Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1450 bis 1500

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2008 (L 34 B 1650/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 27.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 157 AS 17446/08 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2008 (6 Sa 58/08)

Kündigung vor Betriebsübergang außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes - Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes bei Aufgabe...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.11.2007 - 2 Ca 1312 d/07 - wird teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. zwischen dem 01.07.2007 und dem 31.07.2007 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.09.2008 (9 C 14.07)

Steuerrecht - Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Erstwohnung; Zweitwohnung; Studierende; allgemeines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2008 (OVG 6 B 2.08)

Rechtfertigung der ausbildungsförderungsrechtlichen Anerkennung einer auswärtigen Unterbringung mit sozialen, mit der Ausbildung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2005 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 1062/06)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2006 - 10 Sa 545/06 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2008 (L 2 P 52/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 24. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 160/08)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Küchenhilfe in Behindertenwerkstatt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2007, AZ: 3 Ca 1732/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2008 (L 2 U 150/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 679/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. August 2007 - 10 Sa 547/07 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2008 (B 6 KA 46/07 R)

Vergütung zwischen organisiertem vertragsärztlichen Notfalldienst und Krankenhaus; Beiladung der Verbände der Kranken- und Ersatzkassen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. September 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei der Neubescheidung über die Honoraransprüche der [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2008 (B 6 KA 47/07 R)

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin ist Trägerin des im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gelegenen und zur Versorgung [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2008 (B 6 KA 48/07 R)

Höhe der Vergütung für Leistungen von Vertragsärzten von so genannten besonderen Kostenträgern

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2008 (B 6 KA 28/07 R)

Vertragsärztliche Versorgung, Vergütung ärztlicher Leistungen einer Delegationspsychotherapeutin, Bestandskraft von Honorarbescheide...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2006 und des Sozialgerichts Hannover vom 14. Mai 2003 geändert. Die Klagen werden in vollem Umfang [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2008 (B 6 KA 51/07 R)

Abrechnung der Erhebung einer Fremdanamnese über einen kommunikationsgestörten Patienten im Rahmen des vertragsärztlicher Notfalldiens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die sachlich-rechnerische Richtigstellung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2008 (L 2 U 8/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2008 (6 Sa 142/08)

Rückzahlungsanspruch bei eigenmächtiger Geldentnahme zur Beschaffung von Haushaltsgeld durch mitarbeitende Ehefrau

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.02.2008, 1 Ca 822/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 1454/07)

Mitbestimmung bei Einzelfallanordnung zu sofortiger Vorlage einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei jeder Krankmeldun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 12. September 2007 - 9 Ca 9437/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2008 (L 2 U 38/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 451/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Mai 2007 - 10 Sa 1987/06 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! (Von [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 686/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. August 2007 - 10 Sa 550/07 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 865/06)

Begriff der festen Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Juli 2006 - 5 Sa 1480/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2008 (3 O 542/08)

Bewilligung von Wohngeld: Wohngeld

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der beabsichtigten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 256/07)

Eingruppierung eines Alterpflegers; unzureichendes Bestreiten der Arbeitgeberin gegenüber Darlegungen des Arbeitnehmers zur tatsächlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.3.2007 - 9 Ca 1257/06 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 28.12.2005 wird mit [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 452/07)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Mai 2007 - 10 Sa 1986/06 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2008 (L 7 B 159/08 AS ER)

Statthaftigkeit seiner Beschwerde in Verfahren des einstweiligen sozialgerichtlichen Rechtsschutzes

[...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2008 (PL 15 S 533/08)

Personalvertretung: Jugendvertreter; Weiterbeschäftigung; Arbeitgeber; Auflösungsantrag; Ausbildungsdienststelle; Verwaltungsreform;...

I. Der Antragsteller begehrt die Auflösung des zwischen ihm und dem weiteren Beteiligten zu 1 begründeten Arbeitsverhältnisses. Der weitere Beteiligte zu 1 begann auf Grund eines mit dem Antragsteller geschlossenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2008 (L 7 B 285/08 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage

[...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2008 (2 Sa 119/08)

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Beklagte der Klägerin zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 17. Dezember 2004 verpflichtet ist. Am 17. Dezember 2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (1 Ta 158/08)

Gegenstandswert - Unzulässigkeit der Beschwerde nach § 33 RVG mangels Beschwer des Beschwerdeführers

I. Der Kläger begehrt im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war bei der Beklagten als studentischer Mitarbeiter in der Medienbeobachtung tätig. Nach Beendigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (2 Ta 157/08)

Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 08.06.2006 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt. Nach Abschluss des Verfahrens wurde der Kläger zur Zahlung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (9 Ta 173/08)

Zwangsvollstreckung - Zwangsgeld

I. Am 25.01.2008 schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Verfahren Az.: 9 Sa 543/07 einen Vergleich, nach dessen Ziffer 2 der Beklagte das Arbeitsverhältnis bis 15.02.2007 unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2008 (L 3 U 422/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.03.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2008 (L 3 U 111/06)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts R. vom 16.02.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2008 (L 3 U 15/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31.10.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 16.09.2008 (9 AZR 791/07)

Diskriminierung durch Nichtberücksichtigung der Schwerbehinderung des Bewerbers, Anwendung von § 81 SGB IX a.F. auf Altfälle, Objektive...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2007 - 5 Sa 552/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 16.09.2008 (L 15 SF 144/08)

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Vergütung für das von ihm gefertigte Gutachten in Sachen R. T .../. Freistaat Bayern vom 14.05.2007 (Rechnung Nr. 49235 vom 30.07.2008). I. In dem am Bayerischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2008 (L 3 U 352/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 04.10.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2008 (L 5 SF 116/08 R)

Die Ablehnung der Vorsitzenden der 2. Kammer des Sozialgerichts Bayreuth, Richterin am Sozialgericht N., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Der Kläger führt vor der 2. Kammer des Sozialgerichts [...]

BAG - Urteil vom 16.09.2008 (9 AZR 781/07)

TzBfG - Verlängerungsanspruch; höherwertiger Arbeitsplatz

Die Parteien streiten noch über Schadensersatz für die unterbliebene Verlängerung der Arbeitszeit der Klägerin in der Zeit von Januar bis November 2006. Die Klägerin arbeitet seit 1986 in den Drogeriemärkten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2008 (17 Ta (Kost) 6097/08)

Kürzung von Reisekosten bei der Kostenfestsetzung

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Juli 2008 - 15 Ca 73035/05 - teilweise geändert und weitere von der Beklagten an den Kläger zu erstattende Kosten in Höhe von [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.09.2008 (1 BvR 2313/08)

Nachprüfung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ein Richterablehnungsgesuch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2008 (16 Sa 839/08)

Ausschluss des Erfüllungseinwands bei Forderungserfüllung innerhalb der Einspruchsfrist in Unkenntnis eines Versäumnisurteils -...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2008 - 11 Ca 4440/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.09.2008 (19 W 18/08)

Berücksichtigung von Provisionsvorschüssen bei der Bestimmung der Vergütungsgrenze

I. Das Verfahren wird gemäß § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO vom Einzelrichter auf den Senat übertragen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. II. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des [...]

SG Berlin - 12.09.2008 (S 82 AS 20480/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung nach nicht erforderlichem Umzug; Berücksichtigung einer Staffelmietvereinbarun...

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.09.2008 (10 TaBV 25/08)

Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb; Verwirkung des Zugangsrechts für einen Gewerkschaftsbeauftragten; Aufstellung unwahrer...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Gewerkschaftssekretär S7 den Zugang zu ihrem Betrieb zu gewähren. Der Gewerkschaftssekretär S7 ist einer von drei Mitarbeitern der IG [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2008 (L 4 R 346/05)

Betriebliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz nach der Privatisierung eines volkseigenen...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RA 3324/03 NJ 2009, 40 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2008 (7 Sa 737/08)

Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast

Mit seiner beim Arbeitsgericht am 09.01.2007 eingegangenen Klage vom 08.01.2007 fordert der Kläger vom Beklagten Schadensersatz aus einer angenommenen Insolvenzverschleppung durch den Beklagten. Der Beklagte war bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2008 (8 Ta 170/08)

Änderung einer Zahlungsbestimmung im PKH-Überprüfungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit [...]

LAG München - Urteil vom 12.09.2008 (3 Sa 421/08)

Tätliche Auseinandersetzung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 0.0.1952 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1970 bei der Beklagten bzw. deren Vorgängerbetrieb als technischer Betriebsleiter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2008 (I-24 U 64/08)

Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, wenn Kündigungsschutzklage des Mandanten Aussicht...

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. I. Das Landgericht ist [...]