Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2550 bis 2600

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BAG - Urteil vom 28.05.2008 (10 AZR 358/07)

Tarifauslegung; ZVK - Baugewerbe; Montage von Gewächshäusern; Urproduktion

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1998 bis Dezember 2004 zu leisten hat. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2008 (12 Sa 185/08)

Tarifliche Verweisung auf die - durch den TVöD ersetzte - BAT-Regelung zum Ortszuschlag

I. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben. Die Kammer macht sich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils zu eigen. Sie [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 12 P 3/06 R)

Freiwillige Weiterversicherung eines Rentners mit Wohnsitz in Spanien in der sozialen Pflegeversicherung

I. Streitig ist, ob der Kläger, der neben einer Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine solche eines spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, nach seinem Umzug nach Spanien in der sozialen [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2008 (10 AZR 351/07)

Aktienoptionsprogramm; Verfall von Bezugsrechten - Aktienoptionsprogramm für Führungskräfte; Zusage des Bezugsrechts durch den Arbeitgeber;...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einem Aktienoptionsprogramm für Führungskräfte (AOP-F) sowie einem Long Term Incentive Plan (LTIP). Der Kläger war vom 1. Januar 1981 bis zum 30. September 2003 [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 10/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2002 bis IV/2003. Die Klägerin ist als psychotherapeutisch tätige Ärztin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 42/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen III/2004 bis I/2005. Der Kläger, ein Neurologe und Psychiater mit den Zusatzbezeichnungen Psychotherapie und Psychoanalyse, ist [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2008 (10 AZR 265/07)

Begriff des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes - tarifliche Zuwendung; Rückzahlungspflicht des Angestellten bei Abschluss eines...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung. Der Beklagte war seit dem 1. November 1999 beim Kläger an der Universität Leipzig als Oberarzt beschäftigt. In § 1 [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 28.05.2008 (S 4 AS 3335/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anrechnung einer Eigenheimzulage

[...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 12 KR 16/07 R)

Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Vorversicherungszeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der schwerbehinderte Kläger aufgrund seines Beitritts als freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Der im Juni [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2008 (10 AZR 274/07)

Gratifikation/Sondervergütung; Betriebliche Übung; Jubiläumszuwendung

Die Parteien streiten über die Höhe der Zuwendung für das zehnjährige Betriebsjubiläum der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 29. Juni 1995 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2008 (3 Sa 31/08)

Altersdiskriminierung, Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist, Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB - Kündigungsfrist;...

Die Parteien streiten, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, um die Dauer der Kündigungsfrist und in diesem Zusammenhang um die Wirksamkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB. Die Klägerin ist 1982 geboren und war [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2008 (8 Sa 2179/06)

Direktionsrecht; Versetzung; betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie verschiedener Änderungskündigungen. Der Kläger ist am XX.XX.19XX geboren und griechischer Staatsangehöriger. Er ist seiner Ehefrau und zwei seiner vier [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (5 Sa 426/08)

Zuschuss zum Anpassungsgeld im Bergbau

Die Parteien streiten über den Umfang der Anpassungspflicht der dem Kläger gewährten betrieblichen Leistungen. Der am 11.12.1938 geborene Kläger war als außertariflicher Angestellter bei der S -J GmbH tätig. Von dieser [...]

LAG München - Urteil vom 28.05.2008 (5 Sa 891/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.09.1981 als Hardware-Entwickler im Geschäftsbereich 'C.', - also in der Mobilfunksparte - [...]

SG Berlin - Urteil vom 28.05.2008 (S 83 KA 398/05)

Aufrechnung vertragsärztlicher Honorarforderungen, Verzinsung

[...]

LAG München - Urteil vom 28.05.2008 (5 Sa 943/07)

Änderungskündigung mit dem Ziel den bislang außertariflich vergüteten Arbeitnehmer nach den Bedingungen eines im Betrieb neu anwendbaren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 01.12.1980. Nach § 1 des 'Arbeitsvertrages Außertarifliche Angestellte' vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2008 (L 32 B 858/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung, Ermittlung des Bedarfs

Vorinstanz: SG Berlin, vom 18.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 138 AS 10122/08 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2008 (L 2 R 6517/06)

Anerkennung von LPG-Beitragszeiten in Rumänien nach dem Fremdrentenrecht, keine Kürzung beim Nachweis der ununterbrochenen Beitragsentrichtun...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 10.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 1335/06 [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 12 KR 13/07 R)

Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens

I. Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern. Die Klägerin führt als Luftfahrtunternehmen Charterflüge durch, und zwar auf der Grundlage von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2008 (13 Ta 211/08)

Anfall der Einigungsgebühr im zu erledigenden Rechtsstreit

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2008 - 20 Ca 8754/06 - abgeändert. Aufgrund des Beschlusses des Hessischen [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2008 (10 AZR 352/07)

Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, Erlöschen von im Rahmen eines Aktienoptionsprogramms für Führungskräfte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2006 - 14 Sa 137/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 43/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Quartal III/2004. Die Klägerin ist als Psychologische Psychotherapeutin sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 49/07 R)

Höhe der Vergütung für Vertragspsychotherapeuten für zeitgebundene und genehmigungspflichtige Leistungen in der vertragsärztlichen...

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2000 bis III/2000. Der Kläger ist als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 12/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahr 2000. Die Klägerin ist als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die beklagte Kassenärztliche [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 41/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Quartal III/2004. Der Kläger ist als Psychologischer Psychotherapeut sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut zur vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 9/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2002 bis IV/2003. Die Klägerin ist als Psychologische Psychotherapeutin sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 8/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2002 bis II/2003. Die Klägerin ist als Psychologische Psychotherapeutin sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2008 (B 6 KA 11/07 R)

Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in den Quartalen I/2000 bis IV/2000 und II/2001 bis IV/2001. Die Klägerin ist als psychotherapeutisch tätige Ärztin zur vertragsärztlichen [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2008 (B 12 KR 2/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensfehlers der Verletzung des §...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. November 2006 zugelassen. Das vorstehend genannte Urteil wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2008 (7 Sa 318/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Widerlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.01.2008 - 5 Ca 1495/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - 28.05.2008 (L 11 KA 16/08)

Akteneinsicht durch Beteiligte, Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten, Entziehung der Zulassung wegen Abrechnungsmanipulatio...

Vorinstanz: SG Duisburg 19. Kammer - S 19 KA 3/05- 20.11.2007, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.05.2008 (L 9 B 111/08 SO PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von der Klägerin beantragte und vom Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2008 (L 11 KA 16/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.11.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2008 (3 Sa 533/07)

Allgemeine Feststellungsklage zur Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvertrag in Abgrenzung zur Entfristungsklage...

Die am 27.06.1969 geborene Klägerin hatte mit dem Beklagten den befristeten Arbeitsvertrag vom 26.04.2006 (Bl. 4 ff. d.A.) abgeschlossen. Nach näherer Maßgabe der dort getroffenen Regelungen war die Klägerin bei einer [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2008 (B 2 U 19/07 R)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an die beklagte Berufsgenossenschaft als früherer Unternehmer, gesamtschuldnerische Beitragshaftung...

I. Umstritten ist die Pflicht des Klägers zur Zahlung von Beiträgen an die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) als früherer Unternehmer nach § 150 Abs 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche [...]

LAG München - Urteil vom 27.05.2008 (6 Sa 934/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Frage, ob das zwischen ihnen bestandene Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist. Der im November 1953 geborene Kläger war seit 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (12 Sa 30/07)

Herausgabepflicht von Arbeitszeitaufzeichnungen an Kraftfahrer zur Durchsetzung einer Klage auf Vergütung von Mehrarbeit - Herausgabepflicht;...

Der Kläger verfolgt im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit. Um seinen Anspruch beziffern zu können, begehrt er zunächst die Herausgabe von schriftlichen Aufzeichnungen über die von ihm [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2008 (9 Sa 39/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen falscher Reisekostenabrechnung - Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Widerlegung von...

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund fristloser Kündigung seitens der Beklagten sowie hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung und Weiterbeschäftigung. Der am 00.00.1967 [...]

LSG Saarland - Urteil vom 27.05.2008 (L 5 VJ 10/04)

Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen eines erlittenen Impfschadens

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 8 VJ 815/99 - 14.10.2004, [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2008 (B 2 U 5/07 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren, Versäumen der Klagefrist nach einem Organisationsverschulden...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Klägerin für rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nimmt. Die [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2008 (B 2 U 21/07 R)

Beitragshaftung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ermächtigung zur Handlungsform des Verwaltungsaktes, analoge Anwendbarkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) des Baugewerbes die klagende GmbH für Beitragsrückstände der N-GmbH in Haftung nimmt. Die Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2008 (5 Sa 396/07)

Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der jetzt 46-jährige verheiratete Kläger ist ausgebildeter Maschinenschlosser/ Industriemechaniker und wurde am 01.01.1998 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2008 (5 Sa 398/07)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Minderleistung - Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Minderleistung; Durchschnittsleistung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung und die Begründetheit des Auflösungsantrags des Klägers. Der jetzt 46-jährige verheiratete Kläger ist ausgebildeter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.05.2008 (2 Ta 87/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Differenzlohnansprüche bei irreführender Information über anwendbare Tarifverträge

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für seine Klage im gesamten Umfang. Der Kläger ist seit dem 01.02.2006 bei der Beklagten als Reinigungskraft für den Gastronomiebetrieb B. [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2008 (B 2 U 11/07 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragshaftung eines Bauunternehmens für rückständige Unfallversicherungsbeiträge

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) der Bauwirtschaft die klagende GmbH für rückständige Unfallversicherungsbeiträge der S-GmbH in [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (4 TaBV 25/08)

Zustimmungsersetzung; Aushilfen; Einstellung

I. Die Beteiligten streiten über die Einstellung von zwei studentischen Aushilfen. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank. Der Beteiligte zu 2) repräsentiert die in dieser beschäftigten Arbeitnehmer. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2008 (2 TaBV 5/07)

Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung der Wochenfrist und eine Zustimmungsverweigerungsfiktion...

I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren gemäß § 99 Abs.4 BetrVG darüber, ob die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung von den 26 im Antrag benannten und im Bodenbereich tätigen Mitarbeitern [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2008 (8 Ta 97/08)

Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

Die nach den §§ 48 ArbGG, 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, § 567 Abs. 1 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (4 TaBV 288/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung zweier Versetzungen. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt einen Speditionsbetrieb mit regelmäßig weit mehr als zwanzig Arbeitnehmern, die vom antragstellenden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2008 (L 3 U 197/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.04.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]