Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 1350 bis 1400

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SG Marburg - 24.09.2008 (S 12 KA 16/08)

Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Abrechnung der Nr. 13651 EBM 2005 durch einen Facharzt für innere Medizin

[...]

BAG - Urteil vom 24.09.2008 (6 AZR 76/07)

Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge in Formularverträgen, Nichtanwendbarkeit der Unklarheitenregelung,...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2006 - 5 Sa 570/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.09.2008 (8 L 120/07)

Einigungsstelle; Empfehlung; Personalrat; umfassende Unterrichtung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 29.03.2007 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller, der Lehrerhauptpersonalrat beim [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2008 (L 6 R 29/05)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente, Anwendbarkeit des EheG 1946 nach dem 1.7.1977, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei schwerer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2004 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des an die Klägerin gerichteten Bescheids vom 16. Februar 2000 in der Fassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2008 (L 6 R 568/05)

Berücksichtigung des Bezugs von Übergangsgeld als rentenrechtliche Beitragszeit, Voraussetzungen der Gleichstellung nach § 248 Abs....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2008 (6 Sa 135/08)

Vergleichsentgelt bei ortszuschlagsberechtigter Ehefrau ohne deren Überleitung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.03.2008 - 1 Ca 2939 b/07 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2008 (4 AZR 685/07)

Eingruppierung von Fachberatern an einer Förderschule im Freistaat Sachsen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2007 - 6 Sa 286/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2008 (B 12 R 10/07 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorruhestandsgeld; Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage tarifvertraglicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Streitwertfestsetzung des Landessozialgerichts aufgehoben wird. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2008 (10 AZR 770/07)

Anspruch auf Wechselschichtzulage [§ 8 Abs 5 TVöD] bei Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2007 - 12 Sa 62/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2008 (8 Sa 1370/07)

Anrechnung von Vordienstzeiten bei rückwirkender Einführung der Lufthansa-Betriebsrente - Vordienstzeiten aus unterbrochenem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.06.2007 - 4 Ca 1567/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2008 (3 Sa 204/08)

Unbegründete Rückzahlungsklage wegen Überzahlung einer Leistungszulage bei Wegfall der Bereicherung - Darlegungslast und Beweiserleichterung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.04.2008 - 1 Ca 219 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2008 (L 4 KA 43/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Streitwert wird auf 220,- EUR festgesetzt. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2008 (6 Sa 3/08)

Befristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - Inhaltskontrolle einzelner Arbeitsbedingungen - Benachteiligung bei befristeter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.11.2007 - 5 Ca 1767 d/07 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge) trägt die Klägerin 4/7 und das [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2008 (4 AZR 642/07)

Feststellung und Schließung einer sog. Tariflücke, Tätigkeitsmerkmale und Eingruppierung eines Erziehers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2007 - 19 Sa 17/07 und 19 Sa 147/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2008 (B 12 KR 27/07 R)

Erzielung von Wertguthaben in abhängigem Beschäftigungsverhältnis; Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht und Fortzahlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens zuzüglich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2008 (L 2 KA 35/06)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Vornahme einer sachlich-rechnerischen [...]

BAG - Beschluß vom 24.09.2008 (4 ABR 83/07)

Eingruppierung im Einzelhandel: Arbeitskräfte, die ihre Abschlussprüfung bestanden haben und in ihrem erlernten Beruf beschäftigt...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juni 2007 - 10 TaBV 47/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2008 (12 Ta 250/08)

Zwangsvollstreckung; Zwangsmittel; Erfüllungseinwand; Zeugnis; Schreibfehler

I. Der Gläubiger wendet sich mit seiner am 26.05.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde gegen einen ihm am 13.05.2008 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23.04.2008 (Az. 5 Ca 373/07), [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2008 (2 Ta 151/08)

Prozesskostenhilfe; Kostenbeteiligung; Abfindung; Vermögen; Einsatz; Verbindlichkeiten; Tilgung; Darlegungslast

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe dergestalt, dass sie sich an den Kosten der Führung des Rechtstreits zu beteiligen habe. Die Klägerin hat am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2008 (5 Sa 203/08)

Unangemessene und unklare Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten bei langer Bindungsdauer und fehlender Offenlegung der Ausbildungskoste...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.04.2008, Az.: 2 Ca 94/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2008 (L 19 R 618/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.06.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2008 (L 4 B 300/08 KR ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. I. Der 1933 geborene Antragsteller (Ast.) ist bei der Antragsgegnerin (Ag.) versichert. Er hat am 09.01.2008 im [...]

BAG - Beschluß vom 23.09.2008 (6 AZN 84/08)

Inhalt und Grenzen der Anhörungsrüge

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2007 - 1 Sa 364/03 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2008 (8 Sa 784/08)

Haushausrechtliche Befristung aufgrund kw-Vermerken in Haushaltsplan einer unterstaatlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.04.2008 - 8 Ca 4051/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.09.2008 (1 BvR 1707/08)

Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits. 1. Der Beschwerdeführer war bei der Beklagten der Ausgangsverfahren als Leiter des Rechtsamts beschäftigt. Ende 1999 verklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2008 (5 Sa 211/08)

Unwirksame äußerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Arbeitsverweigerung; Vertraulichkeit der Beleidigung eines Vorgesetzten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.02.2008 - 8 Ca 1402/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

SG Braunschweig - Urteil vom 22.09.2008 (S 6 KR 477/06)

Sozialversicherungspflicht während eines betrieblich geförderten Hochschulstudiums

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2008 (L 19 B 153/08 AS)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorliegen von Eilbedürftigkeit und Rechtsschutzbedürfnis bei mündlicher...

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2008 (7 Ta 188/08)

Streitwert; nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit; Errichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle;...

Die Beschwerde des Antragstellervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2008 ist zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]

SG Braunschweig - Urteil vom 22.09.2008 (S 6 KR 669/06)

Höhe der Krankenversicherungsbeiträge während der Freistellung vor Beginn der Passivphase im Blockmodell der Altersteilzeit

[...]

LSG Hamburg - 22.09.2008 (L 5 B 483/07 ER AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung als Sanktion nach dem Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung, Verhältnismäßigkeit...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 05.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 61 AS 2374/07 NZS 2009, 583 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2008 (L 1 B 33/08 U)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2008 (5 Sa 368/08)

Gleichheitswidrige Ablehnung eines Altersteilzeitbegehrens; Nichtbekanntgabe des zukünftigen Stichtages bei Überschreiten des Überlastquot...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.06.2005 - 9 Ca 1296/04 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Angebot der Klägerin vom 15.12.2003, Eingang [...]

SG Mannheim - 22.09.2008 (S 11 R 526/08 KE)

Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch des Rechtsanwalts auf Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs

AGS 2008, 596 NJW-RR 2009, 573 NJW-Spezial 2009, 29 [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 56/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung der Versicherungspauschale vom Einkommen ohne Nachweis

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24. Juli 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I. Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2008 (L 1 KR 132/07)

Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Lidoderm durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des Off-Label-Use

Vorinstanz: SG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen S 7 KR 228/05 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2008 (L 8 B 32/08 AY ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. August 2008 wird abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller ab 30. Mai 2008 bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren S 1 SO 55/08 vor dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.2008 (10 TaBV 53/08)

Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Anfechtungsbefugnis; richtige Antragstellung; Wahlmanipulation;...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 5. des vorliegenden Verfahrens, betreibt in D1 mehrere Seniorenheime. Im [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14/7b AS 10/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehegatten als Einkommen, Berücksichtigung von...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.09.2008 (L 5 SF 112/08 SO)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 46. Kammer des Sozialgerichts München, B. am Sozialgericht H., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Die Klägerin führt vor der 46. Kammer des Sozialgerichts München [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 54/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Wohnungsgröße bei einer selbst genutzten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2007 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - 19.09.2008 (L 14 R 24/07)

Beschäftigung in einem Ghetto, Zahlbarmachung von Renten, Entgeltlichkeit von geringfügigen Leistungen

Vorinstanz: SG Düsseldorf, vom 05.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 22 R 188/05 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.09.2008 (L 5 SF 130/08)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 10. Kammer des Sozialgerichts Landshut, Richter am Sozialgericht B., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Die Kläger führen vor der 10. Kammer des Sozialgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - 19.09.2008 (L 14 R 377/06)

Beschäftigung in einem Ghetto, Zahlbarmachung von Rente, Entgeltlichkeit eines Lebensmittelbezugs

Vorinstanz: SG Düsseldorf, vom 19.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 86/05 [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 64/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine als Erstausstattung einer Wohnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 45/07 R)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB I; Pflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wehrt sich [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 414/07)

Telekom: Vivento; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzangebotes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung und einen vom Kläger erhobenen Beschäftigungsanspruch. Der Kläger trat 1985 als Facharbeiter [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2008 (2 AZR 976/06)

Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation

[Pressemitteilung] Die Beschäftigung eines Studenten als 'studentische Hilfskraft' an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2008 (B 3 KR 22/07 R)

Nichterforderlichkeit einer stationären Versorgung, Voraussetzungen für die Vergütung als ambulante Operationsleistung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.09.2008 (10 Ta 255/08)

Befangenheitsantrag; sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Dies ergibt sich aus § 49 Abs. 3 ArbGG. Der gesetzlich angeordnete Ausschluss eines Rechtsmittels gilt, wie der klare Wortlaut der Norm erkennen lässt, sowohl dann, wenn [...]