Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2350 bis 2400

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BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 1 KR 30/07 R)

Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des beklagten örtlichen Trägers der Sozialhilfe zur Zahlung von Kosten der erstmaligen Ausstellung einer Krankenversicherungskarte für nicht krankenversicherte [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2008 (3 AZR 783/06)

Auslegung eines Versorgungstarifvertrags; vorgezogenes Altersruhegeld; versicherungsmathematischer Abschlag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, beim vorgezogenen Altersruhegeld der Klägerin einen versicherungsmathematischen Abschlag in Höhe von insgesamt 10,8 % vorzunehmen. Dieser Abschlag hat für [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 13/07 R)

Asylbewerberleistungsrecht, Anspruch auf Analogleistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem 14. Februar 2006, insbesondere statt der Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG (so genannte Grundleistungen) Leistungen nach § 2 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.06.2008 (1 Sa 29/08)

Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 EUR

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche für den Zeitraum April 2006 bis August 2007. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 04.05.2006 (Bl. 6-9 ff. d. A.) seit dem 20.04.2006 als [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 11/07 R)

Ausdrückliche bzw. konkludente Bewilligungsbescheide als Gegenstand des Widerspruchsverfahrens, Bestandskraft von Bescheiden aus dem...

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 3. September bis 13. Dezember 2005, insbesondere statt der Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG (so genannte [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2008 (18 Ta 6/08)

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Beschwerde gegen Rubrumsberichtigung

I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den das Passivrubrum berichtigt worden ist. Mit ihrer beim Arbeitsgericht am 05.12.2007 eingegangenen [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 8/07 R)

Anspruch auf Asylbewerberleistung, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 1. Januar bis 22. März 2005. Die Kläger begehren insbesondere statt der Leistungen nach § 3 AsylbLG (so genannte [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2008 (3 AZR 409/06)

Koalitionsrecht; Betriebliche Altersversorgung - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien; Betriebsrentner

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Versorgungsleistungen auf Grund einer Versorgungsordnung aus dem Jahre 1967 oder einer Versorgungsordnung aus dem Jahre 1970 zustehen. Diese wurde im Jahre 1986 durch die [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.2008 (1 ABR 39/07)

Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft; Arbeitnehmerüberlassung - Eingruppierung von Leiharbeitnehmern: kein Mitbestimmungsrecht...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Entleiherbetriebs bei der Eingruppierung von dort tätigen Leiharbeitnehmern. Die Arbeitgeberin produziert elektronische Geräte und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2008 (7 Ta 96/08)

Gesonderte Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf dem Kläger für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.06.2008 (L 9 B 156/08 SO PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob für den Kläger bei der Berechnung des Bedarfs [...]

BGH - Urteil vom 17.06.2008 (VI ZR 197/07)

Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages

Die Klägerin, ein Träger der Pflegeversicherung, begehrt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihr Mitglied R. nach einem Verkehrsunfall im Jahr 1978 erbracht [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 1 KR 31/07 R)

Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining aus der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining. Die 1935 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet an rheumatoider [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2008 (20 Ta 71/08)

Rechtswegbeschwerde; Arbeitnehmerbegriff; unerlaubte Handlung

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage wegen behaupteten unberechtigten Zahlungseinzugs bei einem Kunden um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der anwaltlich nicht vertretene [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.06.2008 (10 TaBV 59/08)

Einigungsstelle für Sozialplanverhandlungen bei Auslagerung einer Abteilung - Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch organisatorische...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Im Betrieb der Arbeitgeberin, in dem ca. 330 Mitarbeiter beschäftigt sind, werden technische Präzisionsteile aus thermoplastischen Kunststoffen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.06.2008 (9 TaBV 14/07)

Wahlanfechtung; Wahlbeeinflussung; leitende Angestellte

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung der Betriebsratswahl im Werk A-Stadt der Beteiligten zu 10) am 29. und 30.03.2006. Das Wahlergebnis wurde durch den Wahlvorstand am 12.04.2006 bekannt gemacht. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 16.06.2008 (11 TaBV 50/08)

Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Beteiligten zu 19) eingeleitete Betriebsratswahl fortgesetzt werden kann oder ob sie abzubrechen ist. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.06.2008 (1 Ta 19/08)

Zwangsvollstreckung; Vergleich; Arbeitspapiere; Herausgabe; Gerichtsvollzieher; Zwangsgeldbeschluss; Aufhebung

I. Der Beklagte hat sich im Termin vor dem Arbeitsgericht Neumünster am 22.02.2007 u. a. unter Ziffer 3 des Vergleiches verpflichtet, die Arbeitspapiere des Klägers, bestehend aus Arbeiterrentenversicherungskarte, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2008 (5 Sa 149/08)

Unbegründete Schadensersatzklage aus Altersteilzeitvertrag; Rentennachteile aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 09.01.2008 - 4 Ca 225/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2008 (5 TaBV 10/08)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitzeit für den Fall der Teilnahme an Warnstreik

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.12.2007 - 1 BV 49/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist [...]

SG Marburg - 16.06.2008 (S 8 AS 17/07 ER)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren, Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorausgegangener Tätigkeit...

AGS 2009, 232 ASR 2008, 228 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2008 (5 TaBV 3/08)

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Schulungsveranstaltungen ohne betriebsbezogenen Anlass

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.11.2007 - 3 BV 38/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2008 (10 Sa 1888/06)

Bautarifvertrag; Geltungsbereich; Antennenbau; Mobilfunkanlage;

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an die Klägerin Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu entrichten. Die Klägerin ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2008 (L 1 KR 84/07)

Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld, Rehabilitationseinrichtung im Sinne von § 46 SGB V

Vorinstanz: SG Berlin, vom 11.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 82 KR 1537/05 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.06.2008 (1 Ta 88/08)

Streitwert; Wertfestsetzung; Kündigungsschutzklage; Entfristungsklage

I. Die Klägerin hat, vertreten durch Rechtsanwältin G..., am 28.11.2007 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. festzustellen, dass die Kündigung vom 13.11.2007 unwirksam ist und das bestehende Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.06.2008 (13 TaBV 98/07)

Eingruppierung; ERA; Sachbearbeiter; Weiterbildung, Kommunikation; Zusammenarbeit; Abstimmung; regelmäßig; in hohem Maße

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat zu Recht die Zustimmung zur Neueingruppierung der Mitarbeiterin W1 verweigert hat. Die antragstellende Arbeitgeberin produziert und vertreibt Separatoren und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2008 (13 Sa 244/08)

Kündigung; ordentlich; Betriebsratsmitglied; Stilllegung; Betriebsabteilung; Übernahme; höherwertig; Arbeitsplatz

Die Parteien streiten im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen der Stilllegung einer Betriebsabteilung um die Möglichkeiten der Übernahme in andere Betriebsabteilungen. Die Beklagte, [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.06.2008 (1 BvR 1413/07)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 für eine bestimmte Gruppe freiwillig Versicherter eine Beitragsbegünstigung bei der Erhebung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2008 (10 Sa 2121/07)

Unwirksamkeit ordentlicher Kündigung einer Betriebsrätin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu anderweitiger Beschäftigungsmöglichkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 05.11.1961 geborene Klägerin ist verheiratet und für ein Kind unterhaltspflichtig. Seit dem 01.08.1979 ist sie bei der Beklagten in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2008 (L 8 AL 3829/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsrahmens bei Arbeitsfreistellung

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 30.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 862/06 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2008 (12 Sa 1851/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zur vorsätzlichen Herbeiführung des Verletzungserfolges...

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche. Nach § 69 Abs. 2 ArbGG wird von der Darstellung des Vorbringens der Parteien erster Instanz abgesehen und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 317 bis 303) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2008 (7 Ta 112/08)

Zwangsvollstreckung und Weiterbeschäftigungsanspruch

I. Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht Koblenz mit Urteil vom 06.12.2007 festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2008 (9 Sa 12/08)

Unwirksame Vertragsstrafe für Vertragsbruch während der Probezeit - unangemessene Benachteiligung auch bei Vertragsbruch nach Ablauf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 11.01.2008, Az. 14 Ca 408/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2008 (14 Sa 2187/07)

Benachteiligungsfreie Umsetzung eines Sozialarbeiters an Berliner Schule; unbegründete Feststellungsklage bei Berücksichtigung des...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.09.2007 - 91 Ca 2742/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 1/07 R)

Aufrechnung mit Beitragsrückständen zur Pflegeversicherung gegen Ansprüche eines insolventen Pflegeheimträgers auf Pflegeentgelt...

I. Streitig ist, ob die beklagte Pflegekasse mit offenen Beitragsschulden eines in Insolvenz geratenen Leistungserbringers gegen Vergütungsansprüche für Pflegeleistungen aufrechnen kann, die dieser an pflegebedürftige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 136/08)

Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Weiter verlangt der Kläger Weiterbeschäftigung. Seit 26.02.1986 ist der Kläger, geboren am [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 KR 19/07 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei missbräuchlicher Verwendung einer...

I. Es ist streitig, wer das Kostenrisiko für eine vor- und vollstationäre Krankenhausbehandlung trägt, die ein in Deutschland nicht krankenversicherter Patient in Anspruch genommen hat, indem er die ihm von einem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2008 (1 Sa 13/08)

Lohnabrechnung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug zuletzt noch um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für die Zeit von März 2005 bis Februar 2007 erneut monatliche Lohnabrechnungen zu erteilen. Der Kläger war in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 123/08)

Schadensersatz

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges. Bei der Beklagten, die Träger der Kommunalen Kindertagesstätte V. ist, war im Jahre 2006 Frau U. mit Aufgaben im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 780/07)

Kündigung; Verspätung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Rechtswirksamkeit einer gegenüber dem verstorbenen Vater der Klägerin ausgesprochenen fristlosen Arbeitgeberkündigung. Der Arbeitnehmer W. war seit 15.03.1971 bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 52/08)

Teilnahme an Hallendienst eines Tierarztes

Gegenstand des Rechtsstreits ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Beschäftigung als Hallentierarzt. Seit 27.07.1998 arbeitet der Kläger bei dem Beklagten als nicht voll beschäftigter angestellter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (10 Sa 698/07)

Verjährung, deliktischer Ansprüche aus dem UWG

Die Parteien streiten über die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz. Die Klägerin hat mit Wirkung ab 01.04.2001 Handel, Vertrieb und Reparatur der Produkte der S. (z.B. Rundumkennleuchten, Blitzleuchten, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2008 (L 2 AS 203/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Auszubildenden

Vorinstanz: SG Leipzig, vom 30.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 2187/06 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2008 (L 10 R 2520/08 ER-B)

Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen, Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit, einstweiliger...

Vorinstanz: SG Ulm, vom 30.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 1217/08 [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 2/07 R)

Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Pflegeheims mitzuwirken; Kündigung des Versorgungsvertrag...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Kündigung des Versorgungsvertrages für eine Seniorenpflegeeinrichtung. Die Klägerin betreibt seit 1993 eine Seniorenpflegeeinrichtung in F. , die zur vollstationären [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2008 (1 Sa 413/07)

Befristete Anstellung zur Vertretung in gemeindlichem Kindergarten - rechtmissbräuchliche Berufung der Arbeitgeberin auf fehlende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.08.2007 - 2 Ca 630 d/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.06.2008 (8 Sa 17/08)

Unwirksame Befristung wegen Betriebsteilübergangs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31.10.2007 (16 Ca 202/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 6/07 R)

I. Streitig ist, ob eine Deckenliftanlage eine nur anteilig bezuschussungsfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes darstellt oder als Hilfsmittel der Kranken- oder Pflegeversicherung kostenfrei [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2008 (20 Ta 217/08)

PKH-Beschwerde; rückwirkende Bewilligung; Vermögensverhältnisse; maßgeblicher Zeitpunkt; Kostenentscheidung; Gebührenermäßigun...

I. Der Kläger erhob, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, am 04. März 2008 Zahlungsklage auf die Erstattung von Spesen und Restlohn betreffend die Monate Januar und Februar 2008. Nach § 9 des Arbeitsvertrags [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2008 (12 Sa 349/08)

Zustandekommen eines - zur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO vorgesehenen - Vergleichs

A. Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein außergerichtlicher Vergleich, der die Beklagte zu einer Abfindungszahlung von Euro 27.000,00 verpflichtet, zustande gekommen ist. Die Klägerin führte ab Herbst 2005 [...]