Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 2050 bis 2100

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LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2008 (L 6 B 142/08 RS)

Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach Erledigterklärung einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 14.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RS 103/07 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2008 (3 TaBV 22/08)

Beleidigende Äußerungen

I. Zwischen dem am 11.02.1955 geborenen Beteiligten zu 3 und der Beteiligten zu 1 besteht seit dem 01.07.1992 ein Arbeitsverhältnis. Seit dem Jahre 1994 ist der Beteiligte zu 3 anhaltend Betriebsratsmitglied. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2008 (L 11 KR 2825/04)

Anspruch eines blinden Versicherten auf Gewährung eines Videotext-Vorlesemoduls als Hilfsmittel

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 5923/02 [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2008 (VI ZR 212/07)

Begriff des vorsätzlichen Verhaltens

Die Klägerin, ein Unfallversicherungsträger, nimmt den Beklagten auf Erstattung von Kosten in Anspruch, die sie für die unfallbedingte stationäre und ambulante Behandlung eines Schülers aufgewendet hat, nachdem dieser [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2008 (VI ZR 105/07)

Verbindlichkeit der Regelungen des internationalen Privatrechts; Haftungsbefreiung bei Arbeitsunfällen

Die Klägerinnen machen auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend. Am 24. Januar 2003 fuhren der Beklagte zu 1, sein Arbeitskollege P. sowie drei weitere Personen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2008 (L 9 B 522/07 KR NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache, Verfassungswidrigkeit einer...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 86 KR 1758/04 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2008 (5 Sa 147/07)

Arbeitsplatzwegfall; Arbeitszeit; Gleichbehandlung; Kündigung; Lehrer; Schule; Teilzeitarbeit; Teilzeitquote; Verhältnismäßigkeitsprinzip;...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung vom 30.06.2006 zum 31.12.2006. Der 1962 geborene Kläger ist nach entsprechender Hochschulausbildung seit 1988 als Lehrer im [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2008 (3 AZR 61/07)

Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung nach einer getroffenen Dynamisierungsvereinbarung; Voraussetzung für die Annahme einer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. November 2006 - 11 Sa 378/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2008 (3 AZR 669/06)

Maßgeblichkeit des Urteilsinhalts für die Zulässigkeit der Revision; Höhe des Insolvenzsicherungsanspruchs; Einheitlichkeit der...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. April 2006 - 13 Sa 1537/05 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Juni [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2008 (3 AZR 100/07)

Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes; Darlegungslast des anspruchstellenden...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2006 - 6 Sa 2259/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2008 (I-24 W 19/08)

Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei freier Gestaltung der aus einem Dienstvertrag geschuldeten Tätigkeit

A. Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung 'C.... - Die Werbeagentur' ein Büro für Werbedienstleistungen. In der mit 'Vertrag über freie Mitarbeit' überschriebenen Vereinbarung vom 06. März 2007 (künftig: [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2008 (2 Ta 203/08)

PKH-Beschwerde; Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen; Fristversäumnis

I. Die Klägerin erhielt am 14.12.2007 ein Schreiben der Beklagten, in welchem diese eine mündliche Vereinbarung vom 19.11.2000 bestätigte, wonach das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.12.2007 enden sollte. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2008 (16 Sa 211/08)

Arbeitsrecht; Sozialkassenverfahren: Geltungsbereich; Bautarifvertrag; bauliche Hilfsarbeiten; Allgemeinverbindlicherklärung; Einschränkung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Januar 2008 - 8 Ca 1661/06 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete arbeitsgerichtliche [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.07.2008 (L 5 R 144/07)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung eines Hinzuverdienstes bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Vorinstanz: SG Kassel, vom 26.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 100/05 [...]

OLG München - Urteil vom 11.07.2008 (25 U 2684/08)

Kein Vorbehalt bzgl. einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit für betriebliche Altersversorgung bei insolvenzbedingter Beendigung...

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts P. vom .....zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH in ... bestellt. Er hat von der Beklagten Auskunft und Auszahlung des Rückkaufswerts einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2008 (11 Ta 185/08)

Prozesskostenhilfe; Beiordnung nach § 11 a ArbGG

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 9. Mai 2006 als Vertriebsassistent tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 21. Januar 2008 zum 29. Februar 2008. Hiergegen erhob der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2008 (6 Sa 142/08)

Verwirkung von Tantiemenansprüchen

Mit seiner am 04.12.2007 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage verfolgt der Kläger für die Jahre 2003 bis 2006 arbeitsvertraglich vereinbarte Tantiemenansprüche, die die Beklagte für verwirkt hält. Der Kläger ist seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2008 (6 Sa 206/08)

Vergütung im Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Frage, ob der in Anspruch genommene Arbeitgeber - der ehemalige Ehemann der Klägerin - dieser gegenüber Lohnansprüche für November 2006 bis März 2007 erfüllt hat. Die Klägerin war in der [...]

SG Marburg - Beschluss vom 11.07.2008 (S 2 R 182/05)

Erstattungsfähige Kosten für ein Klageverfahren, Festsetzung einer Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs, nachträgliche...

AGS 2008, 494 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2008 (L 25 B 1174/08 AS ER)

Vorläufige Entscheidung nach vorgehendem gerichtlichen Beschluss kein Ausführungsbescheid

Vorinstanz: SG Berlin, vom 27.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 53 AS 14042/08 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2008 (L 3 R 1595/05)

Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 08. September 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2008 (2 Ta 115/08)

Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses an säumige Partei

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 05.06.2008 - Az.: 5 Ca 735/07 - wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (11 Sa 157/08)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, über einen Weiterbeschäftigungsantrag sowie über Lohnansprüche des Klägers. Der Kläger schloss im Februar 1991 eine 3 1/2 jährige [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.07.2008 (1 Ta 35/08)

Prozesskostenhilfe - Bewilligungsverfahren; besondere Belastungen; Tilgungsleistungen beim eigen genutzten Eigenheim; Mietkauf

I. Der Kläger/Beschwerdeführer hat am 10.12.2007 Kündigungsschutzklage erhoben und einen Weiterbeschäftigungsantrag gestellt und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. [...]

SG Marburg - Beschluss vom 10.07.2008 (S 2 SF 18/06 R)

Voraussetzungen einer ermäßigten Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2008 (14 Sa 604/08)

Klagefrist bei mehreren aufeinander folgenden Befristungsabreden

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Mit Arbeitsvertrag vom 07.10.2005 vereinbarten die Parteien die Beschäftigung der Klägerin bei der Beklagten vom 10.10.2005 bis zum [...]

LAG München - Urteil vom 10.07.2008 (4 Sa 98/08)

Kündigung; schwerbehinderter Mensch; (Unwirksame) außerordentliche Kündigung als Tat- und als Verdachtskündigung

Die Parteien streiten über Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten gegenüber dem Kläger. Der - ausweislich der vorgelegten Unterlagen: am 00.00.1956 geborene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2008 (11 Sa 289/08)

TV-L / TV Einmalzahlung 2006/2007

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Einmalzahlung. Die am 27.03.1965 geborene verheiratete Klägerin, die zwei Kinder hat, ist seit dem 01.08.1985 bei dem beklagten Land als [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.07.2008 (6 PB 10.08)

Verwaltungsprozessrecht: Begründungserfordernis bei Gehörsrüge;

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist (§ 83 Abs. 2 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (10 Sa 209/08)

fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Dinge in der Arbeitszeit - Annahmeverzug

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 12.06.2007 und über Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger (geb. am 25.12.1954) war bei der Beklagten, die nur zwei [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.2008 (Rs C-54/07)

Sozialpolitik: Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (2 Sa 90/08)

Erledigung der Hauptsache - Einseitige Erledigungserklärung

Die Parteien streiten zuletzt um die Berechtigung eines Teilzeitwunsches der Klägerin. Diese ist seit 01.07.1995 bei der Beklagten mit einer Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden als Erzieherin beschäftigt. Sie befand [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2008 (15 Sa 452/08)

Die Parteien streiten um die Zahlung einer im Arbeitsvertrag vereinbarten sogenannten Ablösungsentschädigung. Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung 'F1-H2-Z1 W3' eine vom Landesjugendamt gemäß § 45 KJHG genehmigte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2008 (10 Ta 114/08)

Vergütungsfestsetzung - dieselbe kostenrechtliche Angelegenheit

I. Die Klägerin (geb. am 31.08.1962) war seit dem 16.05.2000 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. EUR 2.600,00 beschäftigt. Sie war Mitglied des Betriebsrates. Mit Schreiben vom 23.03.2006 und vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (10 Sa 138/08)

Außerordentliche Kündigung wegen Urkundenfälschung ohne Eigennutz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.09.2007 sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers und Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (2 Sa 182/08)

Streitgegenstand einer Feststellungsklage

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abwicklung ihres Anstellungsvertrages. Der Kläger war seit dem 01.10.1999 als versicherungskaufmännischer Angestellter im Betrieb des Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2008 (2 AZR 209/07)

Abfindung nach § 1a KSchG - Abgrenzung zwischen dem Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1a KSchG und einem...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG. Der Kläger war in der Zeit vom 15. April 1991 bis zum 31. März 2005 bei der Beklagten als gehobener Baufacharbeiter beschäftigt. Er [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2008 (16 Sa 44/08)

Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienste während der Nachtschicht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.11.2007 - 3 Ca 1128/07 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2008 (13 Sa 402/07)

Auszahlung pfändungsfreien Lohns wegen Unterschreitung der Pfändungsgrenzen bei Verrechnung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2006 - 8 Ca 2863/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 319,83 € netto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2008 (2 AZR 1111/06)

Grundsätze für eine betriebsbedingte Kündigung, Darlegungslast bei Änderung des Anforderungsprofils eines Arbeitsplatzes, Prüfungsumfang...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Oktober 2006 - 5 Sa 1108/04 - aufgehoben im Kostenausspruch und insoweit, als es den Auflösungsantrag der Beklagten abgewiesen [...]

OLG München - Urteil vom 10.07.2008 (6 U 2499/07)

Anforderungen an die Meldung einer Arbeitnehmererfindung; Rechtsfolgen der Anmeldungen der Erfindung zum Patent durch den Arbeitgeber;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. November 2006, Az. 21 O 13270/04, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2008 (11 K 335/06)

LSt-Anmeldung; Anfechtungsrecht; Arbeitnehmer - Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers gegen Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der ehemalige Arbeitgeber des Klägers, die Beigeladene, von einer Vergütung für Diensterfindungen zu Recht Lohnsteuer einbehalten und abgeführt hat. Der Kläger hat während seiner [...]

BAG - Urteil vom 09.07.2008 (5 AZR 902/07)

Tarifauslegung - Feiertagszuschlag; Freizeitausgleich; Krankenhäuser

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Feiertagszuschlags. Die Klägerin ist als Erzieherin mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden in einer vom Beklagten betriebenen [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.07.2008 (6 PB 12.08)

Personalvertretungsrecht: Reduzierung der Freistellungen während der Amtszeit des Personalrats

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.07.2008 (L 1 B 33/08 KR)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem 1.4.2008

Vorinstanz: SG Stade, vom 07.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 284/04 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2008 (6 TaBV 03/08)

Betriebsratswahlanfechtung wegen Wahlbehinderung - Betriebsratswahl; Anfechtung; Wahlrecht; passives; Wahlbehinderung; Wahlversammlun...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 13.06.2007. Die Beteiligte zu 1. (Arbeitgeberin) betreibt in E. mit etwa 40 Arbeitnehmern einen Baumarkt. Der Beteiligte zu 3. war Marktleiter [...]

BAG - Urteil vom 09.07.2008 (5 AZR 518/07)

Ausschlussfristen; gerichtliche Geltendmachung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs für den Zeitraum von November 2005 bis Juni 2006. Die Klägerin ist seit dem 7. April 1999 bei der Beklagten als Raumpflegerin mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2008 (17 TaBV 607/08)

Internetzugang für Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren über die Verpflichtung der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin, dem Betriebsrat Zugang zum Internet zu verschaffen. Die Arbeitgeberin betreibt Baumärkte. Antragsteller [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.07.2008 (6 PB 17.08)

Personalvertretungsrecht: Abfassung des zweitinstanzlichen Beschlusses, Unterschrift der ehrenamtlichen Richter, Verhinderungsvermerk...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72b Abs. 2 und 3, § 92b Satz 2 ArbGG zulässig. Sie ist auch begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht binnen fünf [...]

BAG - Urteil vom 09.07.2008 (5 AZR 810/07)

Arbeitslohn - Risiko des Arbeitsausfalls; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; witterungsbedingte Einstellung der Betriebstätigkeit;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit von Dezember 2004 bis Februar 2005, in der der Kläger keine Arbeitsleistung erbrachte. Der Kläger war von Februar 2004 bis September 2005 bei der [...]