Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1850 bis 1900

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BSG - Beschluss vom 05.08.2008 (B 13 R 153/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Ausschluss des Rechtsmittels gegen Kosten des Verfahrens

Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 04.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 RA 40/02 Vorinstanz: SG Berlin, vom 08.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RA 4635/01 [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2008 (B 11a AL 167/07 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfügbarkeit bei einem Beschäftigungsverbot...

Vorinstanz: LSG Hessen, vom 20.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 AL 35/04 Vorinstanz: SG Gießen, vom 10.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 1552/03 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2008 (6 Sa 488/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2008 - 8 Ca 1318/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger macht den Fortbestand seines [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2008 (5 Sa 37/08)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung einer stellvertretenden Filialleiterin

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung vom 14. Mai 2007 und um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2008 (15 Sa 1929/07)

Haftungsausschluss bei Sammeltransport von auswärtiger Baustelle - Unfall auf Betriebsweg als Arbeitsunfall - wirksame Prozessvollmacht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 07. November 2007 - 3 Ca 570/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.08.2008 (L 9 AS 112/08 ER)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Dezember 2007 abgeändert. Die Beschwerdegegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2008 (6 Sa 469/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2008 - 8 Ca 1702/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger macht den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.08.2008 (L 9 AS 217/08 ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 12. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.08.2008 (2 Sa 74/08)

Annahmeverzug; Klageerhebung; Arbeitsbescheinigung; Inhalt; Kündigungserklärung; keine Kündigungserklärung

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen aus Annahmeverzug gegen den Beklagten hat. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 22.06.2007 als Kellner mit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2008 (8 Ta 144/08)

Krankheitsbedingte Mehrkosten als besondere Belastung

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.08.2008 (L 6 B 191/07 SF)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Nachholung der Erklärung über die Änderung der Verhältnisse in der Beschwerdeinstanz, Vorschuss...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 05.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SF 2154/06 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2008 (5 Sa 446/08)

Eingruppierung

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 16.10.1949 geborene Klägerin ist ausgebildete Erzieherin und seit dem 01.11.1993 bei der Beklagten, einer katholischen Kirchengemeinde, [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2008 (5 Sa 639/08)

Bezahlung von Zwangspausen

Die nicht tarifgebundene Klägerin ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der B D Fluggastkontrollen im Verkehrsflughafen K /B durchführt, seit dem 01.01.2004 als Fluggastkontrolleurin beschäftigt. Gemäß § 2 Ziff. 2 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2008 (14 Sa 410/08)

Feststellungsklage zum Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung von Wertguthaben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal - Gerichtstag Velbert - vom 29.11.2007 - 1 Ca 1796/07 v - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2008 (3 Ta 141/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO schrieb das Arbeitsgericht den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wegen der Frage der Veränderung der persönlichen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2008 (3 Ta 125/08)

Übergang eines Betriebsteils

I. Die Klägerin ist seit dem 01.02.1997 bei der Beklagten zu 1 beschäftigt gewesen (s. dazu den Arbeitsvertrag vom 14.04.2000, Bl. 14 f. d.A.). Mit dem Schreiben vom 21.12.2007 (Bl. 17 d.A.) kündigte die Beklagte zu 1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2008 (6 Ta 130/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenzahlungsrückstand

I. Zum der erneuten sofortigen Beschwerde des Klägers vom 09.04.2008 vorausgehenden Sachstand wird auf die Gründe unter I des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.01.2008 - 6 Ta 294/07 - Bezug [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2008 (L 7 AY 2732/08 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Analogleistungen im Asylbewerberleistungsrecht für Inhaber einer Duldung nach dem AufenthG

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 28.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AY 610/08 ER [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2008 (5 TaBV 8/07)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates nach § 99 Absatz 2 BetrVG per E-Mail; Schriftlichkeit nach § 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat (Beteiligter zu 2) seine Zustimmung zur Eingruppierung/Umgruppierung der Arbeitnehmer B. L. und R. S. am Standort S. ordnungsgemäß und zu Recht verweigert hat, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.08.2008 (L 13 R 60/07)

Anspruch auf Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto, Abgrenzung zwischen rentenversicherungspflichtigem Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis...

Vorinstanz: SG Düsseldorf, vom 14.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 308/05 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.08.2008 (13 TaBV 72/08)

Rechtsverfolgungskosten; Kosten; Erstattung; Rechtsanwalt

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Im Beschlussverfahren 2 BV 2/07 (ArbG Gelsenkirchen) hat die antragstellende N1 T1 & C1 GmbH (im folgendem kurz: N1) aus abgetretenem Recht [...]

LAG Bremen - Urteil vom 01.08.2008 (4 Sa 53/08)

Zur Wirksamkeit einer Verdachtskündigung

Mit ihrer am 28.06.2007 beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven eingegangen Klage wendet die Klägerin sich gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung der Beklagten. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1994 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.08.2008 (4 Sa 590/08)

Kündigung bei Verstoß gegen Rauchverbot in Lebensmittelbetrieb

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28. Februar 2008 - 1 Ca 2399/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (1 BvR 416/08)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den Arbeitsgerichten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Richterablehnungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht. I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt vor dem Landesarbeitsgericht vier Berufungsverfahren. Bei drei Verfahren handelt es [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2008 (15 Sa 2027/06)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung vom 10.02.2006, die dem Kläger am 11.02.2006 zugegangen ist. Der am 01.10.1966 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2008 (9 Sa 56/08)

Außerordentliche Kündigung wegen Manipulation vergütungsrelevanter Daten

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge der außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgemäßen ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 06.09.2007 seine Beendigung gefunden hat. Ferner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2008 (10 Sa 295/08)

Altersdiskriminierung, Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist; Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Die Parteien streiten (noch) über die Dauer der Kündigungsfrist. Die Klägerin ist am 02.08.1979 geboren. Sie ist seit dem 15.09.1998 im Betrieb der Beklagten ausgebildet worden. Im unmittelbaren Anschluss an ihre [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2008 (10 Sa 169/08)

verhaltensbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 28.06. zum 30.09.2007. Der Kläger ist am 29.03.1955 geboren, geschieden und Vater von zwei unterhaltsberechtigten Kindern im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.07.2008 (10 Ta 135/08)

Beschwerde gegen Kostenansatz

I. In seiner Klageschrift vom 01.06.2007, die am 04.06.2007 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, stellte der Kläger folgende Anträge: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 562,67 brutto nebst Zinsen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.07.2008 (L 8 KR 37/07)

Versicherungspflicht bei einer Tätigkeit im Bereich des Regalservices eines Supermarkts

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 21 KR 3120/03 - 03.11.2006, NZS 2009, 628 [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.2008 (3 Sa 354/08)

Tarifvorrang

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung eines Weihnachtsgelds in Höhe von 125 Prozent eines Bruttomonatsgehalts, über die Verpflichtung zur Gewährung zweier zusätzlicher Urlaubstage [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2008 (9/4 TaBV 24/08)

Betriebsratstätigkeit; Behinderung; Störung; Unterlassung

I. Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche nach §§ 23 Abs. 3, 78 Satz 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) betreibt in E u.a. die Entwicklung, den Vertrieb und die Betreuung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2008 (L 8 R 599/08)

Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit bei einer Gesamtdauer von mehr als 8 Jahren

Vorinstanz: SG Berlin, vom 22.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 3978/06 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2008 (L 20 R 181/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt von [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (1 BvR 839/08)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine gesetzliche Regelung mangels unmittelbarer Betroffenheit und...

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.07.2008 (1 BvR 840/08)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine gesetzliche Regelung mangels unmittelbarer Betroffenheit und...

LSG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2008 (L 3 AS 139/07)

Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen an die private Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II; Befreiung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. August 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 7. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 14 AS 43/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung nachträglich gezahlten Arbeitsentgelts als Einkommen, Verfassungsmäßigkei...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Monat Juni 2005, in dem ihr Arbeitsentgelt für den Mai ausgezahlt wurde, Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat. Die 1964 geborene [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2008 (L 7 AS 2809/08 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme von Maklergebühren, Anwendung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO bei freiwilliger...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 10.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 1788/08 [...]

BAG - Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 497/07)

Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2004. Der Kläger ist seit dem 1. April 1979 als Maschinenschlosser bei der Beklagten zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden beschäftigt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (7 Sa 789/07)

Änderungskündigung bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und um den Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2008 (B 14 AS 14/08 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Zulässigkeit der wiederholten...

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 08.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 36/06 Vorinstanz: SG Münster, vom 12.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 115/05 [...]

LAG München - Urteil vom 30.07.2008 (9 Sa 271/08)

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitverhältnis. Der Kläger war bei der Firma A. als Arbeitnehmer beschäftigt. Der Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2008 (2 Ta 215/08)

Aussetzung; Vorgreiflichkeit

I. Zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ist ein weiterer Rechtsstreit anhängig, in dem es um die Rechtmäßigkeit oder Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung geht. Die Klägerin ist [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 14/11b AS 17/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Vermögen, Verfassungsmäßigkeit der...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 8. bis 31. August 2005, insbesondere die [...]

BAG - Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 459/07)

Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen - Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Arbeitsentgelt im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abschluss...

Die Parteien streiten über die Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Klägers in den Monaten Oktober 2004 bis Dezember 2005 sowie Mai und September 2006. Die Beklagte stellt Autos her. Der Kläger ist bei ihr [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 14 AS 44/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Beiträgen zur berufsständischen Versorgungseinrichtung beim...

I. Die Beklagte wendet sich dagegen, dass das Landessozialgericht (LSG) sie zur Zahlung höherer Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2005 verurteilt und ihren Aufhebungs- und Erstattungsbescheid [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2008 (11 Ta 115/08)

Prozesskostenhilfe

I. Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.08.2005 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Er wurde im [...]

LAG München - Urteil vom 30.07.2008 (11 Sa 115/08)

Aufhebungsvertrag

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft nach § 64 Abs. 1 und 2 b) ArbGG und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und der vorgeschriebenen Frist eingelegt und begründet worden (§§ 11 [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2008 (B 14 AS 50/08 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 08.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 28 AS 1030/07 Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 63 AS 3523/05 [...]