Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2250 bis 2300

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LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2008 (11 Sa 281/08)

Unwirksamkeit haushaltsjahrübergreifender Befristung - Befristungskontrollklage bei weiterer Befristung unter Vorbehalt - Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der am 08.12.2006 vereinbarten Befristung des Arbeitsvertrages über die Laufzeit vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2007. Die Klägerin absolvierte am 10.01.2002 die Abschlussprüfung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2008 (L 11 KA 12/08)

Zulässigkeit von Honorarabzügen in der vertragsärztlichen Versorgung, Ausgleich einer Doppelbelastung durch Honorarabzüge wegen...

[...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2008 (15 TaBVGa 1145/08)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderung [hier: Betriebsschließung]; Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahre...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.06.2008 - 16 BVGa 8787/08 - abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines [...]

SG Duisburg - Urteil vom 25.06.2008 (S 2 (32) SO 32/08)

Leistungen der Eingliederungshilfe für die Petö-Therapie

[...]

BSG - Urteil vom 25.06.2008 (B 11b AS 35/06 R)

Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG auf Bewilligungsbescheide nach dem SGB II, Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe des Abschlags für...

I. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006. Bei der 1954 geborenen, allein stehenden [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2008 (11 Sa 1208/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Der Kläger war seit 01.06.1988 bei der Beklagten als Software-Entwickler und außertariflicher Mitarbeiter [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2008 (11 Sa 861/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Bestandsstreits. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.06.2008 (L 3 KA 158/06)

Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Honorarbudgets für die Beschäftigung...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 11.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 35 KA 950/02 [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 Sa 825/07)

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 01.06.1987 bei der Beklagten als Software-Entwickler im Geschäftsbereich C.M.D. zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt EUR [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2008 (B 11b AS 45/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag, Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei...

I. Die Kläger wenden sich zum einen dagegen, dass die beklagte Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2008 (8 Sa 1592/07)

Betriebliche Altersversorgung; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Witwergeldzuschuss verlangen kann. Der am XX.XX.19XX geborene Kläger ist der hinterbliebene Lebenspartner des am XX.XX.19XX geborenen A. Dieser war vor dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2008 (8 Sa 1428/07)

Betriebliche Altersversorgung; Entgeltumwandlung; Fälligkeit

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz. Die Beklagte hatte für den Kläger im Wege der Entgeltumwandlung eine Versicherung ab 1. Juli 2007 abgeschlossen. Der Kläger erlitt am 14. Juli 2003 einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2008 (10 Sa 415/08)

Unbegründete Klage auf Teilzeit und Arbeitszeitverteilung in Prüflabor - entgegenstehendes Organisationskonzept bei zeitweiser Doppelbesetzun...

Die Parteien streiten um die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin. Die am 23.07.1964 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder, die inzwischen drei und fünf Jahre [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.06.2008 (L 6 R 682/05 NZB)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Meiningen - S 9 RJ 612/02 - 05.04.2005, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2008 (15 Sa 526/07 E)

Eingruppierung pädagogische Mitarbeiterin in Grundschule Niedersachsen

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin und Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das beklagte Land ist Mitglied der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2008 (L 11 B 16/07 KA ER)

Der Streitwert für das Verfahren L 11 B 16/07 KA ER wird auf 21.142,29 EUR festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die von der antragstellenden, aus zwei Fachärzten für Herzchirurgie bestehenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2008 (7 Sa 1574/07)

Anspruch auf Einmalzahlung bei Verweis des Haustarifvertrages auf Flächentarifvertrag

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2007 in Sachen 1 Ca 3953/07 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 310,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2008 (L 11 KA 6/07)

Zulässigkeit von Honorarabzügen in der vertragsärztlichen Versorgung; Ausgleich einer Doppelbelastung durch Honorarabzüge wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorfs vom 08.11.2006 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2008 (7 Sa 3/08)

Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren um Gehaltabrechnungen; unzulässiges Teilurteil über unteilbaren Streitgegenstan...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2007 in Sachen 3 Ca 4632/06 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.06.2008 (L 4 KA 48/08 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 14. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 19/07 R)

Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld...

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ab 1.5.2006 freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten ist. Der 1974 geborene Kläger schloss 1997 eine Ausbildung zum Stuckateur ab. Nach kurzen Beschäftigungen und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2008 (14 Sa 1448/07)

Verjährung; Verfallfrist

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Vermögenswirksame Leistungen, die Erteilung eines Arbeitszeugnisses und die Herausgabe von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2008 (9 TaBV 74/07)

Mitbestimmung; Berufsbildungsmaßnahme; Tendenzträger; Anzeigenredakteu

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Entsendung von Anzeigenredakteuren zu betrieblichen Bildungsveranstaltungen. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) betreibt einen Zeitungsverlag. Mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2008 (L 14 AS 1171/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung eines Bildungskredits als Einkommen

Vorinstanz: SG Berlin, vom 04.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 53 AS 6414/05 [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2008 (9 AZR 313/07)

TzBfG - Teilzeitverlangen; freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 Abs. 2 BetrVG

Die Parteien streiten über die Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit 1989 als Flugkapitän für das beklagte Luftfahrtunternehmen tätig. Die Beklagte beschäftigt über 18.000 [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 29/07 R)

Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zum 1.3.2006 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Bei dem 1954 geborenen Kläger liegt ein allgemeiner körperlicher Verfall bei langjähriger [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 32/07 R)

Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zum 1.3.2006 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Die 1944 geborene Klägerin leidet seit 2002 an einer psychischen Störung, die im Jahr [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2008 (L 7 AS 2955/08 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit über existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II und dem...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 18.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AS 2426/08 [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 1/08 R)

Recht zum Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die 1948 geborene Klägerin ab dem 1.7.2006 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse geworden ist. Die aus Kroatien stammende Klägerin reiste 1996 nach dem Tod ihrer [...]

SG Speyer - 24.06.2008 (S 3 SO 15/07)

Anspruch einer mittellosen Erbin auf Sozialhilfe, Übernahme der Bestattungskosten beim Vorhandensein unterhaltspflichtiger Kinder

FamRZ 2009, 1522 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.06.2008 (5 Sa 52/08)

Keine treuwidrige Kündigung bei Erklärung kurz vor Ablauf der Wartezeit

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klageerweiterungen werden abgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kern um den [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 24/07 R)

Sozialversicherung - Änderung der Krankenkassenmitgliedschaft; zuständige Einzugsstelle für Feststellung der Versicherungspflicht...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse zu Recht die Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht der Tätigkeit der Klägerin in der Arztpraxis des Ehemanns festgestellt hat. Für die Klägerin, die [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2008 (9 AZR 514/07)

TzBfG - Arbeitszeit; Verringerung; Verteilungswunsch

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten zu 2), der mehr als 15 Arbeitnehmer [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2008 (B 12 KR 28/07 R)

Krankenversicherung der Rentner; Versicherungspflicht; Wechsel der Rentenart; Rentenumwandlung; Befreiungsrecht

Vorinstanz: LSG Bayern, vom 09.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 8/07 Vorinstanz: SG München, vom 14.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 512/05 NZS 2009, 381 [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2008 (5 Sa 412/08)

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Versetzung

Die Parteien streiten darum, ob sich der Arbeitseinsatz des Klägers auf eine Tätigkeit bei der Firma D B in B konkretisiert hat sowie um die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Direktionsrechtes durch die Beklagte. Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2008 (4 Sa 3/08)

Mündliche Vereinbarung über Freizeitausgleich von Bereitschaftsdienst im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis zur Vergütung des von der Klägerin geleisteten Bereitschaftsdienstes verpflichtet ist. Die am ... 1958 geborene Klägerin ist seit 01.04.1979 in dem vom beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2008 (7 Ta 110/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausschließlichem Nachweis von Verlusten aus selbständiger Tätigkeit

I. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe. Die Parteien haben einen Abrechnungs- und Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2008 (10 TaBV 303/08)

Einigungsstelle; ständige Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle. Mit Beschluss vom 4. Januar 2007 hatte das Arbeitsgericht Berlin den Richter am Arbeitsgericht A. B. zum Vorsitzenden einer [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2008 (5 Ta 14/08)

Einigungsstelleneinsetzungsverfahren; Kosten bei Zurücksetzung der Gegenstandsbeschwerde im Beschlussverfahren; Wertsetzung

I. Im Ausgangsverfahren ging es gemäß § 98 ArbGG um die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden nebst Beisitzern zum Thema Interessenausgleich bezüglich der Neustrukturierung am Standort H. der Beteiligten zu 1. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2008 (5 Sa 438/08)

Teilweise Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf das betriebliche Ruhegeld

Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente des Klägers auf das von der Beklagten zu gewährende betriebliche Altersruhegeld. Der am 10.04.1945 geborene Kläger war [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2008 (6 Sa 1749/07 E)

Keine gleichheitswidrige Überleitung im Verhältnis von Arbeitern und Angestellte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Eingruppierung nach Überleitung des Klägers vom Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 01.10.2005. Der am 00.00.1952 geborene, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2008 (2 Ta 106/08)

Zwangsvollstreckung, Erledigung

I. Im Ausgangsverfahren vereinbarten die Parteien durch gerichtlichen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht am 21.02.2008, dass sich die Beklagte zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verpflichtet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2008 (L 9 B 52/07 AL)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.10.2007 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe ab dem 26.10.2007 bewilligt und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2008 (13 Sa 336/08)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied bei betrügerischer Ausnutzung der Arbeitsbefreiung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer außerordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigungen; der Kläger begehrt hilfsweise seine Weiterbeschäftigung. Der am 21.01.1963 geborene, verheiratete, seinen zwei [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2008 (8 Ta 247/08)

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht unter dem 18. März 2008 einen Klageentwurf eingereicht und Prozesskostenhilfe beantragt. Sie verlangt darin die Zahlung von 3.690,00 EUR nebst Zinsen für 369 Überstunden sowie [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2008 (4 Sa 242/08)

Höhe der Abfindung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung des Beklagten, um Entgeltansprüche aus Annahmeverzug und über die Höhe der Abfindung aufgrund einer Auflösung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2008 (12 Sa 35/08)

Vorenthaltung einer Lohnerhöhung und Maßregelungsverbot nach § 612a BGB

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 00.00.1974 geborene Kläger war bei der Beklagten als Tischler zu einem Stundenlohn von 11,80 EUR brutto beschäftigt. Kraft vertraglicher Vereinbarung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2008 (1 Ta 105/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Durchsetzung zweier Gesamtbetriebsvereinbarungen zur Einführung einheitlicher Dienstkleidun...

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem auf die Durchsetzung zweier Gesamtbetriebsvereinbarungen gerichteten Beschlussverfahren. Antragsteller ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2008 (11 Sa 499/08)

Höhe einer Zuwendung während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit;

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zuwendung während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit. Der am 9. April 1946 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1990 angestellt. Nach § 2 des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.06.2008 (3 Sa 73/08)

Anspruch auf Zustimmung zur Versetzung als amtliche landwirtschaftliche Sachverständige beim Finanzamt - Stellenausschreibung für...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Versetzung und Beschäftigung der Klägerin als Amtliche Landwirtschaftliche Sachverständige (ALS) beim Finanzamt ..., hilfsweise um die Neuentscheidung über [...]