Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1900 bis 1950

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BSG - Beschluss vom 30.07.2008 (B 14 AS 7/08 B)

Berufungsfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine private Haftpflichtversicherung. Er macht mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend, das Landessozialgericht (LSG) habe seine Berufung nicht als unzulässig [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 14 AS 26/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; fehlende Hilfebedürftigkeit bei rückwirkend ausgezahltem Einkommen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (8 Sa 143/08)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente bei geringer Eigenkapitalverzinsung - unsubstantiierte Darlegungen zum Berechnungsdurchgriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2008, Az.: 8 Ca 882/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2008 (L 13 R 154/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.07.2008 (L 4 KA 15/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 5a/5 R 30/07 R)

Heranziehung des Dienstherrn zu Nachversicherungsbeiträgen nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen; die Revision der Beigeladenen wird verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2008 (L 13 R 553/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 5a/4 R 45/07 R)

Einstufung eines rumänischen Subingenieurs im Fremdrentenrecht in Qualifikationsgruppen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2008 (L 5 KR 135/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. November 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer III des Tenors aufgehoben wird. Die Beklagte erstattet der Klägerin und den [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 5a R 114/07 R)

Anerkennung von Zeiten nach dem Fremdrentenrecht; Einstufung eines rumänischen Subingenieurs mit Diplom in die Qualifikationsgruppe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2008 (L 2 U 86/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - 30.07.2008 (L 5 KR 6030/06)

Anspruch eines Erwachsenen mit ADHS-Leiden auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für methylphenidathaltige...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 3802/05 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2008 (L 13 R 850/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 14/7b AS 12/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen oder Vermögen, Zuflussprinzip

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) im Zeitraum vom 22. September 2005 bis zum 31. März 2006. Streitig ist [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 5a R 110/07 R)

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (7 Sa 797/07)

Unwirksame Änderungskündung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum dringenden betrieblichen Kündigungserfordernis;...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.12.2007, Az.: 3 Ca 1616/07 werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat 1/25 und die Beklagte hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (8 Sa 165/08)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente bei geringer Eigenkapitalverzinsung - unsubstantiierte Darlegungen zum Berechnungsdurchgriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.02.2008 - AZ: 7 Ca 1183/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 606/07)

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung; Transparenzgebot - Freiwilligkeitsvorbehalt im vorformulierten Arbeitsvertrag in Bezug...

Die Parteien streiten über eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004. Die Beklagte ist eine Eisenbahn- und Bauplanungsgesellschaft. Bei ihr besteht kein Betriebsrat. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1992 bei [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2008 (9 S 3090/07)

Schwerbehindertenrecht: Unentgeltliche Beförderung; Verbundtarif; Haustarif; Beförderungsentgelt; Verkehrsverbund; Ausgleichszahlungen;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 145 Abs. 3 in Verb. mit § 148 Abs. 1 SGB IX Ausgleichszahlungen des Landkreises im Rahmen der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.07.2008 (1 TaBV 47/08)

Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer in der Filiale der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) in L. einzusetzen ist. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.07.2008 (L 9 AS 397/08 ER)

Berechnung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Braunschweig, vom 23.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 33 AS 1356/08 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2008 (L 7 SO 3120/08 PKH-B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 23.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 SO 2009/08 ER RVGreport 2008, 480 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.07.2008 (L 7 SO 133/07 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen für die Einstandspflicht nach § 19 SGB XII, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 49 SO 356/07 ER - 01.11.2007, FEVS 60, 212 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.07.2008 (1 Sa 169/07)

Betriebsführung; Eingruppierung; Entscheidungsbefugnis; Markengastronomie; Schichtführer; Systemgastronomie; shift-leader

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen.Tatbestand: Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach dem Bundesentgelttarifvertrag für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2008 (L 14 R 777/05)

Anspruch auf Übergangsgeld während Maßnahmen zur Rehabilitation, Ermittlung der Berechnungsgrundlage, Berücksichtigung von Einkommenserhöhungen...

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 22.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 R 55/03 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.07.2008 (9 Sa 333/08)

Annahmeverzug; Freistellung; Betriebsrat; Zustimmungsersetzungsverfahren; Kündigung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für einen Freistellungszeitraum. Die Klägerin, geboren am 10. Juli 1972, ist bei der Beklagten als Kellnerin seit dem 12. April 2001 im Drei-Schicht-Betrieb in K [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.07.2008 (L 10 R 248/06)

Die Berufung des Beigeladenen zu 1.) gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. April 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung klarstellend wie folgt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2008 (L 5 KR 183/06)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2008 (L 14 R 668/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2008 (L 5 KR 82/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. November 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.07.2008 (L 3 U 1057/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 28.07.2008 (B 1 KR 4/08 R)

Erstattung des Herstellerrabatts für Arzneimittel bei Abgabe durch eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsapotheke an Versicherte...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung des sog Herstellerrabatts gemäß § 130a Abs 1 Satz 2 SGB V für Arzneimittel, die die in den Niederlanden ansässige Klägerin im Wege des Versandhandels an Versicherte der [...]

BSG - Urteil vom 28.07.2008 (B 1 KR 5/08 R)

Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, mit der Klägerin einen Krankenhausversorgungsvertrag zu schließen. Die Klägerin ist eine GmbH im Stadium der Liquidation. Anträge, das [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2008 (B 1 KR 44/08 B)

Bemessung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigen

Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 15.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen L 11 KR 3606/07 Vorinstanz: SG Konstanz, vom 30.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 840/06 [...]

BSG - Urteil vom 28.07.2008 (B 1 KR 27/07 R)

Anspruch auf Fahrkosten für Fahrten zu einmal wöchentlich durchgeführten ambulanten LDL-Apherese-Behandlungen

I. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung und -übernahme für Fahrten zu einmal wöchentlich durchgeführten ambulanten LDL-Apherese-Behandlungen. Die 1948 geborene Klägerin, die an einer schweren familiären [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2008 (2 Sa 545/08)

Wiedereinsetzung; Berufungsfrist; Anwaltsverschulden

I. Am 24.10.2007 verhandelte die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Köln über den Rechtsstreit der Klägerin mit der Beklagten AZ 3 Ca 4311/07. Die Klägerin stellte hierbei die Anträge aus dem Schriftsatz vom 23.08.2007, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2008 (9 Ta 118/08)

Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Freistellung unter Vergütungsfortzahlung

I. Mit ihrer am 22.04.2008 beim Arbeitsgericht Trier im Ausgangsverfahren eingegangenen Klage wendete sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte gemäß Schreiben vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.07.2008 (L 20 SO 13/08)

Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Mehrbedarf für behinderte Menschen

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2008 (8 Ta 134/08)

Zustellungsadressat eines Ordnungsgeldbeschlusses gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO

Die nach §§ 141 Abs. 3 S. 1, 380 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts vom 19.06.2008 ist unzulässig. Wie bereits das Arbeitsgericht in den Gründen seiner [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2008 (L 5 KR 357/06)

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 14. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2008 (1 Ta 140/08)

Gegenstandswert - mehrere Kündigungen im Ausbildungsverhältnis

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin und die Beklagte schlossen einen Ausbildungsvertrag der eine einjährige [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2008 (2 Ta 106/08)

Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Schmerzensgeld, Mobbing, Darlegung an den Arbeitnehmer

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren auf Leistung Schmerzensgeld für Mobbinghandlungen. Der Kläger ist 51 Jahre alt (geb.1957), [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.07.2008 (S 33 AL 3811/03)

Erstattung eines Einstellungszuschusses bei Neugründungen, Beweislast für eine verspätete Antragstellung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2008 (6 Sa 196/08)

Außerordentliche Kündigung wegen tätlichem Angriff; Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers; Schmerzensgeld

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, um - teils klageerweiternd - verfolgte Ansprüche auf Überstundenvergütung, um [...]

BAG - Urteil vom 24.07.2008 (8 AZR 175/07)

Betriebsübergang; Widerspruch des Arbeitnehmers; Unterrichtung; Widerspruchsrecht; Verwirkung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1. April 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2008 (2 Sa 176/08)

Übergang eines Betriebes - wirtschaftliche Einheit

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte G. einen Betrieb übernommen hat, in welchem der Kläger beschäftigt war. Der Beklagte E., Beklagter zu 1, betrieb in G-Stadt eine Kfz-Werkstatt sowie eine Tankstelle [...]

BAG - Urteil vom 24.07.2008 (8 AZR 755/07)

Betriebsübergang; Widerspruchsrecht; Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte Ansprüche auf eine vertraglich zugesagte Altersversorgung zustehen. Der am 22. März 1950 geborene Kläger war seit 1. Dezember 1977 bei der Beklagten, [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.2008 (3 Sa 215/08)

Wechsel der Entlohnungsart

Die Parteien streiten über die Umstellung der Entlohnung der Klägerin von Akkordlohn auf einen festen Zeitlohn, ferner um die Wirksamkeit einer mit demselben Ziel ausgesprochenen Änderungskündigung, sowie um die von [...]

BAG - Urteil vom 24.07.2008 (8 AZR 205/07)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf eine Sozialplanabfindung zusteht. Der Kläger war bei der Beklagten im Geschäftsbereich 'Consumer Imaging (CI)' beschäftigt, zuletzt als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2008 (8 Sa 632/08)

Kündigung; verhaltensbedingte Gründe; Beleidigung des Vorgesetzten; Abmahnung; nachträgliche Entschuldigung als Teil des dem Betriebsrat...

Mit seiner Klage wendet sich der seit dem Jahre 1999 im Betrieb der Beklagten als Maschinenbediener beschäftigte Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch fristlose und vorsorglich fristgerechte [...]