Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2100 bis 2150

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BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 181/07)

Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen

Der Beklagte ist seit 1990 Mieter einer Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen 'regelmäßig' innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2008 (3 TaBV 4/08)

Betrieb; selbständiger Betrieb; Betriebsübergang; Betriebsrat; Betriebsratsamt; erlöschen; Zuordnungstarifvertrag; unwirksam; Dienlichkeit;...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Amtszeit des Betriebsrats am 01.09.2007 geendet hat und die Arbeitgeberin dieses gegenüber den Arbeitnehmern behaupten darf. Der Antragsteller ist der im Baumarkt P. im Jahr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2008 (1 Ta 102/08)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Versagung; Klageerhebung; Mutwilligkeit; Auszubildender; Schlichtungsausschuss; Anrufung;...

I. Der Kläger/Beschwerdeführer hat als Auszubildender am 30.01.2008 beim Arbeitsgericht Lübeck Kündigungsschutzklage erhoben und zugleich beantragt ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sch. zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2008 (13 Sa 5/08)

Begriff Entlassung in § 18 Abs. 4 KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1.) wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, einen gegenüber der Beklagten zu 2.) geltend gemachten Anspruch das Arbeitsverhältnis [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.07.2008 (L 1 B 23/08 KR)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem 1.4.2008

Vorinstanz: SG Stade, vom 07.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 284/04 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2008 (4 Sa 334/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur organisatorischen Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

Der am 23.12.1959 geborene ledige Kläger ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 24.11.2003 bei der Beklagten als sogenannter Projektant beschäftigt. Er erarbeitet anhand von Kundenwünschen und Vorgaben der im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.07.2008 (L 9 AS 1149/07 ER)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 20. September 2007 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 19. Juni 2007 in der Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2008 (3 Ta 99/08)

Privattelefonat als Kündigungsgrund

I. Der am 06.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 06.10.1986 bei den US-Amerikanischen Stationierungsstreitkräften als Angestellter in der Materialverwaltung beschäftigt (gewesen). Am 17.01.2006 hatte in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2008 (23 Sa 505/08)

Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.01.2008 - 3 Ca 1990/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.07.2008 (6 P 14.07)

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters, Unzulässigkeit einer Anschlussrechtsbeschwerde des Personalrats,...

I. Ab 1. August 2002 absolvierte der Beteiligte zu 1 am Institut für Konstruktionslehre der Technischen Universität Braunschweig eine Ausbildung im Ausbildungsberuf Feinwerkmechaniker. Seit 15. März 2004 war er [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2008 (L 2 SO 1990/08 ER-B)

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Übernahme der Kosten für die Förderung, Betreuung und Unterbringung im Rahmen des...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 31.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 SO 3567/07 DÖV 2009, 44 [...]

SG Hannover - Urteil vom 08.07.2008 (S 14 RJ 222/05)

Sozialversicherungspflicht bei der Betriebshelfertätigkeit eines selbständigen Landwirts

[...]

BAG - Beschluß vom 08.07.2008 (3 AZB 31/08)

Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde

I. Die Erinnerungsführerin hat sich mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts gewandt, mit dem ihr wegen mangelnder persönlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nicht [...]

BAG - Beschluß vom 08.07.2008 (3 AZB 31/08 (A))

Prozessrecht - Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde

SG Marburg - Urteil vom 08.07.2008 (S 6 KR 38/07)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Überschreitung der Altersgrenze

[...]

LAG München - Urteil vom 08.07.2008 (8 Sa 112/08)

Benachteiligung bei der Einstellung wegen Annahme einer Behinderung

Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Der Kläger ist promovierter Diplom-Biologe. Der Beklagte ist Arzt und betreibt u. a. die Fa. M. C., die in der Forschung und Entwicklung im Bereich [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.07.2008 (5 Sa 321/07)

Arbeitnehmeranteil; Bruttoforderung; Erstattungsanspruch; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Vollstreckung

Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.04.2006 ein Arbeitsverhältnis. Im vorliegenden Rechtsstreit klagt der ehemalige Arbeitgeber gegen seinen ehemaligen Arbeitnehmer auf Zahlung, da es im Zusammenhang mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2008 (2 Ta 129/08)

Untätigkeitsbeschwerde

I. Der Verfahrensgegenstand ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung im Beschluss der Kammer vom 14.05.2008 (2 Ta 92/08). Nach Aufhebung der Vorlageentscheidung und Rückgabe an das Arbeitsgericht Trier zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2008 (14 SaGa 25/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Teilzeitarbeit - unzulässiger Antrag auf Feststellung gesetzlicher Zustimmungsfiktion - unwirksames Teilzeitverlangen...

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Beschäftigung als Teilzeitkraft. Die am 1. August 1972 geborene verheiratete Klägerin ist seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten beschäftigt. Sie wurde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2008 (L 5 KR 2/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 17. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2008 (L 5 KR 333/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2008 (L 7 B 74/08 KA ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2008 wird geändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers wird im Hinblick auf § 7 Abs. 1 des durch die Entscheidung des Antragsgegners vom 15. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2008 (L 15 VG 10/08)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2008 (L 5 KR 131/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2008 (8 Sa 329/08)

Zuschlagspflicht nach § 4 II Ziff. 1 c, d MTV Süßwarenindustrie - Sonntagszuschlag; Tarifvertragsauslegung; Feiertag

Die Parteien streiten um die Höhe eines tariflichen Zuschlags für Arbeiten, die am Sonntag während einer zeitlich vorverlegten Schicht geleistet worden sind. Der Kläger ist seit dem 6. Januar 1992 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2008 (10 Ta 100/08)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht für unbegründete Auskunftsklage und unzulässige Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütun...

I. Der Antragsteller (geb. am 24.06.1984, ledig) war seit dem 01.10.2007 bei dem Antragsgegner als Verkäufer zu einem Bruttomonatsgehalt von EUR 1.250,00 beschäftigt. Der Antragsgegner hat das Arbeitsverhältnis mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2008 (6 Ta 95/08)

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für arbeitnehmerähnliche Personen

I. Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche und vorab um die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger war bei der Beklagten GmbH gemäß Arbeitsvertrag vom 31.12.2004 seit dem 01.01.2005 beschäftigt. Er verdiente [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.07.2008 (6 P 13.07)

Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung bei Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens

I. Anfang 2003 übertrug die Beteiligte drei Referenten, die sich in der Besoldungsgruppe A 14 bzw. in der Vergütungsgruppe BAT I b befanden, die Posten von Referatsleitern. Ferner bestellte sie die Referentin E., die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2008 (4 Ta 260/08)

Aussetzung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aussetzung des Ausgangsverfahrens gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Zeitarbeitsunternehmen. Sie ist Mitglied des Zeitarbeitgeberverbandes [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2008 (5 Sa 447/08)

Auslegung von Nutzungsverträgen zwischen Krankenhaus und angestelltem Arzt

Die Parteien streiten über die Berechnungsweise für den Vorteilsausgleich aus dem Nutzungsvertrag zwischen den Parteien für Tätigkeit des Beklagten außerhalb seiner Dienstaufgaben. Der am 04.03.1956 geborene Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.07.2008 (L 7 AS 85/08)

I. Es wird festgestellt, dass die Berufung L 7 AS 12/08 durch Berufungsrücknahme erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2008 (4 S 519/08)

Amtsbezeichnung, Ernennung, ADA, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand; Ausbildung, Fortbildung, Laufbahn, Prüfung, Beurteilung,...

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechenden Beschwerden des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2008 (L 3 AL 58/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2008 (L 5 LW 9/07)

Zulässigkeit der Nachholung der Mitteilung von Ermessenserwägungen im Gerichtsverfahren

Vorinstanz: SG Speyer, vom 11.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 LW 2/07 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2008 (4 TaBV 43/07)

Deutsche Post; Einstellung; Mitarbeiter; Arbeitszeit; Umfang der Arbeitszeit; freiwillige Leistung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Verweigerung;...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers M. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt die Niederlassung B. in L. Der Antragsgegner ist der dort [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2008 (15 U 3/07)

Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Geschäftsführervergütung für die Monate März 2005 bis Januar 2006 von (11 x 5.430,81 EUR =) 59.738,91 EUR brutto, in der Berufungsinstanz 20,51 EUR weniger für Januar [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2008 (4 TaBV 9/08)

Einstellung; Leiharbeitnehmer; gewerbsmäßig, Konzern

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers. Die antragstellende Arbeitgeberin (im Folgenden: P.) betreibt ein Unternehmen des öffentlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2008 (4 TaBV 13/08)

Einstellung; Leiharbeitnehmer; Betriebsrat; Zustimmungsersetzung; Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; Konzern;...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von zwei Leiharbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin (im Folgenden: P.) betreibt ein Unternehmen des öffentlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (10 Ta 355/08)

Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Einsatz von Beschäftigten ohne genehmigten Dienstplan - Organisationsverschulden...

A Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat, der Gläubiger des vorliegenden Verfahrens, die Arbeitgeberin, die Schuldnerin und Beschwerdeführerin, auf Unterlassung in Anspruch genommen, die Mitarbeiter [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 03.07.2008 (L 3 AS 152/08)

Bekanntgabe und Bestimmtheit eines Erstattungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheids fei fehlender Wirksamkeit

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. November 2007 sowie der Bescheid vom 4. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2006 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (13 Sa 1526/07)

Eingruppierung eines Oberarztes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.08.2007 - 7 Ca 1227/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2008 (14 Sa 1863/07)

Benachteiligung durch befristete Provisonsregelung mit freiem Ermessen der Arbeitgeberin

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 7646/06 teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Schlusszeugnis zu erteilen. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2008 (7 Sa 250/08)

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 07.02.1962 geborene, verheiratete Klägerin, die drei Kinder hat, war bei der Beklagten, die mit regelmäßig mehr als 100 Arbeitnehmern [...]

LAG München - Urteil vom 02.07.2008 (3 Sa 186/08)

Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer betrieblichen Übung. Der am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2008 (7 Sa 68/08)

Entfernung von Abmahnung aus Personalakte

Die Parteien streiten um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte. Die Klägerin ist seit dem 01.02.2003 bei der Beklagten, die unter anderem eine Kinderklinik betreibt, als Oberärztin in der Pädiatrie [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2008 (4 AZR 246/07)

Tarifliche Eingruppierung - einseitiges Bestimmungsrecht bei der tariflichen Anerkennung von Beschäftigungszeiten durch einen Betriebserwerbe...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die sich aus der Beschäftigungszeit der Klägerin bei der Beklagten ergebende tarifliche Vergütung. Die 62jährige Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2008 (10 AZR 378/07)

Gratifikation/Sondervergütung - Beamter der Deutschen Bundespost in Nachfolgeunternehmen

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung. Der Kläger ist Beamter in Diensten der Bundesrepublik Deutschland. Er erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 8 der Besoldungsordnung A. Seit der Privatisierung der [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2008 (4 AZR 439/07)

Eingruppierung bei Pflegeberufen - Eingruppierung einer Altenpflegehelferin nach der Anlage B -Pflegepersonal- zum MTV Pro Seniore...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin und sich daraus ergebende Entgeltansprüche für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2006. Die Klägerin ist am 6. Juni 1964 geboren, verheiratet und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2008 (6 TaBV 11/08)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; konzernintern; Gewinnerzielungsabsich...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von fünf Leiharbeitnehmern ab dem 31.10.2007. Die Arbeitgeberin, Antragstellerin und Beteiligte [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2008 (10 AZR 305/07)

Tarifauslegung - Baugewerbe; Fertiggaragen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes hinsichtlich der Monate Oktober und November 2004 zu erteilen und im Falle [...]