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LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2008 (16 Sa 544/08)

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2008 (16 Sa 544/08)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um einen Anspruch des Klägers auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Der am 16.10.1948 geborene, verwitwete Kläger war seit dem 04.04.1978 bei [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2008 (6 AZR 505/07)

Arbeitszeit; Pauschalvergütung von Kraftfahrern des Berliner Senats

Die Parteien streiten darüber, ob in der Arbeitszeit des Klägers vergütungspflichtige Pausen enthalten sind. Der Kläger ist seit dem 15. Januar 1979 beim beklagten Land als Kraftfahrer beschäftigt. Nach § 2 des [...]
LAG München - Beschluss vom 17.07.2008 (4 TaBV 20/08)

Betriebsratswahlanfechtung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. In dem von den beiden Unternehmen und Beteiligten zu 4. und zu 5. gebildeten Gemeinschaftsbetrieb in M. fand am 25.10.2007 eine Betriebsratswahl [...]
LAG München - Urteil vom 17.07.2008 (6 Sa 1222/06)

Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Altersteilzeit zu gewähren. Die im März 1945 geborene Klägerin ist seit 1990 als Verwaltungsangestellte im Krankenhaus A. mit einem monatlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2008 (21 Ta 1105/08)

Beschwerdebefugnis der Landeskasse gegen Aufhebung der Ratenzahlungsbewilligung - kein Beschwerderecht der Landeskasse gegen Höhe...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin, mit welchem der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 29. April 2008 dahingehend abgeändert worden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2008 (15 Sa 340/08)

Erhalt des Sonderkündigungsschutzes nach dem SGB IX durch Mitteilung der festgestellten Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer gegenüber...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen durch die Beklagte. Aufgrund notariellen Vertrages vom 13.06.2006 stand der Kläger bei der Beklagten seit dem 16.06.2006 bis zum 30.04.2008 [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 9/9a VM 1/06 R)

Anwendbarkeit der Ausschlussfrist nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen...

I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bei Gesundheitsschäden infolge [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2008 (3 Sa 159/08)

Dynamische Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; arbeitsvertragliche Ansprüche - Bezugnahmeklausel;...

Die Klägerin begehrt anteilige Einmalzahlung und anteilige Prämie aus arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag von der nicht tarifgebundenen Beklagten. Die Klägerin ist seit dem 18.06.1998 bei der [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 9/9a SB 11/06 R)

Erhalten von Leistungen der Sozialhilfe iS von § 145 SGB IX

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger, der in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist (Merkzeichen 'G'), zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 3 P 12/07 R)

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 3 P 12/07 R)

I. Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses an Zwillinge für den Bau einer Rollstuhlrampe. Die 1995 geborenen und bei der Beklagten pflegeversicherten Kläger sind Zwillinge, die unter fortschreitender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2008 (2 Sa 129/08)

Berechnung pfändbaren Arbeitseinkommens bei Sachleistung - Pfändung wegen Unterhalt

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete und zur Einziehung überwiesene Teile des Arbeitseinkommens des bei der Beklagten beschäftigten Nebenintervenienten C. an die Klägerin abzuführen. Der [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2008 (6 AZR 635/07)

Auslegung der AVR Caritasverband; Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD Auswirkungen auf den Ortszuschlag im Hinblick auf eine...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juli 2007 - 17 Sa 58/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2008 (10 Sa 576/08)

Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht tarifgebundene Betriebserwerberin aufgrund vorbehaltloser...

Die Berufungen der Beklagten gegen die am 10.07.2007 - Arbeitsgericht Köln 16 Ca 2338/07 -, 07.12.2007 - Arbeitsgericht Köln 2 Ca 3033/07 - und 07.12.2007 - Arbeitsgericht Köln 2 Ca 3027/07 - verkündeten Urteile werden [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.07.2008 (10 Sa 1234/07)

Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht tarifgebundene Betriebserwerberin aufgrund vorbehaltloser...

Auf die Berufungen der klagenden Parteien werden die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2007 - 1 Ca 3023/07 -, - 1 Ca 3024/07 -, - 1 Ca 3025/07 -, - 1 Ca 3026/07 -, und vom 30.08.2007 - 22 Ca 2394/07 -, - 22 Ca [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 3 KR 23/07 R)

Anspruch eines Leistungserbringers im Haushaltshilfebereich auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 3 KR 16/07 R)

Berücksichtigung eines Irrtums über die Höhe der Umsatzsteuer bei der Festlegung der Höhe der Vergütung für Sondennahrung

I. Streitig ist, ob die von der Beklagten geschuldete Vergütung für Sondennahrung die Umsatzsteuer zum ermäßigten oder allgemeinen Umsatzsteuersatz einschließt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2008 (6 AZR 602/07)

Vergütung von Pausen- und Wendezeiten im öffentlichen Nahverkehr

Die Parteien streiten über die Vergütung von 'Pausenzeiten'. Der Kläger ist als Busfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt den öffentlichen Nahverkehr in ihrem Stadtgebiet. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.2008 (Rs C-303/06)

Sozialpolitik: Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst....

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung [...]
BAG - Beschluss vom 16.07.2008 (7 ABR 11/07)

Betriebsverfassungsrecht - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters; Verlängerung der Berufungsbegründungsfris...

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin, die Klinikum B GmbH, betreibt in B das Klinikum B und [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2008 (7 AZR 278/07)

Befristungsrecht - Sachgrundlose Befristung; Zitiergebot

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2005 geendet hat. Die Klägerin war vom 2. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 auf Grund mehrerer befristeter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (17 UF 70/08)

Zur Einsetzung einer Immobilie, die nicht zum Schonvermögen (§ 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) gehört, zur Deckung von...

Die Klägerin erfüllt nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Ihr ist es zuzumuten, die bei einem Streitwert von bis zu 30.000 EUR nach dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2008 (3 Sa 190/08)

außerordentliche Kündigung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Abmahnung; Interessenabwägung; Schwerbehinderung; Negativattest

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung. Der am 28.03.1964 geborene, verheiratete und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist seit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.07.2008 (L 12 AL 38/07)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld, Rücknahme des Bewilligungsbescheides für die Vergangenheit, schutzwürdiges Vertraue...

[...]
SG Marburg - 16.07.2008 (S 12 KA 45/08)

Genehmigung der vertragsärztlichen Tätigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums, Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz im Verhältnis...

[...]
BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 57/07 R)

Vertragsärztliche Versorgung, Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise eines Arztes, Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateie...

I. Die Klägerin wendet sich gegen Regresse wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln. Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis aus einem Allgemeinarzt und einer praktischen Ärztin, die seit 1983 bzw 1993 [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 36/07 R)

Zuständigkeit der Prüfgremien für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ermächtigter Hochschulambulanzen in der vertragsärztlichen Versorgung...

I. Streitig ist die Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich der in einer ermächtigten Hochschulambulanz verordneten Leistungen. Das zu 2. beigeladene Universitätsklinikum [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 58/07 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateie...

I. Der Kläger wendet sich gegen Regresse wegen unwirtschaftlicher Verordnung von physikalisch-therapeutischen Leistungen. Der Kläger ist als Arzt seit 1989 zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der zu [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2008 (S 8 AS 4000/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

[...]
SG Dresden - Beschluss vom 16.07.2008 (S 23 AS 2033/08 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Hyperurikämie

[...]
BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 60/07 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateie...

I. Der Kläger wendet sich gegen einen Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln. Der Kläger war seit 1980 als Facharzt für Allgemeinmedizin zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 59/07 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verpflichtung der Prüfgremien zur Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateie...

I. Der Kläger wendet sich gegen einen Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln. Der Kläger ist als Praktischer Arzt seit 1979 zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der zu 1. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2008 (L 6 VS 2599/06)

Anerkennung einer Hodenkrebserkrankung als Wehrdienstbeschädigung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 17.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 VS 871/03 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.07.2008 (L 5 KR 38/08 KL)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.07.2008 (L 5 KR 38/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.07.2008 (L 2 KA 17/06)

LSG Hamburg - Urteil vom 16.07.2008 (L 2 KA 17/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Feststellungsklage wird abgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2008 (7 AZR 322/07)

Wirksamkeit eines nach § 57b Abs. 1 S. 1 HRG befristeten Arbeitsvertrags eines wissenschaftlicher Hochschulmitarbeiters; Voraussetzungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2007 - 6 Sa 76/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 39/07 R)

Zulässigkeit der Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen

I. Zwischen dem bis Ende 1991 als Vertragsarzt tätigen Kläger und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ist der Umfang seines Anspruchs auf Leistungen aus der sogenannten 'erweiterten Honorarverteilung' [...]
SG Marburg - Urteil vom 16.07.2008 (S 12 KA 377/07)

Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Zulässigkeit einer Ausgleichsregelung in einem Honorarverteilungsmaßstab

[...]
BSG - Urteil vom 16.07.2008 (B 6 KA 38/07 R)

Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen; Vorlage an das Bundes- bzw Landesverfassungsgericht; Grundlage für satzungsrechtliche...

I. Zwischen dem in den Jahren 1970 bis 1999 als Vertragsarzt tätigen Kläger und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ist der Umfang seines Anspruchs auf Leistungen aus der sogenannten 'erweiterten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.07.2008 (L 2 KA 5/07)

LSG Hamburg - Urteil vom 16.07.2008 (L 2 KA 5/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Feststellungsklage wird abgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
SG Marburg - Beschluss vom 15.07.2008 (S 6 KR 246/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Vollstreckungsandrohung im Rahmen der gerichtlichen Kostenfestsetzung

RVGreport 2008, 380 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.07.2008 (L 12 B 18/07 AL)

Zulässigkeit der PKH-Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 4 AL 25/07 - 29.06.2007, NZS 2009, 240 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2008 (4 TaBV 128/08)

Betriebsänderung; Einigungsstelle; Tatsachenfeststellung; Beweisaufnahme

I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. Die zu 2 beteiligte Arbeitgeberin stellt Laborarmaturen her und vertreibt diese. Sie ist Teil eines Konzerns mit weltweit etwa 8.000 Mitarbeitern. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.07.2008 (L 9 B 39/08 SO)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigun...

Vorinstanz: SG Gießen, vom 11.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 SO 195/07 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2008 (1 Sa 528/05)

Arbeitszeit; Gleichbehandlung; Lehrer; Schule; Teilzeitarbeit; Teilzeitquote; Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen, mit denen das beklagte Land das Ziel verfolgt, das Vollzeitarbeitsverhältnis der Parteien in ein Teilzeitarbeitsverhältnis zu verwandeln, hilfsweise [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.07.2008 (2 Sa 692/07)

Ermessensentscheidung; gesundheitliche Gründe

Der am 06.05.1952 geborene Kläger, der seit 01.11.1977 bei der Beklagten als Arbeitsvermittler beschäftigt ist, begehrt von der Beklagten den Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell. Auf das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2008 (14 Sa 1957/07)

Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 8. Mai 1950 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Firma K3 AG, seit dem 1. Oktober 1968 beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2008 (3 AZR 172/07)

Prozessrecht - Streitgegenstand

Die beklagte Aktiengesellschaft ist auf Grund Verschmelzung im Laufe des Verfahrens Rechtsnachfolgerin der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein AG geworden. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Nachteile [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2008 (L 11 KR 5543/07)

Versicherungspflicht einer Musikgarten-Lehrerin in der Künstlersozialversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 05.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 4041/06 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 15.07.2008 (L 7 AL 22/08)

LSG Hessen - Beschluss vom 15.07.2008 (L 7 AL 22/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2008 (14 Sa 265/08)

Auslegung; Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Lohn und Urlaubsabgeltung sowie einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Kläger war bei der Beklagten, einer Spedition, seit [...]