Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1950 bis 2000

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OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.07.2008 (3 W 1462/08)

Abgrenzung einer wettbewerbsrechtlichen von einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit

Die Antragstellerin stellt seit 1968 Reinigungsmaschinen für die Industrie her. Sie kann für die Konstruktion solcher Maschinen inzwischen auf eine große Datenmenge zurückgreifen. Die Antragstellerin behauptet, der bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.07.2008 (1 Ta 117/08)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts; einfach gelagerter Fall; Gehaltsforderung

I. Die Klägerin hat am 10.04.2008 Klage auf Zahlung rückständiger Bruttovergütung erhoben. Der Anspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Im Gütetermin vom 28.04.2008 hat sie beantragt, ihr für diese Klage [...]

SG Freiburg - Urteil vom 24.07.2008 (S 9 U 339/07)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei gemischten Tätigkeiten

[...]

BVerwG - Beschluß vom 24.07.2008 (6 PB 18.08)

Personalvertretungsrecht: Hinweispflicht bei Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (11 Sa 16/08)

Zur Anrechnung von Dienstzeiten als Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Einstufung in Entgeltgruppe

Die Parteien streiten darüber, ob Dienstzeiten der Klägerin als Ärztin im Praktikum (AIP) im Zuge der Einstufung in die Entgeltgruppe Ä 1 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV Ärzte) [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.07.2008 (L 12 B 9/08 AL)

Zulässigkeit eines wiederholten Prozesskostenhilfeantrags nach negativer Prozesskostenhilfeentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2008 (L 19 R 603/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.07.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.07.2008 (L 12 B 20/08 AL)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ratenfestsetzung beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 11.April 2008 wird als unzulässig verworfen. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.07.2008 (2 Ta 232/08)

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Kläger wollen als Rechtsnachfolger des am 10.02.2008 verstorbenen Dr. U1 R1 gegenüber der Beklagten zu 1) feststellen lassen, [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 23.07.2008 (4 U 347/07)

Zur Haftungsprivilegierung der §§ 104 ff. SGB-VII

I. Die Klägerin verlangt Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz des Zukunftsschadens verpflichtet ist, da ihrer Meinung nach hinsichtlich des Unfallereignisses [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.07.2008 (6 PB 13.08)

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch einer Jugendvertreterin, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers,...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (7 Sa 189/08)

Ordentliche Kündigung und Fehlverhalten

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2008 (L 7 AS 3031/08 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, fehlende Erwerbsfähigkeit...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 3666/08 NZS 2009, 512 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2008 (L 3 B 219/07 U)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Kostengrundentscheidung, Geltung des Kostenprivilegs gemäß § 183 SGG bei...

Vorinstanz: SG Frankfurt (Oder) - S 10 U 86/06 - 19.04.2007, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (7 Sa 188/08)

Ordentliche Kündigung und Fehlverhalten

LSG Chemnitz - Beschluss vom 23.07.2008 (L 3 B 41/08 AS-ER)

Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe nach dem SGB II und dem SGB XII

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 13.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 27 AS 4917/07 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.07.2008 (L 6 R 65/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.07.2008 (L 6 R 95/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2008 (L 12 KA 3/08)

Genehmigung einer Filialtätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung, Anfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Vertragsarzte...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.07.2008 (L 6 R 64/06)

LSG Hamburg - Urteil vom 23.07.2008 (L 6 R 63/06)

LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2008 (9 TaBV 8/08)

Betriebsrat; Kostenfreistellung; einstweilige Verfügung; betriebliche Beschwerdestelle

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers (Antragsgegners) zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Betriebsrat für den Bezirk H (Antragsteller) in einem einstweiligen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.07.2008 (L 3 B 407/08 AS-PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von PKH, Wirksamkeit von Beschlüssen

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 31.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 21 AS 3237/07 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2008 (1 Ta 114/08)

Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfeantrag; Eingang der Erklärung; Kurzfristigkeit; 3 Tage; Gütetermin; Beschwerde; Nichtentscheidung;...

I. Der Kläger hat am 06.05.2008 auf der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Kiel eine Zahlungsklage erhoben. Am 19.05.2008 hat sich Rechtsanwalt B. als Prozessbevollmächtigter zur Akte gemeldet und am gleichen Tage [...]

BAG - Beschluß vom 22.07.2008 (1 ABR 40/07)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien; sog. Ordnungsverhalten; Gesetzesvorbehalt des § 87...

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung eines 'Code of business conduct' (Verhaltenskodex). Antragsteller ist der bei der Beteiligten zu 2) errichtete Konzernbetriebsrat. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2008 (5 Sa 114/07)

Beschäftigungssicherung; Gleichbehandlung; Lehrer; Lehrerpersonalkonzept MV; Schule; Teilzeitarbeit - ehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern...

Die klagende Lehrerin verlangt mit der vorliegenden Klage die nachträgliche Teilnahme an der Maßnahme flexible Teilzeitarbeit nach dem Lehrerpersonalkonzept (LPK). Die Klägerin ist seit den 80er Jahren als Lehrerin [...]

BAG - Beschluß vom 22.07.2008 (3 AZN 584/08 (F))

Entscheidungszuständigkeit bei Gehörsrüge [§ 78a ArbGG], Umfang der Rechtsmittelbelehrung nach § 9 Abs. 5 ArbGG

Die Gehörsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 2007 - 9 AZN 797/07 - wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. I. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2008 (1 Sa 257/07)

Arzt; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Diakonie; Eingruppierung; Gleichstellungsabrede; Klinik; Krankenhaus; dynamische Bezugnahmeklause...

Die Parteien streiten um die Frage, welcher Tarifvertrag auf ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Anwendung findet und in welcher Entgeltgruppe der Kläger dann eingruppiert ist. [...]

BAG - Beschluß vom 22.07.2008 (3 AZB 26/08)

Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen; Analoge Anwendung des § 49 Abs. 3 ArbGG; Verfassungsrechtliche...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2007 - 14 Sa 39/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die gerichtlichen Kosten bleiben außer Ansatz. [...]

SG Reutlingen - 22.07.2008 (S 11 U 2659/06 A)

Bestimmung der anwaltlichen Gebühren im sozialgerichtlichen Verfahren, gerichtliche Überprüfung auf Ermessensmissbrauch

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2008 (1 Ta 116/08)

Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Einführung von ERA

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Zustimmungsersetzungsverfahren bezüglich der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. Der Antragsgegner und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2008 (1 Ta 123/08)

Gegenstandswert - Reichweite der wirtschaftlichen Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit sowie der Verfolgung von Vergütungsansprüchen. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2008 (6 Sa 5/08)

Befugnis des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich zwecks Abgeltung von Bereitschaftsdienstentgelten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dazu verpflichtet ist, dem Kläger mit Freizeit ausgeglichene Bereitschaftsdienste zu vergüten. Der am 00.00.1948 geborene Kläger ist seit Januar 1987 bei der Beklagten als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2008 (9 Sa 378/08)

Unzulässige Berufung bei fehlender Bezeichnung des Berufungsbeklagten

wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2007 - 11 Ca 277/07 - als unzulässig verworfen, soweit diese sich gegen die Beklagte zu 1) richtet. Die Kostenentscheidung bleibt [...]

SG Neubrandenburg - Urteil vom 20.07.2008 (S 4 KR 12/03)

Versorgung mit einem C-Leg-Kniegelenk als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2008 (L 8 AL 5272/07)

Anrechnung von Elterneinkommen bei der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 12.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 2173/07 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2008 (L 7 SO 1336/08 W-A)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Überleitung nach § 93 SGB XII

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 SO 6624/06 JurBüro 2008, 534 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2008 (3 Sa 80/08)

Verjährungsfrist; Wettbewerbstätigkeit

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Schadensersatzansprüche der ehemaligen Arbeitgeberin des Beklagten, der xxxxxxxx Vertriebsgesellschaft mbH Pxxxxxxx (künftig: ehemalige Arbeitgeberin). Der Beklagte war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2008 (9 Sa 546/08)

Eingruppierung von Oberärzten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger nach der Entgeltgruppe III des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2008 (3 Sa 77/08)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger mit Wirkung ab dem 01.08.2007 als Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 der Anlage B 1 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2008 (B 14/11b AS 11/07 R)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Monat August 2005 Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hat. Die Klägerin ist alleinerziehend und lebt mit ihren 1993 und 1995 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2008 (10 Ta 122/08)

Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger (geb. am 16.01.1976, ledig) ist seit dem 27.04.2004 bei der Beklagten als Lager- und Produktionshelfer zu einem Bruttomonatslohn von zuletzt EUR 1.512,06 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt ca. 40 [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.07.2008 (L 17 U 205/08)

Der Kläger hat die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Kläger hat der Beklagten die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 9/9a VS 1/06 R)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz, anspruchsaufschiebende und ggf ausschließende Wirkung des...

I. Die Beteiligten streiten über höhere Beschädigtenrente und über Berufsschadensausgleich (BSchA) nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1963 geborene Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2008 (L 7 AS 1300/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung der Kosten der Unterkunft bei einem nicht erforderlichen Umzug, Zulässigkeit der Deckelung...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 11.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 2194/07 [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 9/9a VS 5/06 R)

Anspruch auf Anerkennung einer akuten myelo-monozytären Leukämie als Folge einer Wehrdienstbeschädigung

I. Streitig ist, ob der Kläger gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland (Wehrverwaltung) Anspruch auf Anerkennung einer 'akuten myelo-monozytären Leukämie' (AML) als Folge einer Wehrdienstbeschädigung (WDB) sowie [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2008 (B 3 KR 18/07 R)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Festlegung der Vergütung für Sondennahrung bei einer Nettopreisvereinbarung mit dem Leistungserbringe...

I. Streitig ist, ob die von der Beklagten geschuldete Vergütung für Sondennahrung die Umsatzsteuer zum ermäßigten oder allgemeinen Umsatzsteuersatz einschließt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2008 (15 Ta 138/08)

Wertfestsetzung; einstweilige Verfügung eines konkurrierenden Bewerbers

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger), der bis zum Jahresende 2007 auf der Basis eines befristeten Anstellungsvertrages bei dem verfügungsbeklagten Land (im Folgenden: der Beklagten) beschäftigt war, hatte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2008 (L 7 AS 1797/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Bestimmung der Angemessenheit der Kosten, Ermittlung eines...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AS 6119/07 - 05.03.2008, NZS 2009, 171 [...]

SG Reutlingen - Urteil vom 17.07.2008 (S 3 AS 3417/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Heranziehung eines Mietspiegels

[...]