Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2008 (4 Sa 647/08)

Schichtzulage

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin trat auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.08.1978 in die Dienste der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand zunächst aufgrund [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2008 (5 Sa 240/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlendem Beweis einer Bedrohung von Mitarbeitern; Anzeichen für unglaubhafte Zeugenaussagen...

1)Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07 v - wird zurückgewiesen. 2)Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3)Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.08.2008 (L 4 KR 265/06)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte [...]

BAG - 21.08.2008 (8 AZR 407/07)

Betriebsübergang - Unterrichtung; Widerspruch

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 1. März 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1988 als Angestellter im Verkauf beschäftigt. Die Beklagte ist ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2008 (7 Sa 197/08)

Schadenersatzanspruch und Detektivkosten

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadenersatz. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2008 (L 8 R 23/07)

Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im Ghetto Schaulen

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2008 (7 Sa 297/08)

Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten um die Leistung einer Sozialplanabfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.08.2008 (15 TaBV 145/07)

Untergang der Schwerbehindertenvertretung wegen Verlusts der Organfähigkeit des Betriebs - Schwerbehindertenvertretung; Organfähigkei...

I. Die Beteiligten streiten über die Existenz der Antragstellerin. Der zu 2) beteiligte Arbeitgeber betreibt einen Zeitungszustellbetrieb. Bis zum 30.06.2007 war er mit der Zustellung der B. Zeitung im Raum A-Stadt [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2008 (9 Sa 408/08)

Leitungsfunktion; befristete Übertragung; Sachgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Übertragung einer Leitungsfunktion. Der Kläger, geboren am 27. Januar 1952, ist bei der Beklagten (vormals: D ) seit dem 24. Januar 1977 beschäftigt, und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2008 (L 5 ER 191/08 AS)

Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich eines Antrags auf Festsetzung eines Zwangsgeldes

Vorinstanz: SG Speyer, vom 25.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 ER 327/08 AS [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2008 (L 19 R 883/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.06.2007 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2008 (L 6 EG 1/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2008 (L 19 R 593/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.07.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1985 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2008 (L 19 R 104/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.07.2007 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2008 (L 19 R 183/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.11.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2008 (7 Sa 76/08)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur bestrittenen Übergabe einer Eigenkündigung bei unstimmigen Gesamtumständen - unwirksame...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.08.2007, Az. 6 Ca 268/07 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen [...]

LAG München - Beschluss vom 20.08.2008 (5 TaBV 104/07)

Gemeinschaftsbetrieb und konzerninterne Personaldienstleistung

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 32 BV 325/06, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2008 (L 6 RJ 34/03)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

BAG - Beschluß vom 19.08.2008 (5 AZB 75/08)

Sonstiges: Rechtsweg - Rechtsweg; Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung

I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Rückzahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur privaten Krankenversicherung und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte war bei der Klägerin bis [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2008 (7 Ta 322/07)

PKH; internationales Privatrecht; NATO-Truppenstatut; Kündigungsschutzklage; Eingriffsnorm; rückwirkende PKH-Bewilligung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2007 ist unbegründet. 1. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2008 (16 Sa 1627/07)

Gegenstandswert; anwaltliche Tätigkeit; Hilfswiderklage

I Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt Festsetzung des Streitwertes gem. § 33 RVG für eine von der Beklagten im Berufungsrechtszug erstmals erhobene und dann wegen Rücknahme nicht im Berufungsurteil [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2008 (7 Ta 181/08)

PKH; Rechtskraft; PKH-Beschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.05.2008 ist zulässig und begründet. 1. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2008 (10 Sa 199/08)

Kostentragung Ausbildungskosten; Fahrtkosten zur auswärtigen Berufsschule

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der Berufsschule. Der Kläger (geb. am 30.09.1977) schloss mit der Beklagten am 10.07.2006 einen Berufsausbildungsvertrag über seine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2008 (3 Sa 225/08)

Weitergeltung der Gedingerichtlinien; Ausführung von Arbeiten im Leistungslohnverfahren

Der Kläger ist bei der Standortverwaltung G. (System-Instandsetzungs-Zentrum) beschäftigt. Bis zum 30.09.2005 richtete sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter [...]

LAG München - Urteil vom 19.08.2008 (8 Sa 1158/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines vom Kläger erklärten Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Betriebsübergangs auf die Fa. B. M. GmbH [...]

LAG München - Urteil vom 19.08.2008 (8 Sa 1157/07)

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; fehlerhafte Information des Betriebsveräußerers; keine Verwirkung; keine unzulässige...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2008 (L 7 R 187/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach Tod des Versicherten im ersten Ehejahr, Vermutung einer Versorgungsehe

Vorinstanz: SG Lübeck, vom 04.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 R 158/06 [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 383/06)

Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

[Pressemitteilung] Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 1063/06)

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugehörigkeit; Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaf...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger auf Grund einer Anrechnung seiner Wehrdienstzeit eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben hat. Der am 8. März 1962 geborene Kläger leistete in der [...]

LAG München - Urteil vom 19.08.2008 (8 Sa 1156/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2008 (3 TaBVGa 1/08)

Einstweiliger Rechtsschutz

I. Im Betrieb der Beteiligten zu 2 sind ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsrat führt wöchentliche Betriebsratssitzungen durch. Ein Teil der Betriebsratsmitglieder arbeitet durchgehend in der Nachtschicht (vgl. [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 923/06)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen Mitgliedstaaten der Europäischen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. August 2006 - 12 (13) Sa 735/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2008 (6 Sa 851/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 09.04.2008 - 8 Ca 2858/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger macht den [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 922/06)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen Mitgliedstaaten der Europäischen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. August 2006 - 12 Sa 734/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 383/06)

Zulässigkeit und Wirksamkeit der Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2006 - 3 Sa 2122/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 530/06)

Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem 17. Mai 1990

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2006 - 6 Sa 400/05 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16. März [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 531/06)

Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem 17. Mai 1990

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2006 - 6 Sa 402/05 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16. März [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2008 (1 Sa 375/08)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Vergleichbarkeit einer aufgrund Befristung unkündbaren Mitarbeiterin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. Januar 2008 - 6 Ca 322/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 194/07)

Gleichbehandlungsgebot bei Herausnahme bestimmter Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2005 - 6 Sa 1/05 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.08.2008 (L 2 B 412/08 AS-PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte ab 1.4.2008

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 21.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 1452/08 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2008 (3 Ta 147/08)

Stufenklage

I. Mit der Klageschrift vom 30.10.2007, die der Beklagten am 07.11.2007 zugestellt wurde, verfolgte die Klägerin folgende Klageanträge: Die Beklagte zu verurteilen, 1. ordnungsgemäße Lohnabrechnungen für den Zeitraum [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2008 (10 Sa 908/08)

Widersprüchliches Verhalten; unzulässiges Auskunftsverlangen; Rechtsirrtum

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Oktober 2006 bis Juli 2007. Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

SG Berlin - Urteil vom 18.08.2008 (S 7 R 4335/07)

Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1.7.2006

[...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.08.2008 (L 2 B 411/08 AS-PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte ab 1.4.2008

Vorinstanz: SG Chemnitz, vom 21.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 1343/08 [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.08.2008 (S 26 AS 1333/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Erstattung einer bereits beglichenen Nebenkostennachforderun...

[...]

SG Marburg - Beschluss vom 18.08.2008 (S 7 P 14/06)

Vergütung von Rechtsanwälten, anwaltliche Mitwirkung bei Teilanerkenntnis und Klagerücknahme

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2008 (L 19 AL 8/08)

Gewährung von Insolvenzgeld unter Berücksichtigung einer vollen Jahressonderzahlung und des Urlaubsgelds

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2008 (7 Ta 143/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen Rechtsstreit um die Gewährung von Erholungsurlaub geführt, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 12.09.2006 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2008 (10 TaBV 885/08)

Betriebsratsanhörung vor fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne ausdrücklichen Zustimmungsantrag; außerdienstliche...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. März 2008 - 1 BV 5/08 - wird bei einem Verfahrenswert von 12.079,78 EUR zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2008 (16 Sa 2180/06)

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Ausnahmeklausel für Betriebe des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes und des Zentralheizungs-...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. August 2006 - 7 Ca 3632/03 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]