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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2008 (L 9 B 39/08 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wirksamkeit der Antragstellung

[...]
LAG München - Beschluss vom 18.09.2008 (10 Ta 204/06)

Kostenfestsetzung; Prozessstandschaft

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der von der Beklagten der Nebenintervenientin zu erstattenden Kosten. Im Verfahren 6 Sa 1080/04 vor dem Landesarbeitsgericht München war eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2008 (L 9 B 38/08 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Wirksamkeit der Antragstellung

[...]
BSG - Urteil vom 18.09.2008 (B 3 KR 15/07 R)

BSG - Urteil vom 18.09.2008 (B 3 KR 15/07 R)

I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung zweier unterschiedlich zu vergütender Diagnosis Related Groups (DRG) nach dem Fallpauschalenkatalog 2004. Die klagende Gesellschaft betreibt ein nach § 108 Nr 2 SGB V zur [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 976/06)

Personenbedingte Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach Exmatrikulation; Unerheblichkeit der Unwirksamkeit der Befristungsabred...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2006 - 19 Sa 66/05 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (2 Sa 315/08)

Unbegründete Klage auf Ersatz von Überwachungskosten zum Nachweis strafbarer Handlungen eines Merkleiters - unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.04.2008 - 1 Ca 1867/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt von dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (2 Sa 237/08)

Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten nach wiederholtem Nichtbestehen der Verwaltungsprüfung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2008 - 4 Ca 1878/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um tarifgerechte [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 1060/06)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen; Lohnanspruch aus Gründen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2005 - 10 Sa 1932/04 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 602/06)

Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner; Berücksichtigung des auf die Kindererziehungszeiten entfallenden Anteils...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2006 (Az: S 2 R 4005/06) wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren erhobenen Klagen werden als unzulässig abgewiesen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 142/08)

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 142/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.09.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1958 geborene [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2008 (L 3 R 1609/06)

Rückwirkung beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Hamburg - 18.09.2008 (L 1 B 149/08 ER KR, L 1 B 139/08 ER KR)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsschutzerleichterungen des UWG

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 03.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 48 KR 317/08 Vorinstanz: SG Hamburg, vom 07.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 48 KR 382/08 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 699/07)

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 699/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.04.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.09.2008 (L 15 B 749/08 U KO)

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.09.2008 (L 15 B 749/08 U KO)

Die Beschwerde bzw. Gegenvorstellung und Anhörungsrüge mit Schriftsätzen vom 25.08.2008, 31. Mai 2008 und 14. Juli 2008 werden zurückgewiesen. I. Das Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) hat mit Beschluss vom 05.05.2008 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 600/06)

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 600/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 18.09.2008 (B 3 KS 4/07 R)

Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren an ausländische Künstler für nur im Ausland verwertete künstlerische Leistung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. April 2007 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2004 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2008 (4 Sa 27/08)

Abzug einer vom Arbeitnehmer zu tragenden Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse nach Tarifänderung während der Altersteilzei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.12.2007 - 5 Ca 1746 c/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits Die Revision wird für [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 601/06)

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2008 (L 20 R 601/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2006 (Az: S 2 R 4423/04) wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren erhobenen Klagen werden als unzulässig abgewiesen. [...]
BSG - Urteil vom 18.09.2008 (B 3 KS 1/08 R)

Feststellung der Abgabepflicht durch Künstlersozialkasse; Abgabepflicht eines Luftverkehrsunternehmens; Beauftragung eines selbstständigen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2007 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. Mai 2006 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2008 (7 Sa 547/08)

Eingruppierung im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Anspruch auf Objektzulage als übertariflicher Zulage mit übertariflicher Aufgabenverpflichtun...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2007 in Sachen 16 Ca 3578/07 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Beträge zu zahlen: 1. für den Monat [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 1039/06)

Außerordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen; Sekundäre Vortragslast für den Arbeitnehmer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2005 - 10 Sa 1931/04 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (10 Sa 358/08)

Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst nach Überleitungsrecht; immanenter Änderungsvorbehalt und Ablösungsprinzi...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Mai 2008, Az.: 2 Ca 2024/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (2 Sa 349/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Abschluss eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.04.2008 - 4 Ca 1942/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Qualität [...]
BSG - Urteil vom 18.09.2008 (B 3 P 5/07 R)

Soziale Pflegeversicherung, Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands zur Begleitung eines Pflegebedürftigen im Rahmen einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der im Rahmen [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 827/06)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines technischen Angestellten beim Finanzbauamt wegen ungenehmigter und nicht genehmigungsfähiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juni 2006 - 2 Sa 1206/05 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2008 (7 Sa 470/08)

Haushaltsrechtliche Befristung bei Erledigung von Standardaufgaben

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2007 in Sachen 13 Ca 6899/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 560/07)

Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2007 - 8 Sa 1941/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2008 (9 SaGa 1443/08)

Streik; Betriebsblockade; Arbeitswillige; Parteifähigkeit; Unterorganisation

Die Verfügungsklägerin begehrt von den Verfügungsbeklagten den ungehinderten Zugang von Arbeitswilligen, Kunden usw. während des Streiks. Die Verfügungsklägerin ist eine der weltweit führenden Anbieter von magnetischen [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 208/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BAG - Urteil vom 17.09.2008 (3 AZR 1061/06)

Kürzung der erreichbaren Betriebsrente bei Ausscheiden vor der vorgesehenen festen Altersgrenze

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2006 - 10 Sa 544/06 B - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 311/07)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 30/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 320/07)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.09.2008 (L 4 KR 5/04)

Anspruch auf Krankengeld nach dem Ende der Mitgliedschaft

Vorinstanz: SG Hannover, vom 19.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 1349/01 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2008 (L 20 B 75/08 AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Zusicherung für eine neue Unterkunft

[...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 224/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 167/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.09.2008 (9 Ta 169/08)

Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussichten

I. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO. Die Beschwerdekammer folgt zunächst der ausführlichen Begründung des Arbeitsgerichts im angefochtenen Beschluss [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 31/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 214/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.09.2008 (L 4 KR 297/06)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafters einer GmbH

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 62 KR 169/05 - 26.09.2006, [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 64/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 29/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 213/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 168/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 155/07)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2008 (L 4 KR 5472/07)

Kostenerstattung für eine zahnprothetische Behandlung im Ausland

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 3930/06 [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 128/05)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (IV ZR 205/06)

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem...

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2008 (9 SaGa 1442/08)

Streik; Streikziel; Streikforderung; Friedenspflicht; OT-Mitgliedschaft; Parteifähigkeit; Unterorganisation

Die Verfügungsklägerin begehrt die Untersagung eines Streiks. Die Verfügungsklägerin ist eine der weltweit führenden Anbieter von magnetischen Spezialwerkstoffen. Sie ist in mehr als 40 Ländern aktiv und beschäftigt [...]