Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2008 (6 Sa 29/08)

Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsteilveräußerung bei verabredeter Weiterbeschäftigung beim Veräußerer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.12.2007 - 5 Ca 1526 d/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.09.2008 (L 2 KN 552/05)

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. Mai 2005 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2008 (L 4 KR 158/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

SG Trier - 04.09.2008 (S 1 AS 234/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Vorschusszahlung auf Übergangsleistungen als Einkommen

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2008 (L 17 U 46/07)

Anspruch auf Entfernung eines orthopädischen Gutachtens aus den Akten des Leistungsträgers, Speicherung von Sozialdaten

[...]

SG Braunschweig - Beschluss vom 03.09.2008 (S 19 AS 2527/08 ER)

Aufschiebende Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei der Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchend...

[...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 03.09.2008 (S 8 SB 3610/07)

Kostenerstattungsanspruch im Widerspruchsverfahren, Anforderungen an ein eigenständige Kostenordnung auf satzungsrechtlicher Grundlage...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2008 (6 Ta 127/08)

Versagung von Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Klage auf Zahlung von 'Urlaubsentgelt' für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2008 (2 Sa 15/08)

Sozialauswahl; Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2008 (L 30 R 1460/07)

Versicherungspflicht von Lehrern, hier eines selbstständig tätigen Fitnesstrainers in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 20.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 R 3305/06 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2008 (L 12 AL 54/07)

Gewährung von Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

[...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2008 (8 Ta 27/07)

Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Arbeitspapieren

I. Das Ausgangsverfahren endete am 26.04.2007 durch ein Versäumnisurteil, in dem der Schuldner u. a. verurteilt wurde, die Arbeitspapiere des Gläubigers, bestehend aus Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2006 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2008 (8 TaBV 10/08)

Fristlose Kündigung wegen schwerer Beleidigung der Vorgesetzten durch KZ-Vergleich - Kriterien der Interessenabwägung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) (Antragsteller) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 14. November 2007 - 3 BV 4/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.09.2008 (L 14 B 661/08 R)

Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13.06.2008 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Mit Gerichtsbescheid vom 27. Mai 2008 hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Augsburg (SG) die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.09.2008 (L 1 B 341/08 AL-ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 07. April 2008 wird zurückgewiesen und der weitergehende Antrag abgelehnt. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - 03.09.2008 (L 8 R 265/07)

Beschäftigung in einem Ghetto, Zahlbarmachung von Renten, Entgeltlichkeit gewährter Sachbezüge

Vorinstanz: SG Düsseldorf, vom 28.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 53 R 9/07 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.09.2008 (8 Sa 526/08)

Sachgrundbefristung im Universitätsbereich; unwirksame Anordnung des vorzeitigen Arbeitsbeginn durch Institutsleiter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.04.2008 - 1 Ca 3237/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2008 (L 8 R 205/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.06.2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2008 (1 Ta 155/08)

Gegenstandswert - Zwischenzeugnis

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.2000 als Gerüstbauer beschäftigt. Am [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2008 (L 5 B 296/08 ER AS)

Statthaftigkeit der Beschwerde wegen Untätigkeit des Gerichts

NZS 2009, 646 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2008 (5 Sa 49/08)

Außerordentliche Kündigung einer Erzieherin durch Rechtsanwalt als Vertreter des Vereinsvorstands - wirksame Rechtshandlung auch...

1. Die klägerische Berufung hinsichtlich der vom Arbeitsgericht abgewiesenen Klage wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des im Berufungsrechtszug anhängigen [...]

LAG München - Urteil vom 02.09.2008 (6 Sa 41/08)

Vergütung einer Leiharbeitnehmerin im Verlagswesen bei Anspruch auf gleiche Entlohnung wie Stammarbeitnehmerin

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 13. Juni 2005 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Februar 2005 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 11.450,69 brutto nebst Zinsen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2008 (5 Sa 38/08)

Vergleichsentgelt bei Vollzug des Bewährungsaufstiegs kurz nach Überleitung

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin infolge der Überleitung in den TVöD zum 1. [...]

LAG München - Urteil vom 02.09.2008 (6 Sa 1153/07)

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes in Tendenzbetrieb

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. November 2007 in den Ziffern 2., 3. und 4. abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 122.433,45 brutto nebst 5 % [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2008 (5 Sa 159/08)

Unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmtem und widersprüchlichem Änderungsangebot; unsubstantiierte Darlegung von Mehrarbei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.02.2008 - 2 Ca 1684/07 - wird ebenso wie die der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2008 (B 8 SO 12/08 B)

Begriff des Leistungsempfängers nach § 183 SGG

I. Im Streit war die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten für die Zeit vom 21. Januar bis 12. September 2000, die die Klägerin wegen der Aufnahme und Betreuung des im Jahre 2000 verstorbenen Hilfesuchenden P. A. in [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2008 (L 5 AS 70/08 NZB)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 18.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 54 AS 1962/08 NZS 2009, 644 [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.09.2008 (1 BvR 887/08; 1 BvR 888/08; 1 BvR 889/08; 1 BvR 891/08)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen zurückbleibenden Mietkostenanteilen im Rahmen der...

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen aus Mitteln der Sozialhilfe. Die Beschwerdeführerinnen sehen sich durch die Festsetzung eines hinter ihren tatsächlichen Aufwendungen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2008 (5 Sa 261/08)

Abteilungsübergreifende Versetzung eines Vorarbeiters aufgrund arbeitsvertraglichem Vorbehalt

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2008 - 1 Ca 2207/07 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2008 (16 Sa 591/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Einbeziehung baulicher Leistungen des Betriebsinhabers zur Beurteilung von Zusammenhangtätigkeiten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Januar 2008 - 1 Ca 8/08 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.355,74 EUR (in Worten: [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2008 (10 Sa 93/08)

Tarifauslegung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Zeitzuschlägen nach dem Bundesmanteltarifvertrag für die private Entsorgungswirtschaft. Der Kläger ist bei der Beklagten, die ein Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft [...]

SG Hamburg - Urteil vom 29.08.2008 (S 56 SO 339/06)

Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Aufwendungsersatz bei der Gewährung von Krankenhilfe durch Ausstellung eines Behandlungsschein...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2008 (9 Sa 266/08)

Altersversorgung; betriebliche

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 18.10.1942 geborene Kläger war bei der Beklagten zuletzt in der Funktion als [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.08.2008 (4 Ta 82/08)

Erstattung von Reisekosten der Partei

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.03.2008, Az.: 10 Ca 3686/05, teilweise abgeändert. 2. Die von der Beklagten an den Kläger gemäß § 104 ZPO zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.08.2008 (L 3 KA 39/08 ER)

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung der Richtgrößen für Arzneimittel, Zulässigkeit...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 04.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 KA 172/08 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2008 (L 4 U 110/04)

Gewährung von Rente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls, Kausalzusammenhang bei psychischen Beschwerden

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2008 (6 Sa 323/08)

Urlaubsabgeltung und Urlaubsgratifikation aufgrund arbeitsvertraglicher Günstigkeitsregelung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur noch) um Urlaubsabgeltung und Urlaubsgratifikation. Der Kläger war mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 28.09.2006 ab 01.12.2006 als Leiter Marketing/PR gegen eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2008 (13 TaBV 56/08)

Verfahrensbevollmächtigter; Rechtsanwalt; Einschaltung; Betriebsrat; Erforderlichkeit; Aussichtslosigkeit; Mutwilligkeit; Rechtsverfolgun...

A. Der antragstellende einköpfige Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin die Freistellung von den Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Im Jahre 2005 war der Betriebsrat zuständig für die zur [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2008 (9 Ta 276/08)

Prozesskostenhilfe - besondere Belastung

Die zulässige sofortige Beschwerde ist auch begründet. Dem Kläger ist nach seinen derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Entgegen der Ansicht des [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.08.2008 (6 PB 19.08)

Personalvertretungsrecht - Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Abbruch des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2008 (7 Sa 1138/07)

Annahmeverzug und anrechenbarer Zwischenverdienst nach fristloser Kündigung eines Chefarztes; Fortzahlung der Erlöse aus arbeitsvertraglich...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.07.2007 in Sachen 9 Ca 2897/03 abgeändert: Die Beklagten zu 1 und 2 werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner über den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2008 (L 1 R 193/06)

Ausschluss eines Hinterbliebenenrentenanspruchs bei einer Versorgungsehe

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 5 RA 333/04 - 21.03.2006, [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.08.2008 (6 P 12.07)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Bestellung von...

I. Zum 1. August 2004 bestellte der Beteiligte die an Mittelschulen beschäftigten Lehrkräfte S., M., P. und K. zu Fachberatern. Unter Hinweis darauf bat er im September 2004 den Antragsteller um Zustimmung zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2008 (11 Sa 170/08)

Das Anhörungsverfahren entfaltet grundsätzlich nur Wirksamkeit für die Kündigung, für die es eingeleitet worden ist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 12.12.2006 sowie einer weiteren fristlosen Kündigung vom 21.12.2006. Der am 22.06.1948 geborene Kläger ist seit dem 20.05.1989 bei dem Beklagten [...]

LAG Bremen - Urteil vom 28.08.2008 (3 Sa 69/08)

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis für den Zeitraum Februar bis Juli 2007. Die Klägerin war seit dem 12.02.2007 bei der Beklagten als Auspackhilfe beschäftigt. Die näheren [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2008 (L 1 R 303/08)

Wirksamkeit der Antragstellung nach § 109 SGG

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 04.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 41 R 136/06 [...]

SG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2008 (S 26 R 352/05)

Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghett...

[...]

BAG - Urteil vom 28.08.2008 (2 AZR 15/07)

Kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Arbeitsentgelt ohne Erbringung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. November 2006 - 9 Sa 56/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten in der Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2008 (20 TaBV 244/07)

Antrag auf Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei unzureichender Unterrichtung über Tatsachen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2007 - 3 BV 198/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die zu 1) beteiligte [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2008 (2 AZR 967/06)

Bindungswirkung der Eingruppierung im Rechtsstreit wegen Änderungskündigung nach rechtskräftig verweigerter Zustimmung des Betriebsrat...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2006 - 9 Sa 1743/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]