Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1750 bis 1800

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2008 (8 Ta 152/08)

Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Provisionsbasis als Kundenberaterin für den Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen tätig. Mit E-Mail vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2008 (L 14 R 283/06)

Anspruch auf Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto, Entgeltlichkeit eines Lebensmittelbezugs

Vorinstanz: SG Düsseldorf, vom 27.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 40 R 181/05 [...]

SG Dresden - Beschluss vom 15.08.2008 (S 18 KR 397/08 ER)

Erbringung von Behandlungspflegeleistungen für behinderte Menschen während eines Aufenthalts in einer Werkstatt für behinderte Mensche...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2008 (11 Ta 124/08)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Straftaten gegen das Vermögen des Arbeitgebers oder eines Kunden

I. Die am 10.03.1981 geborene Klägerin war seit 25.04.2007 bei dem Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Der Beklagte betreibt einen Verkaufsshop, in dem Mobiltelefone veräußert werden. Die Klägerin entnahm acht neue [...]

SG Ulm - Beschluss vom 15.08.2008 (S 10 AS 2799/08 ER)

Sanktionierung von Meldepflichtverletzungen eines Arbeitslosengeld II-Empfängers

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2008 (L 4 KR 4577/06)

Sozialversicherungspflicht einer GmbH-Gesellschafterin, Auslegung eines Arbeitsvertrags

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 20.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 1571/05 GmbHR 2009, 143 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2008 (3 Sa 1798/07)

Vergütungsklage eines Chefarztes - Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf ersetzenden Tarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. September 2007 - 5 Ca 34/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

SG Speyer - 15.08.2008 (S 14 AS 179/08)

Leistungen nach dem SGB II, Berücksichtigung von Schulgeld für eine Privatschule als Einkommen

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2008 (7 Ta 270/07)

PKH; Arbeitnehmerfreibetrag; Werbungskosten; Jobticket; Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte

1. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2007 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.08.2007 ist begründet. Die Klägerin verfügte seinerzeit über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2008 (20 Sa 1172/07)

Zahlung; variable Vergütung; Bonus; Blankettzusage; überraschende Klausel; Schadensersatz

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung. Die Beklagte ist ein konzernzugehöriges Unternehmen mit dem Unternehmensgegenstand der Erbringung von IT - Dienstleistungen in der [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2008 (B 5 R 220/07 B)

Knappschaftlicher Betrieb; oberirdischer Asbestabbau in der früheren Sowjetunion; Trust Sojus Asbest; Industrie Steine und Erden

Mit Urteil vom 13.2.2007 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von bestimmten Fremdrentenzeiten in der knappschaftlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2008 (11 Sa 552/08)

Eingliederung Versorgungsämter NW

Mit ihrer Klage wendet sich die bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt S1 beschäftigte Klägerin gegen ihre Zuordnung zum Kreis O1 im Wege der Personalgestellung nach den Regeln des Gesetzes zur Eingliederung der [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2008 (L 1 B 258/08 ER KR)

Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln bei ADHS im Erwachsenenalter

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 11.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 28 KR 766/08 [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2008 (B 5 R 32/07 R)

Verfassungsmäßigkeit des abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Erwerbsminderung mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1,0 oder mit einem Zugangsfaktor von 0,892 - das bedeutet einen 'Abschlag' von 10,8 [...]

LAG München - Beschluss vom 14.08.2008 (4 Ta 179/08)

Nachträgliche Klagezulassung; Meistbegünstigung

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. I. 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist statthaft (siehe dazu 2.) und form- und fristgerecht eingelegt (§§ 567 Abs. 1 und Abs. 2, 569 Abs. 1 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.08.2008 (L 2 B 482/08 AS-ER)

Voraussetzungen für die Heilung eines Anhörungsfehlers

Vorinstanz: SG Dresden, vom 16.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 28 AS 1622/08 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2008 (L 7 B 21/07 SB NZB)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, Honorar für besondere Leistungen

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.08.2008 (L 7 AS 137/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2008 (B 5 R 39/07 R)

Anspruch auf Beitragserstattung; Beurlaubung einer Beamtin für die Zeit der Kindererziehung; Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I. Die [...]

LAG München - Urteil vom 14.08.2008 (3 Sa 410/08)

Eingruppierung Oberarzt

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihm seit 01.08.2006 Vergütung nach der Vergütungsgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) gemäß § 16 Buchstabe c des Tarifvertrages [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2008 (B 5 R 98/07 R)

Berechnung der Witwenrente bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs mit einem abgesenkten Zugangsfaktor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2008 (B 5 R 88/07 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Berechnung und Verfassungsmäßigkeit des Rentenabschlags für Bezugszeiten vor Vollendung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2008 (B 5 R 140/07 R)

Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Verfassungsmäßigkei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2008 (B 11 AL 8/08 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Prüfung der Kausalität bei...

Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 29.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 6 AL 1317/05 Vorinstanz: SG Berlin, vom 29.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 60 AL 6466/04 [...]

BAG - Beschluß vom 13.08.2008 (7 ABR 21/07)

Betriebsverfassungsrecht - Gemeinschaftsbetrieb

A. Die Beteiligten streiten zum wiederholten Mal darüber, ob die antragstellende und zu 1) beteiligte Arbeitgeberin einen eigenständigen Betrieb mit Betriebsstätten in M und in B unterhält oder ob sie an einem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2008 (L 4 R 67/08)

Begründung rentenversicherungsrechtlicher Beitragszeiten durch Strafgefangene

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 23.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 434/06 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2008 (2 Ta 101/08)

Prozesskostenhilfe; Umfang; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Rechtsanwalt; auswärtiger; Mehrkosten; Begrenzung; Verkehrsanwalt

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die eingeschränkte Rechtsanwaltsbeiordnung. Der Kläger wohnt in S. Die Beklagte hat ihren Sitz in B. Mit der am 28.03.2008 erhobenen Klage hat der Kläger sich gegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (3 Sa 1453/07)

Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Arzt

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis zuletzt noch über restliche Vergütungsansprüche. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und beschäftigte den Kläger ab dem 01.02.2006 als Funktionsoberarzt der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2008 (2 Sa 329/07)

Eingruppierung; Oberarzt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin war seit 1986 zuletzt als Oberärztin der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe des Universitätsklinikums Rostock tätig. In dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.08.2008 (L 10 VG 12/08)

Anerkennung von Gesundheitsstörungen einer gehörlosen Klägerin als Schädigungsfolgen nach dem OEG, Anspruch auf rechtliches Gehö...

[...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.08.2008 (5 Sa 12/08)

Gleichbehandlung; Privatisierung; Rückkehrrecht; Öffentlicher Dienst

I. Die Parteien streiten im Arbeitsgerichtsverfahren darüber, ob der Klägerin im Rahmen der Privatisierung des Krankenhauswesens in Hamburg ein Rückkehrrecht zur beklagten Stadt gemäß § 17 S. 1 bis 5 HVFG zusteht. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.08.2008 (7 AZR 513/07)

Befristungsrecht - Sachgrundlose Befristung; Vertragsverlängerung; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis am 30. September 2006 auf Grund Befristung geendet hat und - wenn ja - ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin eine Vertragsverlängerung bis zum 22. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.08.2008 (13 Ta 444/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Vorsitzenden der Einigungsstelle und Beisitzer bei mehreren mitbestimmungspflichtigen Sachverhalte...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Bildung zweier Einigungsstellen verlangt, und zwar jeweils unter dem Vorsitz des Richters am BAG Krasshöfer und drei Beisitzern auf jeder Seite. Gegenstand der Verfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (7 Sa 454/08)

Unbegründete Klage auf Rückzahlung oder Schadensersatz wegen Entgeltumwandlungsvereinbarung bei Lebensversicherung mit gezillmerten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.02.2008 in Sachen 2 Ca 2831/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht Rückforderungs- bzw. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2008 (L 2 KN 25/07 P)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. September 2007 zum Aktenzeichen S 32 KN 180/05 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 23. Februar 2005 und 11. März 2005, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2008 (L 2 U 410/07)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2002 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2008 (L 13 R 859/07)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

BAG - Urteil vom 13.08.2008 (7 AZR 450/07)

Weiterbeschäftigungsanspruch von Jugend- und Auszubildendenvertretern; Begriff der Auszubildendenvertretung i.S. der §§ 60 ff. BetrVG;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2007 - 13 Sa 38/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2008 (18 Sa 1618/07)

Eingruppierungsklage eines Messtechnikers - unsubstantiierte Darlegungen zum Tarifmerkmal der zusätzlichen Kenntnisse und Fähigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 10. September 2007 - 1 Ca 90/07 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die die richtige [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (7 Sa 1256/07)

Unbegründete Verdachtskündigung wegen Fehlbuchungen im Gastronomiebereich

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2007 in Sachen 10 Ca 5347/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin hin wird die Beklagte verurteilt, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2008 (L 4 R 366/07)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Haftung bei Firmenübernahme

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 11.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 R 337/05 NZS 2009, 574 ZIP 2008, 2023 [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2008 (9 AZR 1117/06)

Arbeitsschutz; Gefährdungsbeurteilung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten Kriterien und Überprüfungsmethoden hat. Der Kläger ist seit 1994 als Gießereigehilfe für die Beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 12.08.2008 (8 Sa 151/08)

Unzulässige Berufung bei formwidriger Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Faksimilestempel

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Erfolgsbeteiligung im Zusammenhang mit der geplanten Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH. Der Kläger war bei der Beklagten ab 01.02.2003 zunächst als Bereichsleiter [...]

SG Detmold - Urteil vom 12.08.2008 (S 20 (2) RJ 103/04)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

[...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.08.2008 (5 Sa 335/07)

Aufsichtsperson; Befähigungsvoraussetzung; Hochschulausbildung; Technischer Aufsichtsbeamter; Technischer Aufsichtsdienst; Vorbildungsvoraussetzung;...

Die Parteien streiten um einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2008 (9 AZR 620/07)

Altersteilzeitrecht - Altersteilzeit; Chemische Industrie

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf Annahme seines Angebots zum Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags hat. Der im Juli 1948 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2008 (9 AZR 632/07)

Zeugnisrecht - Zeugnis; Tageszeitungsredakteur; Stressbelastbarkeit

Die Parteien streiten über den Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Der Kläger war seit dem Jahre 1993 bis zum 31. März 2003 als Tageszeitungsredakteur bei der Beklagten beschäftigt. Zwischen den Parteien war [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.08.2008 (9 Sa 480/08)

Fristlose Kündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist durch weitere Ermittlungen der Arbeitgeberin - treuwidrige Berufung auf Kündigungsfrist...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.01.2008 - 2 Ca 17/08 - wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.08.2008 (5 Sa 10/08)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Sportlehrers wegen Anzüglichkeiten und Belästigungen von Schülerinnen - verbleibende Zweifel...

1. Auf die klägerische Berufung wird der noch nicht rechtskräftige Teil des arbeitsgerichtlichen Urteils abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die hilfsweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2008 (5 Sa 702/07)

Berechnung des familienbezogenen Ortszuschlages bei allein erziehenden Elternteilen mit wehrdienstpflichtigen Söhnen - Pflicht der...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.10.2007 - 8 Ca 851/07 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]