Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2500 bis 2550

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2008 (7 Ta 82/08)

Prozesskostenhilfe und Unterhaltsfreibetrag der erwerbstätigen Ehefrau

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Zahlungsrechtsstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 10.05.2005 beendet worden ist. Im Laufe dieses Verfahrens ist dem Kläger, auf Antrag [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (5 TaBV 2/08)

Mitbestimmung bei Veränderung der Vergütungsstruktur - prozentual unterschiedliche Absenkung der Eingangsvergütungen - Betriebsrat;...

I. Die Antragstellerin begehrt die Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung zweier Mitarbeiterinnen. Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt drei psychiatrische Einrichtungen in Schleswig-Holstein. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (2 Sa 66/08)

Abmahnung; Arbeitsleistung; Fehlleistung

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer dem Kläger erteilten Abmahnung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1997 als Arbeiter in der Produktion beschäftigt und erhält eine Vergütung von derzeit rund [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2008 (L 28 B 819/08 AS ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Der Antrag des Antragstellers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2008 (9 Ta 102/08)

Prozesskostenhilfe - Aufhebung wegen Verzug mit Ratenzahlung

I. Mit Beschluss vom 14.06.2007 hat das Arbeitsgericht dem Kläger für die Wahrnehmung seiner Rechte erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten unter Auferlegung von monatlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2008 (L 32 B 758/08 AS)

Statthaftigkeit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach intertemporalen Prozessrecht

Vorinstanz: SG Berlin, vom 06.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 156 AS 4246/08 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2008 (1 Ta 80/08)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Gewerkschaftssitzung - Arbeitsausfall...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dem Ziel der zeitweisen Freistellung der Verfügungsklägerin von der Verpflichtung [...]

BAG - Beschluß vom 02.06.2008 (3 AZB 24/08)

Betriebsverfassungsrecht; Zwangsvollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Der Arbeitgeberin wurde auf Antrag des bei ihr gebildeten Betriebsrats durch das Arbeitsgericht Berlin im Wege der einstweiligen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2008 (3 Sa 195/07)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin bei Vorlage eines ärztlichen Gefälligkeitsattestes über rückwirkende Krankschreibung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen und verhaltensbedingten Kündigung. Die am 19.07.1962 geborene und getrennt lebende Klägerin hat drei unterhaltsberechtigte Kinder (im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (9 Sa 806/07)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei unzureichender Unterrichtung des Betriebsrats über vorherige Abmahnung und kündigungsrelevante...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 04.06.2007 zum 31.12.2007 aufgelöst worden ist. Der am 14.12.1961 geborene, ledige und keinen [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2008 (4 Sa 1471/07)

Auskunftsanspruch; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten, nachdem die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat, aufgrund der Berufung der Klägerin zweitinstanzlich noch um Vergütung der Zeit vom 18.09.2006 bis zum 17.10.2006 als Urlaub, um einen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2008 (3 Sa 62/08)

Geldfaktor; Mehrarbeitsstunden; Urlaubsentgelt

Die Parteien streiten zuletzt noch um die korrekte Berechnung des Urlaubsentgelts. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 07.08.1995 bei einer Arbeitszeit von 39 Wochenstunden zu einem Stundenlohn von 7,19 EUR [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (10 TaBVGa 9/08)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor abschließender Verhandlung des Interessenausgleichs...

A Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, bevor abschließend über einen Interessenausgleich verhandelt worden ist. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2008 (1 Ta 80/08)

Prozesskostenhilfe; Versagung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Belege; fehlende; Nachfrist;...

I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin hat 12.03.2008 beim Arbeitsgericht Lübeck beantragt, ihr für eine gegen sie gerichtete Zahlungsklage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R., B. S., zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2008 (L 12 AS 1993/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 22.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 AS 3405/06 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2008 (2 Sa 841/06)

Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung/Angebot einer der Höhe nach von § 1 a Abs. 2 Satz 1 KSchG abweichenden Abfindung...

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung. Der Kläger stand bei der Beklagten bis 30.04.2006 in einem seit 01.09.1967 rechnenden Arbeitsverhältnis. Im Ausscheidensmonat hatte er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2008 (3 Ta 90/08)

unzulässige Beschwerde

I. Mit dem Beschluss vom 08.04.2008 - 2 Ca 2208/05 - wies das Arbeitsgericht den Zwangsvollstreckungsantrag der Klägerin zurück. Der Beschluss vom 08.04.2008 - 2 Ca 2208/05 - wurde den Prozessbevollmächtigten der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (10 TaBV 129/07)

Beschlussverfahren; Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds;...

A Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 2., an einer Schulungsveranstaltung teilzunehmen sowie um die Übernahme der hierfür entstehenden Kosten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2008 (L 12 AS 5765/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen, Zulässigkeit einer Zwölftelun...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 4595/06 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2008 (L 5 ER 145/08 AS)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Mainz, vom 24.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 ER 135/08 AS NZS 2009, 415 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (10 TaBV 3/08)

Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Spesenbetrug; falsche Eintragungen ins Fahrtenbuch;...

A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Betrieb der Metallindustrie mit ca. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2008 (3 Sa 1208/07)

Einbeziehung des ersetzenden Tarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf bestimmten Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Juli 2007 - 6 Ca 11/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2008 (L 14 U 45/06)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Abendveranstaltung zur Knüpfung geschäftlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 11.01.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2008 (19 Sa 69/07)

Wegfall des bezirkstariflichen Zusatzurlaubs für Erwerbsbeschränkte

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger bei einem Behinderungsgrad von 40 für die Jahre 2006 und 2007 jeweils drei Tage Sonderurlaub zustehen. Die Beklagte beschäftigt den Kläger mindestens seit 1980 als [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a/7a AL 64/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes im Anschluss an Erziehungszeiten

I. Die Beteiligten streiten über die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg). Die Klägerin war seit September 1997 bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Diese [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.05.2008 (1 Sa 25/08)

Lohnansprüche; Bewährungsaufstieg; Aussetzung; Nachholung; Bundestarifgemeinschaft; Tarifbindung; DRK; Arbeitsbedingungen; Reformtarifvertrag;...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Bewährungsaufstieg sowie um Lohnansprüche. Der Kläger ist am ...1973 geboren, ledig und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Seit dem 01.01.2001 ist er bei beim [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a AL 57/06 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld, Eintritt eines neuen Insolvenzereignisses bei andauernder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld (Insg) für die Zeit vom 2. Februar bis 1. Mai 2005. Der Kläger war in einem Architekturbüro (im Folgenden: Arbeitgeber) als Arbeitnehmer beschäftigt. Mit Beschluss [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 593/06)

Unbegründete Aufhebungsklage eines Tondesigners gegen Beschluss des Bühnenoberschiedsgerichts - einzelvertragliche Vereinbarung einer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 27.09.2000 aufgrund zweier befristeter Verträge bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem ersten Vertrag vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 767/07)

Unbegründete Vergütungsklage zur Eingruppierung einer Erzieherin nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst bei Unterbrechung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin im Geltungsbereich des TVöD und TVÜ-VKA. Die Klägerin (geb. am 29.04.1980, verheiratet) ist Erzieherin mit staatlicher Anerkennung. In der Zeit vom [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2008 (B 11a AL 111/07 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Senat lässt offen, ob die vom Kläger vorgelegte Beschwerdebegründung vom 12. September 2007 den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) genügt. Dies ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2008 (10 Ta 86/08)

Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses gegen nicht erschienen Partei bei allgemein gehaltener Begründung zur ungenügenden Sachkenntnis...

I. Die Parteien sind Arbeitskollegen. Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Unterlassung von Schlägen oder sonstigen körperlichen Misshandlungen, nachdem es zwischen den Parteien am [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2008 (5 Sa 1890/07)

Unzulässige Aufrechnung gegen Teilanerkenntnisurteil in der Berufung bei Anerkenntnis zur Aufrechnung gegen nicht anerkannte Teilforderun...

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, wobei als Vorfrage problematisch ist, ob die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz gegenüber einem Teilanerkenntnisurteil die Aufrechnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 127/08)

Entlassung, Dienstordnungsangestellte einer Berufsgenossenschaft

Die Parteien streiten über die Dienstentlassung der Klägerin mit Disziplinarverfügung vom 03.04.2007. Die Klägerin (geb. am 23.02.1973, inzwischen verheiratet und Mutter eines Kindes) ist seit dem 01.08.1991 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 116/08)

befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2007. Hilfsweise macht der Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer mündlichen [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a AL 23/07 R)

Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten

I. Streitig ist die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg). Die Klägerin ist Kauffrau im Groß- und Außenhandel und war bis zum 23. Januar 2002 zuletzt als Disponentin im Kundendienst beschäftigt. Vom 24. Januar 2002 bis zum [...]

BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 51/07)

Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen mehrerer Sozialleistungsträger untereinander in der Insolvenz des Leistungsberechtigte...

I. Der Schuldner stellte am 1. Juni 2006 einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und legte einen Schuldenbereinigungsplan vor, der für alle Gläubiger eine Befriedigungsquote von 20,58 % [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a/7a AL 74/06 R)

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung; fehlende Bedürftigkeit; rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt; Rechtswidrigkeit...

I. Streitig ist (noch), ob die Beklagte dem Kläger gegenüber zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) auch für die Zeit nach dem 29. September 1994 zurückgenommen hat und ob insoweit die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.05.2008 (4 Ta 71/08)

Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung; Postlaufzeit - Kündigungsschutzklage; Klagefrist; Fristablauf; nachträgliche Zulassung;...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer vom Kläger verspätet erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten am 29. Oktober 2007 ausgesprochenen fristgerechten Kündigung. [...]

BSG - Urteil vom 29.05.2008 (B 11a AL 61/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Zahlung der Insolvenzgeld-Umlage (Insg-Umlage) für das Jahr 2002. Die Klägerin, die ein Reiseunternehmen betreibt, ist seit 1979 Mitglied der Beklagten. Durch Beitragsbescheid vom [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.05.2008 (L 2 R 803/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Meiningen vom 28. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten; dem Kläger werden jedoch Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.05.2008 (L 9 AL 130/06 ZVW)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26.02.2003 und die Bescheide der Beklagten vom 13.03.2000 und 02.10.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2000 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.05.2008 (L 15 VG 19/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.05.2008 (L 12 AL 233/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Ruhen von Arbeitslosenhilfe wegen Arbeitsablehnung; Beweislast für den Zugang eines Arbeitsangebot...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 6. September 2006 wird aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Urteil vom 29.05.2008 (2 Sa 1120/07)

Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs bei Angebot unter Bezugnahme auf früheren Vergleich

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.9.2007 - 23 Ca 4290/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien folgender Vergleich zustande gekommen ist: [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.05.2008 (L 2 R 1154/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 28. August 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligen haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2008 (11 Sa 120/06)

Wirksame Umstellung der Zusatzversorgung des Caritasverbandes auf tarifliches Punktemodell - Ablösung bisheriger Gesamtversorgung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20.07.2006, Az. 11 Ca 289/04, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die dem Kläger von der Beklagten zu 2 mit Wirkung vom 01.01.2002 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.05.2008 (L 2 R 1100/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten; dem Kläger werden jedoch Kosten des Verfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2008 (B 12 KR 3/08 C)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 9. April 2008 - B 12 KR 8/08 B - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens. I Mit Beschluss vom 9.4.2008 hat der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2008 (9 Ta 98/08)

Prozesskostenhilfe - Aufhebung

I. Das Arbeitsgericht Trier hat dem Kläger, der eine Klage auf Zahlung von Arbeitsvergütung erhoben hatte, mit Beschluss vom 12.09.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. mit der Maßgabe bewilligt, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2008 (17 Ta (Kost) 6056/08)

Streit um Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Schulungsveranstaltung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

Die Beschwerde ist begründet. 1. Der Wert des Verfahrensgegenstandes ist im vorliegenden Fall nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche [...]