Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1650 bis 1700

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BSG - Beschluss vom 26.08.2008 (B 12 KR 22/08 B)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Wohnsitz im Ausland

Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, vom 06.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 156/04 Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 25.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 264/02 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2008 (2 Ta 142/08)

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Anordnung von Ratenzahlung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die nachträgliche Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte mit der am 15.03.2007 erhobenen Klage Zahlung verlangt und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.2008 (8 Sa 60/07)

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und Sozialauswahl

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.07.2007, Aktenzeichen 19 Ca 10951/06, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für den Kläger [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.08.2008 (L 6 P 463/05)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 17. März 2005 sowie die Bescheide der Beklagten vom 7. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. August 2003 aufgehoben. [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2008 (4 Sa 328/08)

Eingruppierung; Oberarzt

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist nach seinem unbestritten gebliebenen Vorbringen seit 1987 beim Beklagten beschäftigt, zuletzt auf der Grundlage des schriftlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2008 (3 Sa 768/07)

Eingruppierung eines Facharztes

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger sein Entgelt nach der Entgeltgruppe II oder nach der Entgeltgruppe III des § 16 TV-Ärzte/VKA zu beanspruchen hat. Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2008 (14 Sa 1761/07)

Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von freiwilliger Lohnerhöhung zur Verringerung der Vergütungsdifferenz zu Arbeitnehmern mit schlechteren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. August 2007 (2 Ca 1289/07) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tonnage 06 [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2008 (1 AZR 346/07)

Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags bei abweichender Annahme des Angebots durch den Arbeitnehmer, Voraussetzungen für die Annahme...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2007 - 8 Sa 49/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2008 (6 Ta 456/08)

Gegenstandswert für Eingruppierungserzwingungsverfahren

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2008 abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.362,70 € festgesetzt. I. Der Betriebsrat [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2008 (5 Sa 153/08)

Anrechnungsklausel in gerichtlichem Aufhebungsvergleich bei Ausscheiden der Arbeitnehmerin vor geplanter Betriebsänderung - Abgrenzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.02.2008, Az.: 2 Ca 2207 a/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2008 (14 Sa 1763/07)

Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von freiwilliger Lohnerhöhung zur Verringerung der Vergütungsdifferenz zu Arbeitnehmern mit schlechteren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. August 2007 (2 Ca 1297/07) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tonnage 06 [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2008 (1 AZR 353/07)

Geänderte Arbeitsbedingungen als Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage, Wechsel aus der einen in die andere Lohnart, Rechtswirkungen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2007 - 10 Sa 914/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2008 (L 9 U 225/04)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Tennisspiel während einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitatio...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufungsklägerin begehrt im Rahmen der Berufung weiterhin die Feststellung eines Unfallereignisses vom 14. Oktober 1992 als Arbeitsunfall im Sinne [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2008 (6 Sa 277/08)

Arbeitsplatzabfindung als zu versteuernde Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit

1. Die Berufung des Beklagten vom 25. März 2008 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. November 2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für den Beklagten wird die Revision zugelassen. Die Parteien [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.08.2008 (2 BvM 3/06)

Erledigung eines Verfahrens der völkerrechtlichen Normenverifikation durch Erledigung des zugrunde liegenden Rechtsstreits und Aufhebung...

1. Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 legte das Bundessozialgericht dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG die Frage vor, ob es eine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, wonach zweiseitige Verträge bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.2008 (L 1 U 1935/08)

Verzinsung bei verspäteter Verletztenrentengewährung, vollständiger Leistungsantrag

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 13.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 4121/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2008 (6 Ta 133/08)

Einwendung gegen Kostenfestsetzung außerhalb des Gebührenrechts

Die statthafte und zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet, da diese Einwendungen gegen die von ihren ursprünglichen Prozessbevollmächtigten beantragte Kostenfestsetzung erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.2008 (L 1 U 583/08)

Rücknahme von Beitragsbescheiden in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 U 3049/05 - 17.01.2008, [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2008 (B 11 AL 64/08 B)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Zeitraum der Insolvenzgeldgewährung; Beendigung der Beschäftigung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisse...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2008 (5 Sa 424/07)

Sachgrundlose Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages unter abweichender Eingruppierung aufgrund neuer Tarifverträge - Schriftform...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.03.2007 - 6 Ca 778/06 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 25.08.2008 (L 3 B 317/08 AS-ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erfolgsaussicht bei entfallenem Hauptanspruch; Erlass einer vorläufigen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerinnen sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2008 (10 K 2095/08)

Ausbildungsförderung: Förderungsart; Zuschuss; Bankdarlehen; einstweilige Anordnung; vorbeugender Rechtsschutz

I. Der 1980 geborene Antragsteller schloss in Juli 2004 sein (erstes) Studium an der XXX berufsqualifizierend ab und wurde im Land XXX zum Polizeikommissar ernannt. Den Polizeidienst verließ er zum 30.09.2005. Zum [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2008 (4 PA 758/07)

Berücksichtigung des Schulgelds als Einkommensfreibetrag im Rahmen der Bemessung des Bedarfs des die Ausbildungsförderung beanspruchenden...

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Klageverfahren wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht der Klage nach § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2008 (9 Ta 128/08)

Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 30.04.2008 ist dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung von Raten bewilligt worden. Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse hat das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2008 (9 Sa 198/08)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten tarifvertragliche Zahlungsansprüche geltend. Er begehrt von der Beklagten nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 08.06.2006 zwischen der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.08.2008 (L 5 R 338/07 KN)

Anspruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, Anwendbarkeit der Besitzschutzregelung des § 88 SGB...

Vorinstanz: SG Gießen, vom 28.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KN 175/06 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2008 (10 TaBVGa 11/08)

Einschränkung und Verbrauch des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch bei Anordnung von Rufbereitschaft; Tarifvorrang;...

A Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Anordnung von Rufbereitschaften. Die Arbeitgeberin gehört zum Konzern der D7 T2 und ist einer der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2008 (9 Sa 252/08)

Darlegungslast für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Zahlungsansprüche des Klägers. Dieser begehrt Auslagenersatz für Putzmittel, den Kaufpreis für eine Spielekonsole sowie Vergütung für geleistete Arbeit im September [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2008 (12 TaBV 14/08)

Nichtigkeit/Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Mandat des Antragstellers erloschen ist. Der Antragsteller ist der im Baumarkt Bad E-Stadt gewählte Betriebsrat. Zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl war der Baumarkt Bad [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2008 (9 Ta 146/08)

Prozesskostenhilfe

I. Nachdem dem Kläger im Ausgangsverfahren zunächst mit Beschluss vom 12.09.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Auferlegung von Raten bewilligt worden war, legte dieser im [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 22.08.2008 (L 15 SF 139/08)

Die Vergütung des Antragstellers für das von ihm gefertigte Gutachten vom 16.05.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 2.337,26 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) angängig gewesenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2008 (9 Sa 114/08)

Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum [AiP] als Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit an Universitätskliniken

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30.10.2006 (TV-Ärzte) . Hierbei ist zwischen ihnen in rechtlicher [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2008 (B 12 KR 33/07 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Bindung des Berufungsgerichts an die vorhergehende...

Vorinstanz: LSG Schleswig-Holstein, vom 31.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 25/06 Vorinstanz: SG Schleswig, vom 10.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 208/05 [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13 RJ 44/05 R)

Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000; Hinzuverdienst; Bemessungsentgelt;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) in der Zeit vom 1.1. bis 31.8.2000 deswegen nicht zu zahlen ist, weil die Hinzuverdienstgrenze auf Grund der Berücksichtigung von [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13 R 9/08 R)

Bestandsrente des Beitrittsgebietes; Berechnung der Vergleichsrente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern; 20-Jahreszeitrau...

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und eine höhere Regelaltersrente, wobei lediglich im Streit steht, von welchem Endzeitpunkt bei der [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13 R 109/07 R)

Berücksichtigung einer Fachschulausbildung ohne Beitragszahlung als fiktive Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Der Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung ohne Beitragszahlung als (fiktive) Pflichtbeitragszeit. Der am 1939 geborene Kläger besuchte in [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13/4 R 25/07 R)

Berücksichtigung von Beitragszeiten in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in Rumänien

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, bestimmte von der Klägerin als Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in Rumänien von 1967 bis 1977 zurückgelegte Versicherungszeiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2008 (8 Sa 127/08)

betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; Versetzungsklausel; unterschiedliche Entlohnungsmethoden

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 der Nebenakte 4 Ca 1435/07) seit dem 17.05.2005 bei der Beklagten tätig war, gegen die Beendigung ihres [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.08.2008 (13 TaBVGa 16/08)

einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; geplant; Planung; Personalabbau

I. Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs. Die Arbeitgeberin, die im [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13 R 33/07 R)

Kostenerstattung für digitales Hörgerät als Leistung des Rentenversicherungsträgers zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Rentenversicherungsträger verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten digitaler Hörgeräte abzüglich des von der Krankenkasse übernommenen Anteils zu erstatten. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2008 (2 Sa 329/08)

Schadensersatz - fehlender Nachweis - Ausschlussfrist

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis. Vom 15.05.2007 - 31.08.2007 war der Kläger bei dem Beklagten beschäftigt, der eine Bauunternehmung betreibt. Der Kläger hat erstinstanzlich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2008 (L 7 AL 3358/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit bei verspäteter Meldung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 AL 1875/07 [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2008 (B 13/4 R 69/07 R)

Umwandlung freiwilliger Beiträge einer Pflegeperson in Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Für die Klägerin wurden im hier streitigen Zeitraum ab April 1995 wegen ihrer Tätigkeit als nicht erwerbsmäßige Pflegeperson freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet; sie begehrt [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2008 (8 AZR 201/07)

Fiktion der sozialen Rechtfertigung der Kündigung bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage; Verwirkung des Wiedereinstellungsanspruchs...

Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. November 2006 - 11 Sa 400/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2008 (5 Ta 126/08)

Aufhebung des Beschlusses im Beschwerdeverfahren

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.05.2008 - 2 Ca 2580/04 - wird aufgehoben. Der Klägerin wurde durch Beschluss vom 21.12.2004 für die Durchführung einer Zahlungsklage (2 Ca 2580/04) vor dem [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2008 (L 3 AS 62/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit; Aufnahme einer bedarfsdeckenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 12. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten - auch des Berufungsverfahrens - sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.08.2008 (L 5 KR 122/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.08.2008 (L 4 KR 197/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2008 (5 Ta 139/08)

Fehlende Angaben des Arbeitnehmers im Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.06.2008 - 3 Ca 2970/04 - wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 03.06.2008 hat das Arbeitsgericht Koblenz die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2008 (9 TaBV 37/08)

Verpflichtung des Gesamtbetriebsrats zur Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - gerichtliche Bestellung des Hauptwahlvorstande...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 06. Februar 2008 - 1 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1) [...]