Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1600 bis 1650

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BAG - Urteil vom 28.08.2008 (2 AZR 63/07)

Voraussetzungen für einen begründeten Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. November 2006 - 11 Sa 650/06 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht das Arbeitsverhältnis zum [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2008 (2 AZR 279/07)

Ermittlung der beklagten Partei aus einer insoweit unklaren Klageschrift durch Auslegung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2006 - 7 Sa 650/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.08.2008 (4 U 24/09)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII; Haftung eines Mitarbeiters des Verkäufers einer Maschine...

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. Januar 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 20. Juni 2008 wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2008 (7 Sa 244/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel eigener Art im Bewachungsgewerbe an Verkehrsflughäfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2007 in Sachen 8 Ca 1587/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifvertragliche [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2008 (5 AZR 647/07)

Entgelt - Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen des Verkehrsgewerbes, als Angestellte im Betriebs- und Verkehrsdienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

BAG - Beschluß vom 27.08.2008 (5 AZB 71/08)

Prozessrecht; Rechtsweg; Auskunftsanspruch

I. Die Parteien streiten über einen Auskunftsanspruch und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der beklagte Rechtsanwalt ließ im Namen seines Mandanten, eines Wirtschaftsverbands, in einer überregionalen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2008 (18 Sa 1197/07)

Änderungskündigung; Zustandekommen; Tarifvertragliche Vereinbarung; Rückwirkungsverbot; Präklusion; Sozialauswah; Vergleichbarkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am XX.XX.19XX geborene, verheiratete Kläger ist seit 01. November 1981 Arbeitnehmer der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2008 (2 Sa 752/07)

Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern durch Zusage einer bestimmten Tätigkeitsbezeichnung; Auswirkung auf Interessenausgleich...

Die Parteien streiten auf die Berufung der Klägerin unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28.06.2007, der Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 11/07 R)

Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005;...

I. Die Beteiligten streiten nur noch um die Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2004. Der im Jahr 1965 geborene Kläger stand in langjährigem Bezug von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2008 (18 Sa 1188/07)

Änderungskündigung; Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741; Zustandekommen; Rückwirkungsverbot; Präklusion; Sozialauswahl; Vergleichbarkei...

BVerwG - Beschluß vom 27.08.2008 (6 P 11.07)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung

I. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 machte der Antragsteller im Zusammenhang mit der Einstellung von Angestellten ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Zuordnung zu den Entgeltgruppen als auch bei der Festlegung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2008 (L 17 U 90/07)

Rückwirkende Aufhebung von Beitragsbescheiden in der gesetzlichen Unfallversicherung

[...]

BAG - Urteil vom 27.08.2008 (5 AZR 820/07)

Arbeitslohn - übertarifliche Zulage; Tariflohnerhöhung; tarifliche Einmalzahlung; Anrechnung; rückwirkende Verrechnung; AGB-Kontrolle;...

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung. Der Kläger ist seit 1985 als Vorarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Verbandszugehörigkeit finden auf das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2008 (L 11 KA 18/08)

Darlegung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitze...

[...]

BAG - Urteil vom 27.08.2008 (4 AZR 484/07)

Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, Heraushebungsmerkmale, Wertender Vergleich mit der [Normal-] Tätigkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2007 - 15 Sa 355/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2008 (4 AZR 470/07)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Widerspruch in der Zentralen Rechtsstelle...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die 49jährige Klägerin trat am 1. Oktober 1985 in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises. Seit dem 16. September 1991 richtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.08.2008 (9 Ta 150/08)

Prozesskostenhilfe - Versämung einer vom Gericht gesetzten Frist

I. Mit entsprechendem Antrag in der Klageschrift beantragte die Klägerin ihr für die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. Diesem [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2008 (5 AZR 16/08)

Arbeitslohn; Schadensersatz - Annahmeverzug; Beschäftigungsmöglichkeit; Leistungswille; Verletzung der Beschäftigungspflicht

Die Parteien streiten noch über Vergütung aus Annahmeverzug für die Zeit vom 6. Juni 2005 bis zum 31. März 2006. Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist gelernte Lageristin und Molkereifachfrau. Sie arbeitete auf der [...]

LAG München - Urteil vom 27.08.2008 (10 Sa 174/08)

Unbegründete Klage auf Zustimmung zur Nebentätigkeit einer Postzustellerin für Beschäftigung bei Zeitungsvertrieb mit Postzustellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15.01.2008 (Az.: 5 Ca 1336/07) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 9/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Verwertung von Aktienvermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 22/07 R)

Anspruch eines Grenzpendlers mit selbständiger Tätigkeit im EU-Ausland auf Existenzgründungszuschuss

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. Dezember 2005 und 19. Januar 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2008 (8 Sa 154/08)

Außerordentliche Kündigung eines Beratungsstellenleiters wegen Vereinnahmung von Geldern - Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.01.2008, Az.: 3 Ca 1456/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2008 (4 AZR 719/07)

Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2007 - 4 Sa 444/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu je 1/3 zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.08.2008 (L 3 KA 484/03)

Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Verordnungen von Arzneimitteln, Zulässigkeit der Verordnung autologer Tumorvakzin...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 20.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 24 KA 682/01 [...]

SG Marburg - Urteil vom 27.08.2008 (S 12 KA 21/08)

Honorarbegrenzung im Bereich der Leistungserbringung durch eine gynäkologische Praxis mit zytologischem Einsendelabor

[...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 12/07 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Berücksichtigung von Fahrkosten für monatliche Familienheimfahrten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Dezember 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 25/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Zulässigkeit der Verwertung eines Aktienvermögens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2008 (4 Sa 36/08)

Betriebsübergang auf neuen Betreiber einer Werkskantine bei Umstellung des Betriebs auf bloße Ausgabe aufgewärmter Speisen durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 14.12.2007, Az.: 3 Ca 1067/07, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2008 (4 AZR 485/07)

Grundsätze der Auslegung von Tarifverträgen, Vorrang des § 4 Abs. 1 S. 1 TVG, Grenzen des Besserstellungsverbots

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Mai 2007 - 9 Sa 128/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.08.2008 (L 6 SF 36/08)

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 14. Januar 2008 wird auf 806,80 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren P. K .../. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (7 Sa 1198/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - keine Verwirkung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.05.2007 - 1 Ca 243/07 lev - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass zwischen den Parteien ein [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2008 (B 11 AL 7/07 R)

Arbeitslosengeldanspruch und Territorialitätsprinzip; Arbeitsfähigkeit eines Grenzgängers aus Polen; erwartende Erteilung der Arbeitserlaubnis;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2006 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.08.2008 (L 2 U 94/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1969 geborene [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2008 (I R 81/07)

Beschränkte Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchst. d in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das StÄndG 200...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht einer Abfindung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Nach einer Anstellung und Wohnsitznahme im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2008 (5 TaBV 18/08)

Einstellung einer Dreiviertelkraft trotz Ablehnung eines vorliegenden Aufstockungsantrages; unzulässiger Unterlassungsantrag zur Einstellung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.01.2008, Az. 1 BV 29 b/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nachdem sich die [...]

SG Freiburg - 26.08.2008 (S 13 AS 1504/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzugs

[...]

BSG - Urteil vom 26.08.2008 (B 8/9b SO 10/06 R)

I. Im Streit sind höhere Leistungen des laufenden weiteren notwendigen Lebensunterhalts in vollstationären Einrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit ab 1. August 2005, [...]

BSG - Urteil vom 26.08.2008 (B 8/9b SO 16/07 R)

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte...

I. Im Streit sind höhere Leistungen (zusätzlich 154,00 Euro monatlich) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) [...]

BAG - Beschluß vom 26.08.2008 (1 ABR 16/07)

Videoüberwachung im Betrieb; Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einigungsstellenspruc...

A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Einführung einer Videoüberwachung. Die Arbeitgeberin betreibt in L ein Briefverteilzentrum. Für dieses ist ein Betriebsrat errichtet. In [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2008 (L 1 KR 42/08)

Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode, Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung

Vorinstanz: SG Osnabrück, vom 21.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 416/06 [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2008 (1 AZR 354/07)

Betriebsverfassungsrecht - Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen; Mitbestimmung bei...

Die Parteien streiten über eine Weihnachtszuwendung für das Jahr 2005. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1994 in dem von der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin betriebenen Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.08.2008 (1 TaBV 62/08)

Betriebs- oder Konzernebene für Errichtung der Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit Einigungsstelle

I. In den im zweiten Rechtszug verbundenen Beschwerdeverfahren 1 TaBV 62/08 und 1 TaBV 76/08 ist im Streit, ob auf Betriebsrats- oder Konzernbetriebsratsebene der Arbeitgeberin eine Einigungsstelle zum [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2008 (4 Sa 135/07)

Betriebsübergang; Information; Widerspruch

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Veräußerin über den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs, primär als 'Frühverrentungsverhältnis', nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2008 (7 Ta 149/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf der Klägerin mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.12.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Urteil vom 26.08.2008 (B 8 SO 26/07 R)

Bedarfsorientierte Grundsicherung; Zugunstenverfahren; keine Hilfe für die Vergangenheit; Anwendbarkeit des § 44 SGB 10; Einkommenseinsatz;...

I. Im Streit sind (noch) die nachträgliche Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit bis 31. Dezember 2004 unter entsprechender rückwirkender Korrektur [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2008 (L 7 AL 6/07)

Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz im Sinne von § 129 SGB III bei Verletzung...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 24.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 AL 136/03 [...]

BSG - Urteil vom 26.08.2008 (B 8/9b SO 18/07 R)

Sozialhilfe; Empfänger von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Haushaltshilfe; Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung; Antragstellung...

I. Im Streit ist, ob der Beklagte die Kosten in Höhe von 210,35 Euro zu erstatten hat, die der Klägerin in der Zeit vom 19. September bis 31. Oktober 2006 für eine Haushaltshilfe entstanden sind. Die im Jahre 1976 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2008 (5 Sa 52/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Absatz 1 Satz 3 ArbGG; Verhältnis zwischen § 62 Absatz 1 Satz 2 ArbGG und § 62 Absatz...

I. In der Hauptsache streiten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen seit 1. Juni 1999 bestehende Arbeitsverhältnis durch eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24. Mai 2007 sowie eine [...]

SG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2008 (S 16 U 265/05)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2301 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung bei Schwerhörigkeit

[...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2008 (4 Ta 308/08)

Gerichtsstand; gewöhnlicher Arbeitsart; Verweisungsbeschluss; Beschwerde

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit. Die Beschwerdeführerin, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, ist für die in A ansässige Beklagte als [...]