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BAG - Urteil vom 02.07.2008 (10 AZR 355/07)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen; Voraussetzungen einer rügelosen Einlassung im arbeitsgerichtlichen...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Monate Januar 1999 bis November 2001 die Zahlung von Sozialkassenbeiträgen iHv. 46.888,00 Euro. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK). Sie ist als [...]
BAG - Urteil vom 02.07.2008 (10 AZR 386/07)

Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV - Darlegungs- und Beweislast für die zur Einschränkung führenden Tatsachen;...

Die Parteien streiten darüber, ob die im Wege der Verschmelzung mit der Beklagten aufgelöste L M GmbH (LM GmbH) im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten [...]
SG Saarland - Urteil vom 02.07.2008 (S 12 AL 289/08)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld durch die Anordnung einer Sperrzeit nach einer Verletzung der Meldepflicht

[...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 55/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 54/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 53/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 58/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 57/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 59/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
SG Marburg - Urteil vom 02.07.2008 (S 12 KA 895/06)

Zulässigkeit der Entziehung eines Versorgungsauftrages zur Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung...

[...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 56/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 60/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 27/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines vom Kläger erklärten Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Betriebsübergangs auf die Fa. B. M. GmbH [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 01.07.2008 (S 14 U 2542/07)

Unfallversicherungsschutz beim Aufsuchen des Arbeitsamtes

[...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.07.2008 (9 TaBV 78/07)

Umgruppierung; ERA; AT-Angestellte

I. Arbeitgeberin und Betriebsrat (Antragsteller) streiten darüber, ob die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) Eingruppierungsverfahren hinsichtlich 13 von ihr als außertariflich eingestufter Arbeitnehmer durchzuführen hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (3 Sa 148/08)

Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit dem Schreiben vom 10.06.2005 (Bl. 5 f. d.A.) wandten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers u.a. wie folgt an die Beklagte: '... Unser Mandant ist derzeit arbeitsunfähig erkrankt. Es werden beiderseits [...]
LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 1193/07)

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin - fehlende einjährige Ausbildung

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 01.09.2001 als Altenpflegehelferin im A.-H.-S. beschäftigt. Seit dem 01.01.2007 verrichtet sie ihre Tätigkeit im [...]
LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 26/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines vom Kläger erklärten Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Betriebsübergangs auf die Fa. B. M. GmbH [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.07.2008 (9 Sa 383/08)

Tariflicher Krankengeldzuschuss; Arbeitslosengeld; Gleichwohlgewährung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger einen Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 TVöD zu zahlen hat. Der Kläger ist als Arbeitnehmer im Landesbetrieb S N -W beschäftigt. Auf das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (3 Sa 79/08)

Steuerschaden

Die Beklagte hatte dem Kläger im Jahre 2001 (rechtsunwirksam) gekündigt und dem Kläger dann im Anschluss daran zunächst keine Vergütungen mehr gezahlt. Das Arbeitsgericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 25.04.2007 (Bl. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2008 (L 6 KR 507/07)

Leistungsausschluss des Arzneimittels Caverject(r) in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Meiningen - S 16 KR 1713/04 - 23.01.2007, [...]
LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (6 Sa 744/07)

Unbegründete Klage auf Zahlung einer Betriebsrente bei Bindung an gesetzliche Rentenzahlung

1. Die Berufung der Klägerin vom 16. August 2007 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Juni 2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für die Klägerin wird die Revision zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 3/08)

Unterlassen von Zwischenverdienst und Ablehnung der Prozessbeschäftigung nach fristloser betriebsbedingter Änderungskündigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.09.2007, Aktenzeichen 6 Ca 217/07, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 97.683,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2008 (L 6 P 632/05)

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2008 (L 6 P 632/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2008 (2 Ta 871/07)

Kein Arbeitsrechtweg für Urheberrechtssachen ohne ausdrückliche Vergütungsvereinbarung

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger, der bei der Beklagten als Berater und Verkäufer tätig war, nimmt die Beklagte auf Zahlung einer angemessenen Vergütung [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.06.2008 (1 BvR 1665/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Versorgung mit einem für ein Krankheitsbild nicht zugelassenen Arzneimittel

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem für dieses Krankheitsbild nicht zugelassenem Arzneimittel (sog. off-label-use). I. Die 1955 geborene, bei der im Ausgangsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2008 (5 Ta 103/08)

Kostenfestsetzung

Durch rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.12.2007 - 5 Sa 734/07 - wurden den Beklagten zu 2) und 3), also auch der Beschwerdeführerin die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2008 (L 1 U 3732/07)

Beitragszuschlag in der gesetzlichen Unfallversicherung, Wirksamkeit der Zustellung mit Empfangsbekenntnis

Vorinstanz: SG Reutlingen 2. Kammer - S 2 U 1791/06 - 05.06.2007, [...]
SG Fulda - Urteil vom 30.06.2008 (S 6 VG 16/06)

Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund sexuellen Missbrauchs und schwerer Gewalterfahrungen...

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2008 (3 Ta 117/08)

Änderung der Zahlungsbestimmung

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 08.02.2007 - 3 Ca 2165/06 - (Bl. 16 f. d. PKH-Beiheftes) hatte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Rechtsanwaltsbeiordnung - jedoch ohne Ratenzahlungsanordnung - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2008 (L 1 U 1284/08)

Rückwirkende Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 3847/06 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2008 (14 Sa 1673/07 E)

Auslegung des Begriffs der mehrtägigen Dienstreise i. S. v. § 3 Abs. 4 Kraftfahrer TV Bund. Jeder Tag einer Dienstreise, die nach...

Die Parteien streiten um die Zuordnung des Klägers in eine Pauschalgruppe des Tarifvertrages für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes vom 13.09.2005 (Kraftfahrer TV Bund). Der am 00.00.1957 geborene Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2008 (4 TaBV 1/08)

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 11.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 113/07 [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.06.2008 (1 BvR 1159/08)

Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterbleiben einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels einer den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2008 (B 2 U 1/08 RH)

Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei nachträglicher Zulassung durch Beschluss des LSG

I. Umstritten ist die Gewährung einer Verletztenrente. Die im Jahre 1954 geborene Klägerin erlitt am 1. August 1973 auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Arbeitsunfall, indem sie als Fußgängerin von einem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.06.2008 (5 TaBV 48/07)

Anrechnung anderweitiger Beschäftigungszeiten

I. Die Beteiligten streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Arbeitnehmers Roland R . Die Antragstellerin ist die T AG. Mit ihrem Betrieb V betreibt sie Personalüberhang- und Vermittlungsmanagement. [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.06.2008 (L 1 B 305/07 AL-PKH)

LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.06.2008 (L 1 B 305/07 AL-PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 21.06.2007 wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache streitet die Beschwerdeführerin mit der Beteiligten über den für die Berechnung ihres [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]
LAG München - Urteil vom 27.06.2008 (3 Sa 676/07)

Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der am 30.01.1941 geborene Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Er war seit dem 01.08.1973 bei der Ba. AG beschäftigt. Diese gewährte seit den 50er Jahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2008 (6 Sa 81/08)

Widerruf einer Einsatzgenehmigung für eine auflösende Bedingung eines Arbeitsvertrages

Mit seiner am 07. September 2007 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der zuletzt als Site Manager für das Bewachungsobjekt B-Stadt tätige Kläger gegen die aufgrund einer auflösenden Bedingung hilfsweise [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2008 (L 1 KR 137/07)

Kostenerstattung für Krankenhausbehandlung im Ausland, Notfallbehandlung in einer Privatklinik

Vorinstanz: SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen S 72 KR 2402/04 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2008 (L 7 AL 92/05)

Verfahrensgegenstand bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die vollständige Versagung von Leistungen

Vorinstanz: SG Fulda, vom 09.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 AL 500/03 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2008 (L 4 R 1135/05)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2008 (L 4 R 1135/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2008 (B 13 R 11/08 S)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr

Der 13. Senat hält nicht an der Rechtsauffassung fest, dass der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten beginnen, nicht nach § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 3 des Sechsten Buchs [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2008 (L 12 AS 694/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage für eine selbstgenutzte Immobilie als Einkommen

Vorinstanz: SG Ulm, vom 17.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AS 2980/06 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2008 (19 Sa 58/06)

Wegfall der persönlichen Leistungszulage nach Zulagentarifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG bei Höhergruppierung

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Kläger über den 30.04.2006 hinaus Anspruch auf die Zahlung einer persönlichen Zulage Leistungslohn (im Folgenden: Zulage ZÜL) nach dem unstreitig auf das Arbeitsverhältnis der [...]
BAG - Urteil vom 26.06.2008 (6 AZR 478/07)

Prozessrecht; Insolvenzrecht - Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung; Berufung gegen ein zu Unrecht ergangenes Zweites...

Die Parteien streiten in der Revision über die Frage, ob der Beklagte das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts, das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten ergangen ist, mit einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2008 (L 12 AS 407/08)

Rückwirkungsfiktion bei wiederholter Antragstellung

Vorinstanz: SG Reutlingen 3. Kammer - S 3 AS 3000/07 - 13.12.2007, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 108/08)

Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsvereinbarung und um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger. Schadenersatz wegen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses zu [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2008 (B 13 R 9/08 S)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr

Der 13. Senat hält nicht an der Rechtsauffassung fest, dass der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten beginnen, nicht nach § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 3 des Sechsten Buchs [...]