Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2300 bis 2350

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LSG Thüringen - Beschluss vom 20.06.2008 (L 9 AS 1/08 ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2008 (4 Sa 20/08)

Nettolohnvereinbarung, Abfindung

Die Parteien streiten über die ordnungsgemäße Erfüllung eines gerichtlichen Vergleichs. Der am 0.0.1971 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 30. April 2004 bei der Beklagten als Business Development [...]

SG Hamburg - Urteil vom 19.06.2008 (S 20 R 1020/05)

Anerkennung von Beschäftigungszeiten im Ghetto, Anforderungen an die Glaubhaftmachung

[...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2008 (L 27 P 6/08)

Pflicht der privaten Pflegeversicherung zum Abschluss eines Pflegepflichtversicherungsvertrages

Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 76 P 99/02 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2008 (13 Sa 1540/07)

tariflich unkündbar: außerordentliche Kündigung; schwerbehindert; behindertengerechte Beschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Weiterbeschäftigung und Vergütungsansprüche. Die am 08.09.1957 geborene schwerbehinderte Klägerin wurde am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2008 (11 Sa 88/08)

Nachwirkung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Annahmeverzugslohnansprüchen für die Zeit vom 09.11.2006 bis zum 30.04.2007. Der im Dezember 1944 geborene Kläger ist seit 1985 auf der Grundlage des seither [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2008 (12 U 4/08)

Keine Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unverschuldeten Rechtsirrtum

I. Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Versicherten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2008 (L 7 AS 613/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Aufwendungen zur Erfüllung der Kehrpflicht, Anspruch auf...

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 49 AS 227/05 - 12.09.2006, [...]

LAG München - Urteil vom 19.06.2008 (3 Sa 118/08)

Unbegründete Klage auf Erschwerniszulage eines Schlossers bei der Deutschen Bahn AG - Auslegung des tariflichen Anlagenbegriffs

Die Parteien streiten über eine Erschwerniszulage. Der Kläger, der seit Jahren bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt ist, begehrt eine Erschwerniszulage nach der Anlage 3 Ziffer 6.1 zu § 7 des sog. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2008 (L 8 KR 171/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. April 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2008 (L 4 KR 227/05)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08. Juni 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 19.06.2008 (L 27 P 14/08)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe 1 bei einer schweren angeborenen Hautkrankheit

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 21.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 P 13/03 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2008 (L 3 AS 39/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen, Bildungsgutschein; Vertragseigenschaft einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Februar 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers - auch des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.06.2008 (L 2 R 429/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 11. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2008 (III R 89/07)

Nachträglich festgesetztes Kindergeld und Sozialhilfe

I. Die 1978 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im streitigen Zeitraum Januar 2003 bis März 2004 in Berufsausbildung. Sie lebte mit ihrem nicht ehelichen Sohn (geboren 2002) [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14/7b AS 44/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten, Abschlag für Warmwasseraufbereitung

I. Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Viertes Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14 AS 55/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen, Berechnung nach der vertikalen Berechnungsmethod...

I. Streitig ist, ob die Beklagte den Klägerinnen für den Zeitraum von April bis 31. Juli 2005 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erbringen hat. Die [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14 AS 46/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zulässigkeit der Kürzung der Regelleistung bei kostenfreier Verpflegung durch Familienangehörige...

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 18. Januar bis 31. Juli 2005. [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14/11b AS 61/06 R)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2005. Der 1955 geborene Kläger bezieht seit dem 1. Januar 2005 [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2008 (7 AZR 214/07)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vorbehalt; Gerichtlicher Vergleich; Zustimmung des Personalrats

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung mit Ablauf des 28. März 2006 oder des 31. März 2006 geendet hat. Die Klägerin, die ein Studium mit der Magisterprüfung abgeschlossen hat, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2008 (6 Sa 43/08)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit Elternzeit; Verringerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob der Kläger im ersten Jahr der Elternzeit Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit auf 6,6 Wochenstunden hatte. Der Kläger trat am 27.04.1994 in die Dienste [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2008 (3 TaBV 12/08)

Einstellung; Leiharbeitnehmer; Betriebsrat; Zustimmungsersetzung; Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; Konzern;...

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von sieben Leiharbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin (im Folgenden: P.) betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2008 (7 AZR 116/07)

Befristungsrecht - Altersgrenze; Gemeinschaftsrecht

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze. Die im Jahr 1940 geborene Klägerin war seit dem 25. September 1975 bei der Beklagten als Innenreinigerin mit einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2008 (6 Sa 4/08)

Darlegungslast hinsichtlich der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer - Kündigungsschutz; Kündigungsschutzgesetz; Anwendbarkeit;...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, Weiterbeschäftigung, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie um Erteilung eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2008 (3 TaBV 8/08)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung von vierzehn Leiharbeitnehmern bei rechtsmissbräuchlicher konzerninterner...

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von vierzehn Leiharbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin (im Folgenden: P.) betreibt ein [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14 AS 22/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von freier Verpflegung bei Krankenhausaufenthalt als Einkommen

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die dem Kläger gewährte Verpflegung während eines stationären Krankenhausaufenthalts als Einkommen zu berücksichtigen ist. Der im Jahre 1954 geborene Kläger ist geschieden. Seit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2008 (L 16 AS 200/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 09.05.2007 die Klage gegen den Bescheid vom 09.06.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

SG Marburg - Urteil vom 18.06.2008 (S 12 KA 129/08)

Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, Berücksichtigung besondere Problematiken vor Ort neben der rein...

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.06.2008 (L 12 B 2/08 SB)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Begründung der Erfolgsaussicht durch die Einholung von Befundberichten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. I. Der 1950 geborene, zur Zeit berentete Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2008 (B 14/11b AS 67/06 R)

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 unter Berücksichtigung von Tilgungsraten für eine selbst [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2008 (14 Sa 97/07)

Überstundenvergütung eines Schulhausmeisters aufgrund nachwirkender Tarifregelung

Die Parteien streiten über Überstundenvergütung. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit 1995 als Schulhausmeister beschäftigt, zuletzt in der integrierten Gesamtschule H.. Das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.2008 (1 ABR 37/07)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Umgruppierung

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG anlässlich vertraglicher Änderungen der bisherigen Vergütung. Der Arbeitgeber beschäftigt regelmäßig mehr als zwanzig [...]

LAG München - Urteil vom 17.06.2008 (6 Sa 16/08)

Versetzung

Die Parteien streiten über die Frage, ob auf die Versetzung der Klägerin zur Dienststelle Berlin der Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur [...]

BGH - Urteil vom 17.06.2008 (VI ZR 257/06)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Der Kläger, ein selbstständiger Fuhrunternehmer, begehrt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls auf dem Betriebsgelände der M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Der [...]

LAG München - Urteil vom 17.06.2008 (8 Sa 69/08)

Nettolohnvereinbarung - Pflicht des Arbeitgebers, auch Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu tragen

Die Parteien streiten über die Auszahlung von Abzügen vom Lohn der Klägerin für Sozialversicherungsbeiträge infolge einer Nettolohnvereinbarung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.10.1991 als Verkäuferin [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 9/07 R)

Asylbewerberleistungsrecht, Anspruch auf Analog-Leistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2006. Der Kläger begehrt insbesondere statt der Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG (so genannte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2008 (4/12 Sa 523/07)

Verdachtskündigung; Sachverhaltsaufklärung; Befragung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus, in dem sie regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Die Klägerin (geboren am XX.XX.19XX, verheiratet) ist für [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 12/07 R)

Asylbewerberleistungsrecht, Anspruch auf Analogleistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, Auswirkungen...

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) seit 5. April 2005. Die Kläger begehren insbesondere statt der Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG (so genannte Grundleistungen) Leistungen [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2008 (3 AZR 553/06)

Betriebliche Altersversorgung - Eingriff in Versorgungsregelung

Im Revisionsverfahren streiten noch die Klägerin zu 2) (künftig: Klägerin) und die Beklagte darüber, nach welchem Tarif und zu welchem Anteil die Beklagte Beiträge zum Beamtenversicherungsverein abzuführen hat. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2008 (1/6 Ta 226/08)

Verweisung; örtliche Zuständigkeit; Gerichtsstand; Erfüllungsort; Beschwerde

Die Klägerin ist oder war auf Grund eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 15./23. Januar 2007 seit dem 1. März 2007 als Vertriebsbeauftragte im Servicebetrieb für die Beklagte mit Dienstsitz in A tätig (Bl. 6 - [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 1 KR 24/07 R)

Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung, Kostenerstattung bei Wahlrecht privat und gesetzlich versicherter Ehegatten

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) in Höhe von 1.550,92 Euro. Die 1964 geborene Klägerin ist bei [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8/9b AY 1/07 R)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Vorbezugszeiten für den Anspruch auf Analogleistungen

I. Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab 1. Januar 2005. Die Kläger begehren insbesondere statt der Leistungen nach § 3 AsylbLG Leistungen nach § 2 AsylbLG (so genannte [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2008 (3 AZR 254/07)

Betriebliche Altersversorgung - Eingriff in Versorgungsregelung

Die Parteien streiten darüber, nach welchem Tarif und zu welchem Anteil die Beklagte Beiträge zum Beamtenversicherungsverein abzuführen hat. Die Klägerin ist am 9. Januar 1967 geboren. Zum 1. Januar 1988 wurde sie bei [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.06.2008 (10 Ta 341/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zum Fortbestand des Betriebsratsmandats - kein Abschlag bei Erfüllungsverfügun...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeber auf Feststellung in Anspruch genommen, dass der 2006 gewählte dreiköpfige Betriebsrat bis zum Ablauf der Wahlperiode im Amt ist. Ferner hat er Hilfsanträge [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.2008 (1 ABR 20/07)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung; Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung des Betriebsrats; Vorlage von Gesprächsnotizen...

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung zweier Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin befasst sich mit Zustelldiensten. In ihrem Betrieb in G, dem mehrere Betriebsstätten [...]

LAG München - Urteil vom 17.06.2008 (7 Sa 55/08)

Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses aufgrund Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB nach unzureichender...

Der Kläger und Berufungsbeklagte (künftig: Kläger) und die Beklagte und Berufungsklägerin (künftig: Beklagte) streiten in der Berufung über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund seines Widerspruchs [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2008 (3 AZR 753/06)

Recht der gesetzlichen Sozialversicherung; Recht berufsständischer Versorgungswerke - Beiträge für Mitgliedschaft im Versorgungswerk...

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Anwaltskammer dem Kläger, der bei ihr als Geschäftsführer tätig war, für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 30. April 2002 den hälftigen Beitrag zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2008 (13 Sa 97/08)

Ermessensausübung bei der Zuteilung der Pulte in einem Sinfonieorchester

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers, im Orchester des Beklagten am ersten Pult eingesetzt zu werden. Der Kläger war seit dem 01.11.1991 als stellvertretender Stimmführer der zweiten Violine im [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.2008 (1 ABR 38/07)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei der Zuweisung von Tätigkeiten in anderer Abteilung eines Einzelhandelsgeschäfts;...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei innerbetrieblichen Umsetzungen. Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen für Textilien. In ihrer Filiale F beschäftigt sie rund 40 Arbeitnehmer, [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2008 (B 8 AY 5/07 R)

Anwendbarkeit von § 44 Abs. 1 SGB X beim Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

I. Im Streit ist die nachträgliche Zahlung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2005, insbesondere von sog Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm [...]