 245/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2008 (11 Sa 37/08)

Kein Betriebsteilübergang bei Übernahme von Sachmitteln im Verpackungsbereich

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 09.01.1969 geborene Kläger war seit dem 06.04.1999 bei der Firma V. GmbH & Co. KG, V-Stadt (im [...]

BVerwG - Urteil vom 15.05.2008 (5 C 25.07)

Wohngeldrecht: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Landes gegen eine Kommune, Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen...

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Wohngeld, das sie im November 2003 in Vollzug des Wohngeldgesetzes (WoGG) im Auftrag des beklagten Landes an Leistungsempfänger ausgezahlt hat. Der Sache nach streiten die [...]

SG Fulda - 15.05.2008 (S 4 KR 572/06)

Anspruch auf Hilfsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Kostenübernahme für einen Daisy-Player für eine Sehbehindert...

[...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.05.2008 (L 4 B 369/08 KA ER)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 9., Dr. W, wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 5. März 2008 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers, die sofortige Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2008 (IV ZR 104/05)

Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]