Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2200 bis 2250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2008 (L 5 KR 169/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.09.2006 wird zurückgewiesen. Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Streitig ist, ob die [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 23/07)

Kündigung; Elternzeit - Kündigung während der Elternzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, insbesondere über die Anwendung des Kündigungsverbots nach § 18 Abs. 1 BErzGG. Die Beklagte ist eine in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2008 (17 Sa 488/08)

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung beendet ist. Der am 07.09.1968 geborene Kläger war seit dem 18.07.2005 als vollbeschäftigter Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 147/07)

Kündigung - Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei Änderungskündigungen. Der am 18. März 1950 geborene Kläger ist seit dem 1. Februar 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde als Hausmeister beschäftigt. Nach § 2 des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2008 (8 Sa 331/08)

Kündigung; häufige Kurzerkrankungen; negative Zukunftsprognose; Beweisführung durch Indiztatsachen; Sachverständigengutachten;

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. I In Übereinstimmung mit dem ausführlich und überzeugend begründeten arbeitsgerichtlichen [...]

VG Freiburg - Urteil vom 26.06.2008 (4 K 1466/06)

Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Kindergeld; Mindestbeitragsverpflichtung; besondere Härte

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für Jugendhilfeleistungen. Die am 07.07.1951 geborene, als Verwaltungsangestellte berufstätige Klägerin war bis 29.11.2001 mit M.xxx B.xxxxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2008 (15 Sa 198/08)

Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung gem. § 15 AGG wegen Diskriminierung aufgrund Schwerbehinderung im Rahmen eines Bewerbungsverfahren...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 AGG wegen der Nichtberücksichtigung des Klägers bei der Besetzung der Stelle eines Materialdisponenten. Der Kläger ist seit dem 14.09.1987 im Werk der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2008 (L 12 AS 5863/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übertragbarkeit des Kinderfreibetrags auf die Eltern

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 2992/07 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2008 (5 Ta 139/08)

Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.04.2008, mit dem das Arbeitsgericht den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mangels Erfolgsaussicht [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 1109/06)

Kündigung - Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung durch Tarifvertrag; Kündigungsmöglichkeit bei Ablehnung eines Angebots...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. September 1971 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Sie war auf der Basis [...]

BAG - Beschluß vom 26.06.2008 (6 AZN 1161/07)

Prozessrecht; Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Beklagte sowie über einen von der Beklagten hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Des Weiteren hat die Klägerin hilfsweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2008 (3 Sa 74/07)

Altersdiskriminierung vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Einhaltung der Ausschlussfrist des § 611a Abs 4...

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen altersbezogener Diskriminierung im Zusammenhang mit zwei Bewerbungen auf zwei ausgeschriebene Dienstposten für einen [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 959/07)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.09.1966 als SAP-Anwendungsprogrammierer im Geschäftsbereich 'C.M.D. (C.M.D.)' - also in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (10 Sa 799/07)

Befristung; Vertretung; Kausalzusammenhang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 15.05.2002 zum 30.09.2006. Der am 23.04.1979 geborene ledige Kläger ist anerkannter Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2008 (B 13 R 141/07 R)

Rücknahme eines zum Rentenantrag umgedeuteten Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

I. Die klagende Krankenkasse fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von für den Zeitraum vom 6.7.2000 bis 23.1.2001 in Höhe von EUR 3.114,43 gezahltem Krankengeld. Die im Jahre 1964 geborene [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.06.2008 (L 7 SO 43/08 B ER)

Übernahme der Fahrkosten für die Behandlung seiner Hepatitis-Erkrankung

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 55 SO 435/07 ER - 20.02.2008, [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (4 Sa 1172/07)

Unbegründete Vergütungsklage eines langjährig freigestellten Personalratsmitgliedes bei unsubstantiierten Darlegungen zum Beweggrund...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als freigestelltes Personalratsmitglied wegen Benachteiligung im beruflichen Fortkommen Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe verlangen kann. Der am 00.00.1944 [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2008 (6 AZR 498/07)

Tarifrecht öffentlicher Dienst - Überleitung von Arbeitsverhältnissen aus dem BMT-G in den TVöD; Bestimmung des maßgeblichen Entgelt...

Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vom Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) in den [...]

BAG - Beschluß vom 26.06.2008 (6 AZN 648/07)

Prozessrecht - Kündigungsschutzklage; Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils; Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Parteien streiten - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - über die Wirksamkeit von sieben Kündigungen, welche die Beklagte gegenüber dem Kläger erklärt hat. Die letzte - außerordentliche - Kündigung [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 963/07)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.10.1976 als Patentmanager im Geschäftsbereich 'C.M.D.' - also in der M-Sparte - beschäftigt. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2008 (1 Sa 129/08)

Entschädigung; Bewerbung; Benachteiligung; Diskriminierung; Rasse; Hautfarbe; Behinderung; Beweisantritt; kein ordnungsgemäßer Beweisantrit...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung bei einer Bewerbung. Der Kläger, der schwarzer Hautfarbe ist, war bei der R. D. GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz: [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 139/07)

Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Der Kläger ist bei dem Beklagten als Küchenhelfer in dessen Einrichtung 'D' in S tätig. Der Beklagte befand sich [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 190/07)

Außerordentliche Kündigung; vertragsbegleitendes Wettbewerbsverbot - Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung wegen unzulässiger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 26. Juli 2005, einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 22. September 2005, über die [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 960/07)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 4.11.1985 als Konstrukteur im Geschäftsbereich 'C.M.D.' - also in der M-Sparte - beschäftigt. [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 961/07)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.03.1984 als Entwicklungsingenieur im Geschäftsbereich 'C.M.D.' - also in der M-Sparte - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.06.2008 (15 Sa 63/08)

Die Parteien streiten um Entschädigungszahlungen aufgrund einer Altersdiskriminierung. Die Beklagte betreibt ein Immobilienunternehmen. Sie veröffentlichte am 10.03.2007 zwei Stellenanzeigen in den Ruhr-Nachrichten D2. [...]

SG Lübeck - Urteil vom 26.06.2008 (S 14 R 1/07)

Anspruch auf Kindererziehungsleistung bei zwangsweisem Aufenthalt in einem Arbeitslager

[...]

BSG - Urteil vom 26.06.2008 (B 13 R 119/07 R)

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Altersrente für Frauen

I. Die Beteiligten streiten noch über die Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Rentenbewilligungsbescheids der Beklagten für die Monate Januar und Februar 2005 und die Verpflichtung der Klägerin zur Erstattung [...]

BAG - Beschluß vom 26.06.2008 (6 AZN 1026/07)

Verletzung rechtlichen Gehörs; Unklarer Hinweisbeschluss

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie über Annahmeverzugsansprüche des Klägers. Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich des [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2008 (B 13/4 R 49/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen bei der Rente wegen Berufsunfähigkeit

I. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die dem Kläger ab 1.4.2000 bewilligte Rente wegen Berufsunfähigkeit im Zeitraum vom 1.7.2001 bis zum 12.6.2003 in Höhe eines Drittels zu zahlen ist oder ob wegen des Bezugs [...]

BVerwG - Urteil vom 26.06.2008 (7 C 46.07)

Gerätesicherheitsrecht: Kostentragung einer sicherheitstechnischen Überprüfung nach dem GPSG

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer sicherheitstechnischen Überprüfung. Die Klägerin stellt Kabelroller her. Nachdem der Kabelroller eines anderen Herstellers mit aufgerolltem Kabel [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2008 (L 9 AL 145/05)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.02.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2008 (L 5 VH 512/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 5. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2008 (4 W 24/08)

Einsatz von für die äußere Gestaltung eines neuen Hausgrundstücks angesparten Vermögens für die Prozessführung

I. Die Beklagten begehren Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Klage der Klägerin, mit welcher diese im Wege der Teilklage 30.000 € eines offenen Saldos aus einem Bauvertrag über ein Holzhaus von [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2008 (L 5 VU 784/05)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 27. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2008 (L 3 R 339/07)

Rentensteigernde Berücksichtigung von Verdiensten aus einem Zweitarbeitsverhältnis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch umstritten, ob bei der dem Kläger bewilligten Altersrente [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2008 (L 9 AL 403/05)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. August 2005 und der Bescheid vom 9. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2002 aufgehoben. II. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2008 (11 Sa 450/08)

Betriebliche Energiekostenerstattung und Altersversorgung; schuldrechtlicher Anspruch unter Vorbehalt einer Jeweiligkeitsklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.02.2008 - 1 Ca 2482/07 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2008 (L 3 KN 48/06)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. August 2006 wird geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 14. Juli 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides 17. März 2006 verurteilt, bei der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2008 (L 19 R 207/03)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.02.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2008 (L 19 R 587/05)

Anerkennung von Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung in einer rumänischen LPG, ungekürzte Anrechnung durch ununterbrochene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.06.2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2008 (L 19 R 207/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts N. vom 17.02.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2008 (L 5 VG 801/05)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 17. August 2005 abgeändert. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 23. September 2003 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2008 (L 3 R 102/06)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Januar 2006 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2005 in der Fassung des [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2008 (2 AZR 264/07)

Kündigungsschutz - Anwendungsvoraussetzungen des § 23 KSchG; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers?;...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit des [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2008 (B 13 R 37/07 R)

Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung des gezahlten Krankengelds bei Rücknahme des gestellten Rentenantrags

I. Die klagende Krankenkasse (KK) fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von für den Zeitraum vom 26.2. bis 24.5.2000 in Höhe von EUR 2.043,53 gezahltem Krankengeld (KrG). Die im September 2006 [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 Sa 837/07)

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 01.10.1996 bei der Beklagten als IT-Architekt im Geschäftsbereich C.M.D. zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt EUR 5.968,- [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2008 (B 11b AS 19/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme von Essensgeld während des Besuchs einer Ganztagesschule für Sprachbehinderte

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Übernahme von Essensgeld, das der Kläger an Tagen eines ganztägigen Schulbesuchs im Zeitraum vom 1. März 2005 bis 31. Oktober 2006 zu entrichten hatte. Der 1997 geborene [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 Sa 830/07)

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 01.07.1994 bei der Beklagten als technischer Projektleiter im Geschäftsbereich C. M.D. zu einer monatlichen Vergütung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2008 (L 11 KA 9/07)

Zulässigkeit von Honorarabzügen in der vertragsärztlichen Versorgung, Ausgleich einer Doppelbelastung durch Honorarabzüge wegen...

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