Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 3450 bis 3500

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2007 (10 Sa 750/06)

Unzureichende Berufungsbegründung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen

Die Parteien streiten über Arbeitsentgeltansprüche der Klägerin. Die am 31.12.1968 geborene Klägerin war seit dem Jahr 2002, zunächst bei der Fa. C. H. GmbH, als Verkäuferin in einer in H. betriebenen Bäckerei-Filiale [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2007 (9 Sa 847/06)

Unsubstantiierte Kündigung wegen Minderleistung - abgestufte Darlegungslast

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der neununddreißigjährige, verheiratete Kläger, der zwei Kinder hat, ist seit dem 01.07.2002 bei der Beklagten, die mit ca. 170 Arbeitnehmern [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.01.2007 (4 Ta 269/06 (8))

Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei dreizehnköpfigem Betriebsrat

Auf die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1./Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller zu 1. bis 4. und des Beschwerdeführers zu 2./Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 3./Antragsgegners wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2007 (7 Sa 1020/06)

Außerordentliche krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Ausnahmefall eines sinnentleerten Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2007 (9 Sa 935/06)

Unsubstantiierte Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz - Mobbing

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen sog. Mobbings. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2007 (3 Sa 489/06)

Überraschende Probezeitbefristung in Formulararbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung in einem Formulararbeitsvertrag. Die Klägerin nahm am 01.11.2005 bei der Beklagten auf Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrages eine auf längstens ein Jahr [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2007 (L 2 R 105/06)

Abtretung von Sozialleistungsansprüchen, Sittenwidrigkeit

Vorinstanz: SG Hannover, vom 08.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RJ 29/00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2007 (6 Sa 849/06)

Unbegründete Feststellungsklage gegen Betriebsveräußerer bei verspätetem Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 01. März 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Beklagte betreibt einen Großhandel für Farben, Farbprodukte, Tapeten und Teppichwaren. Dies ist ihr [...]

SG Marburg - Urteil vom 24.01.2007 (S 12 KA 858/06)

Entziehung der Ermächtigung eines Krankenhausarztes in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

BAG - Urteil vom 24.01.2007 (4 AZR 28/06)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines als Kraftfahrer beschäftigten ausgebildeten Kraftfahrzeugschlossers; verwandter...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers, insbesondere ob die von der Beklagten vollzogene Rückgruppierung des Klägers berechtigt ist. Der am 9. Oktober 1954 geborene Kläger schloss am 29. Juni [...]

BAG - 24.01.2007 (4 AZR 19/06)

Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes

[Pressemitteilung] Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002) sieht unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für Aufwendungen zusätzliche Leistungen vor, wenn der Arbeitnehmer auf [...]

LAG München - Urteil vom 24.01.2007 (7 Sa 756/06)

Keine kinderbezogenen Entgeltbestandteile im Ortszuschlag bei zum Stichtag fehlender Anspruchsberechtigung des Zivildienst leistenden...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger kinderbezogene Entgeltbestandteile im Ortzuschlag als persönliche Zulage gem. § 22 Abs. 3 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe für dessen Sohn [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2007 (L 2 R 464/06)

Ghetto-Beschäftigung als Beitragszeit

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 82 R 195/06 - 10.11.2006, [...]

BSG - Urteil vom 24.01.2007 (B 12 KR 28/05 R)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung, Berücksichtigung einer Grundrente nach dem BVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Grundrente nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) für die Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als beitragspflichtige Einnahme zu [...]

LAG Saarland - Urteil vom 24.01.2007 (2 Sa 38/06)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeberin bei Beantragung eines zu geringen Kurzarbeitergeldes für...

Der Kläger war bis Ende Juli 2004 bei der D. GmbH in S. beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eines Aufhebungsvertrages. Im Anschluss daran wurde der Kläger mit seinem Einverständnis für die Dauer eines [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2007 (L 7 R 377/05)

Zugehörigkeit der Kreisbetriebe für Landwirtschaft zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Schwerin, vom 27.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 RA 378/02 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2007 (2 Sa 991/06)

Sozialwidrige Kündigung bei langanhaltender Krankheit und fehlendem Eingliederungsmanagement

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten am 28.11.2005 wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit des Klägers ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der heute [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2007 (4 AZR 629/06)

Lehrereingruppierung; Beförderungsanspruch; Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1986 im Schuldienst in Sachsen beschäftigt. Sie ist als Teilzeitbeschäftigte mit einem Arbeitszeitumfang von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2007 (L 16 R 399/06)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2007 (L 15 B 493/06 SB PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig (§§ 73 a, 172 ff. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2007 (L 13 R 249/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Februar 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 557/06)

Feststellungsklage; Zurückbehaltungsrecht; Mobbing

Die Parteien streiten über das Recht der Klägerin, ihre Arbeitsleistung zurückzubehalten. Die Klägerin ist seit 1. Oktober 1986 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Zuletzt war sie als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2007 (5 Sa 515/06)

Unwirksame Kündigung einer Verkäuferin bei fehlerhafter Sozialauswahl - Geltendmachung weiterer Unwirksamkeitsgründe außerhalb...

Der Beklagte beschäftigte im September 2005 ca. 21 Arbeitnehmer - davon 12 im Verkauf. Die 12 im Verkauf tätigen Arbeitnehmerinnen verteilen sich auf die einzelnen Betriebsstätten des Beklagten so wie dies aus der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2007 (9 TaBV 66/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei teilweiser Änderung ungekündigter Betriebsvereinbarung aufgrund nachträglicher...

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Antragstellerinnen und Beteiligte zu 1 bis 4 (Arbeitgeberinnen) führen ihre Hauptverwaltungen in K als Gemeinschaftsbetrieb. Von den insgesamt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2007 (L 9 R 4984/05)

Wirksamkeit der Antragsstellung auf Witwenrente im europäischen Ausland, Verjährung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 R 4836/04 [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 492/06)

Versäumnisurteil; Konkurrentenklage - Fehlende Antragstellung; Säumnis

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger in den Bewerberkreis mit einzubeziehen, aus dem eine ausgeschriebene Referentenstelle besetzt wird. Der Kläger ist in dem zum [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 624/06)

Altersteilzeit; rückwirkender Abschluss; Überforderungsschutz; Anspruch auf Blockmodell; Ermessensentscheidung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Die am 28. August 1947 geborene Klägerin ist seit 1993 bei der Beklagten, einer Stiftung kirchlichen Rechts, als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2007 (L 20 R 691/03.Ko)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren für die verspätete Geltendmachung eines Vergütungsanspruch...

Vorinstanz: SG Nürnberg, vom 12.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 18 RJ 850/02 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2007 (L 22 R 104/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 07. September 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.01.2007 (L 9 SO 97/06 ER)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: LSG Darmstadt - L 9 SO 81/06 ER - 12.12.2006, Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 18.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 SO 75/06 ER [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 393/06)

Altersteilzeitarbeitsvertrag; rückwirkende Begründung; Tarifvertrag Altersteilzeit öffentlicher Dienst; dringende betriebliche Gründe;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der im November 1943 geborene Kläger ist seit Oktober 1974 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2007 (L 11 R 4310/06)

Zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Kfz-Mechaniker beim Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkei...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 29.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 R 2869/05 [...]

BAG - Beschluß vom 23.01.2007 (9 AZN 792/06)

Grundsatzbeschwerde; Konkretheit der Formulierung

I. Die Parteien streiten, soweit im Beschwerdeverfahren von Interesse, über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Paginierung der über ihn geführten Personalakte. Der 1954 geborene Kläger ist seit November [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2007 (3 AZR 398/05)

Verfassungsrecht; Sozialversicherungsrecht; Berufsständisches Versorgungsrecht - knappschaftliche Rentenversicherung; Gleichbehandlung;...

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Beklagte - früher Bundesknappschaft - als Arbeitgeberin dem Kläger die Vorteile der knappschaftlichen Rentenversicherung zukommen lassen muss, obwohl er in der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2007 (13 Sa 953/06)

Keine Pfändung rückständiger Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei fiktiv...

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Drittschuldner in Anspruch, sie stützt die Klage auf den Tatbestand des verschleierten Arbeitseinkommens nach § 850 h Abs. 2 ZPO. Der Schuldner, Vater der Beklagten zu 1) und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2007 (L 5 KR 124/05)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Februar 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2000 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2007 (L 19 B 177/06 R PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.02.2006 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2007 (9 AZR 482/06)

AGB-Inhaltskontrolle; Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel - Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob der Widerbeklagte verpflichtet ist, vom Widerkläger übernommene Studiengebühren zurückzuzahlen. Der Widerbeklagte schloss am 31. Juli 2003 mit dem Widerkläger einen Anstellungsvertrag, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2007 (10 Sa 827/06)

Unwirksamkeit fristlose Tat- und Verdachtskündigung bei Abzeichnung von Scheinaufträgen durch Bauleiter - erforderliche Abmahnung...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung der Beklagten vom 23.12.2005. Der Kläger ist seit dem 01.10.1984 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Bis zum [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2007 (1 Ca 6262/06)

Kündigung eines Brokers während der Probezeit bei fehlender Vertrauensbasis - ausreichende Mitteilung der Kündigungsgründe an Betriebsrat...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit ordentlicher Kündigungen der Beklagten. Der 41-jährige, verheiratete Kläger trat zum 01. Juli 2006 als Broker im Börsencenter ... in die Dienste der Beklagten auf der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.01.2007 (4 Ta 282/06)

Keine Vollstreckung eines Zahlungsanspruchs aus Weiterbeschäftigungstitel

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 07.10.2004 - 11 Ca 1869/04 - wurde die damalige Beklagte (die jetzige Klägerin, die ...) unter Ziffer 2 des Urteils verurteilt, den Kläger über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2007 (11 Sa 614/06)

Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Personalgesprächen - keine Überlassung der vollständigen Personalakte an Betriebsrat außerhalb...

Die Parteien streiten in mehreren Fragen um die Beteiligung des Betriebsrates an Personalangelegenheiten des Klägers. Der Kläger ist im Werk A-Stadt der Beklagten als gewerblicher Mitarbeiter beschäftigt. Mit Schreiben [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.01.2007 (L 13 AS 4160/06 ER-B)

Eingliederungsvereinbarungen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II, vereinbarungsfähige Leistungen, Absenkung der Regelleistung...

Die Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht dem Antrag des Antragstellers entsprochen und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wegen der im Bescheid [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2007 (1 Ca 28/06)

Verjährung von Vergütungsansprüche

Der Kläger beansprucht mit seiner am 2. Januar 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage für Dienstleistungen, die er im Oktober und November 1999 als Systemadministrator/IT-Berater bei der ... erbracht hat, von der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2007 (5 Sa 626/06)

Berufungsfrist bei fehlender Zustellung des abgefassten Urteils - hypothetische Berufungsbegründung nur bei Hinweisen auf Entscheidungsgründe...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 17.385,04 EUR. Die am 23.06.1967 geborene Klägerin [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2007 (12 BV 06.2105)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung,...

Der am 13. Mai 1972 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2004, mit dem der Bescheid vom 30. März 2000 über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2007 (L 15 B 874/06 SB PKH)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27. Oktober 2006 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 28.September 2006 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2007 (L 11 B 3/07 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.11.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Aufstockung des Regelsatzes um 200,00 EUR [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2007 (L 8 AL 3/06)

Existenzgründungszuschuss bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 16 AL 411/04 - 15.12.2005, [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 19.01.2007 (2 Ta 38/06)

Keine sofortige Beschwerde gegen Ausschluss des Bevollmächtigten von der mündlichen Verhandlung

A. Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin und über daraus resultierende Vergütungsansprüche sowie über die Wirksamkeit von zwei der Klägerin erteilten Abmahnungen. In dem Gütetermin beim [...]