Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2600 bis 2650

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LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2008 (L 3 U 53/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 08.01.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (12 Sa 1288/07)

Keine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers bei Rotlichtunfall aufgrund Mietzieheffekt infolge anfahrender Fahrzeuge

Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht auf Ersatz des vom Beklagten bei einem Verkehrsunfall verursachten Schadens. Der Beklagte verursachte mit einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin, der A, am 4.08.2006 im Rahmen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (5 U 233/04)

Ausserordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sexueller Belästigung von Arbeitnehmerinnen; Einhaltung der 2-Wochen-Fris...

I. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die lernbeeinträchtigten, jungen Menschen die berufliche Ausbildung und Rehabilitation ermöglichen soll. Sie befindet sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2008 (5 TaBV 12/07)

Kein passives Wahlrecht für nichtgewerbliche Leiharbeitnehmer

1. Die Beteiligten streiten um die Wählbarkeit einer Arbeitnehmerin zum Betriebsrat. Die Beteiligte zu 1 ist eine gemeinnützige GmbH, die eine Sozialstation betreibt (im Folgenden: GmbH). Die Sozialstation wurde 1982 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2008 (10 TaBV 51/08)

Einigungsstelle bei Streit um Gewerkschaftsbutton auf Firmenkleidung - Mitbestimmung bei Fragen des Ordnungsverhaltens - keine offensichtliche...

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit zahlreiche Möbelhäuser, unter anderem das Möbelhaus in K1. Im Betrieb K1 ist ein Betriebsrat, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2008 (5 Sa 134/08)

vertragliche Ausschlussfrist

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten noch die Zahlung von rückständiger Entgeltfortzahlung verlangen kann. Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2008 (16 Sa 1486/07)

Geltungsbereich; Bautarifvertrag; Kanalsanierung;

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2003 bis November 2004 sowie Januar bis Oktober 2005. Die Klägerin ist als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2008 (13 Ta 260/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag - kein Abzug bei Erfüllungsverfügung

A. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Betriebsrat verlangt, seinen Mitgliedern Zugang zum Betrieb und den Arbeitsplätzen zu gewähren und andererseits es zu unterlassen, den Betriebsrat und seine [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2008 (5 TaBV 8/07)

Eingruppierung; Flughafenzugangskontrolle

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 99 Abs. 4 BetrVG um die Eingruppierung von im Kontrolldienst am Flughafen eingesetzten Arbeitnehmern. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das an mehreren Standorten in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.05.2008 (5 Ta 78/08)

Aufhebung der PKH

Nachdem dem Kläger für die Durchführung des Arbeitsrechtsstreits 5 Ca 207/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde dieser Beschluss durch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2008 (L 14 B 571/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, Förderungsfähigkeit nach dem BAföG dem...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 25.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 95 AS 6111/08 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2008 (5 Sa 72/08)

Schmerzensgeld

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeld wegen Mobbings und des Weiteren die Zahlung einer persönlichen Leistungszulage verlangen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2008 (5 Sa 131/08)

Krankheitsbedingte Kündigung und negative Gesundheitsprognose

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.01.2008 - 10 Ca 1960/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

SG Marburg - Beschluss vom 26.05.2008 (S 12 KA 120/08 ER)

Honorarfestsetzung in der kassenärztlichen Versorgung, Bindung der kassenärztlichen Vereinigung an eine Zulassungsbeschränkung durch...

[...]

SG Berlin - 26.05.2008 (S 159 AS 10603/08 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Mietschulden, drohende Wohnungslosigkeit,...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2008 (6 Sa 187/08)

Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Betriebsratsmitglied zur Abwehr einer Abmahnung bei fehlendem Zusammenhang mit Betriebsratstätigkei...

Der Kläger - Betriebsratsmitglied - begehrt von der Beklagten Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die ihm im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen eine ihm erteilte Abmahnung angefallen sind. Die Beklagte führte am 22. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2008 (8 Ta 193/08)

Aussetzung; Vorgreiflichkeit; anderes Gericht

I. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Wirksamkeit von Kündigungen. Im Verfahren 3 Ca 397/07 geht es um die vorhergehende außerordentliche Kündigungen. Die. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. März [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2008 (10 Ta 64/08)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßer Leugnung des Zugangs über Hausbriefkasten - sofortige Beschwerde...

I. Die Parteien streiten über einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Der Kläger (geb. am 02.12.1969, ledig, ein Kind) ist seit dem 01.07.2005 bei der Beklagten als Reinigungshelfer zu einem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2008 (9 Ta 87/08)

Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits wegen Verdachts einer Straftat

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung vom 19.11.2007. Die Klägerin ist seit dem 01.01.2007 bei dem Beklagten als Arzthelferin beschäftigt. Dieser [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2008 (9 Ta 85/08)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßem Irrtum über die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage...

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die ca. 150 Arbeitnehmer beschäftigt zuletzt als Produktionsarbeiter zu einer Bruttomonatsarbeitsvergütung von ca. 2.200, EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 14.06.2007, dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2008 (6 Sa 802/07)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit Urteilsgründen - Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Verfahren um Verzugslohnansprüche...

Mit seiner am 21. September 2007 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage verfolgt der bei der Beklagten als Oberkellner angestellte Kläger Vergütungsansprüche in unstreitiger Höhe aus Annahmverzug für die Zeit von Juni 2007 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.05.2008 (8 Sa 1/08)

Auslegung einer dynamischen Verweisung auf BAT bei nicht tarifgebundenem Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (im Folgenden: TV-L) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 50225/04)

Außergewöhnliche Belastung bei eigenem Vermögen behinderter Kinder

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges behindertes Kind unabhängig vom Kindesvermögen als außergewöhnliche Belastung im Sinne der §§ 33 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2008 (L 9 B 77/08 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.03.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2008 (L 9 B 79/08 AS ER)

BAG - Urteil vom 21.05.2008 (5 AZR 217/07)

Entgelt; Tarifauslegung - Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe ab 1. April 2002

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Das beklagte Bauunternehmen ist Mitglied im Norddeutschen Baugewerbeverband e.V., seit dem 1. Januar 2006 im Rahmen einer 'Mitgliedschaft ohne Verbandstarifbindung'. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2008 (5 Ta 71/08)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Die zunächst zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19.03.2008 ist aufgrund der Teilabhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts nicht (mehr) zulässig. Das Arbeitsgericht hat die Prozesskostenhilfe insoweit auch auf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2008 (L 4 R 276/07)

Versorgungsausgleich, Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach dem Tod des geschiedenen Partners

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 19.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 R 33/07 [...]

LAG München - Beschluss vom 21.05.2008 (3 TaBV 19/08)

Kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Überlassung eines E-Mail-Verteilers

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, dem Beteiligten zu 1) für seine laufende Geschäftsführung einen eigenen E-Mail-Verteiler mit den E-Mail-Adressen sämtlicher [...]

LAG München - Urteil vom 21.05.2008 (3 Sa 973/07)

Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers - Darlegungslast der Arbeitgeberin - Schadensberechnung bei Produkterstellun...

Die Parteien streiten über vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Entgelt für geleistete Arbeit und über widerklagend geltend gemachte Ansprüche der Beklagten wegen behaupteten wettbewerbswidrigen Verhaltens des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2008 (5 Ta 56/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2007 die der Klägerin gewährte Prozesskostenhilfe gem. § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben, nachdem die Klägerin trotz mehrfacher Aufforderungen der ihr obliegenden Verpflichtung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.05.2008 (10 TaBVGa 7/08)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten für beabsichtigte Schulungsteilnahme

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um einen Anspruch auf Freistellung von Kosten für eine beabsichtigte Schulungsteilnahme des Antragstellers und Betriebsratsvorsitzenden. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.05.2008 (3 TaBV 1/08)

Unbegründete Globalanträge zur Mitbestimmung bei Krankengesprächen und Einbestellung von Arbeitnehmern zum Betriebsarzt - keine...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Krankengesprächen, Einbestellung von Arbeitnehmern zum Betriebsarzt und einem betrieblichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2008 (3 Sa 26/08)

Rechtsfolgen der Nichtübernahme des DRK-Reformtarifvertrages für die Arbeitnehmer der nicht tarifgebundenen DRK-Verbände - Höhergruppierung;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Höhergruppierung. Der Kläger ist seit dem 01.04.2001 bei dem Beklagten als Rettungsassistent tätig. Er ist am ...1978 geboren, verheiratet und zwei Kindern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2008 (2 Sa 2243/07)

Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung, die auf einen wegen bevorstehender Insolvenz gekündigten Restrukturierungstarifvertrag...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Insolvenzforderung des Klägers in Höhe von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.05.2008 (10 TaBVGa 5/08)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems zur Sozialauswahl - Zuständigkeit des...

A. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems beim bevorstehenden Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen. Die Arbeitgeberin, [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2008 (8 AZR 623/07)

Kündigung; Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf Grund einer von der Beklagten durch vertragswidriges Verhalten veranlassten Eigenkündigung ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes zusteht. [...]

LAG München - Urteil vom 21.05.2008 (4 Sa 1181/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über Firmenbezeichnung und Anschrift der Übernehmerin...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin aufgrund seines längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruches hiergegen geltend. Der [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2008 (8 AZR 84/07)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsübergang: Indiztatsachen; Massenentlassung: Ende...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge Betriebsübergangs [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2008 (8 AZR 481/07)

Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2007 - 6 Sa 870/05 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammern [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2008 (5 AZR 187/07)

Arbeitsentgelt - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über die Bemessung einer tariflichen Betriebszugehörigkeitszulage. Die 1964 geborene Klägerin ist seit dem 15. September 1985 bei der Beklagten als Krankengymnastin beschäftigt, zuletzt in [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2008 (16 Ta 195/08)

Prozesskostenhilfe; gewerkschaftlicher Rechtsschutz

I Der Kläger wendet sich mit seiner am 26. März 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 26. März 2008 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sein Antrag auf [...]

SG Koblenz - Urteil vom 21.05.2008 (S 11 AS 684/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zuschuss zu ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 7 SGB...

[...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.05.2008 (5 Sa 82/07)

Unbegründete Vergütungsklage bei Tätigkeit für Konzertochter - Wirksamkeit nachteiliger Vergütungsregelung bei Rückkehrrecht...

Die Parteien streiten - nach Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen der Tätigkeit des Klägers für eine Konzerntochtergesellschaft - über Vergütungsansprüche, Abfindungsansprüche wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2008 (12 Sa 505/08)

Keine Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnis bei nur durchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung

Die Parteien streiten darum, ob in das Arbeitszeugnis eine Schlussformel aufzunehmen ist. Der Kläger verlangt von der Beklagten, dass diese ihm sowohl für die gute Zusammenarbeit danke als auch alles Gute für den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.05.2008 (4 SaGa 2/08)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung bei Kündigungswiderspruch des Betriebsrates; unbegründeter Entbindungsantrag der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2008 - 9 Ga 2/08 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügungsklägerin nur bis zur [...]