Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1800 bis 1850

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LSG Bayern - Urteil vom 12.08.2008 (L 5 KR 173/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 7.209,38 EUR festgesetzt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2008 (14 Sa 1916/07)

Auslegung einer Eigenkündigung mit verkürzter Kündigungsfrist

Auf die Berufung der Beklagten wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. Oktober 2007 (4 Ca 1310/07) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 12.08.2008 (L 2 AL 22/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitnehmerkündigung durch tarifvertraglich eingeräumtes...

Vorinstanz: SG Rostock, vom 30.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 333/02 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2008 (5 Sa 1323/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs zum 01.01.2004 der mit dem vorigen Arbeitgeber des Klägers geschlossene Arbeitsvertrag weiterhin gilt. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.08.2008 (L 7 AS 213/08 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ab 1.4.2008

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 33 AS 490/08 ER - 04.06.2008, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2008 (L 25 B 1659/07 AS)

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Voraussetzungen für eine Zusicherung

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 09.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 15 AS 1668/06 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2008 (5 Sa 161/08)

Abänderung der Arbeitszeit

Der nicht tarifgebundene Kläger ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der B D Fluggastkontrollen im Verkehrsflughafen K /B durchführt, seit dem 01.01.2004 als Fluggastkontrolleur beschäftigt. Gemäß § 2 Ziff. 2 des [...]

LAG München - Beschluss vom 11.08.2008 (6 TaBV 37/08)

Mitteilung zutreffende Vergütungsgruppe bei Widerspruch des Betriebsrates gegen Eingruppierung

1. Die Beschwerde des Betriebsrats vom 7. April 2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg wird zurückgewiesen. 2. Für den Betriebsrat wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2008 (5 Sa 195/08)

Darlegungen zur treuwidrigen Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2008 - 9 Ca 1063/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 2261/07)

Klageerweiterung im ausgesetzten Verfahren, anderweitige Rechtshängigkeit, Klagefrist für Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen und einer fristlosen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug. Die 50 Jahre alte Klägerin war bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.2008 (3 Sa 700/07)

Besitzstandszulage für kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.09.2007 - 8 Ca 752/07 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Beklagte verurteilt, an den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2008 (6 Ta 131/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Dem beschwerdeführenden Kläger war für seine erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - geführtes Verfahren 6 Ca 470/06 und durch Beschluss vom 12. Februar 2007 zur Abwehr der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.08.2008 (L 7 AS 149/08 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 45 AS 460/08 ER - 17.04.2008, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2008 (10 TaBV 21/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Betriebsänderung; geplante Betriebsänderung; Anspruch auf Einschaltung eines Rechtsanwalts als Sachverständige...

A Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat seine Beteiligung an einer geplanten Betriebsänderung sowie die Hinzuziehung seines Verfahrensbevollmächtigten als Sachverständigen. Die Arbeitgeberinnen betreiben in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 155/08)

Rückforderung überzahlter Vergütung - Verjährung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte zur Rückgewähr unberechtigt gezahlter vermögenswirksamer Leistungen verpflichtet ist. Die Beklagte war bei der Klägerin bis einschließlich Februar [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 145/08)

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis in Folge einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung seine Beendigung gefunden hat. Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester. Die Beklagte betreibt ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 99/08)

TVAL II - Eingruppierung des Leiters einer Feuerwache

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers ab dem 01.01.2007 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVAL II). Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.08.2008 (L 3 U 434/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23.11.2007 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.08.2008 (L 7 AL 138/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitnehmerkündigung als Scheingeschäft

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 07.08.2008 (3 Sa 1112/07)

Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin als Leiterin der Rechtsabteilung oder jedenfalls als Abteilungsleiterin zu beschäftigen, ferner um die von der Klägerin begehrte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2008 (L 32 B 730/08 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Tilgung künftiger Leistungsansprüche bei der abweichenden Erbringung als Darlehen

Vorinstanz: SG Berlin, vom 17.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 82 AS 1134/08 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2008 (14 TaBV 1212/08)

Einigungsstelle zur Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber dem Wirtschaftsausschuss - Vorlage von Gesellschafterverträgen und...

A. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Auskunftspflichten der Beteiligten zu 2. gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemäß dessen Schreiben vom 16.4.2008' sowie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2008 (L 5 B 940/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, einschränkende Auslegung von § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II

Vorinstanz: SG Berlin, vom 06.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 37 AS 13403/08 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2008 (2 Sa 271/08)

Urlaubsabgeltung, Unabdingbarkeit, Treuwidrigkeit

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Urlaubsabgeltungsansprüche wegen gesetzlichen Mindesturlaubs. Bei dem Beklagten war die Klägerin vom 01.04.2002 bis 31.10.2007 beschäftigt. Am 28.08.2008 haben die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.08.2008 (7 Ta 380/07)

PKH; Erfolgsaussicht

Die zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2007, mit welchem ihm die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz verweigert wurde, ist begründet. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2008 (2 Sa 357/07)

Zugang einer Kündigung

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage, ob dem Kläger ein Kündigungsschreiben der Beklagten mit Datum 10.02.2006 zugegangen ist. Seit 1997 ist der Kläger bei der Beklagten als Möbelpacker und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2008 (11 Sa 284/08)

Benachteiligung wegen des Alters durch eine Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienste...

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung nach § 15 AGG wegen altersbedingter Benachteiligung in Anspruch, nachdem das beklagte Land seine Bewerbung um eine Einstellung als Mitarbeiter für den allgemeinen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2008 (8 Sa 1585/07)

Sozialplanabfindung; Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 13 ff. d.A.) seit dem Jahre 1985 bei dem beklagten Bankunternehmen als Bankangestellte mit besonderer Vollmacht nach § 42 GenG [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2008 (9 TaBVGa 188/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl in Jobcenter bei vertretbarer Annahme eines gemeinsamen Betriebs durch Wahlvorstan...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2008 - 14 BVGa 542/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) verfolgt im Eilverfahren den Abbruch der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2008 (3 Ta 431/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Glaubhaftmachung der Einkommensverhältnisse im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 14.01.2008 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 07.08.2008 (L 17 U 264/06)

Die Beklagte hat die Gerichtskosten des Klage- und Berufungsverfahrens zu tragen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens zu erstatten. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.2008 (9/12 Sa 1118/07)

Sittenwidrige Probezeitvergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2007 - 11 Ca 148/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2008 (15 Sa 508/08)

Auschluss des Beihilfeanspruchs eines Angestellten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.02.2008 - 5 Ca 2820/07 - - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2008 (2 Sa 1738/07)

Abfindungsanspruch bei sicher zur erwartender Rentenminderung; - Der Abfindungsanspruch nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt voraus, dass...

Die Parteien streiten um eine tarifliche Abfindungszahlung im Zusammenhang mit einer Altersteilzeitregelung. Die 1947 geborene Klägerin stand bis zum 28.02.2007 mit der Beklagten - einer Sparkasse - in einem [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.08.2008 (L 5 B 164/08 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berücksichtigung einer noch zu bewilligenden Rehabilitationsmaßnahme bei...

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 24.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 R 106/06 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.08.2008 (L 2 AS 32/08)

Ausübung von Ermessen bei der Zustellung an Bevollmächtigte

Vorinstanz: SG Dresden, vom 08.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 1595/07 [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.2008 (9 Sa 261/08)

Keine Wechselschichtzulage einer Krankenschwester im öffentlichen Dienst ohne Heranziehung zu Nachtschichten im vorgegebenen Zeitrahme...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Wechselschichtzulage für März 2006 zu zahlen. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1987 als Krankenschwester, zuletzt in Teilzeit, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (8 Sa 98/08)

Unpfändbare Restlohnforderung und Rückzahlungsanspruch

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2008 - 7 Ca 1558/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (7 Sa 197/08)

Auslegung einer Ausgleichsklausel zur Erfassung eines Darlehensanspruchs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Solingen vom 12.12.2007 - 3 Ca 894/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.08.2008 (L 10 AL 1119/07)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 22. Mai 2007 aufgehoben und die Bescheide der Beklagten vom 11. Januar 2006 und 7. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.2008 (10 Sa 182/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses - fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsteilveräußerung bei Verschweigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts München vom 31.10.2007 (Az.: 12a Ca 16680/06) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (8 Sa 122/08)

Abmahnung eines Kraftfahrers bei Zurücklassen der Fahrtenschreiberscheibe im Kontrollgerät

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.01.2008 - 4 Ca 669/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2008 (7 TaBV 11/08)

Freistellung von Schulungskosten für Teilnahme an Seminar zur Rechtsstellung freigestellter Betriebsratsmitglieder

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2008 in Sachen 9 BV 142/07 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.08.2008 (L 10 AL 1120/07)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 14. September 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 4. April [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2008 (10 TaBV 49/08)

Einigungsstelle zur Zahlung von Zulagen und Prämien - Prüfungsmaßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit auch für Vorfragen...

Die Beschwerde des Antragsgegners (Beteiligter zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2008 in Sachen 2 BV 94/08 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.08.2008 (7 Sa 206/08)

Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des Tarifvertrages über den Sozial- und Bestandsschutz freier Mitarbeiter des WDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2007 in Sachen 14 Ca 1692/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine Forderung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.08.2008 (1 Ta 58/08)

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Anwalts - mehrere Anträge - Erforderlichkeit?

I. Die Klägerin hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B., beim Arbeitsgericht Neumünster Klage erhoben und zuletzt im Gütetermin am 18.12.2007 folgende Anträge gestellt: die Beklagte gesamtschuldnerisch zu verurteilen, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2008 (L 11 KR 1918/08)

Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder, sechzigster Teil der monatlichen Bezugsgröße bei Anspruch auf einen monatlichen...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 11.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 3503/07 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2008 (1 Ta 151/08)

Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts

I. Der Beschwerdeführer begehrt vorliegend die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger, ein anerkannter schwerbehinderter Mensch mit einem Gdb von 50 %, hat sich im vorliegenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2008 (L 11 KR 1559/08)

Künstlersozialversicherung, Erwerbsmäßigkeit der künstlerischen Betätigung bei einem Maler

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 3499/07 [...]