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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 699/07)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes - kein Annahmeverzug bei Nichzuweisung...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz zugewiesen haben. Der mit einem Grad von 100 schwerbehinderte Kläger (geb. am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (11 Sa 110/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines technischen Angestellten bei unsubstantiierten Darlegungen zu den subjektiven Voraussetzung...

Der Kläger verlangt mit der zugrunde liegende Klage die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT bzw. nach der Überleitung gemäß E 9 TV-L unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der Eingruppierungsmerkmale sowie unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 128/08)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Abweisung der Klage eines leitenden Angestellten auf Gehaltserhöhun...

Die Parteien streiten über eine Gehaltserhöhung. Der 1949 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1981 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.04.1984 ist er leitender Angestellter mit einem Bruttomonatsgehalt von [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 907/06)

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der am 28. September 1956 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 1. Januar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2008 (1 Ta 94/08)

Gegenstandswert für Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber Dritten

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit wegen Herausgabe von Unterlagen sowie der Unterzeichnung von Abrechnungen. Die Beklagte war bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 156/08)

Keine weitere schriftliche Geltendmachung einer durch schriftliche Abrechnung streitlos gestellten Lohnforderung

Die Parteien streiten über die Zahlung der Löhne für die Monate Dezember 2005, Januar 2006 und Dezember 2006. Der Kläger (geb. am 11.09.1953) war seit dem 26.01.2005 im Betrieb der Beklagten als Dachdeckergeselle zu [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 754/06)

Kündigung - Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

Die Parteien streiten ua. über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 13. Juli 2004. Der Kläger war vom 1. April 1991 bis zum 30. Juni 1995 bei der Beklagten als Bauingenieur im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (2 Sa 86/08)

Eingruppierung sonstige Angestellte Diplom-Bibliothekarin

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Die Klägerin ist seit dem 01.06.1994 in der Bibliothek des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität A-Stadt als Angestellte beschäftigt. Seit [...]
LAG München - Urteil vom 05.06.2008 (4 Sa 62/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über Firmenbezeichnung und Anschrift der Übernehmerin...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin aufgrund seines wenngleich erst längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruches [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2008 (11 Ta 88/08)

Prozesskostenhilfe

I. Dem Kläger war mit Beschluss vom 19.03.2007 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er keine eigenen Beiträge aus seinem Einkommen oder Vermögen zu leisten hatte. Auf Anforderung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2008 (15 Sa 1970/07)

Unwirksamkeit ordentlicher Kündigung bei Leistungsmängeln während der Einarbeitungszeit im Echtbetrieb - Beschäftigungsanspruch...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Beendigungskündigung, um Weiterbeschäftigung und um die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die am 16.08.1960 geborene und ledige Klägerin war [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 984/06)

Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung und über Verzugslohnansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2008 (3 Ta 77/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Versäumung der Klagefrist - keine Glaubhaftmachung durch bloße Bezugnahme auf anwaltlichen Schriftsat...

I. Der Kläger ist seit dem 15.05.2007 bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt gewesen. Am 23.08. wurde dem Kläger das Kündigungsschreiben vom 23.08.2007 (Bl. 18 d.A.) übergeben. In dem Kündigungsschreiben heißt es [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2008 (3 Sa 94/08)

Bezugnahmeklausel bei Wechsel vom BAT zum TVöD - Sonderzuwendung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; dynamische Verweisung; Auslegung;...

Die Parteien streiten darüber, ob ein arbeitsvertraglich vereinbarter Sonderzuwendungsanspruch nach BAT besteht oder ob dieser durch den TVöD abgelöst wurde. Der Kläger ist seit dem 01.04.2000 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 807/07)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit Urteilsgründen

Die Parteien streiten über die Zahlung von Jahressonderleistungen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 in Höhe von jeweils EUR 1.022,58, Urlaubsgeld für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von jeweils EUR 255,65 und [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 107/07)

Betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und um Vergütungsansprüche. Der Kläger trat 1977 als Chemielaborant in die Dienste der Beklagten, die sich mit der Herstellung pharmazeutischer [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 234/07)

Außerordentliche Verdachtskündigung; Kündigungserklärungsfrist - Außerordentliche fristlose (Verdachts-) Kündigung wegen Exhibitionismus...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über eine von der Beklagten auf verhaltensbedingte Gründe gestützte außerordentliche Kündigung (Verdachtskündigung). Der Kläger trat 1990 in die Dienste der beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 05.06.2008 (4 Sa 61/08)

Betriebsübergang; Widerspruch

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin aufgrund seines wenngleich erst längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruches [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (2 Sa 84/08)

Zusatzversorgung für Lektoren

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Die Klägerin ist am 04.01.1943 geboren. Seit 01.10.1970 war sie bei [...]
BAG - Urteil vom 05.06.2008 (2 AZR 25/07)

Kündigungsrecht; Verdachtskündigung; Kündigungserklärungspflicht - Fristlose Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst...

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten auf verhaltensbedingte Gründe gestützte außerordentliche Kündigung. Der Kläger trat im Jahre 2000 als Lebensmittelkontrolleur im Außendienst in die Dienste der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2008 (11 Sa 274/08)

Unbegründete Klage auf Fortzahlung des Ortszuschlages - Bestimmung der Eigenmittelgrenze bei Aufnahme einer anderen Person in die...

Mit der am 06.07.2007 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er über den 31.07.2005 hinaus ortszuschlagsberechtigt entsprechend der Stufe 2 nach § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4 BAT ist. Der Kläger ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2008 (L 4 KR 206/06)

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2008 (L 4 KR 206/06)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Juni 2006 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit August 2005 nicht mehr in einem sozialversicherungspflichtigen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.06.2008 (L 13 AS 88/08 ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.06.2008 (L 13 AS 88/08 ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2008 (9 TaBV 44/07)

Betriebsvereinbarung zur Regelung der Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2006 - 6 BV 353/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 Sa 74/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gewährung einer Sonderzuwendung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Sonderzuwendung. Der Kläger war vom 01.06.2004 bis zum 31.03.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (7 SaGa 4/08)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer Kündigung - fehlende Vorlage der Originalvollmacht bei Kündigungserklärung...

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG München - Urteil vom 04.06.2008 (11 Sa 886/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie über einen Beschäftigungsanspruch. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war zuletzt seit [...]
BAG - Beschluß vom 04.06.2008 (3 AZB 37/08)

Prozessrecht - Wert der Beschwer

I. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss, mit dem das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen hat. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2008 (2 Sa 1571/05)

Entschädigung für Arbeitsplatzverlust bei nachfolgender Insolvenz

Nachdem das BAG das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.03.2006 bezüglich der zurückgewiesenen Berufung des Klägers aufgehoben und den Rechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG München - Urteil vom 04.06.2008 (10 Sa 20/08)

Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht; Berechnung des Urlaubsentgelts

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Urlaubsentgelt. Im Kern geht die Auseinandersetzung der Parteien dabei darum, ob der für allgemein verbindlich erklärte Tarifvertrag zur Urlaubsregelung für die Gewerblichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 Sa 771/07)

Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung einer Vorgesetzten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 29.04.1971 geborene Klägerin war seit dem 30.08.2006 bei der Beklagten als Teilzeitkraft im Bereich Check-In gegen einen Bruttomonatslohn [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2008 (L 5 KA 4514/07)

Zulässigkeit der defensiven Konkurrentenklage eines Vertragsarztes

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 636/07 [...]
BAG - Urteil vom 04.06.2008 (4 AZR 419/07)

Koalitionsrecht; Tarifvertragsrecht - OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband im Stufenmodell; Anforderungen an die satzungsmäßige...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Tariflohn nach einem tariflichen Lohnabkommen für die Druckindustrie aus dem Jahre 2002 in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien vorrangig darum, ob die Beklagte als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 SaGa 5/08)

Einstweilige Verfügung auf vorläufige Unterlassung einer endgültigen Stellenbesetzung

Die Parteien streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage über die Besetzung einer W 2-Professorenstelle für das Lehrgebiet 'Medizinmanagement' im Fachbereich Betriebswirtschaft I der Fachhochschule Ludwigshafen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 Sa 75/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gewährung einer Sonderzuwendung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Sonderzuwendung. Der Kläger war vom 01.01.1999 bis zum 31.03.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer [...]
BAG - Urteil vom 04.06.2008 (4 AZR 421/07)

Vertragsauslegung - Ballungsraumzulage; Gesamtzusage; Betriebsübergang

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegen die Beklagte ab Januar 2003 einen Anspruch auf die sog. Ballungsraumzulage für den Stadt- und Umlandbereich München hat. Die gewerkschaftlich nicht organisierte [...]
LAG München - Urteil vom 04.06.2008 (11 Sa 48/08)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand dieses Berufungsverfahrens - über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2008 (6 Sa 466/07)

Schadensersatz; PC; Herausgabe; Pflichtverletzung; Kausalzusammenhang; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten noch um Herausgabe eines Computers sowie um Zahlung von Schadensersatz. Der am ...1953 geborene Kläger war bei dem Beklagten vom 01.04. bis 30.06.2005 als Bauingenieur tätig. Das Arbeitsverhältnis [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2008 (L 5 ER 126/08 KA)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Anfechtungsbefugnis eines Arztes gegenüber einer Ermächtigung eines Krankenhausarzte...

Vorinstanz: SG Mainz, vom 20.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 ER 50/08 KA [...]
SG Marburg - Urteil vom 04.06.2008 (S 12 KA 546/07)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen...

[...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.06.2008 (9 Sa 658/07)

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.06.2008 (9 Sa 658/07)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.05.1986 beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger beschäftigt. Ausweislich des Änderungsvertrages vom 07.08.1991 [...]
SG Marburg - Urteil vom 04.06.2008 (S 12 KA 528/07)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Honorarberichtigung nach Plausibilitätsprüfung, Zulässigkeit der Anrechnung...

[...]
SG Marburg - Urteil vom 04.06.2008 (S 12 KA 547/07)

Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen, Honorarberichtigung bei der Abrechenbarkeit der Kosten für einen Einzelmesseraufsatz

[...]
BAG - Urteil vom 04.06.2008 (4 AZR 441/07)

Tarifauslegung - Anspruch eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung auf der Grundlage eines Firmensozialtarifvertrags;...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war seit 1982 bei der RWE Umwelt AG, deren Alleinaktionärin die RWE AG war, und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Nach dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2008 (3 Sa 1041/07)

Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch über Kürzung einer Sonderzuwendung - Entfernung diesbezüglicher Abmahnung wegen Nichteilnahme...

Mit der vorliegenden Klage setzt sich die Klägerin gegen eine Abmahnung vom 03.01.2007 zur Wehr. Die Klägerin ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Altenpflegehelferin beschäftigt. Im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.06.2008 (L 2 R 226/08 ER)

Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Übergangsgeldzahlungen über dem...

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 28.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 29 R 160/08 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (5 Sa 22/08)

Außerordentliche Kündigung; Ausspähen des E-Mail-Accounts des Arbeitgebers - Kündigung; außerordentlich; E-Mail; Arbeitgeber;...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Rückzahlung gezahlten Gehaltes. Die 37-jährige Klägerin ist ledig und zwei Kindern unterhaltsverpflichtet. Sie ist bei dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (2 Sa 54/08)

Kündigung; fristgerecht; Wirksamkeit; Wettbewerb; Konkurrenztätigkeit; Verdachtskündigung; Kündigungsschutzgesetz; Anwendbarkei...

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der Kläger ist 1954 geboren. Er ist von Beruf Kfz.mechanikermeister. Bei der Beklagten war er seit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2008 (L 11 KR 5802/07)

Anspruch auf ein Blutgerinnungsmessgerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 05.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 3285/06 [...]
BSG - Beschluss vom 03.06.2008 (B 2 U 312/07 B)

Zulässigkeit einer vollmachtlos eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers vom 29. Oktober 2007 gegen den Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2007 - B 2 U 244/07 B -, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers vom 3. August 2007 gegen den Beschluss des [...]