Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2400 bis 2450

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LAG Bremen - Beschluss vom 11.06.2008 (3 Sa 110/07)

Unzulässige Anhörungsrüge gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts in Klageverfahren

I. Mit Urteil vom 17.04.2008, dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt am 20.05.2008, wurde die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 20.02.2007 - 3 Ca 3376/06 - [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2008 (3 Sa 15/08)

Sonderzins auf Bausparverträge; Arbeitsvertragliche freiwillige Sozialleistung; Betriebsübergang - Sonderzins; Bausparvertrag; freiwillige...

Die Parteien darüber, ob die Beklagte dem Kläger Sonderzinsen auf mit ihr eigenständig bestehende Bausparverträge gutzuschreiben hat, oder ob es sich insoweit um Ansprüche aus einem zurückliegenden Arbeitsverhältnis [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2008 (6 Sa 3/08)

Kündigung; außerordentlich; Wirksamkeit; Kündigungsgründe; Kündigungserklärungsfrist; Pflichtverletzung; Abmahnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit. Die am ...1977 geborene, verheiratete Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2008 (1 Ta 108/08)

Gegenstandswert bei Reduzierung der Vergütung infolge Änderungskündigung und Zahlungsantrag auf Erbringung wiederkehrender Leistungen...

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Änderungskündigungsschutzrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 10.03.1986 als [...]

SG Karlsruhe - Beschluss vom 11.06.2008 (S 7 KR 2374/08 ER)

Anforderungen an die Vollstreckbarkeit von Beitragsforderungen, Zuständigkeit der Sozialgerichte für den Vollstreckungsschutz

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2008 (7 Sa 172/08)

Kindergeldbezogene Anteile zum Ortszuschlag

Die Parteien streiten um die Leistung von Ortszuschlag nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bzw. dem Überleitungstarifvertrag zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÜ-VKA). Nachdem das Arbeitsgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2008 (L 12 KA 5009/06)

Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung einer Gemeinschaftspraxisgenehmigung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; gegenseitiger...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2005 aufgehoben. II. Unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 18. April 2004 wird die angefochtene Nebenbestimmung Nr. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.06.2008 (3 TaBV 16/08)

Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Gesprächen über Tätigkeitsbeschreibungen

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2) berechtigt ist, die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu bestimmten Gesprächen mit den Mitarbeitern zu untersagen. Die Beteiligte zu 2) ist Herstellerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2008 (L 11 KR 2438/08 ER-B)

Gewährung von Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung, Versorgung durch Vertragspartner, Anwendung der Übergangsvorschrift...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 22.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 621/08 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (3 Sa 1505/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung nach Abmahnung wegen beharrlicher Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist sowie über die Verpflichtung der Klägerin arbeitsmedizinische Untersuchungen durchführen zu [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2008 (5 AZR 389/07)

Entgelt; Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, als Werkschutzkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2008 (6 Sa 64/07)

Feststellungsklage; Leistungsklage; Übergang; Beschäftigung; vertragsgemäße; Vertragsänderung; Schriftform; Direktionsrecht

Die Parteien streiten um vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin und zutreffende Überleitung vom BAT in den TVöD. Die am ....1965 geborene Klägerin trat im Jahre 1992 als Sachbearbeiterin in der Jugendgerichtshilfe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2008 (18 Sa 302/08)

Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis; Warnfunktion; Anforderungen an die Ermächtigungen zur Ausfüllung...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch eine Eigenkündigung des Klägers beendet worden ist. Die Beklagte beschäftigt in ihren Werken in B1 und L1 32 Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.06.2008 (4 Sa 48/08)

Keine Erschwerniszulage bei Ersatz notwendiger Erdungskabel=

Der Kläger ist bei der Beklagten als Mitarbeiter im Bereich der Instandhaltung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer von Schienenverkehrs- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2008 (11 Ta 76/08)

Nachprüfungsverfahren

I. Der Klägerin war mit Beschluss vom 30.10.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Im Nachprüfungsverfahren wurde die Klägerin dann mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2008 (18 Sa 2146/07)

Keine Erschütterung der Beweiskraft ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein durch Parallelität zwischen Krankheitszeit...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche der Klägerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit vom 10.07.2007 bis zum 31.07.2007. Die am 22.10.1960 geborene, verheiratete Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2008 (7 Sa 61/08)

Drittschuldnerklage und verschleiertes Arbeitseinkommen

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, der Prozessgeschichte und des erstinstanzlichen [...]

BAG - Urteil vom 11.06.2008 (5 AZR 448/07)

Arbeitslohn; Tarifauslegung - Zeitzuschlag; Regelentgelt; Stufeneinteilung der Entgeltgruppen; Bemessungsgrundlage

Die Parteien streiten, soweit in der Revision noch von Interesse, über die Höhe tariflicher Zeitzuschläge. Der im Jahre 1970 geborene Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten als Arbeiter im Gepäcktransport auf dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2008 (L 7 AS 2309/08 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zuständigkeit des kommunalen Trägers für die Übernahme von Stromschulden

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 18.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 1652/08 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2008 (18 SaGa 553/08)

einstweilige Verfügung; Beschäftigungsanspruch; Betriebsratsmitglied; Zustimmungsersetzungsverfahren, Kündigung; Verdacht; Unterschlagun...

Der Verfügungskläger, Vorsitzender des Betriebsrats, begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Verurteilung des Arbeitgebers zu seiner vorläufigen Beschäftigung in einem noch ungekündigten Arbeitsverhältnis. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2008 (L 20 R 461/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2008 (L 20 R 852/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.01.2007 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2008 (L 10 AL 532/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2008 (L 20 R 280/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.11.2006 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

SG Neubrandenburg - Urteil vom 10.06.2008 (S 4 KR 39/04)

Anspruch auf Ausstattung mit Hörhilfen bei Schwerhörigkeit, Wirksamkeit von Festbeträgen

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2008 (9 Ta 109/08)

Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung der Arbeitgeberin bei nachfolgender Insolvenz

I. Mit der am 19.09.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage wendete sich der Kläger zunächst gegen die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom 10.09.2007 und machte mit [...]

SG Neubrandenburg - Urteil vom 10.06.2008 (S 4 RA 114/03)

Anspruch auf Ausstattung mit Hörhilfen bei Schwerhörigkeit, Wirksamkeit von Festbeträgen, Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen...

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2008 (11 Sa 332/07)

Bemessung des Vergleichsentgelts bei Übergang vom BAT zum TVöD; Ortszuschlag; Sonderurlaub der im öffentlichen Dienst tätigen Ehefra...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vom Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2008 (4 Sa 89/08)

Einführung TV-N, Tarifeinheit, selbstständige Betriebsabteilung, gewillkürte Tarifpluralität

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe (TV-V) sowie um Zahlungsansprüche. Der am 25.01.1959 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1995 als Busfahrer bei der Beklagten [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 10.06.2008 (S 6 R 3455/07)

Voraussetzung für das Zusammentreffen von renten- und versorgungsrechtlicher Zurechnungszeit

[...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2008 (L 12 R 1770/07)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, Anhebung der Altersgrenze bei Antrag auf Abschluss...

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 09.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 16 R 169/06 [...]

SG Marburg - Beschluss vom 10.06.2008 (S 6 KR 57/08 ER)

Verträge mit Leistungserbringern zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln, Vertrauensschutz für nach altem Recht zugelassene...

[...]

LAG München - Urteil vom 10.06.2008 (6 Sa 1144/08)

betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung. Der im Juli 1952 geborene Kläger war vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2006 beim Beklagten beschäftigt gewesen. Im Jahr 1999 hatte der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2008 (L 4 KR 6527/06)

Anwendung der Vorschriften für geringfügig entlohnte Beschäftigte und der Vorschriften der Gleitzonenregelung bei der Beitragsberechnung...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 2469/06 - 30.11.2006, [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2008 (5 Sa 423/08)

dienstliche Beurteilung

Die Parteien streiten über die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte der Klägerin. Die Klägerin ist als technische Angestellte seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.06.2008 (L 9 B 117/08 AS)

Wertgrenze bei PKH-Beschwerden im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Hannover, vom 12.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 54 AS 1491/07 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.06.2008 (L 1 B 351/07 KR)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren, Entscheidung durch den Einzelrichter

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 17.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 2/06 [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2008 (5 Sa 429/08)

Betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 05.08.1944 geboren und war vom 01.04.1970 bis zum 31.08.2007 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.06.2008 (5 B 204.07)

Prozesskostenhilfe: Fortwirkung der für die Berufungsinstanz bewilligten PKH bei Verfahren nach Zurückverweisung

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 115, 121 Abs. 1 ZPO). 2. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2008 (9 Ta 104/08)

Prozesskostenhilfe

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat teilweise Erfolg. Der Beklagte hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht zulässigerweise (vgl. § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO) ergänzende Tatsachen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2008 (8 Ta 111/08)

Beschwerde gegen Rückzahlungsanordnung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in seiner der sofortigen Beschwerde teilweise abhelfenden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.06.2008 (10 Ta 279/08)

Erhöhter Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Einsetzung einer Einigungsstelle wegen der Anordnung von Mehrarbeit für die Arbeit an mehreren Sonntagen im Jahre 2008 begehrt. Der Betriebsrat stellte die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 09.06.2008 (4 Sa 155/07)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses (Rundfunktarifvertrag)

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. In der ersten Instanz haben die Parteien auch über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin gestritten. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2008 (1 SHa 1/08)

Außendienstmitarbeiter; Gerichtsstand; Erfüllungsort; Arbeitsort; Verweisungsbeschluss

Der Kläger war auf Grund eines schriftlichen 'Beratervertrages' vom 25. August 2006 seit dem 1. September 2006 zunächst befristet bis zum 31. August 2007 für die Beklagte in der Weise tätig, dass er ihr seine [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2008 (2 Sa 357/08)

Chefarzt; Vergütung; mangelnde Einigung

Die Parteien über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Grundvergütung als Leitender Abteilungsarzt in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Der Kläger ist Mitglied des Marburger Bundes. Die Beklagte war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2008 (5 Sa 58/08)

Fristlose Kündigung bei Androhung von Krankschreibung bei verweigerter Urlaubsverlängerung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.01.2008 - 7 Ca 1055/07 - hinsichtlich der Ziffern 1) und 3) aufgehoben; die Klage wird insoweit [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2008 (11 Sa 1034/07)

Klagefrist bei befristeten Eintagesarbeitsverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2007 - 22 Ca 10764/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2008 (6 Sa 106/08)

Abänderung der Laufzeit einer bestehenden Altersteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abänderung der Laufzeit einer bereits abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarung hat. Zum Sachstand und dem erstinstanzlich gestellten Antrag wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2008 (6 TaBV 4/08)

Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates zum Abschluß von Betriebsvereinbarungen zur Führung von jährlichen Mitarbeitergesprächen...

I. Im vorliegenden Verfahren will der antragsstellende Betriebsrat geklärt wissen, ob Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat die Kompetenz zum Abschluss von zwei Betriebsvereinbarungen über ein jährliches [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2008 (7 Sa 18/08)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund dreiseitigen Aufhebungsvertrages vor Betriebsüberhang - Zulässigkeit der gewillkürten...

Die Parteien streiten aus Anlass eines Betriebsüberganges darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die Beklagte zu 1 übergegangen oder zuvor im Wege eines dreiseitigen Vertrages mit den zweitinstanzlich in den [...]