Rechtsprechung | 2007 | Eintrag 3300 bis 3350

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2007 (12 Sa 227/06)

Verlustausgleich bei Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - Billigkeitsprüfung eines Mitgliederbeschlusses - sachgerechte Leistungskürzung...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte rechtswirksam die aus den jeweiligen Versicherungsverhältnissen geschuldeten Kassenleistungen herabgesetzt hat. Die Beklagte ist ein kleiner Versicherungsverein auf [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2007 (B 6 KA 33/05 R)

Rechtsschutzbedürfnis eines Vertragsarztes für Verpflichtungsklage, Vergütung von Zuschlägen für farbcodierte Durchführung von...

I. Streitig ist die Abrechenbarkeit von Zuschlägen für farbcodierte Duplex-Sonographien. Der Kläger ist als Facharzt für Innere Medizin - mit der Schwerpunktbezeichnung Angiologie - im Bezirk der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2007 (B 6 KA 6/06 R)

Verrechnung von Honoraransprüchen durch eine kassenärztliche Vereinigung

I. Umstritten ist die Befugnis einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), Honoraransprüche einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis mit Rückforderungen zu verrechnen, die ihr gegen einen der Praxispartner aus dessen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2007 (5 Ta 4/07)

Unbegründete Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rückständiger Ratenzahlung aufgrund schuldloser Verschlechterung...

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 06.04.2006 - 6 Ca 159/06 - bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin unter Festsetzung von Ratenzahlungen in Höhe von 60,-- EUR monatlich ab dem 01.06.2006 die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2007 (8 Sa 39/06)

Tariflicher Mehraufwandersatz bei der Deutschen Post AG

Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenerstattung und finanziellen Ausgleich für zeitlichen Mehraufwand im Zusammenhang mit einer Versetzung. Wegen des Parteivortrages und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2007 (5 Ta 14/07)

Kein vollstreckungsfähiger Titel bei bloßer Bezugnahme auf andere Unterlagen

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 19.04.2006 - 8 Ca 974/04 - (Bl. 124 ff. d.A.) setzte das Arbeitsgericht gegen den Schuldner Zwangsmittel (Zwangsgeld in Höhe von 1.500,-- EUR, ersatzweise Zwangshaft) für den [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2007 (9 Sa 1168/06)

Eingruppierung eines Lehrers griechischer Herkunft aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz bei Erteilung muttersprachlichen Unterricht...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 13. Januar 1971 in Griechenland geborene Kläger erwarb nach einem 4-jährigen Studium, das auch Praktika einschloss, am 14. Oktober 1992 das [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 06.02.2007 (VI ZR 55/06)

Ersatzfähigkeit von Schockschäden naher Angehöriger bei einem Arbeitsunfall

Der damals 25-jährige Sohn der Klägerin verstarb am 7. Januar 2003 bei einem Arbeitsunfall, den der Beklagte, der in demselben Betrieb beschäftigt war, (mit-)verursacht hatte. Die Klägerin leidet seit dem Tod ihres [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2007 (5 Sa 328/06)

Wiederaufleben des Verbandstarifvertrages nach Auslaufen des Haustarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Zulage für unstreitig geleistete Überstunden in der Zeit vom 01.10.2005 bis zum 31.01.2006 nach dem als 'Sondervereinbarung für Angestellte der L... Hafengesellschaft [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2007 (L 5 KA 3385/06 W-A)

Festsetzung des Streitwerts bei einstweiligen Anordnungen in kassenärztlichen Zulassungssachen

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 2873/06 ER - 30.06.2006, [...]

BSG - Urteil vom 06.02.2007 (B 8 KN 3/06 R)

Berücksichtigung von Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, zweimaliges Überschreiten bei gleichbleibendem...

I. Der Kläger wendet sich gegen Kürzungen der ihm zuerkannten Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Grund des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen sowie gegen die Pflicht zur Erstattung der darauf beruhenden [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2007 (B 8 KN 16/05 B)

Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Der im Jahre 1942 geborene Kläger hat bis zu seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland am 28. Januar 1996 in Workuta in der ehemaligen UdSSR gelebt. Im September 1997 beantragte er die Gewährung einer [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 05.02.2007 (S 19 AS 409/06)

Beiordnung eines nicht zugelassenen Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2007 (7/8 Sa 88/06)

Unbegründeter Anspruch auf vollen Außendienstbonus in Freistellungsphase der Altersteilzeit - dolo-petit-Einrede gegen Zahlungsansprüche...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger während der Freistellungsphase der Altersteilzeit zu zahlenden Außendienstbonus. Der Kläger war seit dem 01. Dezember 1976 als Außendienstmitarbeiter der Beklagten [...]

ArbG Osnabrück - Urteil vom 05.02.2007 (3 Ca 778/06)

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten aufgrund des am 08.09.2006 geschlossenen Interessenausgleichs und Sozialplans ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung vom ... . Der Kläger ist seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2007 (16 Sa 1355/06)

Sozialkassenpflicht bei Brandschutzarbeiten mittels Beschichtung von Elektrokabel

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum März 2002 bis Mai 2004. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2007 (L 13 AS 64/07 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, einstweilige Anordnung wegen Unwirksamkeit der Entziehung, Geltung von § 242 BGB

Die Beschwerde der Antragstellerin, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgte Anspruch der Antragstellerin [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 05.02.2007 (L 8 B 211/06)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II, einstweilige Anordnung bei Sanktionsregelungen nach § 31 SGB II

Vorinstanz: SG Stralsund, vom 04.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 ER 108/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2007 (7 Ta 236/06)

Ordnungsgeld gegen juristische Person bei Ausbleiben im Termin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Die sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, also statthaft; sie erweist sich auch im Übrigen insgesamt als zulässig. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde hat auch in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.02.2007 (4 TaBV 61/06)

Unbegründeter Anspruch auf Zustimmung zur Bestellung eines Sachverständigen bei fehlender Benennung des Gutachtengegenstands in Betriebsratsbeschluss...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, der Bestellung des Rechtsanwalts I , der den Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren vertritt, als Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2007 (3 Sa 776/06)

Arbeitsvergütung

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Verdienstausfall für eine nicht in Anspruch genommene Urlaubsvertretung im Zeitraum vom 02.09. - 18.09.2004 zu zahlen. Hinsichtlich der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2007 (10 Sa 790/06)

Kündigungsschutzklage gegen Kündigung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht innerhalb gesetzlicher Klagefrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagten zu 1. - 3. Vergütungsansprüche nach einem behaupteten Betriebsübergang zustehen. Der Kläger war [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2007 (1 Ta 202/06)

I. Das Arbeitsgericht Flensburg hat den Beklagten zum Gütetermin am 27.06.2006 ordnungsgemäß persönlich geladen. Der Beklagte ist zum Termin nicht erschienen. Das Arbeitsgericht Flensburg hat daraufhin im Termin gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.02.2007 (L 5 SF 1/03)

Übergangsrecht beim Kostenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren, Gerichtskosten, Pauschgebühr

Vorinstanz: SG Bremen, vom 12.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 1 KA 94/98 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2007 (12 Sa 772/06)

Keine Vergütung für Mehrarbeit des Hilfsbedürftigen bei Eingliederungsmaßnahme - kein Arbeitsverhältnis zum Maßnahmebetrieb

Der Kläger begehrt Vergütung für Zeiten, die er zwischen dem 31.3. und 15.4.2005 über acht Stunden pro Tag hinaus im Betrieb der Beklagten tätig war. Die Beklagte betreibt in A einen Metallbaubetrieb. Der Kläger ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.02.2007 (L 8 AS 6425/06 ER-B)

Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der ihm vorläufig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zugesprochen werden sollen. Der 1947 geborene Antragsteller ist seit [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.02.2007 (14 U 158/05)

Anwaltshaftung: Reichweite der Pflicht zur Überprüfung von Mandantenangaben über Zustellung eines Kündigungsschreibens

Der Kläger hat den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem seine Kündigungsschutzklage wegen Versäumung der Frist des § 4 S. 1 KSchG abgewiesen worden ist. Der Kläger, der nach seinem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.02.2007 (L 6 R 93/06)

Überprüfung nach § 44 SGB X nach Klagerücknahme und Teilanerkenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 23.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 RJ 325/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 01.02.2007 (L 13 AS 6118/06 ER-B)

Berücksichtigung einmaliger Einnahmen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Die gemäß den §§ 172, 173. Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Beschwerde der Antragstellerin, der das Sozialgericht Karlsruhe (SG) nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. 1. Das Gericht der [...]

BAG - Urteil vom 01.02.2007 (2 AZR 710/05)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Beurteilungszeitpunkt: zwischenzeitliche Besetzung des Arbeitsplatzes eines...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger trat 1998 in die Dienste der Beklagten, die Haushaltsgeräte herstellt. Er war [...]

BAG - Urteil vom 01.02.2007 (2 AZR 44/06)

Änderungskündigung; Annahmefrist

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung. Der am 29. November 1949 geborene Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2007 (III ZR 126/06)

Rückerstattung ärztlicher Honorare wegen Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht

Die Klägerin befand sich in dem Zeitraum von Dezember 1999 bis November 2001 wiederholt in ambulanter und stationärer Behandlung des Kreiskrankenhauses W.. Der Betrieb dieses Krankenhauses wurde mit Wirkung zum 1. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2007 (L 7 SO 1676/06)

Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Sozialhilfe- und Wohngeldrecht

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 22.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 SO 1594/05 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 01.02.2007 (L 8 AS 3/07 ER-B)

Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 13 AS 5993/06 ER, - 22.12.2006, [...]

BAG - Urteil vom 01.02.2007 (2 AZR 333/06)

Kündigung - Verdachtskündigung; Anwendungsfragen des § 626 Abs. 2 BGB

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Beklagte vertreibt Baustoffe. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 1979 bei der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2007 (L 7 SO 1253/06)

Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistungsträge...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 08.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 SO 183/06 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2007 (8 TaBV 18/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei nur denkbarer Gesundheitsgefährdung

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 98 ArbGG. Die Arbeitgeberin (Bet. zu 2) betreibt bundesweit zahlreiche Warenhäuser. In der Filiale H. sind 141 Arbeitnehmer beschäftigt. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2007 (L 7 SO 4267/05)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Praxisgebühr, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelsätze

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 4 SO 3195/05 - 12.10.2005, NZS 2007, 433 [...]

SG Stade - Urteil vom 01.02.2007 (S 1 KR 43/05)

Verpflichtung zur Behandlung der Versicherten nach kollektivem Verzicht auf Zulassung bzw Ermächtigung in der vertragsärztlichen...

[...]

SG Stade - Urteil vom 01.02.2007 (S 1 KR 212/05)

Verpflichtung zur Behandlung der Versicherten nach kollektivem Verzicht auf Zulassung bzw Ermächtigung in der vertragsärztlichen...

[...]

SG Stade - Urteil vom 31.01.2007 (S 17 AS 372/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld

[...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2007 (11 Sa 674/06)

Fristlose Kündigung bei Androhung der Arbeitsunfähigkeit für den Fall verweigerter Urlaubsgewährung - Grundsatz der subjektiven...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 7. Juni 2005. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2007 (L 5 KR 28/06)

Übernahme der Kosten für eine Therapie mit Immunglobulinen durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Multipler Sklerose, Gleichstellung...

Vorinstanz: SG Itzehoe, vom 01.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 217/03 NZS 2007, 321 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2007 (L 5 KR 45/06)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Fertigarzneimitteln

Vorinstanz: SG Lübeck, vom 20.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 1059/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (L 2 U 918/05)

Versicherungsfall der Leibesfrucht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 20.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 U 2814/03 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (22 Sa 5/06)

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Erlöschen des Vorarbeitgebers durch Austritt der...

Der Kläger begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, sowie Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise begehrt der Kläger Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2007 (6 Ta 15/07)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines Rechtsanwalts als arbeitnehmerähnliche Person

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch des Klägers für den Monat Februar 2006 in Höhe von 3.500, EUR brutto nebst entsprechender gesetzlicher Verzinsung. Nachdem der Beklagte, in dessen Rechtsanwaltskanzlei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2007 (10 Ta 9/07)

Ratenzahlungsanordnung nach § 120 Abs. 4 ZPO

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die im [...]

SG Stade - Urteil vom 31.01.2007 (S 17 AS 230/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutztem Hausgrundstück

[...]

SG Stade - Urteil vom 31.01.2007 (S 17 AS 170/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Berücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Wohneigentu...

[...]