Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1500 bis 1550

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SG Neubrandenburg - Vorlagebeschluss vom 11.09.2008 (S 4 RA 152/03)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit Beitragszeiten

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2008 (L 1 B 8/08 AL)

Voraussetzungen für die nachträgliche Aufhebung einer Prozesskostenbewilligung

[...]

BVerfG - Beschluss vom 11.09.2008 (1 BvR 1616/05)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Konkret geht es um die Frage, ob für die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung das tarifvertraglich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2008 (15 Sa 742/08)

Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs; Geltendmachung innerhalb tariflicher Ausschlussfristen

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Der am 30.01.1946 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1980 als Lehrer bei dem beklagten Land angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2008 (L 5 KR 95/07)

Nachweise für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung

[...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2008 (20 Sa 2244/07)

Benachteiligung durch tarifliche Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen - Gleichstellungsanspruch bis zur tariflicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.09.2006 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2008 (L 8 AL 236/06)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts A. vom 8. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat drei Viertel der Kosten des Verfahrens zu tragen, die Klägerin ein Viertel. Die Beigeladenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2008 (15 Sa 490/08)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei eigenmächtiger Urlaubsverlängerung - Kündigungsfrist bei Dauertatbestand

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.11.2007 - 2 Ca 1962/07 - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.09.2008 (1 BvR 2007/05)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach dem tarifvertraglich geschuldeten Arbeitsentgel...

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2008 (2 Ta 153/08)

Rechtsweg; Organstellung; sin-non-Fall

I. Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnerinnen Zahlungen geltend sowie einen Beschäftigungsanspruch (nach Betriebsübergang am 01.01.2008 insoweit nur gegenüber der [...]

SG Marburg - Urteil vom 10.09.2008 (S 12 KA 40/08)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2008 (L 3 R 2068/03)

Anerkennung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 13 RJ 2775/02 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2008 (6 SaGa 6/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Grundstücksgeschäften im räumlichen Geltungsbereich einer Windparkanlage - Sittenwidrigkeit...

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.05.2008 - 2 Ga 12 c/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Verfügungsklägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (8 Sa 1595/07)

Abgeltung von Freizeitguthaben bei Insolvenz der Betriebsveräußerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Hanau vom 15. August 2007 - 3 Ca 132/06 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 671,88 EUR (in Worten: Sechshunderteinundsiebzig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2008 (L 2 U 318/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

SG Marburg - Urteil vom 10.09.2008 (S 12 KA 207/08)

Verlegung des Vertragsarztsitzes bei einer Zulassung für zwei Fachgebiete

[...]

SG Marburg - Urteil vom 10.09.2008 (S 12 KA 49/08)

Voraussetzungen für eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 S. 1 BedarfsplRL-Ä

[...]

SG Marburg - Urteil vom 10.09.2008 (S 12 KA 258/08)

Ruhen der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach der Anordnung des Ruhens der Approbation

[...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.2008 (L 4 KR 8/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (6 Sa 384/08)

Mangels Abmahnung unwirksame Kündigung bei gleichheitswidriger Ahndung von Pflichtverletzungen unter Mitwirkung anderer Beschäftigte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2007 - 18/5 Ca 5068/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2008 (3 O 215/07)

Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde: Absetzungsbetrag; Antragstellung; Einkommensberechnung; Elternbeitrag; Kindertageseinrichtung;...

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Klägerin ist in Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit sie mit ihrer Klage von dem Beklagten die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (8 Sa 155/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung aufgrund ernsthafter und endgültiger Entscheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2007 - 16 Ca 8987/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2008 (6 TaBV 89/08)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei mangels Abmahnung unwirksamer Kündigung; gleichheitswidrige Ahndung von Pflichtverletzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 - 18/11 BV 646/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2008 (11 Ta 136/08)

unzulässige Beschwerde

I. Der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.07.2004 unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B. Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Die Beschwerdeführerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2008 (5 Ta 240/08)

Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine nachträgliche Einschränkung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.02.2008 wurde dem in Z ansässigem [...]

SG Dortmund - Beschluss vom 09.09.2008 (S 47 SO 214/08 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch für einen hörbehinderten Schüler auf Eingliederungshilf...

[...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2008 (L 11 SB 179/08)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF

Vorinstanz: SG Berlin, vom 16.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 41 SB 431/06 [...]

SG Leipzig - 09.09.2008 (S 19 AS 2191/08 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, - Angemessenheit der Unterkunftskosten, Besonderheit des Einzelfalle...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2008 (3 Sa 319/08)

Kündigungen eines Verbandstrainers - inhaltliche Anforderungen an Kündigungserklärung - keine Schriftform bei E-Mail-Nachricht mit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.04.2008 - Az: 8 Ca 403/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.09.2008 (L 13 AS 178/08 ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Vorinstanz: SG Aurich, vom 24.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 35 AS 454/08 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2008 (5 Sa 618/08)

Krankheitsbedingte Kündigung bei unzureichenden Fehlzeiten und fehlendem Einliederungsmanagement - Darlegungs- und Beweislast der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2008 - 6 Ca 5312/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2008 (5 Sa 93/08)

Krankheitsbedingte Kündigung eines nahezu außer Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtung der Gesamtheit des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.09.2007 - 7 Ca 235/07 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.09.2008 (L 3 B 165/08 U PKH)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.01.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem vor dem Sozialgericht (SG) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2008 (5 Sa 801/07)

Feststellungsinteresse bei Kündigung in Erfüllung eines Teilvergleichs

1. Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich der Berufungsanträge Nr. 1 und 2 (Bekl. zu 2) zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Beklagten zu 1) wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist. 3. Die Kosten beider [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2008 (11 Ta 69/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Sinne von § 22 RVG

I. In dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren erhoben Herr R. F., Kläger zu 1), sowie der Beschwerdegegner (und Kläger zu 2)) am 12.07.2007 gegen die R. A., A-Straße, A-Stadt (Beklagte zu 1)) [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 05.09.2008 (4 Sa 110/08)

Keine Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz, wenn die Berufung nur auf Grund eines neuen Vortrags, der in der ersten Instanz...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob der Kläger zum Kündigungszeitpunkt unter den Schutz des § 15 KSchG fiel. Der am ... geborene, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2008 (12 Sa 125/08)

dynamische Bezugnahmeklausel; Vertrauensschutz

Die Parteien streiten über die Anwendung der Gehaltstarifverträge für das Zeitungsverlagsgewerbe in Niedersachsen sowie daraus resultierende Vergütungsansprüche. Der Kläger wurde 2003 unter Anrechnung seiner [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.09.2008 (L 1 KR 13/08 NZB)

Statthaftigkeit einer Berufung bei Untätigkeitsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 13.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 38 KR 57/08 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2008 (9 Sa 373/08)

Kosten der Berufung bei erstmaliger Erhebung der Verjährungseinrede - Hinweispflicht des Gerichts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. Juni 2008, 3 Ca 2223/07. teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab 01.01.2004 bis 31.10.2006 nach der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.09.2008 (4 Ta 126/08)

Streitwert für Kündigungsschutzklage und davon unabhängiger Schadensersatzklage

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 10.06.2008, Az.: 2 Ca 1279/07 H, abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf EUR 52.516,80 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2008 (14 Sa 932/08)

Mitbestimmung des Personalrates beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in Brandenburg

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages und die Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des vorliegenden Verfahrens. Der Kläger führte bei dem beklagten Land eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2008 (11 Sa 422/08)

Versorgungsämter NW; Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

Mit seiner Klage wendet sich der bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt G1 beschäftigte Kläger gegen seine Zuordnung an den Landschaftsverband W2-L3 in M1. Die Zuordnung erfolgte im Wege der Personalgestellung nach den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2008 (L 16 KR 5/08)

Abgabepflicht von Honoraren für Juroren einer Castingshow

ZUM 2009, 513 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2008 (3 Ta 156/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit dem Beschluss vom 25.11.2005 - 8 Ca 1758/05 - für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Das erstinstanzliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2008 (2 Sa 78/08)

Schadensersatzanspruch einer Putzhilfe wegen unterlassener Belehrung über Zusatzversorgungsrente; Mitverschulden durch unterlassene...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.04.2006 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2008 (7 Sa 208/08)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Hebamme bei unternehmerischer Organisationsentscheidung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2007 in Sachen 14 Ca 462/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2008 (7 Sa 541/08)

Betriebsbedingte Kündigung während der Arbeitsphase im Blockmodel der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2008 in Sachen 15 Ca 6005/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2008 (L 4 KR 387/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2008 (2 Sa 272/08)

Vergütungsansprüche einer angestellten Rechtsanwältin bei Einwand konkludenter Vertragsbeendigung aufgrund selbstbestimmter Konkretisierung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.03.2008 - 3 Ca 1588/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2008 (L 4 KR 357/07)

Kostenübernahme für eine stationäre Behandlung in einem Nicht-Vertragskrankenhaus durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]