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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2007 (3 Ta 23/07)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an Prozessbevollmächtigten

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 23.08.2004 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten, Herrn RA Dr. K., Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt, wobei der diesbezügliche [...]
LAG München - Urteil vom 26.01.2007 (11 Sa 284/06)

Unwirksame Verdachtskündigung bei bewusst irreführender Unterrichtung des Betriebsrates - Darlegungslast des Arbeitgebers für nicht...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der am 00.00.1966 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2007 (4 Sa 1270/06)

Kein erweitertes Direktionsrecht zur Versetzung auf geringer vergüteten Arbeitsplatz - Änderung vertraglicher Hauptleistungspflicht...

Die Parteien streiten über Lohnansprüche. Der am 20.10.1950 geborene Kläger ist seit dem 11.03.1970 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien unterliegen kraft Tarifgebundenheit den [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 26.01.2007 (S 1 KA 3088/04)

Honoraranspruch eines Anästhesisten beim Aufsuchen eines Patienten auf einer Belegstation

[...]
SG Darmstadt - Urteil vom 26.01.2007 (S 19 AS 238/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Anspruch auf einmalige Beihilfe für die Anschaffung einer Sehhilfe

[...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2007 (18 Sa 45/06)

Keine Gutschrift für aus Rechtsgründen unmögliche Schichtarbeit nach Einsatz während Rufbereitschaft

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger auf dessen Arbeitszeitkonto für den 11.07.2005 7,5 Stunden gutzuschreiben. Der Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern [...]
SG Karlsruhe - Urteil vom 26.01.2007 (S 1 KA 5333/04)

Honoraranspruch eines Anästhesisten, Ende des Überweisungsauftrages

[...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2007 (L 1 R 1717/05)

Anspruch auf berufliche Rehabilitation, Höhe der Kraftfahrzeughilfe

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 20.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 17 RJ 684/04 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2007 (10 Sa 775/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Beleidigungen gegenüber Kollegen und Arbeitgeber - unzureichende...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 12.13.14xx geborene Kläger ist ledig. Seit dem 29.11.1994 ist er bei der Beklagten, die ca. 110 Mitarbeiter beschäftigt, als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2007 (L 12 AL 5573/05)

Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitslosmeldung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 4165/05 - 21.11.2005, NZA-RR 2007, 384 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2007 (L 1 KR 78/05)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsberechnung für Existenzgründer in der freiwilligen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 15.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 87 KR 717/03 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2007 (3 Sa 711/06)

Rückforderung überzahlter Altersteilzeitvergütung - keine Berufung auf Ausschlussfrist bei treuwidriger Vereitelung des Rückzahlungsanspruchs...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, überzahlte Aufstockungsbeträge, die die Beklagte als sein Arbeitgeber im Zeitraum von September 2003 bis einschließlich Februar 2005 in Höhe von 9.146,19 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2007 (L 1 KR 25/06)

Beitrittsrecht der Leistungsbezieher nach dem SGB XII zur freiwilligen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Berlin, vom 20.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 81 KR 1908/05 [...]
LAG München - Urteil vom 26.01.2007 (11 Sa 711/06)

Unbegründeter Sozialplananspruch bei Ausscheiden eines Tochterunternehmens aus Konzernverbund

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 47.451,80 EUR. Wegen des unstreitigen Sachverhalts, des erstinstanzlichen Vorbringens und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2007 (3 Sa 640/06)

Auslegung arbeitsvertraglicher Vereinbarung als dynamische Verweisung auf Tarifvertrag - Heilung antragswidriger Entscheidung im Berufungsverfahre...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 an die Klägerin weitergeben muss sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2007 (13 TaBV 67/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei unbewiesenem fortgesetzten Handel mit unverzollten Zigarette...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt die Arbeitgeberin die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds S3xxx. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2007 (3 Sa 595/06)

Selbständige Erbringung von Transportleistungen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und ob dieses in Folge der Kündigung der Beklagten vom 13.1.2006 aufgelöst worden ist. Der Kläger, der der Ansicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2007 (3 Ta 38/07)

Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 06.11.2006 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2007 (L 6 U 110/06)

Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahre...

Vorinstanz: SG Stendal, vom 01.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 4/04 DÖV 2008, 212 NJ 2007, 576 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2007 (L 8 KR 18/05)

Kostenübernahme der Krankenversicherung für die Behandlung mit Lorenzos Öl ab 1.10.2005

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 17.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 621/02 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2007 (11 Ta 10/07)

Kammerbeschluss zur Nichtabhilfe der Rechtswegverweisung

I. Im vorliegenden Streitverfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, an die Beklagte Provisionsvorschüsse zurück zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30.11.2006 den [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2007 (6 AZR 703/06)

Tarifauslegung - Höhe des Ortszuschlags bei Arbeitszeitverkürzung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines höheren Ortszuschlags für den Zeitraum von Januar 2004 bis Februar 2005. Der Kläger ist seit 1985 bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2007 (1 TaBV 14/06)

Auskunftsanspruch des Gesamtbetriebsrates hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe des Unternehmens

I. Die Beteiligten streiten über den Auskunftsanspruch des Antragstellers zu von der Antragsgegnerin geführten, betriebsratslosen Betriebsstätten. Die Antragsgegnerin ist ein Dienstleistungsunternehmen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2007 (4 Sa 797/06)

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Stilllegung einer Betriebsabteilung aufgrund Tarifvertrags über gemeinsame Bildung eines...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger ist 45 Jahre alt und ledig und gemäß Arbeitsvertrag vom 01.06.1987 als Lagerarbeiter im Fleischwarenversand der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2007 (11 Sa 766/06)

Unsubstantiierter Schadensersatzanspruch wegen Nichtheranziehung zu Überstunden und dadurch bedingter nachteiliger Berechnung einer...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er die Ruhensregelung nach § 11 TVUmBw ab dem 01.04.2005 mit der Pauschalgruppe IV in Anspruch genommen hat. Bezüglich der Darstellung des [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.01.2007 (6 Sa 1245/06)

Keine krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit aus betrieblichen Gründen

Die am ..... 1960 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Sie trat am 10. Dezember 1979 in ein Arbeitsverhältnis als Reinigungskraft zu einem Rechtsvorgänger der Beklagten, auf das kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2007 (8 Sa 1561/06)

Sozialwidrige Kündigung eines Oberarztes bei abfälligen Äußerungen über Kollegen gegenüber Betreuungsgericht - Erforderlichkeit...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1949 geborene und gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau sowie zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger, welcher seit dem Jahre 1992 in der von der beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 25.01.2007 (5 AZB 49/06)

Fristversäumung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Arbeitsverhältnis ohne Ausübung des Weisungsrechts

A. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger ist der Ehemann der Beklagten. Die Parteien schlossen am 10. Oktober 1995 einen Arbeitsvertrag. Danach wurde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2007 (8 Sa 1394/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Arbeitsüberhang

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Ferner macht die Klägerin einen Anspruch auf arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung geltend. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2007 (15 Sa 1426/06)

Unsubstantiierte Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs, hilfsweise um die Wiederaufnahme eines durch diesen Vergleich abgeschlossenen Verfahrens im Wege der Restitutionsklage. Die Klägerin war seit dem [...]
LAG München - Beschluss vom 25.01.2007 (3 TaBV 60/06)

Keine Mitbestimmung bei durchgehender und vollständiger Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulagen - keine...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anrechnung einer Erhöhung von Tarifentgelten auf die bei der Antragsgegnerin bezahlten übertariflichen Zulagen der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, ferner [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2007 (5 Sa 1442/06)

Zeugnisrechtliches Wohlwollensgebot bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger stand seit Juni 1993 in einem Angestelltenverhältnis zur Beklagten. Dieses endete im Anschluss an eine von dieser erklärte Kündigung aufgrund Prozessvergleichs vor dem Arbeitsgericht Berlin vom 30. Januar [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2007 (11 Sa 91/06)

Verdachtskündigung einer Krankenschwester bei eigenmächtiger Behandlung - Voraussetzungen der Verdachtskündigung - Angemessenheit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Verdachtskündigung vom 10.02.2006. Die Klägerin war seit 01.04.1991 beim beklagten Landkreis als Krankenschwester, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2007 (L 10 R 739/04)

Beteiligtenwechsel durch Inkrafttreten des deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkommens am 1.6.2006

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 30.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RJ 3002/00 NZS 2007, 542 [...]
LAG München - Beschluss vom 25.01.2007 (2 TaBV 102/06)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlender Erklärung zu Doppelkandidatur

I. Das Verfahren soll klären, ob die im Betrieb der Beteiligten zu 3 (Arbeitgeberin) am 19.04.2006 durchgeführte Betriebsratswahl rechtswirksam ist. Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) ist eine im Betrieb vertretene [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2007 (6 AZR 559/06)

Insolvenzrecht; Schadenersatz - Insolvenzrechtliche Einordnung von Masseverpflichtungen; Voraussetzungen der persönlichen Haftung...

Der Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung von in einem gerichtlichen Vergleich streitlos gestellten Ansprüchen gegen die Masse auf Schadenersatz in Anspruch. Der Beklagte ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2007 (4 Sa 745/06)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei fehlenden Feststellungen zur üblichen Arbeitszeit

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche aus den beendeten Arbeitsverhältnissen des Klägers mit der Firma U, deren Insolvenzverwalter der Beklagte ist. Der Kläger war bei der Schuldnerin seit dem [...]
SG Leipzig - Urteil vom 25.01.2007 (S 14 AS 1629/06)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen

[...]
VGH Hessen - Beschluss vom 25.01.2007 (21 TK 1091/06)

Personalvertretungsrecht des Bundes: Beteiligung des Personalrats bei Prüfungen - Beratung, Personalrat, Prüfung, Teilnahme, Vertrete...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung eines Mitglieds des Antragstellers, an Beratungen eines bei der Dienststelle Mitte des Bundeseisenbahnvermögens gebildeten unabhängigen Ausschusses, der über die [...]
EuGH - Urteil vom 25.01.2007 (Rs C-278/05)

Freizügigkeit: Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers -Richtlinie 80/987/EWG - Umsetzung - Art. 8 - Betriebliche...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2007 (7 Sa 1024/05)

Keine Arbeitsfähigkeit eines insulinpflichtigen Diabetikers als Busfahrer - Ausnahmen nur aufgrund medizinischer Begutachtung

Die Parteien streiten um einen Vergütungsanspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für den Monat Dezember 2003 . Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2007 (4 AZR 50/06)

Tarifauslegung - Tarifauslegung BRTV Bau 2002; Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt; Anspruch auf Auslösung und Fahrtkostenabgeltung...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger Auslösung und Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nrn. 4.1 und 4.4 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV Bau 2002) zu zahlen hat. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.01.2007 (L 1 KR 19/06)

Kostenerstattung der Krankenversicherung für häusliche Krankenpflege bei vertragslosem Zustand, Wertersatz über zivilrechtliches...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 26.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 KR 1276/02 NZS 2007, 660 [...]
SG Marburg - Urteil vom 24.01.2007 (S 12 KA 712/06)

Entscheidung über Kostenerstattung in einem Widerspruchsverfahren

[...]
SG Marburg - Urteil vom 24.01.2007 (S 12 KA 883/06)

Teilnahme eines Krankenhausarztes an der vertragsärztlichen Versorgung, Ermächtigung zur Mitbehandlung im Rahmen des Überweisungsauftrags...

[...]
BAG - Urteil vom 24.01.2007 (4 AZR 19/06)

Tarifauslegung - Tarifauslegung BRTV Bau 2002; Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt; Auslösung und Fahrtkostenabgeltung für Wochenendheimfahrten;...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Auslösung und Fahrtkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten nach § 7 Nr. 4.1 und 4.2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV Bau 2002) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2007 (6 Sa 1393/06)

Keine weitergehende Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch Freistellungsvereinbarung

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlungsansprüche bei Erkrankung. Die Klägerin war seit dem 01. Juli 1990 bei der Beklagten als Raumpflegerin mit einem Stundenlohn von EUR 7,87 brutto beschäftigt. Die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 24.01.2007 (B 12 KR 31/06 R)

Versicherungspflicht Selbständiger, stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch darüber, ob die Klägerin ab dem 1. April 1992 in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig und in der Arbeitslosenversicherung beitrags- bzw [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2007 (12 Sa 1127/06)

Sozialplanabfindung auch bei arbeitgeberseits veranlasster vorzeitiger Eigenkündigung des Arbeitnehmers ohne bedeutsame Beeinträchtigung...

Die Parteien streiten nach einer Eigenkündigung des Klägers um dessen Anspruch auf Sozialplanabfindung. Der am 15.09.1959 geborene, mit seiner Familie in P. wohnhafte Kläger trat zum 01.02.2003 in die Dienste der [...]
SG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2007 (S 26 AL 445/05)

Anspruch auf Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

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